Die AfD in Bayern galt lange als vergleichsweise gemäßigt. Ein interner Telegram-Chat zeigt laut BR aber radikale Positionen der Partei. Beteiligt sind auch Spitzenpolitiker. Fachleute sprechen von Extremismus.
Von Sammy Khamis, Wigbert Löer und Johannes Reichart, BR
Ende des vergangenen Jahres schreibt die bayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron in einem AfD-internen Chat: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“
Sie pflichtet damit einer Nachricht eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden bei, der in der Gruppe schreibt: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ Er beklagt die „regierenden Verbrecher“ und stellt fest: „Wahlen helfen ohnehin nicht mehr.“ Georg Hock, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Bayern, reagiert darauf mit den Worten „absolute Zustimmung“. Der Kreisvorsitzende aus Oberbayern wird wenige Tage später nochmals deutlicher: „Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.“
Hochrangige Mitglieder
Die Beiträge stammen aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“. Sie wurde Reportern exklusiv zugespielt. In der Chatgruppe finden sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten umfassen den Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021. Immer wieder tauschen die rund 200 Mitglieder auch islam- und ausländerfeindliche Nachrichten aus. So schlägt beispielsweise im Sommer 2018 ein heutiger Europaparlamentarier der AfD vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
Zu den Administratoren der Gruppe zählt Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und seit Oktober neuer Landesvorsitzender in Bayern. Im BR-Interview sagt er: „Ganz ehrlich, ich lese das nicht mehr mit. Die [Gruppe, Anm. der Redaktion] ist auf stumm geschaltet.“ Der Bundestagsabgeordnete postete im Jahr 2021 allerdings selbst Dutzende Beiträge in dem Chat. Die Chat-Aussagen über Umsturz und Revolution würden intern und im Landesvorstand geklärt, „aber mit Sicherheit nicht mit der Presse“, so Protschka weiter.
Ein anderer Administrator der Gruppe ist nach BR-Recherchen Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising. Im Chat schrieb er in der Vergangenheit: „In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit.“
„Gründe für Beobachtung bestätigt“
Der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt im BR-Interview mit Blick auf die Chat-Aussagen zu einer klaren Einschätzung: „Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird.“ Gärditz sieht „die Gründe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD sprechen“, bestätigt.
Die Auswertung des Chats zeigt: Mit Beginn der Corona-Pandemie verschärft sich der Ton in der Gruppe deutlich. So verbreitet eine ehemalige Kreis-Schatzmeisterin aus Franken die Behauptung, Deutschland verfüge über „keinen Friedensvertrag“ – eine Auffassung, die von Reichsbürgern vertreten wird. Das demokratische System bezeichnet sie als eine Mischung aus nationalsozialistischer und Stasi-Diktatur und als „definitiv keine Demokratie mehr“.
Der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß spricht zur selben Zeit von „Impfdiktatur“ sowie „Impfapartheid“ und schreibt, die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein „Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können“. Rothfuß ist seit Oktober erster stellvertretender Landesvorsitzenden der bayerischen AfD. Er wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu seinen Chat-Nachrichten äußern.
Auch die Landtagsabgeordnete Anne Cyron, das Landesvorstandsmitglied Georg Hock und der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber reagierten nicht auf BR-Anfragen. Der Kreisvorsitzende, der Revolutionsfantasien verbreitete, bestreitet, Mitglied in der Gruppe gewesen zu sein. Ein Interview lehnt auch er ab.
Sie alle folgen damit vermutlich dem AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Der verschickte unmittelbar nach dem BR-Interview eine E-Mail an alle Mitglieder der Bayern-AfD: „Wir empfehlen dringend, im Falle einer Kontaktaufnahme [durch den BR, Anm. der Redaktion] NICHTS auszusagen und das Gespräch zu beenden!
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