Die geopolitischen Konsequenzen der Eskalation des Ukrainekonflikts

Quelle: Website Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ingar Solty

25.02.2022 Krieg / Frieden – Osteuropa – Ukraine-Krise

Die geopolitischen Konsequenzen der Eskalation des Ukrainekonflikts (gekürzte Version des Artikels von Ingar Solty)

Für alle Menschen, die in Europa an Frieden und Sicherheit interessiert sind, in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland und in Westeuropa war der 22. Februar 2022 ein rabenschwarzer Tag. Noch schwärzer ist der 24. Februar, da Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen hat, der durch nichts gerechtfertigt werden kann. Russland muss diesen Krieg sofort und ohne Bedingungen beenden, um den Weg zurück an den Verhandlungstisch freizumachen.

Mit der Bombardierung von Zielen in der Ukraine und dem Einmarsch von Bodentruppen hat Russland sein volles Aggressionspotenzial gezeigt und das Völkerrecht gebrochen. Die Leidtragenden sind die Ukrainer*innen, die sich jetzt in einer Kriegssituation wiederfinden, die höchstwahrscheinlich sehr große Fluchtbewegungen aus allen Landesteilen hervorrufen wird. Die Eskalation des Konflikts durch Russland ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen.

Für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Ukraine, für die territoriale Integrität des Landes hätte es friedliche Lösungen gegeben. Es hätte perspektivisch auch bessere Lösungen für die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands gegeben – und auch für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Was jetzt aller Voraussicht nach passieren wird, ist weder im Interesse der ukrainischen noch der russischen noch der westeuropäischen Zivilbevölkerung – und, denn auch ihr Staat ist ein ganz wesentlicher Akteur, genauso wenig im Interesse der US-amerikanischen Zivilbevölkerung. …

Die aktuellen Entwicklungen in Osteuropa haben mindestens sechs mittel- bis langfristige geopolitische Konsequenzen, die besorgniserregend sind.

Erstens: Die Ukraine ist durch das Zerren aus West und Ost, das lange vor 2014 und lange vor der Krim-Annexion durch Russland begann, endgültig zerrissen. Auch der Minsk-II-Prozess, der auf einen innerukrainischen Waffenstillstand, Dialog zwischen Kiew und den Sezessionsgebieten und einen Autonomiestatus in einem territorial geeinten Staat abzielte und der von der Regierung in Kiew mit Verweis auf die «Illegitimität» der «Volksrepubliken» blockiert wurde, ist damit Geschichte. Das Gleiche gilt für das Normandie-Format, das heißt die Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, die als Versuch gewertet werden können, als Europäer*innen selbst und ohne die USA über unser eigenes Schicksal zu entscheiden.

Zweitens: Mit der nun endgültigen Spaltung der Ukraine gehen in einem weiteren osteuropäischen Land mit junger Nationalstaatlichkeit die gelebte Multiethnizität und Multikulturalität nun dauerhaft verloren, sodass sich wohl auf beiden Seiten die nationalistische Homogenisierungspolitik verschärfen wird, die Familien und ihre jeweilige multiethnische, multilinguale und auch geschichtspolitisch und ideologisch diverse Geschichte  zerreißt. Dass bei dieser Politik auf beiden Seiten wohl auch Antisemitismus und Antiziganismus in irgendeiner Form eine Rolle spielen werden, ist naheliegend.

Drittens drohen damit auch Spillover-Effekte in anderen jungen Nationalstaaten in Osteuropa (wie etwa in Ungarn mit den dortigen großungarischen Träumen in Bezug auf die Auslandsungarn in Rumänien, der Slowakei usw.). Denn wenngleich es auch in den russisch-sezessionistischen Gebieten Abchasien und Südossetien keine formelle Einverleibung durch den russischen Staat gab und diese wohl auch jetzt nicht zu erwarten ist , sind in dieser spezifischen Form der Neugrenzziehung durch Sezessionen Spillover-Effekte in anderen Regionen der postsowjetischen Staaten, ebenso wie in der restlichen Welt, zu befürchten, die viel Gewalt und zivilgesellschaftliches Leid mit sich bringen dürften.

Viertens: Die Rede Putins vom 21. Februar zeigt, dass man auch in Russland die Hoffnung auf das «gemeinsame Haus Europa» aufgegeben hat. Die im Januar 2022 erhobenen Forderungen der russischen Regierung an den Westen, zurückzukehren zur Situation nach 1991 und dem Versprechen der USA, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, keine Truppen und auch keine Atomwaffen (mit fünfminütiger Reaktionszeit) an der russischen Grenze zu stationieren, waren angesichts der Kräfteverhältnisse im Westen und der in fünf NATO-Osterweiterungsrunden vom Westen geschaffenen Fakten illusorisch. In den letzten 25 bis 30 Jahren ist mit der NATO-Osterweiterung, dem NATO-Krieg gegen Serbien-Montenegro, dem Irakkrieg und dem Libyenkrieg einerseits und der Krim-Annexion, der Legitimierung der Separatistengebiete im Donbass und dem aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine andererseits – von beiden Seiten so viel Porzellan zerschlagen worden, dass das gegenseitige Vertrauen nachhaltig erschüttert worden ist. Die falsche Politik muss nun die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland, in Westeuropa und in den USA ausbaden.

In einem neuen Zeitalter der Großmachtrivalität droht nun ein neuer «Eiserner Vorhang», der von beiden Seiten gestählt wird, der mitten durch Europa verläuft und der die gefährliche Blockbildung in «West» (bis zur Ukraine) einerseits und ein von China und Russland angeführtes Bündnis «Ost» vertieft. Damit aber wird auch das globale Wettrüsten weitergehen, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.

Fünftens: Russland hat mit seinem Angriff endgültig das «Budapester Memorandum» von 1994 zerstört, in dem sich Russland im Gegenzug für den ukrainischen (sowie kasachischen und belarussischen) Verzicht auf (sowjetische) Atomwaffen dazu verpflichtet hatte, die territoriale Integrität der Ukraine (und der der anderen beiden Staaten) zu respektieren. In der Ukraine werden infolgedessen auch die teilweise agrarischen Westoligarchen gestärkt werden, die aus finanziellem Eigeninteresse eine stärkere Bindung an die EU und den Westen wollen, weil sie im Gegensatz zu den binnenwirtschaftlich- bzw. russlandorientierten, industriellen Ostoligarchen durch eine solche nichts zu verlieren, sondern viel zu gewinnen haben.

Womöglich und verständlicherweise wird der Anteil der Bevölkerung steigen, der einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen will. Bis 2014 war nur ein kleiner Teil der Bevölkerung dafür, in den letzten Jahren stieg die Zustimmung für einen Beitritt zur NATO und ist spätestens jetzt eine Mehrheitsmeinung. Die ukrainische Verfassung sowie die NATO-Statuten stehen bzw. standen einer solchen Mitgliedschafts-Perspektive bislang zwar im Weg: Die ukrainische Verfassung schrieb dem Land bis 2019 einen neutralen Status vor[2] und die NATO nimmt Länder, die sich im Konfliktfall befinden, nicht auf. Nichtsdestotrotz dürfte dies die Richtung sein, in die die dominanten Westeliten und die Bevölkerung der (West-)Ukraine angesichts der Eskalation des Konflikts drängen werden.

Eine solche Perspektive ist aus (west-)ukrainischer Sicht natürlich absolut nachvollziehbar. Die osteuropäischen Staaten haben genauso wie Russland legitime Sicherheitsinteressen, die auch auf historischen Erfahrungen fußen. Gerade in Deutschland, das die osteuropäischen Länder im 20. Jahrhundert mehrfach – 1917 ff., 1939, 1941 – überfallen, geteilt und kolonisiert hat und auch maßgeblich an der dreifachen polnischen Teilung im 18. Jahrhundert beteiligt gewesen ist, müssen sie sensibel behandelt werden. Dazu gehört aber eben auch die Erkenntnis, dass die kleinen osteuropäischen Länder ihre eigenen Sondererfahrungen mit Russland gemacht haben, das von den polnischen Teilungen bis zum Hitler-Stalin-Pakt (und dem polnischen Trauma Katyn) ebenfalls offensiv nach Westen agierte und Teile reannektierte, die man mit dem einseitigen Friedensschluss von Brest-Litowsk mit erheblichen Gebietsabtretungen 1917 durch Lenin verloren hatte. Die Sicherheitsinteressen nicht nur Russlands sind legitim, sondern – das müsste spätestens jetzt klar sein – auch die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten, von denen jetzt eines von russischem Boden aus angegriffen wird.

Nichtsdestotrotz wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine mit Blick auf Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Hoffnung auf ein atomwaffenfreies Europa eine Katastrophe, denn er würde im schlimmsten Fall bedeuten, dass sich in der jetzigen Ukraine die westlichen NATO-Atommächte und die Atommacht Russland direkt gegenüberstehen.

Die bündnispolitische Souveränität der Ukraine wird vom Westen zu Recht angeführt. Die Sicherheit der Ukraine (oder anderer osteuropäischer Staaten, wie der baltischen) war und ist nicht ohne ukrainische Beteiligung in Moskau oder Washington auszuhandeln. Aber: Es ist anzumerken, dass es auch der Westen, wenn es seinen geopolitischen Interessen entgegenlief, mit der bündnispolitischen Souveränität oft nicht ernstnahm – etwa wenn das revolutionäre Kuba gegen US-amerikanische Invasionen wie die in der Schweinebucht vom April 1961 im Folgejahr die Sowjetunion als ihre Schutzmacht gegen US-imperialistische Gewaltpolitik ersuchte oder wenn der venezolanische Staat sich in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre bündnispolitisch China, Russland und dem Iran annäherte, worauf die USA mit Destabilisierungs-, Regime-Change-Politik und Invasionsplänen (von Präsident Donald Trump) reagierten.

So unwahrscheinlich nach der derzeitigen Eskalation die Perspektive einer kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und mit wechselseitigen Sicherheitsgarantien geworden ist, umso alternativloser scheint diese Perspektive trotzdem zu sein, wenn man die frontale Konfrontation zwischen der NATO und einem russisch-chinesischen Wirtschafts- und Militärblock mit all ihren Konsequenzen auch für die großen Menschheitsprobleme – von der Friedens- über die soziale Frage bis hin zur Klimakatastrophe – verhindern will.

Sechstens: Deutschlands Versuch, durch den Verzicht auf (Offensiv-)Waffenlieferungen an die Ukraine und die Betonung des Normandie-Formats eine Vermittlerrolle spielen zu können, ist leider ebenfalls gescheitert.

Im Ergebnis bekommen auch die USA das, was sie als geopolitische Hauptziele lange verfolgt haben: zum einen die Schwächung Russlands – durch Sanktionen, durch das (potenzielle) Ende von Nord Stream 2 und durch US-Energieexporte nach Westeuropa – und zum anderen die energie- und damit geopolitische Abhängigkeit Deutschlands und Westeuropas von den USA. Diese Abhängigkeit ist eines der effektivsten Druckmittel, Deutschland und die westeuropäischen NATO-Staaten zu der von den USA avisierten transatlantischen Arbeitsteilung im imperialen «Management» des globalen Kapitalismus zu bringen, in der «wir» den USA mit mehr «militärischem Engagement» von Osteuropa über den Mittleren Osten bis nach Nordafrika den Rücken freihalten sollen, damit sie ihre schwindenden Machtressourcen voll und ganz auf ihren Systemkonflikt mit China richten können. Die Aussicht auf eine «strategischen Autonomie» Europas ist damit deutlich geschwächt.

Der ganze Beitrag  ist hier nachzulesen.

Ein Appell von IPPNW und IALANA: Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

 

Stand 18.2.2022 haben 3006 Personen unterzeichnet (3006 davon hier online)

Ein Appell von IPPNW und IALANA

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind.

  • Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept.
  • Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5). 
  • Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland:

Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4).

Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997.

Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen.

Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden.

Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

  • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
  • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
  • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
  • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich;
  • keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
  • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
  • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Herausgeber:
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW)
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)

NATO-Ukraine-Russland:Situation und Auswege aus der Sackgasse

Christine Schweitzer vom „Bund für Soziale Verteidigung“ (info@soziale-verteidigung.de;
https://soziale-verteidigung.de/) hat einen sehr informativen Text verfasst. Die Einleitung lautet:
„NATO-Ukraine-Russland: Situation und Auswege aus der Sackgasse
Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat
100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt
verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der
NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen,
die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im
Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch
wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die
Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt.
Wir haben in diesem Papier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und
führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht
worden sind.“

Antworten auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (Munich Security Report 2022)

Der Munich Security Report 2022 beschäftigt sich mit dem aus der stetig anwachsenden Flut sich wechselseitig verstärkender Krisen erwachsenden Gefühl „kollektiver Hilflosigkeit“ und regt die Debatte darüber an, wie wir den empfundenen Kontrollverlust überwinden können.
Der Rethinking Security Report 2022 greift die Analyse des Munich Security Reports auf und regt zur Überwindung des aktuellen Kontrollverlusts einen Perspektivwechsel an, der das Scheitern militärisch geprägter Sicherheitspolitik anerkennt und für einen Paradig-
menwechsel hin zu Ziviler Sicherheitspolitik optiert.

Hier den Rethinking-Security-Report 2022 lesen

Rosa Luxemburg – Streiterin für einen demokratischen Sozialismus

Grundlage der online-Veranstaltung am 11. März 2022 ist die Rosa-Luxemburg-Biografie von Ernst Piper „Rosa Luxemburg. Ein Leben“ (2018)

Hier der LINK zur Seite, in der man/Frau sich in die online-Veranstaltung einwählen kann. Voranmeldung nicht nötig.

Rosa Luxemburg – ein Leben

Rosa Luxemburg wusste, wie man sich Gehör verschafft. Als mitreißende Rednerin und scharfsinnige Theoretikerin kämpfte sie zeitlebens für ihre Utopie von einer gerechten Gesellschaft. Zu einer Zeit, als Politik fast ausnahmslos Männersache war, wurde sie in der SPD zur wichtigsten Vordenkerin des linken Flügels. „Sie hat ein Leben lang für eine Partei gekämpft, die sie nicht einmal wählen durfte“, sagt ihr Biograf – der Historiker Prof. Dr. Ernst Piper.

Luxemburg wollte keine Revolution „von oben“. Lenins Konzept einer führenden Kaderpartei lehnte sie ab. Sie glaubte aber auch nicht an eine sozialistische Reform. Ihre Hoffnung galt der Revolution „von unten“ mit dem Ziel einer sozialistischen Räterepublik. Dabei bezog sie sich auf Karl Marx‘ Vorstellung von einer „permanenten Revolution“.

„Der Begriff der ‚permanenten Revolution‘ bezieht sich darauf, dass das Handeln des Proletariats in der Revolution ein permanenter Lernprozess ist“, erläutert Piper. „Luxemburgs Idee von der permanenten Revolution hängt mit ihrem prinzipiellen Widerspruch zum Modell der Kaderpartei zusammen, die beschließt, wie die Revolution zu funktionieren hat, und dann anschließend an die Arbeitermassen die Befehle ausgibt. Das war das genaue Gegenteil dessen, was sie wollte.“

Rosa Luxemburgs Vorstellung von Selbstverwirklichung durch den politischen Prozess sei immer noch inspirierend und ermutigend, sagt Ernst Piper. Auch wenn sich die politischen Verhältnisse in den letzten 100 Jahren sehr verändert haben. „Im 20. Jahrhundert, dem Zeitalter der Ideologien, haben wir viele politische Bewegungen gehabt, die gesagt haben: Der Weg, der vor uns liegt ist schwierig und unerfreulich, aber das Endziel ist ganz toll. Und da sind die Leute inzwischen verständlicherweise sehr skeptisch. Deshalb ist Luxemburgs Gedanke, dass man sich engagiert, aktiv wird und auch dass dieser Prozess ein permanenter Lernprozess sein soll, sehr aktuell“

Vor 102 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und ihr Mitstreiter in der KPD-Führung Karl Liebknecht in Berlin von deutschen Freikorps-Soldaten ermordet. Ernst Piper sieht Luxemburgs geistiges Erbe vor allem in ihrem unbedingten Bekenntnis zum Internationalismus:

„Sie sagt: Wir wollen nicht Nationalstaaten restituieren, wo dann wieder die Bourgeoisie an der Macht ist, sondern wir wollen die Arbeiterklasse emanzipieren. Und das ist natürlich gerade in der heutigen Zeit aktueller denn je: Es gibt keine Alternative dazu, sich internationaler zu organisieren. Der Kapitalismus tut das sowieso.“


Eine sehenswerte Dokumentation (leider mit Ton-Aussetzern an einigen Stellen)

Rosa Luxemburg – Der Preis der Freiheit | Dokumentation  ARTE – 21.844 Aufrufe – 31.07.2019


Rosa Luxemburg Reportage über Rosa Luxemburg Dokumentation Phoenix – 96.188 Aufrufe – 17.05.2013


Strategin Rosa Luxemburg – Zur Aktualität der marxistischen Anführerin 443 Aufrufe – 24.04.2021 –Association for the Design of History – 

Rosa Luxemburg ist für viele radikale Linke ein positiver Bezugspunkt. Ihre Fans findet man unter AnarchistInnen ebenso wie unter den AnhängerInnen Stalins, unter Reformern genauso wie unter BefürworterInnen des bewaffneten Kampfes. Fragt man aber danach, was Luxemburg so lesenswert macht, erhält man eine ganze Reihe von widersprüchlichen Antworten. Für die einen ist sie eine Kritikerin der russischen Revolution, eine Gegenspielerin Lenins – eine Galionsfigur für einen antiautoritären Sozialismus. Andere sehen in ihr eine stramm orthodoxe Marxistin, deren wichtigster Beitrag zur marxistischen Theorie in der Kritik des Revisionismus besteht. Manche konzentrieren sich auf Luxemburgs ökonomische Theorie, andere auf ihr Leben als revolutionäre Politikerin. Wer sich mit Luxemburg beschäftigt, lernt schnell, dass Linke allzu interessiert daran sind, ihr Erbe für sich in Anspruch zu nehmen. Die Diskussion über Luxemburg ist immer eine Frage der Schwerpunktsetzung.

Uns interessiert vor allem die Anwendung von Luxemburgs Ideen im Kampf um die politische Macht. Hier sind ihre Gedanken zur revolutionären Strategie von großer Bedeutung. Der Vortrag wird sich mit Luxemburgs Strategie beschäftigen. Insbesondere soll es um die in „Massenstreik, Partei und Gesellschaften“ formulierten Thesen gehen. Was meint Luxemburg, wenn sie von der Spontaneität spricht? Wie kann die Linke zur Mobilisierung des Proletariats beitragen und welche Rolle spielen Streiks? Kann man den ökonomischen Kampf strikt vom politischen Kampf trennen? Und vielleicht am wichtigsten: Ist Luxemburg immer noch aktuell?


Rosa Luxemburg zum 150. Geburtstag – Begegnung mit einer Revolutionärin (Teil 1)  – 1.225 Aufrufe –  Premiere am 02.03.2021

Rosa Luxemburg (1871-1919) war eine der einflussreichsten Vertreterinnen der europäischen sozialistischen Bewegung: brillante Theoretikerin, eloquente Agitatorin, furchtlose Kämpferin und emanzipierte Frau inmitten einer Männergesellschaft. Am 5. März 2021 jährte sich der Geburtstag Rosa Luxemburgs zum 150. Mal.

Zu diesem Jubiläum veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, die Volkshochschule Köln, der Kölner Frauengeschichtsverein und das Friedensbildungswerk Köln einen abwechslungsreichen Abend, um das Wirken der Revolutionärin gleichermaßen zu beleuchten und zu würdigen.

Zum ersten Teil der Veranstaltung begrüßen Homaira Mansury (VHS Köln) und Roland Schüler (Friedensbildungswerk Köln). Ina Hoerner-Theodor (Kölner Frauengeschichtsverein) stellt in ihrem illustrierten Vortrag wichtige biografische Stationen und einzelne zentrale Schlüsseltexte Luxemburgs vor. Die fränkische Kabarettistin und Sängerin Birgit Süß zeigt Ausschnitte aus ihrem «Projekt Rosa», gemeinsam mit dem Bassisten Klaus Ratzek. 

Rosa Luxemburg zum 150. Geburtstag – Begegnung mit einer Revolutionärin (Teil 2)93 Aufrufe – 16.03.2021 –RosaLuxNRW – 

Rosa Luxemburg (1871-1919) war eine der einflussreichsten Vertreterinnen der europäischen sozialistischen Bewegung: brillante Theoretikerin, eloquente Agitatorin, furchtlose Kämpferin und emanzipierte Frau inmitten einer Männergesellschaft. Am 5. März 2021 jährte sich der Geburtstag Rosa Luxemburgs zum 150. Mal. Zu diesem Jubiläum veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, die Volkshochschule Köln, der Kölner Frauengeschichtsverein und das Friedensbildungswerk Köln einen abwechslungsreichen Abend, um das Wirken der Revolutionärin gleichermaßen zu beleuchten und zu würdigen.

Im hier dokumentierten zweiten Teil des Abends erörtern Julia Killet (Kurt-Eisner-Verein / Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern), Gisela Notz (Historikerin und Sozialwissenschaftlerin) und Daniela Trochowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung) die historische Rezeption Rosa Luxemburgs und ihre Bedeutung für aktuelle politische Kämpfe. Moderation: Karl-Heinz Heinemann (Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW)


Rosa150 Tag 2: Eine Ermutigung in Zeiten der Pandemie und anderer Katastrophen

1.447 Aufrufe – Live übertragen am 05.03.2021
Am  4./5. März begehen wir den 150. Geburtstag unserer Namenspatronin. Rosa Luxemburg war Sozialistin, Ökonomin, selbstbestimmte Frau, poetische Briefschreiberin und passionierte Naturliebhaberin. Sie war vieles – und noch viel mehr wurde nach ihrer Ermordung auf sie projiziert.
Ihren Geburtstag feiern wir! Langsam legen wir ihr Werk frei, wir verfolgen Spuren ihres Lebens und wie sich ihr Bild in der Geschichte änderte, mit viel Debatte, Live-Talks, neu entdeckten Briefen, Reportagen und künstlerischen Beiträgen. Den Umständen entsprechend wird das Programm digital ausgestrahlt: jeweils von 12-20 Uhr.
Das ganze Festival-Programm finden Sie hier: https://www.rosalux.de/veranstaltung/…