Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
immer wieder kommen neue Erkenntnisse rund um den CumEx-Steuerraub in Hamburg ans Tageslicht. Mit jeder Veröffentlichung leidet das Vertrauen in die Politik, für das Sie als Bundeskanzler und Demokrat besondere Verantwortung tragen.
Vor allem Ihr mangelnder Wille, Transparenz über die Vorwürfe zu schaffen und Konsequenzen daraus zu ziehen, nähren seit Jahren Politikverdrossenheit. Sie sollten einer lückenlosen Aufklärung der politischen Einflussnahme im CumEx-Skandal nicht länger im Weg stehen!
Wir fordern Sie deshalb auf: Schaffen Sie endlich volle Transparenz, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder gestärkt wird!
Um dies zu erreichen, braucht es von Ihnen:
- Eine ausführliche Erklärung zum Inhalt der drei persönlichen Treffen und Ihres Telefonats mit Herrn Olearius von der Warburg Bank 2016 und 2017. Zumal gegen den Bankchef zum damaligen Zeitpunkt bereits Ermittlungen in Sachen CumEx liefen.
- Transparenz darüber, ob Kalendereinträge und E-Mails zu den Themen CumEx und Warburg Bank gezielt gelöscht wurden und inwiefern Sie daran beteiligt waren beziehungsweise wann Sie Kenntnis davon erlangt haben.
- Klarheit, wann Sie von den Spenden in Höhe von insgesamt 45.500 Euro der Warburg Bank an die SPD in Hamburg erfahren haben.
- Eine öffentliche Aufforderung an die SPD in Hamburg, die fraglichen Spenden sofort zurückzuzahlen oder zu belegen, dass dies schon geschehen ist. Eine demokratische Partei sollte sich nicht mit Geldern finanzieren, über denen der Verdacht der Bestechung hängt.
- Die Zusicherung, dass Sie gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorstand gewährleisten, dass in Zukunft Spenden, die solchen möglichen Interessenkonflikten unterliegen, gar nicht erst angenommen werden dürfen.
- Eine öffentliche Aufforderung an Johannes Kahrs, Transparenz über die Vorgänge in 2016 und 2017 sowie über die 214.000 Euro in seinem Schließfach zu schaffen.
- Ein klares Bekenntnis, dass diejenigen, die für die Fehlentscheidung bezüglich der CumEx-Gelder der Warburg-Bank Verantwortung tragen, auch Konsequenzen ziehen müssen. Verstecken Sie sich nicht weiter hinter juristischen Floskeln.
Es braucht jetzt volle Transparenz und politische Konsequenzen, um Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz, handeln Sie jetzt!
Was sind CumEx-Geschäfte? Was hat es mit den Erinnerungslücken auf sich? Warum macht ihr diese Kampagne genau jetzt? Das erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne. Lesen Sie zudem, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und die Hamburger SPD in den CumEx-Skandal in Hamburg verwickelt sind.