Appell an Mitglieder des Verteidiungsausschusses: gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz stimmen!

Liebe Engagierte gegen die weitere Aufrüstung,

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbaurer hat angekündigt im ersten Quartal 2020 eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zu treffen.

Diese neuen Flugzeuge sollen auch für den Atomwaffeneinsatz zertifiziert werden. Das wollen wir verhindern!

Noch können wir diese Entscheidung beeinflussen – mit eurer Unterstützung. Deswegen müssen wir jetzt an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses schreiben.

Bitte unterstützt uns und schreibt eine E-Mail an möglichst viele Abgeordnete des Ausschusses. Wenn es Abgeordnete aus eurem Bundesland oder Wahlkreis gibt, hat eure Stimme natürliche besondere Bedeutung.

Eine Liste mit den Kontaktadressen findet ihr hier.

Eine Muster-E-Mail haben wir euch auch schon vorbereitet. Natürlich wäre es toll, wenn ihr euren persönlichen Bezug einbaut oder eure eigenen Worte nutzt.

Danke für eure Hilfe!

Anne und das Team von ICAN Deutschland


Mustertext

Sehr geehrte/r Herr/ Frau – Name -,

das Verteidigungsministerium will in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado erwirken. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses haben Sie bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle. Da der Tornado das einzige Trägersystem für die in Rheinland-Pfalz stationierten Atombomben der nuklearen Teilhabe ist, ist die Anschaffung der Kampfflugzeuge nicht nur eine finanziell weitreichende Entscheidung, sondern auch von langfristiger strategischer Relevanz für Deutschland und Europa. Die Modernisierung des nuklearen Trägersystems, sowie die geplante Stationierung von neuen B61-12 Atombomben in Büchel würden die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges darstellen.

Nukleare Aufrüstung in Deutschland ist jedoch ein fatales Zeichen an die Staatengemeinschaft. In einer Zeit, in der wichtige Rüstungskontrollverträge wie INF und START gekündigt wurden bzw. ohne klare Verlängerungsaussichten auszulaufen drohen, ist es unerlässlich, dass Deutschland positive Impulse für Abrüstung setzt! Nuklearwaffen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und der ganzen Welt. Die Atombomben in Deutschland sind zudem Waffen, die für einen völkerrechtswidrigen, nuklearen ‘Erstschlag’ geeignet sind. Sie stellen daher eine Provokation für andere Länder dar und erhöhen die Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Ein Abbau dieser Nuklearwaffen und ein klares Bekenntnis gegen den Ersteinsatz von Nuklearwaffen wäre ein erster und wichtiger Schritt um die gegenseitige nukleare Bedrohung abzubauen und auch einen ungewollten Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

Die Bundesregierung wollte mit dem Engagement für das Iran-Abkommen und auch mit der Libyenkonferenz im Januar dieses Jahres zeigen, dass sie einer der wichtigsten und glaubwürdigsten internationalen Akteure für zivile Konfliktprävention sei. Diese Stellung als geschätzter diplomatischer Partner könnte Deutschland unserer Meinung nach ausbauen und für eine nukleare Abrüstungsinitiative nutzen. Am besten soll diese im Koalitionsvertrag von Union/SPD verankert werden. Dies würde der deutschen Sicherheit mehr dienen, als das Festhalten an der nuklearen Teilhabe aus Zeiten des Kalten Krieges.

Bitte stimmen Sie deshalb gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Nuklearwaffeneinsatz. Sowohl der F/A-18 Jet als auch ein für Nuklearwaffen ertüchtigter Eurofighter sind eine Bürde für den europäischen Frieden und die Sicherheit der europäischen Bürger und Bürgerinnen.

Mit freundlichen Grüßen

– Name –