AfD inside

Quelle: ZEIT online – 27.5.2022 –Rezension von Christoph Twickel

„Volksvertreter“: Die vier Herren von der AfD

Der Filmemacher Andreas Wilcke hat über Jahre vier AfD-Abgeordnete – Armin-Paul Hampel, Götz Frömming und Christoph Neumann – begleitet. In „Volksvertreter“ dokumentiert er ihre rassistischen und sexistischen Aussagen.

Eine der Hauptklagen moderner rechtspopulistischer Parteien lautet, dass sie in den „Mainstreammedien“ permanent durch ein dämonisierendes Deutungsmuster geschickt würden. Framing ist zum rechten Kampfbegriff geworden. Auch die Protagonisten von Andreas Wilckes AfD-Langzeitbeobachtung Volksvertreter werfen sich permanent in die Pose des Opfers. Doch der Film tut ihnen gerade nicht den Gefallen, sie vorzuführen. Das erledigen sie selbst. Volksvertreter begleitet vier männliche Abgeordnete vier Jahre lang in ihrem politischen Alltag.

Die Neupolitiker sind recht unterschiedliche Charaktere: Da ist der quasselstrippige Mittdreißiger Norbert Kleinwächter, da ist Armin-Paul Hampel, Ex-ARD-Korrespondent mit sonorer Moderatorenstimme, da ist der bildungsbürgerlich-smarte Geschichtslehrer Götz Frömming und da ist – der einzige Ostdeutsche in der Runde – der eifrige Ex-Volksarmist und Rechtsanwalt Enrico Komning, den man vor allem dabei sieht, wie er in seinem Büro, auf den Gängen und in den Sitzecken des Paul-Löbe-Hauses Reden für die verschiedenen Social-Media-Kanäle der AfD ersinnt, probt und aufzeichnet


Geheime Chatgruppe: So redete die AfD-Fraktion im Bundestag | STRG_F –888.487 Aufrufe 24.05.2022 –

Wie redet die AfD wenn keiner zuhört? Zumindest für die Mitglieder der ersten AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wissen wir das jetzt. Denn wir haben ihre Chatgruppe zugespielt bekommen. 40.000 Nachrichten aus vier Jahren. Darin ziehen die Abgeordneten über den politischen Gegner her, diffamieren ihre eigene Führung – und streiten darüber wie rechtsextrem ihre Partei sein soll. Vor allem aber zeigt sich in den Chats, wie zerrissen die Fraktion im Bundestag eigentlich ist. Katja und Christian, beide Reporter beim WDR, und Sebastian vom NDR haben die Chats ausgewertet und zeigen in dieser Doku nochmal, was sie darin unter anderem gefunden haben.

Wer noch mehr Chats sehen will: Es gibt noch eine 45-minütige Doku in der ARD Mediathek, die findet ihr hier: https://www.ardmediathek.de/embed/Y3J…

Und eine 5-teilige Podcast-Serie, die gibt es hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/d…

Ein Film von Tobias Zwior, Lucas Stratmann, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Christian Basl Kamera: Lucas Stratmann, Tobias Zwior Schnitt: Nadja Hübner, Merlin Schrader, Gunnar Krupp, Andreas Wilken-Keeve Grafik: Anuscha Bauer, Floris Gnad, Fritz Gnad Redaktion: Christine Adelhardt, Jochen Graebert, Lutz Ackermann


Inside AfD: Geheime Chats zeigen Extremismus und Spaltung | ZDFzoom –500.166 Aufrufe – 10.06.2021 –

Die Rechtsextremen in der AfD treten immer lauter in Erscheinung. Das belegen interne Chat-Protokolle, die dem ZDF vorliegen. Darin wird unter anderem gegen Muslime gehetzt, und es werden rassistische Äußerungen vorgenommen. In den Chats äußern sich auch AfD-Funktionäre und Landtagsabgeordnete. AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen sieht in den Chats aber nur eine Minderheitenmeinung in seiner Partei: „Wir haben im Moment um die 31 000 Mitglieder. Das hier sind die 500 schlimmen, die solche Dinge raushauen.“ Dagegen stünde eine „irrsinnig große Gruppe an Leuten“ denen „solche letztlich menschenfeindlichen Positionen völlig fern sind“. Politikwissenschaftler schätzen dagegen die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD weit höher ein. Im Interview mit „ZDFzoom“ ordnet der Politologe Prof. Wolfgang Schröder vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung etwa 30 Prozent der Mitglieder und Funktionäre extrem rechts ein. Auf der anderen Seite stehen in der AfD die sogenannten Gemäßigten. Einer ihrer Vertreter ist auch Parteichef Jörg Meuthen. Die Gemäßigten lehnen nach eigenen Angaben den Kurs der Rechtsextremen ab. Beide Gruppen kämpfen jetzt um die Vorherrschaft in der Partei.

Der Politologe Prof. Wolfgang Schröder sagt, die Gräben zwischen den beiden Gruppen seien sehr tief. „Die Positionen sind so unterschiedlich“, dass eine Vermittlung kaum möglich sei. „Deshalb sprechen wir auch davon, dass es sich hier um zwei Parteien in einer Partei handelt“, sagt Schröder. Wie intensiv der Konflikt derzeit intern ausgetragen wird, belegen zahlreiche Aussagen in den internen Foren der AfD. In einem selbst gefertigten Video wird der Sarg von Parteichef Meuthen getragen. Ein anderer Chat-Teilnehmer fragt: „Wie kriegen wir den Meuthen los?“

„ZDFzoom“ berichtet über das Innenleben einer offensichtlich gespaltenen Partei. Weitere Dokus von ZDFzoom in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/JtV1/


Wahlverlierer AfD: Vormarsch der Rechtsextremisten 100.370 Aufrufe – 25.10.2021

Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen, extrem rechten Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind. Ostdeutsche Landesverbände gehen parteiintern gestärkt aus den Wahlen hervor. Das Lager um den rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke meldet nun einen größeren Machtanspruch an, auch für den Bundesparteitag im Dezember. Autor:innen: Julia Regis, Jan Schmitt, Till Uebelacker, Christina Zühlke Der Film gibt den Recherchestand von Oktober 2021 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

Chinas Aufstieg zur Seemacht

Chinas Aufstieg zur Seemacht | Doku HD | ARTE –1.426.328 Aufrufe – 04.05.2022 –

Seit seinem Machtantritt vor zehn Jahren hat Xi Jinping die „nationale Wiedergeburt Chinas“ zu einer Art heiligem Gral erhoben. Getragen wird diese Vision von einem rückwärtsgewandten Nationalismus. Umgesetzt wird sie durch eine zunehmend aggressive Politik im Südchinesischen Meer unter Einsatz sogenannter maritimer Milizen. Droht der gesamten Region ein Konflikt?

Bei seinem Machtantritt 2012 machte Xi Jinping die „nationale Wiedergeburt Chinas“ zur Priorität. Einhergehen würde sie mit dem Aufbau einer mächtigen Armee sowie der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. In diesem Bestreben ist die Kontrolle der Weltmeere entscheidend geworden. Amerika wurde zum Hindernis: Seit zehn Jahren versucht die Kommunistische Partei, den Einfluss der USA im Südchinesischen Meer und im Pazifik gezielt zu mindern. Mit aktiver Unterstützung sogenannter maritimer Milizen – von der Armee ausgebildeten Fischern – schafft Peking eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden und destabilisiert damit sowohl seine Nachbarn als auch die Militärgroßmacht USA. Als Antwort auf die zunehmende Aggressivität Chinas hat sich auf Initiative Indiens und Japans eine neue Front gebildet: der Indopazifik.

Ein neues geopolitisches Konzept, das für freie Schifffahrt steht und ein Gegengewicht zu Chinas wachsendem Einfluss in der Region bildet. Für die USA bedeutet die Taiwan-Frage ein existenzielles Dilemma: Soll man nun in den Krieg ziehen, um Taiwan vor einer Zwangsvereinigung mit China zu schützen? Oder soll man das Risiko in Kauf nehmen, dieses Bollwerk gegen die Einflussnahme Pekings im Pazifik zu verlieren und damit jedoch selbst weiter geschwächt zu werden? Weder die USA noch China wollen heute einen Krieg. Dennoch bereiten sich beide darauf vor und die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert, ist groß. Die zunehmenden Spannungen im Pazifik läuten eine Ära der Unsicherheit und Instabilität für die ganze Welt ein. Dokumentation von Anne Loussouarn (F 2021, 53 Min)

Video: Amazon – Monopol im Onlinehandel?

Quelle: Correctiv

Video: Amazon: Monopol im Onlinehandel?

25.05.22 | 48:15 Min. | Verfügbar bis 25.05.2023

Amazon ist der Gewinner der Coronakrise. 2021 stieg der Marktanteil des Unternehmens im deutschen Online-Handel laut einer Studie des Marktforschungsinstituts IFH Köln auf 55 Prozent. Welche Folgen hat die wachsende Marktmacht des Internet-Riesen? Schon lange äußern Händler die Sorge, dass Amazon Daten missbrauche und sie zum eigenen Vorteil nutzen könnte.

Nukleare Abschreckung Theorie, Grenzen und Kritik

https://www.bpb.de/themen/militaer/deutsche-verteidigungspolitik/508040/nukleare-abschreckung/

Verteidigungspolitik Frank Sauer 06.05.2022

Nukleare Abschreckung Theorie, Grenzen und Kritik

Die Gefahr durch Nuklearwaffen in Europa ist wieder brandaktuell: Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland auf nukleare Drohungen. Aber funktioniert „nukleare Abschreckung“ – und wenn ja, wie?

Die nuklearen Arsenale Russlands und der USA schrumpften nach dem Ende des Ost-West-Konflikts drastisch. Trotzdem bleiben bis heute mehr als genug atomare Sprengköpfe, um eine zivilisationsgefährdende Katastrophe zu verursachen. Aktuelle Klimamodelle unterstützen die aus den 1980er-Jahren stammende Befürchtung eines „nuklearen Winters“: Ein umfassender nuklearer Schlagabtausch würde nicht nur Millionen von Menschenleben fordern – er würde so viel Staub in die Atmosphäre wirbeln, dass durch Dunkelheit und Kälte Pflanzenwachstum auf Jahre hin unmöglich würde. Die allermeisten Menschen und größeren Lebewesen würden dies nicht überleben.

Die Bedrohung durch einen Einsatz nuklearer Waffen bleibt unverändert. Aber im Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit spielten Nuklearwaffen in den letzten Jahrzehnten trotzdem kaum eine Rolle. Mit der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind sie nun zurück in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Abschreckung, so hört man nun wieder, solle den Einsatz von Nuklearwaffen verhindern. Aber funktioniert „nukleare Abschreckung“ zuverlässig – und wenn ja, wie?

Auf den ersten Blick ist die Antwort ganz einfach. Denn das Konzept der Abschreckung begegnet uns überall. Im Tierreich finden sich zahllose Beispiele dafür, wie Beutetiere durch Androhung von Gefahr mittels Farben oder Formen Angriffe von Fressfeinden abzuschrecken versuchen. Auch wir Menschen setzen in unserem Zusammenleben auf Abschreckung: So droht in modernen demokratischen Gesellschaften der Rechtsstaat mit Strafe, um Gesetzesbrüche zu verhindern.

Es geht bei Abschreckung also um die Androhung von Strafe, um das Verhalten des Gegenübers zu beeinflussen. Abschreckung ist demzufolge nicht Verteidigung. Vielmehr soll Abschreckung den Gegner vom Angriff abhalten, so dass eine Verteidigung gar nicht erst notwendig wird. Dreh- und Angelpunkt für funktionierende Abschreckung ist die Fähigkeit zu und die glaubwürdige Androhung von Bestrafung (oder Vergeltung). Dieser Mechanismus kommt bei der nuklearen Abschreckung in besonderem Maße zum Tragen – denn es brauchen nur einige wenige Nuklearwaffen ihr Ziel zu erreichen, um dem Gegner immensen Schaden zuzufügen. Eine wirksame Verteidigung gegen Nuklearwaffen ist kaum möglich.

Grundlagen nuklearer Abschreckung

Ohne die entsprechenden Kapazitäten kann keine Drohung mit nuklearer Vergeltung (Zweitschlag) aufrechterhalten werden. Sie soll den potenziellen Aggressor vor dem Überfall mit Nuklearwaffen (Erstschlag) abschrecken. Dies erfordert die Fähigkeit:

  1. zur stabilen, kosteneffizienten Aufrechterhaltung des Zweitschlag-Arsenals samt Maßnahmen gegen Fehlalarme und unbefugten Zugriff;
  2. einen gegnerischen Erstschlag frühzeitig erkennen zu können;
  3. die Entscheidung zum Zweitschlag zu fällen und an die ausführenden Stellen zu kommunizieren;
  4. zum Erreichen des gegnerischen Territoriums mit Trägersystemen, wie Flugzeugen oder Raketen;
  5. zur Überwindung gegnerischer Abwehrmechanismen;
  6. zur Zerstörung von Zielen trotz Verteidigungs- und Schutzmaßnahmen.

Die Kriterien 4 bis 6 erledigten sich spätestens ab den 1960er-Jahren mit der Einführung von mit Wasserstoffbomben bestückten Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen. Raketenabwehr ist so aufwendig und teuer, dass der Angreifer stets im Vorteil ist, denn einige Raketen werden immer ihr Ziel erreichen. Wasserstoffbomben entfalten zudem die tausendfache Sprengkraft der Bomben, die 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten.

Kriterien 1 und 2 werden in der Regel durch mobile Raketenträgersysteme oder U-Boote erfüllt, die die eigenen Vergeltungskapazitäten gegen einen Entwaffnungsschlag und die vollständige Ausschaltung schützen.  Nuklearwaffenstaaten gehen dabei unterschiedlich vor: Während die USA und Russland besonderen Aufwand mittels einer sogenannten Triade betreiben, indem sie ihr Nuklearwaffenarsenal auf landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme wie Bomber mit Marschflugkörpern sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen verteilen, belassen es andere Länder, wie Frankreich, bei Marschflugkörpern und U-Booten oder, im Falle Großbritanniens, nur bei U-Booten.

Neben dem Vorhalten von Waffen und Trägersystemen muss für funktionierende Abschreckung der Wille zum Zweitschlag glaubhaft signalisiert werden. Die Theorie der nuklearen Abschreckung versucht die Probleme rund um das Senden und Empfangen solcher „glaubwürdigen Signale“ mittels spieltheoretischer Modelle auszuloten. Staaten werden dabei als rationale Akteure verstanden, die zwischen Kosten und Nutzen abwägen.

Die Abschreckungstheorie kennt dabei zwei idealtypische Möglichkeiten, um die Glaubwürdigkeit der Vergeltungsdrohung zu gewährleisten: Die Eskalation von Risiken und die Eskalation von Gewalt. Ziel in beiden Fällen ist Eskalationsdominanz, also dem Gegner glaubhaft zu signalisieren, dass man bereit ist, stets den einen entscheidenden Schritt weiterzugehen und er daraufhin einlenkt.

Das Modell der Risikoeskalation

Nach dem Risikoeskalationsmodell werden Krisen – nicht zwingend, aber durchaus auch in Form begrenzter, konventioneller (also nicht mit nuklearen Waffen geführter) Kriege – zu Wettkämpfen darum, wer durch die Eskalation der Krise das Risiko für den Beginn eines nuklearen Schlagabtauschs am höchsten treibt, ohne diesen Ausbruch tatsächlich auszulösen.

Der spieltheoretische Gedanke hinter dem Risikoeskalationsmodell ist der des „Chicken Game“, der Mutprobe zweier Autofahrer, die mit hohem Tempo aufeinander zurasen. Das Chicken Game veranschaulicht die Interessenlage in einer Konfliktsituation zwischen zwei Akteuren, in der zwar niemand einen Rückzieher machen will, gleichzeitig aber auch beide den tödlichen Zusammenprall nicht herbeiführen wollen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass derjenige der beiden gewinnt, der für den anderen deutlich sichtbar sein Lenkrad aus dem fahrenden Auto wirft. Denn selbst wenn er wollte, könnte er den Kurs nun nicht mehr ändern. Er erhöht damit das Risiko eines Zusammenpralls und zwingt gleichzeitig seinen Gegner zum Einlenken. Er hat die Risikoeskalationsdominanz.

Übertragen auf die nukleare Abschreckung zwischen Staaten führt die Anwendung dieses Prinzips dazu, dass bei einer Konfrontation widersinnig und gefährlich anmutende Praktiken erfolgversprechend erscheinen können. Um den Gegner zum Einlenken zu bringen, muss er nach dieser Logik etwa glauben gemacht werden, dass sich auf Seiten seines Gegenübers im Krisen- oder Kriegsfall das Risiko eines Fehlalarms oder eines versehentlich ausgelösten Erstschlags gefährlich erhöhen oder dass sich das Staatsoberhaupt tatsächlich in selbstmörderischer Manier für einen nuklearen Erstschlag entscheiden könnte.

Sobald aber mittels zuverlässiger Vergeltungsfähigkeit die gegenseitige Zerstörung gesichert (also der Zustand MAD, Mutual Assured Destruction, erreicht) ist, gilt: Wer als erstes schießt, ist als zweites tot. Damit wird nicht nur die Frage irrelevant, wer den nuklearen Erst- und wer den Zweitschlag ausführt. Nach einigen Wiederholungen verliert der „Mad Man“ mit dem Finger auf dem roten Knopf an Glaubwürdigkeit – insbesondere in Situationen, in denen keine existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen. Mit anderen Worten: Die fortwährende Drohung mit der nuklearen Apokalypse verfängt irgendwann nicht mehr. Unter anderem deswegen wurde das Modell der Gewalteskalation entwickelt.

Das Modell der Gewalteskalation

In diesem Alternativmodell wird den nahezu unverwundbaren Arsenalen auf beiden Seiten Rechnung getragen, indem die Möglichkeit der gegenseitigen Vernichtung als gegeben, aber nicht länger als Teil der Drohung betrachtet wird. Soll die Kosten-Nutzen-Kalkulation des Gegners unter dieser Maßgabe noch manipuliert werden, so muss man mit etwas anderem drohen.

Das zweite Modell setzt dazu auf das Führen begrenzter Kriege und die Eskalation von Gewalt. Dazu wird ein Spektrum kontrolliert eskalierbarer Gewaltoptionen angenommen. Dem Gegner sollen Schritt für Schritt immer weiter steigende Schäden und Verluste aufgebürdet werden, die ihm das Erreichen seiner ursprünglichen Kriegsziele als zu kostenintensiv erscheinen lassen. Im Mittelpunkt steht die Demonstration von Entschlossenheit angesichts der Zerstörungen, die man selbst zu tragen hat. Seine Abschreckungswirkung erzielt dieses Modell also nicht im Risiko der totalen Vernichtung, sondern in den Kosten, die es dem Gegner in Aussicht stellt.

Auch das auf den ersten Blick schlüssigere Modell der Gewalteskalation hat seine Tücken. Erstens verlässt man sich darauf, dass der Gegner mit dem Rücken zur Wand letztlich doch nicht zu Nuklearwaffen greift. Zweitens beruht das Modell auf der Annahme eines geteilten Verständnisses der Eskalationsleiter – ganz so, als ob in der Praxis beide Seiten stets genau wüssten, auf welcher Stufe der jeweils andere gerade steht. Drittens muss dem Gegner Gewalt angetan werden. Die resultierenden Zerstörungen lassen sich jedoch – anders als Risiken – nicht wieder „deeskalieren“. Die Summe der Gewalt auf beiden Seiten bleibt also bestehen, auch wenn einer der beiden schließlich nachgibt. Die Gewalteskalation transportiert so zwar eine abschreckende Drohung, gleichzeitig unterminiert sie womöglich die Bereitschaft zum Frieden.

Kritik an der Theorie der nuklearen Abschreckung

An der Theorie der nuklearen Abschreckung lässt sich aber noch grundlegendere Kritik formulieren. Eine Fundamentalkritik an der Abschreckungstheorie bezieht sich auf die vereinfachende Annahme der rational im Sinne einer Kosten-Nutzen-Kalkulation handelnden Akteure. Historische Fallstudien legen nahe, dass diese theoretische Annahme sich mit dem Verhalten realer Entscheidungsträger*innen nicht deckt. So gut wie nie wählten diese in Krisen absichtlich und in kalkulierter Weise Handlungsoptionen, mit denen übermäßiger Druck auf ihr Gegenüber ausgeübt worden wäre. Vorsicht, Besonnenheit und Angst sind weit häufiger anzutreffen als die Bereitschaft zur gezielten Risiko- oder Gewalteskalation. Die intensiv erforschte Kuba-Krise gilt dafür in der Fachliteratur als ein besonders nachdrücklicher historischer Beleg.

Auch eine Reihe anderer vereinfachender Annahmen lassen sich hinterfragen. So schlüpfen etwa durch die groben Maschen des Chicken Game nicht nur die Nuancen des politischen Geschäfts. Ganz entscheidende Aspekte, wie etwa der Einfluss dritter Akteure, Belohnungen aufgrund bewältigter Krisen oder auch die Möglichkeit eines Kompromisses bleiben außen vor. Darüber hinaus kann in der Praxis nicht unterstellt werden, dass Signale wie im Modell tatsächlich empfangen und korrekt interpretiert werden. Die Gefahr von Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen zwischen Nuklearmächten wiegt in der Abschreckungspraxis enorm schwer.

Die Psyche von Entscheidungsträgern, ihre Wertvorstellungen und kulturellen Hintergründe ebenso wie die innere Verfasstheit von Staaten und Entscheidungsprozesse in Regierungsapparaten kommen in der Theorie der nuklearen Abschreckung gar nicht vor. Ihren schärfsten Kritikern gilt die Abschreckungstheorie daher als ebenso theoretisch elegant wie praktisch irrelevant.

Abgerundet wird die Kritik durch einen letzten, fundamentalen Zweifel. Da seit Hiroshima und Nagasaki kein Nuklearwaffeneinsatz mehr stattgefunden hat, lässt sich streng genommen kein Kausalzusammenhang zur Abschreckung herstellen. Der seit 1945 anhaltende Nicht-Gebrauch von Nuklearwaffen ist eben genau das, ein Nicht-Ereignis. Und Ursachen sind dort, wo keine klar beobachtbaren Effekte sichtbar werden, eben bestenfalls näherungsweise, im strengen Sinne gar nicht, festzumachen. Blieb der Nuklearkrieg bisher also wirklich wegen oder vielleicht eher trotz der nuklearen Abschreckung aus?

Nukleare Abschreckung: Eine Einordnung

Trotz der fundamentalen Kritik an der Theorie der Abschreckung und den Zweifeln an ihrer genauen Wirkung in der Praxis wäre es übertrieben, nuklearer Abschreckung gänzlich die Bedeutung abzusprechen.

Denn es ist, wenngleich nicht erwiesen, so doch zumindest plausibel, dass sie das Verhalten und Entscheidungen von Staaten beeinflusst. Die Vermutung, dass nukleare Abschreckung zwar praktisch relevant, aber theoretisch nicht zufriedenstellend erfasst ist, treibt die Forschung weiter an.

Statt nukleare Abschreckung als einen modellhaften, reproduzierbaren Mechanismus zwischen automatenhaft-rational funktionierenden Staaten zu verstehen und zu beschreiben, bekommen die Staatskunst und das Handeln und Empfinden von politischen und militärischen Entscheidungsträger*innen mehr Gewicht. Die Zweifel an der Berechenbarkeit der US-Nuklearpolitik während der Präsidentschaft Donald Trumps sind dafür genauso beispielhaft wie die aktuellen Versuche, die persönliche Risiko- und Eskalationsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuschätzen. Die von Rationalitätsannahmen verdrängte Bedeutung von Emotionen systematisch zu berücksichtigen ist nur ein Beispiel für solche neueren wissenschaftlichen Ansätze – denn Furcht ist ganz offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt der Ab-schreck-ung. Damit kehrt die Forschung auch zu den Wurzeln der akademischen Beschäftigung mit nuklearer Abschreckung direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, als über nukleare Abschreckung noch weniger Interner Link: rationalistisch und szientistisch nachgedacht wurde.

Nukleare Abschreckung und der Krieg in der Ukraine

Ordnet man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in das oben entwickelte theoretische Gerüst ein, so lassen sich einige Aspekte besser systematisieren. Zugleich begegnen uns die bereits bekannten Blindstellen und Fallstricke der Abschreckung wieder.

Russlands wiederholte nukleare Drohungen sind leicht als Risikoeskalation zu erkennen. Das Warnen vor dem Überschreiten der nuklearen Schwelle soll den Westen zum Einlenken bei Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützung der Ukraine zwingen. Russlands Bedrohungspotenzial ist dabei beträchtlich. Schon seit Jahren sind etwa Iskander-Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad stationiert. Sie können mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden, reichen bis nach Berlin, und ihre Flugzeit beträgt nur wenige Minuten. Ob Wladimir Putin die rote Linie zu einem Nuklearwaffeneinsatz aber wirklich überschreiten würde – gegen welche Ziele, in der Ukraine oder gar in Europa, unter welchen Umständen – bleibt Spekulation. Er müsste mit exorbitanten Kosten für sich und sein Land rechnen. Und das oben beschriebene Problem des Glaubwürdigkeitsverlusts nach der x-ten Drohung stellt sich auch für ihn.

Um die Risikoeskalation nicht zu befördern, verzichten die westlichen Staaten bisher auf jegliche gleichrangige Reaktion. Die USA verschieben eigene Raketentests und verurteilen das russische Säbelrasseln als unverantwortlich, und in Europa bleiben Fingerzeige auf Externer Link: die nukleare Teilhabe oder eigene nukleare Fähigkeiten bislang aus. Die Gefahren durch Fehlwahrnehmung oder ein unabsichtliches Auslösen eines Nuklearschlags stehen allen Entscheidungsträger*innen zweifelsohne klar vor Augen.

Zeitgleich eskalieren sowohl Russland als auch die dank westlicher Hilfe mit Waffen, Gerät und Munition gestärkte Ukraine Gewalt. Die Kriegsparteien ringen mit konventionellen Mitteln um die Eskalationsdominanz. Die Verlautbarungen aus Moskau lassen hier erwarten, dass Verhandlungen um eine Waffenruhe wohl erst dann Aussicht auf Erfolg haben werden, wenn das angreifende Russland sich von weiterer Eskalation keine Gewinne mehr verspricht.

Die komplexe Gleichzeitigkeit von Risiko- und Gewalteskalation zeigt bereits, dass die idealtypischen Modelle in der Analyse nur bedingt weiterhelfen. In der Realität sind sie selten klar zu trennen und treten fast immer miteinander verquickt auf. Des Weiteren unterstreicht der russische Krieg gegen die Ukraine nachdrücklich, dass Nuklearwaffen politische – keine militärischen – Waffen sind. Denn aus militärischer Sicht existieren weder in der Ukraine noch irgendwo sonst auf der Welt legitime Ziele für Nuklearwaffen. Ihre explosive Wirkung ist immer zu massiv, die Folgen ihres Gebrauchs immer zu dramatisch, eine Vereinbarkeit mit dem Kriegsvölkerrecht immer unmöglich.

Selbst aus der Sicht eines Wladimir Putins wäre der Einsatz einer Nuklearwaffe das Überschreiten einer international wohlverstandenen Grenze, ein gezielter Tabubruch. Deswegen werden gegenwärtig auch Szenarien diskutiert, in denen Russland eine Nuklearwaffe über der Ostsee oder dem Schwarzen Meer – also gleichsam „nur“ zu Demonstrationszwecken – zünden könnte.

Zu guter Letzt bleiben die oben diskutierten Schwierigkeiten des Gewalteskalationsmodells. Können die Ukraine und der Westen verlässlich genug einschätzen, auf welcher Eskalationsstufe Russland – mithin Putin persönlich – sich im Ukrainekrieg selbst sieht? Historische Beispiele legen nahe, dass unterlegene Gegner Nuklearmächte durchaus mit konventionellen Mitteln zurückschlagen können, ohne damit unweigerlich eine nukleare Reaktion auszulösen. So haben die USA letztlich weder im Korea- noch im Vietnamkrieg zu Nuklearwaffen gegriffen, ebenso wenig die Sowjetunion im Afghanistankrieg. Auch ein hart sanktioniertes und in der Ukraine militärisch scheiterndes Russland greift also nicht zwangsläufig zu Nuklearwaffen. Aber weil Abschreckung eben keine nach Naturgesetzen funktionierende politische Physik ist, sondern von Menschen gemacht werden muss und folglich immer auch scheitern kann, bleibt das Restrisiko, das Nuklearwaffen per se problematisch macht.

Abschreckung und Rüstungskontrolle

Schon die frühsten Schriften zur nuklearen Abschreckung erkannten sie als paradoxes Unterfangen: Indem man mit ihr alles darauf ausrichtet, die Welt jederzeit in die Luft sprengen zu können, soll man eben jenes niemals tun müssen.

Es scheint dringend geboten, politisch so zu handeln, dass man nie gänzlich und ausschließlich auf nukleare Abschreckung angewiesen ist. Rüstungskontrolle ist daher seit Jahrzehnten, insbesondere nach dem Schock der Kuba-Krise, gleichsam die Kehrseite der Abschreckung. Sie soll Vertrauen aufbauen und Schritt für Schritt das im „Gleichgewicht des Schreckens“ angelegte Vernichtungsrisiko reduzieren. Die Erosion einiger bedeutender Rüstungskontrollverträge in den letzten zehn Jahren ist deswegen Anlass zu großer Sorge – für Europa ist dabei insbesondere das Ende des INF-Vertrags bedauerlich. Dieser hatte in Europa über 30 Jahre lang die Gefahr durch nukleare Mittelstreckenraketen entschärft.

Strategien aus dem Kalten Krieg taugen nur bedingt zum Umgang mit dem wieder erstarkenden nuklearen Risiko. Denn die Sicherheitslandschaft in Europa und auf der Welt ist komplizierter geworden. Die Zahl der Nuklearwaffenstaaten hat zugenommen. Konventionelle Hightech-Waffen, die Möglichkeit zu militärischen Operationen im Cyberraum und eine manipulationsanfällige globale Informationslandschaft verkomplizieren die Beziehungen zwischen Nuklearwaffenstaaten zusätzlich.

Einen Meilenstein konnte die nukleare Rüstungskontrolle zuletzt verbuchen: Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) in Kraft, der Nuklearwaffen, genau wie Bio- und Chemiewaffen, verbieten und ihre Zahl weltweit auf Null reduzieren will. Doch kein Nuklearwaffenstaat hat unterzeichnet oder wird dies in absehbarer Zukunft tun. Das erstrebenswerte Ziel einer atomwaffenfreien Welt rückt aktuell eher in die Ferne. Wir werden mit nuklearer Abschreckung gezwungenermaßen noch eine Weile leben müssen.

Quellen / Literatur

  • Brodie, Bernard (Hrsg.). 1946. The Absolute Weapon: Atomic Power and World Order. New York, NY.
  • Blight, James G. 1990. The Shattered Crystal Ball: Fear and Learning in the Cuban Missile Crisis. Savage, MA.
  • Jervis, Robert. 1984. The Illogic of American Nuclear Strategy. Ithaca, NY.
  • Lebow, Richard Ned/Gross Stein, Janice. 1994. We All Lost the Cold War, Princeton, NJ.
  • Sauer, Frank. 2015. Atomic Anxiety: Deterrence, Taboo and the Non-Use of U.S. Nuclear Weapons. London.
  • Schelling, Thomas C. 1979 [1960]. The Strategy of Conflict. Cambridge, MA.

Informationen zu den weilweiten Nukleararsenalen bieten u.a.:

 

Aufrüstung der Bundeswehr – Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik für friedliche und nachhaltige Entwicklung

Quelle: Blog 17.ziele.de 

Aufrüstung der Bundeswehr

Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik für friedliche und nachhaltige Entwicklung

Mit dem Beschluss der Bundesregierung im Jahr 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und in den folgenden Jahren mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies in anderen Bereichen haben wird. Worin die Gefahren einer solchen Politik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung der deutschen und der internationalen Gemeinschaft liegen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist es ein politisch nachvollziehbarer Schritt, die Fähigkeiten zur Verteidigung zu erhöhen und dies auch gegenüber Russland, den NATO-Partnern, wie auch der deutschen Bevölkerung zu signalisieren. Deutschland investiert jedoch bereits viel Geld in sein Militär. Innerhalb der letzten 20 Jahre hat es seine Militärausgaben auf über 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 verdoppelt und liegt damit in absoluten Zahlen sogar knapp vor der Nuklearmacht Frankreich.2 Wenn die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags zu schlecht ausgestattet ist, kann dies nicht in erster Linie am Geld liegen. Die angekündigte Erhöhung der Mittel wird dieses Problem folglich auch nicht unbedingt lösen.

Vielmehr sollte eine Fokussierung auf das Aufgabenprofil der Bundeswehr und das dafür nötige Fähigkeitsspektrum den Ausgangspunkt für eine klare Bedarfsplanung in Abstimmung mit den Bündnispartnern bilden. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Erhöhungen im angedachten Ausmaß eine Reihe von Problemen aufwerfen, die bislang wenig Beachtung gefunden haben.

Friedenssicherung durch Rüstungskontrolle

Es besteht die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO-Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibt. Diese Rüstungsdynamik steht dem SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) entgegen: Die Eindämmung des internationalen Waffenhandels trägt zur Prävention von Konflikten bei – die Basis, um friedliche und inklusive Gesellschaften nachhaltig zu fördern.3

Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gibt, müssen wir heute die rüstungskontrollpolitischen Konzepte für morgen entwickeln, um den Trend des Anstiegs der weltweiten Militärausgaben wieder zu stoppen und umzukehren. Um die militärische Sicherheit für alle Parteien mittel- bis langfristig zu erhöhen, muss zwingend das klassische sicherheitspolitische Instrument der Rüstungskontrolle zur Anwendung kommen. Denn auch die Beziehungen zwischen sicherheitspolitischen Rivalen sind nie rein konfrontativer Natur. Es gibt immer auch gemeinsame Interessen. Im Zeitalter nuklearer Waffen ist dies insbesondere die Vermeidung eines Nuklearkrieges. Der Ausbruch eines solchen Krieges wäre eine Katastrophe für die Menschheit und würde sämtliche Nachhaltigkeitsbemühungen in allen betroffenen Gebieten langfristig zerstören.

Die Förderung von Nachhaltigkeit bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe

Aktuelle Probleme wie der Klimawandel oder die Corona-Pandemie haben zudem gezeigt, dass menschliche Sicherheit mehrdimensional verstanden werden muss und nur kollaborativ mit anderen Staaten erreicht werden kann. Wie Finanzminister Christian Lindner ausführte, sind die Mittel des Sondervermögens kein Vermögen im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr eine Leihe aus der Zukunft. Eine Leihe, die mittel- und langfristig schnell eine schwere Bürde werden kann, da wichtige Investitionen in erneuerbare Energien, für das Gesundheitssystem und zur Katastrophenvorsorge automatisch geringer ausfallen werden.

Mit der Verengung des Sicherheitsverständnisses und dem damit einhergehende Fokus auf Investitionen ins Militär besteht dementsprechend die Gefahr, dass damit Ressourcen gebunden werden, die wir dringend für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft brauchen. Mit Blick auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 7 (Bezahlbare und erneuerbare Energien) und SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) bleiben die Herausforderungen groß:

Bis 2030 fehlt voraussichtlich einem Drittel der Weltbevölkerung eine essenzielle Gesundheitsversorgung, die Lage hat sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft.4 Deutschland engagiert sich vor allem in Afrika und Asien für die Gesundheitsversorgung und stellt jährlich über eine Milliarde Euro zur Verfügung und ist damit einer der größten Mittelgeber in diesem Bereich.5

Mit Blick auf das SDG 13 ist die internationale Gemeinschaft „immer noch weit von dem Ziel des Übereinkommens von Paris entfernt, die Erderwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und bis 2050 weltweit CO2-Neutralität zu erreichen.“6 Im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP 26) in Glasgow 2021 zeigte sich, dass die derzeitigen Klimaschutzbeiträge der Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens bei Weitem nicht ausreichen, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen und die globale Erwärmung bei Umsetzung der aktuellen Pläne sogar bei 2,7 °C liegen würde.7 Auch der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft weltweit nicht schnell genug, um die Klimaziele zu erreichen.8 Umfangreiche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, die Gewinnung erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Wirtschaft  sind folglich unabdingbar – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Laut einer KfW-Studie aus 2021 kostet allein Deutschland die bis 2045 angestrebte Klimaneutralität rund 5 Billionen Euro – jährlich müssten durchschnittlich 191 Milliarden Euro (5,2% des BIP) in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.9 Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2026 insgesamt rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren.10 Es ist jedoch fraglich, ob die geplanten Mittel ausreichen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund stellt die bedingungslose Festlegung auf eine Untergrenze für Militärausgaben, wie sie das Zwei Prozent-Ziel darstellt, eine Gefahr für nachhaltige Entwicklung – nicht nur in Deutschland – dar. Stattdessen ist eine bedarfsorientierte Planung geboten, die zumindest mittelfristig von einem Bemühen um Rüstungskontrolle flankiert wird und Spielräume für Investitionen zur Erreichung der SDGs lässt.

1 Der vorliegende Blogbeitrag basiert auf einer Greenpeace-Kurzstudie von Dr. Markus Bayer und Dr. Max Mutschler.

Sie ist unter dem Originaltitel „Aufrüstung der Bundeswehr. Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei-Prozent-Fetischismus“ erschienen und abrufbar unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/neu_s03891_gp_aufruestung_kurzstudie_03_22.pdf

2 Einen genaueren Überblick zu den Zahlen finden Sie in der vollständigen Kurzstudie: https://www.greenpeace.de/publikationen/neu_s03891_gp_aufruestung_kurzstudie_03_22.pdf

3 Vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-16#anc=Was

4 Vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-3

5 Vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-3

6 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Bericht 2021, S. 52, abrufbar unter: https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-13#anc=Zahlen

7 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/unep-bericht-klimaschutz-plaene-co2-ausstoss-100.html

8 Vgl. https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/mehr-erneuerbare-braucht-die-welt/

9 Vgl. https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_673344.html

10 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/200-milliarden-fuer-klima-und-energiesicherheit-bis-2026,SzKnUpO