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Die Macht der Gaslobby in Deutschland

Quelle: lobbycontrol

Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland

Unsere Studie „Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland“ beleuchtet, wie die Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Abhängigkeit von russischem Gas vorangetrieben haben. Im Fokus stehen dabei Schlüsselfiguren der deutschen Gaspolitik und deren Netzwerke, die großen deutschen Gaskonzerne und ihre Lobbyverbände sowie deren privilegierte Zugänge zur Politik.

Wir erklären, wie die Gasindustrie immer noch Einfluss nimmt auf die Debatten und Entscheidungen zur weiteren Erdgas-Nutzung (Heizen, Wasserstoff und LNG-Importe). Wir zeigen auf, welche politischen Veränderungen im Verhältnis zwischen Politik und Gasindustrie dringend notwendig sind.

Ob sich alte Gaslobby-Netzwerke durchsetzen oder ein Ausstieg aus dem fossilen Energieträger gelingt, hängt auch davon ab, welche gesellschaftlichen Akteure sich Gehör verschaffen können.

Dazu sind mehr Abstand der Politik zu fossilen Geschäftsinteressen, mehr Ausgewogenheit in der Beteiligung verschiedener Interessengruppen sowie mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse nötig.

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Unsere Thesen zur Macht der Gaslobby

  1. Die Macht der Gaskonzerne und ihre engen Lobbyverbindungen zur Bundesregierung haben der Gesell­schaft massiven Schaden zugefügt:

Die deutsche Energiepolitik steht unter dem Einfluss von Netzwerken aus Gasindustrie, Lobbyist:innen und Politiker:innen, die auch gezielt von den autoritären Regimen aus Förderländern wie Russland und Aserbaidschan unterstützt wurden. Bundes- und Landesregierungen pflegten auch selbst einseitig den Kontakt zur Gasindustrie.

Durch diese engen Verbindungen haben sich die letzten Bundesregierungen viel zu sehr auf russisches Gas ausgerichtet und sich damit erpressbar gemacht. Gleichzeitig haben sie es verpasst, rechtzeitig den Umstieg auf erneuerbare Energien einzuleiten. Die Folgen für die Gesellschaft sind verheerend: Es drohen weitere erhebliche Klimaschäden, milliardenschwere Fehlinvestitionen zulasten der Steuerzahler:innen, enorme Preissteigerungen sowie möglicherweise sogar Versorgungsengpässe.

  1. Jetzt ist ein kritischer Zeitpunkt für die Neuausrichtung der Gaspolitik:

Infolge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gibt es erste Anzeichen, dass alte Netzwerke zwischen Gasindustrie und Politik bröckeln. Das zeigt die vermehrte Kritik an Schröders Rolle als Gaslobbyist oder der Ausstieg des Chefs der Deutschen Energie-Agentur (DENA) Andreas Kuhlmann aus dem Lobbyverband Zukunft Gas. Doch zugleich befindet sich die Bundesregierung in der Zwangslage, schnell russisches Gas ersetzen zu müssen, um die Gasversorgung für Industrie und Haushalte sicherzustellen.

So entstehen derzeit weitere Pfadabhängigkeiten durch neue Gaslieferverträge und milliardenschwere Großprojekte. Die Gaslobby ist dabei weiterhin äußerst aktiv: Sei es der Bau von LNG-Terminals, das Heizen oder das Geschäft mit dem Wasserstoff – überall drängen Gaskonzerne weiter auf den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells. Daher braucht es jetzt ausreichend Abstand zwischen Politik und Gasindus­trie sowie breite und ausgewogene Beteiligung auch jenseits der Energie- und Gaskonzerne. Dazu gehören zum Beispiel frühzeitige Gespräche mit Umweltverbänden zu energie­politischen Themen.

  1. Als doppelte Lobbymacht drängten Gaswirtschaft und Industrie gemein­sam auf den Zugang zu dem ver­meintlich billigen Gas aus Russland:

Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht wesentlich auf energieintensiven Unternehmen der Chemie- und Schwerindustrie, die das vermeintlich billige Gas aus Russland eingefordert haben. Um sich den Zugang zu garantieren, betrieben deutsche Unternehmen und einflussreiche Politiker:innen in Foren wie dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine Art Nebenaußenpolitik, die ihre Geschäfte mit der Erzählung des „Wandels durch Annäherung und Handel“ politisch legitimierte. Gas- und Industriekonzerne traten gemeinsam an die Politik heran, um weiterhin vermeintlich günstiges Gas beziehen zu können. Noch immer sind Industriekonzerne zentrale Mitspieler der deutschen Gaslobby – allen voran BASF. Das Unternehmen verbraucht selbst große Mengen Gas und ist über seine Tochter Wintershall DEA stark mit der russischen Gasindustrie verflochten. Erst im Januar 2023 kündigte Wintershall den Rückzug aus dem russischen Gasgeschäft an.

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