Monat: September 2022

https://www.manager-magazin.de/politik/allianz-mit-der-rezession-werden-die-insolvenzen-merklich-anziehen-a-e08aad47-d24a-441a-a5cf-3048cf1bbb07

Das Interview führte Lutz Reiche

09.09.2022, 17.00 Uhr

Insolvenzexperte der Allianz „Die hohe Verschuldung der Unternehmen ist besorgniserregend“

Droht Deutschland eine Insolvenzwelle? Noch nicht, sagt Insolvenz-Chefanalyst Maxime Lemerle vom weltgrößten Kreditversicherer Allianz Trade – auch weil der Staat hilft. Doch die Risiken steigen an vielen Fronten, warnt der Experte. Er gibt Firmen einen wichtigen Ratschlag. Maxime Lemerle ist der leitende Analyst für Insolvenzprognosen bei der Allianz Trade Gruppe. Er verfügt über rund 30 Jahre Erfahrung in der Analyse von Branchen- und makroökonomischen Risiken sowie der Insolvenzforschung

 manager magazin: Herr Lemerle, Mitte Mai   sagte Allianz Trade noch eine recht moderate Steigerung der Insolvenzen für Deutschland voraus. Interessenverbände der Industrie und des Handwerks warnen nun ob explodierender Energiekosten vor einer Pleitewelle. Jeder dritte Betrieb sehe seine Existenz gefährdet , so der BDI für seine Klientel. Teilen Sie diese pessimistische Einschätzung?

Maxime Lemerle: Teilweise. Im bisherigen Jahresverlauf waren die Fallzahlen in Deutschland weiterhin rückläufig und auf einem sehr niedrigen Niveau. Aktuell sehen wir, dass sich diese Entwicklung langsam dreht und wieder mehr Insolvenzen drohen. Trotzdem dürfte es für das Gesamtjahr 2022 bei einem moderaten Anstieg bleiben, der vor allem aus den Basiseffekten resultiert, weil die Fallzahlen im ersten Halbjahr so niedrig waren. 2023 dürfte das Insolvenzgeschehen angesichts der drohenden Rezession dann aber merklich anziehen – stärker als ursprünglich erwartet.

Bei der Entwicklung spielen aber viele Faktoren eine Rolle. Aktuell ist vieles abhängig von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen: Die Insolvenzentwicklung hatte sich in den zwei vergangenen Pandemie-Jahren durch die starke staatliche Unterstützung für die Firmen von der wirtschaftlichen Entwicklung ja weitgehend entkoppelt. Die Zahl der Insolvenzen fiel damit auf ein künstlich niedriges Niveau. Angesichts der Energiepreisexplosion dürften weitere Maßnahmen folgen. Das könnte eine Normalisierung bei den Insolvenzen weiter verzögern.

Nochmal nachgehakt. Übertreiben die Lobbyverbände vielleicht mit ihren Warnungen, schließlich wollen sie für ihre Klientel möglichst viel und direkte finanzielle Hilfen erlangen.

Die Risiken steigen aktuell an vielen Fronten, sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Unterstützungsmaßnahmen werden deshalb vielerorts auf den Weg gebracht. Fakt ist: Die Risiken steigen aktuell, die staatlichen Gegenmaßnahmen aber auch – und die Pandemie hat gezeigt, dass das eine signifikante Wirkung hat. Zudem sind nicht alle Branchen von allen Risiken gleichermaßen betroffen.

Sie sagen, Risiken steigen an vielen Fronten – wo genau?

Rasant gestiegene Energiepreise und die drohende Gasknappheit sind ja aktuell in aller Munde. Die Inflation hinterlässt in einigen Branchen ebenfalls deutliche Bremsspuren, ebenso wie steigende Zinsen und Finanzierungskosten sowie der daraus resultierende Refinanzierungsbedarf – und das in der unguten Kombination mit einer bevorstehenden Rezession, einer deutlich sinkenden globalen Nachfrage und zurückhaltenden Verbrauchern. Weiterhin bestehende Lieferengpässe oder unterbrochene Lieferketten sind zusätzliche Risiken. Im ersten Halbjahr 2022 ist als Konsequenz der Kapitalbedarf für den laufenden Betrieb der Unternehmen bereits deutlich gestiegen, vor allem durch einen Anstieg sowohl der Außenstände als auch der Vorräte.

Wie hoch schätzt Allianz Trade vor dem aktuellen Hintergrund den Anteil der gefährdeten Unternehmen? Wieviel Insolvenzen erwarten Sie dieses Jahr?

Allianz Trade (ehemals Euler Hermes) ist der weltweit führende Warenkreditversicherer mit Sitz in Paris. Die Tochter des Allianz-Konzerns ist zugleich Spezialist für Bürgschaften, Garantien, Inkasso sowie Schutz gegen Betrug oder politische Risiken. Allianz Trade bietet seinen Kunden umfassende Finanzdienstleistungen an, um sie im Liquiditäts- und Forderungsmanagement zu unterstützen.

Über das unternehmenseigene Monitoring-System verfolgt und analysiert Allianz Trade täglich die Insolvenzentwicklung von mehr als 80 Millionen kleiner, mittlerer und multinationaler Unternehmen. Insgesamt umfassen die Expertenanalysen Märkte, auf die 92 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entfallen. Mindestens 66.000 Kunden sichern ihre Geschäfte und deren Bezahlung bei Allianz Trade ab. Das Unternehmen ist in mehr als 50 Ländern vertreten und beschäftigt rund 5500 Mitarbeiter weltweit. 2021 erwirtschaftete Allianz Trade 2,9 Milliarden Euro Umsatz und versicherte weltweit Geschäftstransaktionen im Wert von 931 Milliarden Euro.

Der Anteil der gefährdeten Unternehmen in Deutschland hat sich 2021 von 7 Prozent auf 6 Prozent reduziert. Die staatlichen Hilfen laufen derzeit weiter. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Insolvenzen in Deutschland in diesem Jahr – auch mit den jüngsten Entwicklungen – nur moderat steigen werden. Im kommenden Jahr dürfte sich dieser Trend aber wie gesagt intensivieren. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir uns aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau befinden und sich das Insolvenzgeschehen damit schlicht normalisieren würde.

Das heißt, die aktuelle Situation ist nur die Spitze des Eisbergs und das Schlimmste steht noch bevor?

Spätestens im vierten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutschen, die sich auch im kommenden Jahr fortsetzen dürfte. Eine leichte Erholung ist aktuell erst ab dem zweiten Halbjahr 2023 in Sicht. Das sind trübe Aussichten, die auch steigende Risiken für Unternehmen mit sich bringen – in allen Branchen. Und in allen Branchen gibt es Unternehmen, die gut aufgestellt sind und andere, für die es eng werden könnte.

Was erwarten Sie konkret bis zum Jahresende?

Die deutsche Wirtschaft muss sich auf einen langen und harten Winter einstellen, in dem es sehr ungemütlich werden kann. Wir schätzen, dass mehr als 8 Prozent der deutschen Privathaushalte Gefahr laufen, dass ihnen ihre Energiekosten über den Kopf wachsen. Auch an Unternehmen geht die Energie-Kostenexplosion nicht spurlos vorbei. Andere Branchen wiederum kämpfen eher mit Inflation oder den steigenden Zinsen. Zuletzt ist etwa der Zinsaufwand insbesondere in Sektoren wie Textilien, Metalle, Hotels, Elektronik, Einzelhandel und Automobilbau drastisch angestiegen, das belegen die Finanzdaten von börsennotierten Unternehmen in diesen Branchen.

Sehen Sie Branchen, die derzeit stärker insolvenzgefährdet sind?

„Im Baugewerbe und Energiesektor sind die Insolvenzen bis Mai um 10 Prozent und mehr gestiegen“

Im bisherigen Jahresverlauf waren die Insolvenzen in Deutschland insgesamt rückläufig. Allerdings gilt dies nicht für alle Branchen. Im Energiesektor sind die Pleiten von Januar bis Mai 2022 beispielsweise um 11 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Baugewerbe war es ein Plus von 10 Prozent und dort haben wir auch die meisten Fälle verzeichnet, sogar mehr als im Handel, der traditionell viele Insolvenzen hat. Im Bereich Transport, Gesundheit und Soziales sowie im Finanzsektor und in der Immobilienbranche zeichnet sich 2022 ebenfalls schon eine leichte Trendwende ab.

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Die Energiekrise trifft einzelne Branchen besonders hart. Welche haben Sie noch im Blick?

Ja, energieintensive Branchen wie die Papier-, Metall- und Chemieindustrie haben bekanntlich einen besonders schweren Stand. Aber auch bei Energieversorgern, Eisenbahngesellschaften oder auch Bäckereien ist die Lage teilweise kritisch. Jüngst haben wir allerdings auch einige prominente Insolvenzen gesehen, deren Branche auf den ersten Blick nicht so energieintensiv sind.

Sind jüngere Unternehmen, etwa Technologie-Start-ups, denen Investoren zusehends die Gefolgschaft aufkündigen, anfälliger für externe Schocks, wie wir sie derzeit sehen?

„Auch bei Eisenbahngesellschaften oder Bäckereien ist die Lage teilweise kritisch“

Jüngere Unternehmen sind in der Tat anfälliger für Insolvenzen als etablierte Unternehmen. Aber das lässt sich nicht pauschalisieren. Gerade unter den Start-ups gibt es auch Einhörner und unter den etablierten Unternehmen „Zombies“. Weder das Alter noch die bekannte Marke schützen vor Insolvenzen – oder umgekehrt.

Sie sprachen gerade einige Risiken an. Wenn Unternehmen jetzt in finanzielle Schieflage geraten, was vor allem führt dazu? Sind es die Energiekosten, eine zu dünne Kapitaldecke, steigende Zinsen, säumige Schuldner oder gar eigenes Missmanagement?

Gründe für Insolvenzen sind seit jeher vielfältig. Meistens ist es auch nicht nur eine Ursache, sondern eine Kombination aus mehreren Faktoren. Wenn sich schon vor den aktuellen Entwicklungen Probleme aufgetürmt haben, wird es jetzt umso schwieriger, wenn eine wahre Flut an neuen, gravierenden Herausforderungen hinzukommt.

Während der Pandemie wurde Kritik laut, die großzügigen staatlichen Hilfen, Garantien und Übergangsregelungen hielten schon vor der Krise kränkelnde Unternehmen am Leben. Robert Habeck versprach diese Woche für kleine und mittlere Unternehmen weitere Hilfen. Vergrößert die Bundesregierung damit womöglich das Heer der Zombie-Firmen, verhindert sie damit Anpassung und Marktbereinigung?

Es  sind keine Details zu diesen Plänen bekannt, insofern wäre das jetzt reine Spekulation. Wie so oft gibt es auch hier zwei Seiten der einen Medaille. Viele staatliche Maßnahmen in den vergangenen Jahren hatten das Ziel, Unternehmen, die vor der Pandemie gesund waren und unverschuldet in eine schwierige Lage kamen, zu unterstützen. Dieses Ziel haben sie auch häufig erreicht – auch wenn dies etwa die Insolvenzentwicklung von den wirtschaftlichen Mechanismen weitgehend entkoppelt hat und auch sogenannte „Zombies“ teilweise dadurch überlebt haben. Tatsächlich ist mit den steigenden Zinsen der aktuell sehr hohe Verschuldungsgrad der Unternehmen durchaus besorgniserregend. Einigen Unternehmen könnte das jetzt über den Kopf wachsen.

Was bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle das Insolvenzrecht vorübergehend lockern?

Insolvenzexperte Frank Grell: „Wir dürfen nicht in eine Endzeitstimmung verfallen“ Das Interview führte Christoph Rottwilm

Auch das wäre mangels Details reine Spekulation. Eine Lockerung des Insolvenzrechts haben wir auch schon während der Pandemie gesehen – oft war das aber an recht spezifische Voraussetzungen geknüpft. Vorher gesunden Unternehmen kann dies unter bestimmten Umständen helfen. Bei angeschlagenen Unternehmen wäre es nur ein Tropfen auf den heißen Stein und würde Schwierigkeiten nur hinauszögern. Verschoben ist nicht aufgehoben, eine Wunderheilung gibt es dadurch nicht.

Wirtschaft ist zu einem Großteil von Psychologie bestimmt. Krisen können sich hochschaukeln, weil sich Verbraucher und Kunden von Gefühlen leiten lassen und nicht immer rational handeln. Was sollten Unternehmen jetzt auf keinen Fall tun? Was sollten sie jetzt auf jeden Fall anpacken?

„Risiken verringern, Lieferketten und Finanzen sorgfältig im Blick behalten, Investitionen genau planen“

Unternehmen sollten möglichst Ruhe bewahren und wachsam bleiben. Sie sollten keine unnötigen Risiken eingehen, diese, wo möglich, so gut es geht verringern, ihre Lieferketten und Finanzen sorgfältig im Blick behalten und Investitionen genau planen. Aber sie sollten auch nicht in Panik verfallen. Schockstarre hilft nicht und zu langes Warten birgt oft auch die Gefahr, den Zug zu verpassen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/propaganda-an-russischen-schulen-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 Ein Kommentar von Alexander Estis · 05.09.2022

Propaganda an Russlands Schulen – Erziehung zu Patriotismus und Unmündigkeit

Ab dem nächsten Schuljahr wird patriotische Erziehung in Russland zum Unterricht gehören. Damit werden antiwestliche Ressentiments geschürt, fürchtet der in Russland aufgewachsene Autor Alexander Estis: aggressiver als während des Kalten Krieges.

Mit neun Jahren kam ich aus Russland nach Deutschland und wurde an einer deutschen Grundschule aufgenommen. Kurz darauf führte die Lehrerin mit uns Kindern in einem Schulmuseum eine Unterrichtsstunde „wie vor hundert Jahren“ durch. Doch was meine deutschen Mitschüler als steinzeitliche Sitten bestaunten, war für mich vollkommen gewöhnlich. Ihnen erschien es geradezu kurios, dass sie die gesamte Stunde über stillsitzen mussten, den Rücken gerade, die Unterarme übereinander gefaltet, den Kopf nach vorn, während die Lehrerin im Befehlston Aufgaben erteilte, drakonische Strafen verhängte oder einen notorisch Renitenten vor der ganzen Klasse schikanierte. Mich wunderte eher, was meine Klassenkameraden an diesem Drill, dem ich gerade erst entkommen war, so amüsant fanden.

Russlandexpertin Gesine Dornblüth – Staatspropaganda – Nicht nur russische Schulkinder werden umerzogen  03.09.2022 – 06:02 Minuten

Dabei hatte ich Anfang der Neunzigerjahre eine für die Zerfallszeit der Sowjetunion recht fortschrittliche Schule besucht. Auch sie blieb jedoch einem traditionellen Charakteristikum des russischen Bildungswesens verhaftet, das weiterhin fortlebte: dem Dogmatismus.

Autoritätshörigkeit, auch an den Unis

Noch auf universitärer Ebene und selbst in geisteswissenschaftlichen Fächern wurden Lehrinhalte meist autoritativ vermittelt, in apodiktischem, dabei simplifizierendem Vortrag, oftmals auf Basis einzelner veralteter Lehrwerke. Aus der Verschulung, in die europäische Universitäten heute übrigens immer weiter hineindriften, sind die russischen nur im Einzelfall hinausgelangt. So kann man auch in einem Streitgespräch mit hochgebildeten Akademikern immer wieder das Argument hören: „Es ist so, ich weiß das genau, denn es wurde uns an der Universität so beigebracht.“

Zwischenzeitlich war das russische Bildungssystem etwas liberaler, wenn auch zugleich oft korrupter und anspruchsloser geworden. Man hatte sich dem Bologna-Verbund angeschlossen, aus dem die russischen Universitäten nun wieder entfernt worden sind, und die Schulen ließ die Politik bis vor einigen Jahren weitestgehend unbehelligt vor sich hindarben.

Nationalstolz und Vaterlandliebe

Seit Kriegsbeginn allerdings wird die dogmatische Ideologisierung russischer Schüler rasant verstärkt, wobei die schon im normalen Geschichtsunterricht angelegte Emphase auf Nationalstolz und Vaterlandsliebe weiter in den Vordergrund rückt.

Antiwestlichen Ressentiments

Vom neuen Schuljahr an wird patriotische Erziehung in die Richtlinien der Schulbildung aufgenommen, allwöchentlich die russische Fahne gehisst und die Nationalhymne gesungen. Dem Rektorat jeder Schule wird ein Berater zur Seite gestellt, welcher die politische Linie des Unterrichts anleiten soll. Die Kinder müssen „die richtige Geschichte“ lernen, fordern patriotisch gesinnte Eltern – und meinen damit eine Heroisierung der russischen Vergangenheit und Gegenwart. Für geschichtsklitternde Narrative ist die russische Wissenschaft seit jeher anfällig, und die grundlegende Autoritätshörigkeit in der Lehre verbietet den darauf Eingeschworenen jegliche spätere Hinterfragung. Der Übergang zu diesem neuen, offen propagandistischen Dogmatismus markiert einen Rückfall selbst noch hinter die Schule der späten Sowjetzeit. Mit ihren antiukrainischen und antiwestlichen Ressentiments erhält die neue Lehre einen aggressiven Aspekt, der nicht einmal während des Kalten Krieges in dieser Form zutage trat. Sollte diese Lehrpraxis ungehindert weiterwirken, möchte man sich kaum ausmalen, welche Absolventen sie produzieren wird.

Alexander Estis ist Schriftsteller und Kolumnist. 1986 in Moskau geboren, studierte er in Hamburg deutsche und lateinische Philologie, anschließend lehrte er an verschiedenen Universitäten in Deutschland sowie in der Schweiz, wo er seit 2016 als freier Autor lebt. Zuletzt erschien von ihm das „Handwörterbuch der russischen Seele“ bei der Parasitenpresse Köln.

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Propaganda an Russlands Schulen / Erziehung zu Patriotismus und UnmündigkeitPropaganda an Russlands Schulen / Erziehung zu Patriotismus und Unmündigkeit

Michael Braun  7.9.2022

https://taz.de/Vor-den-Parlamentswahlen-in-Italien/!5876553/

Vor den Parlamentswahlen in Italien – Die nette Nazisse

Mit dem Star Giorgia Meloni könnte die rechtsradikale italienische Partei Fratelli d’Italia zur stärksten in der Regierung werden. Wie schafft sie das?

Kommen die Meloni-Armbändchen noch?“ Der junge Wahlkampfhelfer klingt ratlos, als er in die Runde seiner Mit­strei­te­r*in­nen fragt. Er steht vor einem kleinen weißen Tisch gleich neben der Kundgebungsbühne – doch sein Tisch ist leer. Keine Sticker, keine Kulis, keine Flugblätter, nichts von dem üblichen Krimskrams, mit dem Parteien die Menschen in Wahlzeiten üblicherweise beglücken. Bloß ein schmales Heftchen kann er anbieten: das „Rätselheft der Patrioten“, mit dem Untertitel „Schick die Linke und die Fünf Sterne nach Hause“.

Der guten Laune der zwei Dutzend Jungs und Mädchen, alle im blauen T-Shirt mit dem Aufdruck „Meloni Presidente“, tut es keinen Abbruch, dass sie nichts zu verteilen, nichts zu tun haben. Ob die Armbändchen noch kommen, ist ihnen herzlich egal. Für sie zählt allein, dass Giorgia Meloni selbst gleich da sein wird, die Chefin ihrer Partei, der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI). Sie ist der Shooting Star dieser Wahlkampagne, die klare Favoritin mit besten Chancen, Italiens nächste Regierung anzuführen. In weniger als drei Wochen, am 25. September, ist Wahltag.

Viel wichtiger als der leere Tisch ist den jungen Wahlkampfhelfer*innen, dass sich der Platz füllt, lange vor der für 18 Uhr angesetzten Kundgebung, hier in Pescara an der Adriaküste, der wichtigsten Stadt der Region Abruzzen. „Giorgia ist einfach ein Magnet, sie ist super“, strahlt Andreana Colangelo, auch sie im blauen T-Shirt. Seit drei Jahren ist die Mittzwanzigerin bei der Fratelli-Parteijugend aktiv, und vorneweg will sie eines klarstellen: „Wir sind die moderne Rechte.“ Was das heißt? „Wir setzen uns für die Umwelt ein, für die Jugendlichen, für die Familie, für ältere Menschen.“ Über die Wurzeln der Partei, über ihre Traditionslinie bis hin zum Mussolini-Faschismus, verliert sie kein Wort.

Und das tut auch eine wohl 20 Jahre ältere, sportliche, braungebrannte Frau nicht. Während sie ihre Sonnenbrille hoch ins lange dunkle Haar schiebt, teilt sie nur mit, sie sei „immer schon dabei gewesen“, genauso wie Meloni. Genauso wie ihre Parteichefin lächelt sie Fragen nach der Vergangenheit weg. Wichtig ist ihr bloß, „dass es jetzt richtig gut läuft für uns“. Und sie weiß auch, warum Meloni Aufwind hat, warum Fratelli in den Umfragen mittlerweile bei 25 Prozent steht. „Immer kohärent“ sei sie geblieben, „sie hat nie mit der Linken oder mit den Fünf Sternen koaliert“, wie es dagegen Matteo Salvini von der Lega, der Konkurrenz in der rechten Wahlallianz, zuletzt in der Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi getan habe. Und es stimmt ja: Seit der Gründung im Jahr 2012 hat Fratelli immer die Oppositionsbänke gedrückt, während alle anderen Parteien sich an Regierungen beteiligten, angefangen bei der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), die seit 2013 regelmäßig mit am Kabinettstisch gesessen hatte.

Der Niedergang Italiens hilft der Rechten

Diese Dauer-Oppositionsrolle hilft den Fratelli d’Italia jetzt ungemein. Seit Jahren schon ist das Gros der Bür­ge­r*in­nen eher schlecht gelaunt, aus gutem Grund. Finanzmarktkrise 2008/2009 und Eurokrise von 2011 haben dem Land schwere Schläge versetzt. Sie führten zu tiefen, bis heute nicht aufgeholten Einbrüchen bei Wachstum und Einkommen. So ist Italien das einzige europäische Land, in dem die Löhne 2020 um drei Prozent unter denen von 1990 lagen – zum Vergleich: In Deutschland sind sie im gleichen Zeitraum um 33 Prozent gewachsen.

Zwei Schuldige haben viele Wäh­le­r*in­nen für die missliche Lage ausgemacht: die traditionellen Parteien und die Europäische Union. Und so profitierten spätestens seit 2018 „Anti-Establishment“-Parteien an den Wahlurnen. 2018 holten die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen 33 Prozent und die fremden- und europafeindliche Lega 17 Prozent. Ein Jahr später dann schoss die Lega unter Matteo Salvini auf 34 Prozent hoch (während die Fünf Sterne auf 17 Prozent einbrachen). Jetzt aber scheint Giorgia Melonis Stunde gekommen, allein schon, weil sie noch nie am Ruder war, sondern „kohärent“ in der Opposition verharrt hatte.

„Kohärent“ – dieses Wort fällt auch immer wieder unter den mittlerweile zu Hunderten geduldig auf dem Platz wartenden Menschen auf die Frage, warum sie die Frontfrau der Rechten gut finden. Fast alle outen sich sofort als Meloni-Fans. Doch hier stehen keine aufgebrachten Wutbürger. Heiter-gelassen ist die Stimmung in dem quer durch die Alterskohorten bunt gemischten Publikum, heiter-gelassen auch bei den wenigen, die „Giorgia“ nichts abgewinnen können.

Ein Grüppchen von Gymnasiast*innen, das auf dem Rückweg vom Strand Halt gemacht hat, in Badelatschen und Bermudas, lässt gleich wissen, „nie würden wir die wählen, wir wollen sie uns bloß aus Fun anschauen“. Nicht ganz so sicher ist da der Polizeibeamte in Zivil. Akribisch kontrolliert er die Taschen der Kids, doch statt Wurfgeschossen, statt Eiern oder Tomaten findet er bloß nasse Handtücher.

Doch erst einmal bleibt die Bühne leer, genauso wie der Tisch fürs Wahlkampfmaterial. Schier gar nichts tun die Organisatoren, um die Wartenden bei der Stange zu halten, es gibt keine Musik aus den Boxen, keine Video-Einspieler, keine Vorredner*innen, in der Annahme wohl, dass es keinen Schnickschnack drumherum braucht, um die Spitzenkandidatin zur Attraktion zu machen, dass Giorgia Meloni in dieser Kampagne als Selbstläuferin funktioniert, auch wenn sie mit satter Verspätung kommt.

Endlich brandet der Beifall auf, endlich ist sie da, auf die Bühne begleitet von Marco Marsilio, dem aus den Reihen der Fratelli stammenden Präsidenten der Region Abruzzen. Seit zehn Jahren kenne er Meloni schon, „ach was, seit 30 Jahren“, sagt er nur kurz zur Einführung. In der Tat sind die beiden alte Kampfgefährten. Als die damals erst 15-Jährige im Jahr 1992 ins Parteibüro des seinerzeit noch offen faschistischen Movimento Sociale Italiano in Roms Stadtviertel Garbatella fand, um der Partei beizutreten, lief sie als Erstem Marsilio über den Weg, wie sie selbst in ihrer letztes Jahr erschienenen Autobiografie „Io sono Giorgia“ („Ich bin Giorgia“) berichtet. Doch Meloni nimmt den ihr von Marsilio zugespielten Ball nicht auf. Sie will an diesem Abend in Pescara nicht über die Vergangenheit reden, nicht über die verschworene Gemeinschaft von Aktivist*innen, die heute den inneren Zirkel um sie an der Spitze der Fratelli bilden und die sie fast alle seit jenen erst noch faschistischen, dann postfaschistischen Zeiten kennt.

Statt sich bei der Vergangenheit aufzuhalten, beschäftigt sie sich lieber mit der Gegenwart. Und schnell hat sich die eher klein geratene Meloni – über sich selbst spottet sie bisweilen als „nana“, als „Zwergin“ – in Fahrt geredet. Ganz vorn am Rand der Bühne hat sie sich aufgebaut, sportlich-leger gekleidet in schwarzer Hose und im hellgrauen ärmellosen Top. Vorneweg stellt Meloni erst einmal klar, dass sie in diesem Wahlkampf nicht mit populistischen Versprechen aufwarten will, „ich könnte jetzt sagen, wählt mich und ihr kriegt alle 780 Euro mehr im Monat, aber das tue ich nicht“.

Nicht umsonst hat sie den Betrag von 780 Euro gewählt: Das ist der Höchstsatz der von der Fünf-Sterne-Regierung im Jahr 2019 eingeführten Grundsicherung. Und nicht umsonst stellt sie gleich zu Beginn klar, dass sie nicht gekommen ist, um großzügige Wohltaten zu verheißen.

Diesen Job überlässt sie ihren beiden Partnern im rechten Wahlbündnis, Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die beiden verkünden, mit ihnen kämen drastische Steuersenkungen, ein früherer Renteneintritt, zur Not neue zusätzliche Staatsschulden von 30 Milliarden Euro, um die explodierenden Energiekosten für Bürger und Unternehmen abzufedern. Doch Meloni hält sich aus diesem Überbietungswettbewerb heraus, verkündet von der Bühne herunter die knappe Erklärung, sie sei halt „eine ernsthafte Person“.

Meloni liegt vorn

Den Auftritt als seriös gewendete Populistin kann sie sich leisten: So gut wie alle Wahlforschungsinstitute sehen ihre Fratelli bei 25 Prozent, mit weiter wachsender Tendenz, die Lega dagegen bei nur noch 12, Forza Italia bei mageren 8 Prozent. Völlig abgeschlagen gegenüber dem Rechtsblock ist wiederum das zersplitterte Mitte-links-Lager. Die Partito Democratico kann auf höchstens 25 Prozent hoffen, den Fünf Sternen werden 11 bis 12 Prozent prognostiziert, und eine kleine Zentrumsliste wird sich wohl mit 6 Prozent bescheiden müssen. Da diese drei Formationen aber getrennt antreten, wird die Rechte mit großer Sicherheit fast alle Direktmandate abräumen, die immerhin ein gutes Drittel der Sitze im Parlament ausmachen.

Der ungekannte, neue Gestus der Ernsthaftigkeit ist für Giorgia Meloni jedoch nicht Kür, sondern Pflicht. Die Frontfrau der Rechten weiß nur zu gut um ihr Bild im Ausland, um ihren Ruf als Postfaschistin, als hartgesottene Populistin am äußersten rechten Rand, als ultranationalistische Europaskeptikerin. Und sie lässt keine Gelegenheit aus, um zu versichern, dass sie die Haushaltsdisziplin einhalten und die europäischen Vorgaben respektieren wird.

Stattdessen redet sie in Pescara lieber über die Wachstumspotenziale des Landes, darüber zum Beispiel, dass Italien die strategische Ressource seiner Häfen im Mittelmeer viel zu wenig nutze, während das Gros des europäischen Geschäfts in Rotterdam und anderen Nordseehäfen gemacht werde. Ein wenig Populismus muss dann aber doch sein. Bei „Meer“, ereifert sie sich, denke die bisherige Regierung, denke die Linke doch bloß an die 30.000 Betreiber der Strandlidos in Italien. Die sollten jetzt kalt „enteignet“ werden, „damit ausländische multinationale Unternehmen ins Geschäft einsteigen können“. Endlich gibt es Beifall, werden die Fahnen der „Gewerkschaft der Lidobetreiber“ heftig geschwenkt, auch wenn sie gar nicht enteignet werden, sondern sich in Zukunft bloß einem korrekten Ausschreibungsverfahren unterwerfen sollen.

Doch Meloni hat jetzt zu ihrem Ton gefunden, zum populistischen Auftritt ohne große Versprechungen. Als Nächstes knöpft sie sich die staatliche Grundsicherung vor, die sei doch bloß „ein vom Staat gezahltes Taschengeld“. Es gehe einfach nicht an, wettert sie, dass ein „gesunder 25-Jähriger“ einfach zu Hause abhänge und dafür monatlich bis zu 780 Euro überwiesen bekomme, während Menschen mit Behinderung sich mit einer Invalidenrente von 280 Euro bescheiden müssten. Wie bei den Strandlidos hat das mit den Fakten nicht allzu viel zu tun – zwei Drittel der Menschen in Grundsicherung stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, mindestens ein Drittel sind Minderjährige, und kaum ein 25-jähriger erhält die Höchstsumme von 780 Euro. Doch die Menschen applaudieren heftig, wenn es gegen die „soziale Hängematte“ – in Italien heißt sie „il divano“, „das Sofa“ – geht.

Das Thema Sicherheit in den Städten zieht

Weit weniger Applaus kommt auf, als sie sich über den Ton im Wahlkampf empört, „voller Hass, voller Gewalttätigkeit, voller Lügen“, auch hier ganz die Populistin mit der Opfernummer. Die Beschwerde allerdings will nicht so recht zünden. Nicht umsonst sprechen Italiens Medien vom „langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten“, in dem Eklats, heftige Störungen durch politische Gegner*innen, Verleumdungskampagnen und persönliche Schmähungen kaum zu verzeichnen sind, in dem auch in Pescara sich der Protest im verächtlichen Grinsen der paar Meloni-feindlichen Gym­na­si­as­t*in­nen erschöpft.

Dann aber hat „Giorgia“ auf der Zielgeraden endlich das Thema, bei dem der Funke überspringt. „Die Sicherheit in den Städten“ sei in Gefahr, behauptet sie und macht auch gleich den Grund aus, „die illegale Einwanderung“. Zehntausende Menschen sei so pro Jahr ins Land gekommen, und die angeblich solidarische Linke habe es kein Stück geschert, was die hier tun, „ob sie am Ende als Dealer unterwegs waren, ob die Frauen sich prostituierten, um die nigerianische Mafia zu finanzieren“.

Jetzt brandet der Beifall auf, stärker als je zuvor, jetzt wehen die Dutzenden Parteifahnen über den Köpfen der Zuschauer*innen, und Meloni macht mit einer genauso stark beklatschten logischen Pirouette weiter. Die, die eben noch Pusher und Huren waren, sind nur zwei Sätze weiter zu Hungerlöhnen ausgebeutete Arbeitskräfte, ins Land gebracht „als Instrument großer ökonomischer Mächte, um eine Abwärtskonkurrenz in Gang zu setzen“. Es sei doch kein Wunder, setzt Meloni nach, dass die in der Flüchtlingsrettung aktiven Nichtregierungsorganisationen „von großen internationalen Finanzspekulanten finanziert werden“, und sie meint wohl George Soros.

Doch selbst auf dem beifallträchtigen Feld der Flüchtlingsabwehr fällt auf, dass Giorgia Meloni mit angezogener Handbremse unterwegs ist. Die von ihrer Partei geforderte Seeblockade von Flüchtlingsschiffen erwähnt sie mit keinem Wort. Den wirklich harten Auftritt hat sie in diesen Wochen nicht auf den Bühnen wie jetzt in Pescara, sondern in den sozialen Medien, auf ihrer vor allem von den eingefleischten Fans frequentierten Facebook-Seite zum Beispiel, auf der sie eine täuschend echt aussehende Fotomontage einer ganzen Armada von Flüchtlingskähnen voller Mi­gran­t*in­nen postet. An diesem Abend in Pescara aber verkneift sie es sich sogar, von der „Invasion“ zu sprechen oder auch vom „ethnischen Austausch“, „Umvolkung“ würde man wohl auf Deutsch sagen, über den sie früher auch immer mal wieder gerne geredet hatte.

Ungefähr so leer wie der Tisch fürs Wahlkampfmaterial bleibt ihre Rede dann auch zu Europa: Kein Wort hat sie für das heikle Thema übrig. Noch vor einem Jahr wetterte sie in ihrer Autobiografie gegen „die Europäische Union, eine undefinierte, von obskuren Bürokraten gelenkte Entität, die über die nationalen Identitäten hinwegsehen oder sie gleich abschaffen will“. In diesem Wahlkampf vermeidet Meloni das Thema so gut sie kann, beschränkt sich darauf, schmallippig die Einhaltung der europäischen Verträge zuzusagen. An diesem Abend in Pescara ist aber auch für diese Auskunft keine Zeit. Lieber teilt sie mit Blick auf den Wahltag am 25. September mit, sie sei „bereit“, fragt gleich darauf die über 2.000 Menschen vor ihr, „seid ihr auch bereit?“, und im mächtigen Chor schallt ein ebenso lautes wie einstimmiges „Siiii!“ zurück.

Wenigstens Piernicola Carlesis Stimme hat sie an diesem Abend erobert. 46 Jahre ist er alt, von Beruf Architekt, mit strahlenden Augen teilt er mit, diese Piazza habe er „seit Jahrzehnten nicht mehr so voller Menschen gesehen“. Noch 2018 habe er die Fünf Sterne gewählt – „doch jetzt setze ich auf Giorgia Meloni!“.

Aus dem Schoß der Faschisten

• Parteigeschichte Die Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) wurde erst vor knapp zehn Jahren gegründet, im Dezember 2012. Ihr Name nimmt die ersten Worte der italienischen Nationalhymne auf. Schließlich sind da „Patrioten“ unterwegs – deren Traditionslinien allerdings weit in die Vergangenheit reichen. Vor exakt 100 Jahren, im Oktober 1922, eroberte Benito Mussolini mit seinem „Marsch auf Rom“ die Macht in Italien. Kaum war sein faschistisches Regime 1945 gestürzt, gründeten nur ein Jahr später treue Gefolgsleute die neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI). Diese Partei überdauerte bis 1994, wandte sich dann unter dem neuen Namen Alleanza Nazionale (AN) offiziell vom Faschismus ab und regierte in den Folgejahren immer wieder an der Seite von Silvio Berlusconis Forza Italia. Doch wenigstens eine Erinnerung an die faschistische Vergangenheit, an die Vorgängerpartei MSI blieb: Im Parteisymbol überdauerte die Fiamma tricolore, die Flamme in den Farben der Trikolore, die auf Mussolinis Grab lodert.
• Das Symbol bleibt Alleanza Nazionale vereinigte sich zum Unmut vieler strammer Rechter dann im Jahr 2009 mit Berlusconis Forza Italia. Doch 2012 gründeten die Unzufriedenen, an ihrer Spitze Giorgia Meloni, wieder eine postfaschistische Partei: Fratelli d’Italia, und auch sie wollte auf die alte, an die faschistischen Wurzeln erinnernde Flamme im Parteisymbol nicht verzichten. Noch bei den letzten Parlamentswahlen 2018 reichte es nur für 4 Prozent – jetzt aber könnte FdI die stärkste Partei Italiens werden. (taz)

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Gregor Gysi und Michael Roth streiten über Entlastungen für Bürger und Russland-Sanktionen .167.062 Aufrufe – Premiere am 07.09.2022 –DER SPIEGEL – 

Sie versprachen vorher, sich bei keinem Thema einig zu sein. Das halten Michael Roth (SPD) und Gregor Gysi (Die Linke) im Spitzengespräch ein – egal, ob es um Entlastungen für die Bürger oder Sanktionen gegen Russland geht.

00:00 Begrüßung 00:01 Montagsdemo 08:30 NATO und Ukraine 11:35 Waffen für die Ukraine 19:13 Waffenexporte 22:00 Entlastungen in der Krise 29:00 Sanktionen gegen Russland 32:20 Nord Stream 2 41:40 Schlussrunde