Bürger*innen-Rat: Politik mit den Menschen gestalten

ZEIT online 6. März 2021

Bürgerrat: Die Losbürger

Eine kleine Gruppe von 154 Deutschen soll die große Politik beraten. Können Bürgerräte der kriselnden Demokratie helfen? Wir waren sechs Wochen dabei.


POLITIK MIT DEN MENSCHEN GESTALTEN? YES WE CAN!

Wie finden wir als Gesellschaft Wege aus der Demokratiekrise, der Klimakrise, der Finanzkrise? Wie können wir unsere Zukunft gestalten, wie kommen wir zu fairer Ressourcenverteilung, zu Generationengerechtigkeit…?

Wir brauchen neue Formen der Ideenfindung, der Kooperation im politischen Feld und des Zusammenarbeitens. In vielen Ländern werden bereits erfolgreich losbasierte Bürgergremien, auch bekannt als Bürger*innenräte oder Citizens’ Assemblies eingesetzt.

KENNZEICHEN VON GELOSTEN BÜRGER*INNEN-RÄTEN

  • „Ganz normale Leute“ werden durch Zufallsauswahl (per Losverfahren) Sie entwickeln konkrete Vorschläge zu vorher festgelegten Fragestellungen oder sie setzen Themen für eine weitergehende Debatte.
  • Jeder Mensch hat die Chance, Teil einer solchen Versammlung zu werden. Dadurch treffen Personen aus verschiedenen Informationsblasen
  • Die Gruppe ist überschaubar groß (oft sind es nicht mehr als 150 Personen), aber so zusammengesetzt, dass sie die Gesellschaft abbildet.
  • Die Versammlungen werden professionell organisiert und von einem geschulten Moderationsteam inhaltlich neutral begleitet.
  • Die Teilnehmenden müssen keine besonderen Vorkenntnisse haben. Eine professionelle Diskussionsleitung und verständlich aufbereitete Informationen durch Expertinnen-Stellen sicher, dass auch komplexe Sachverhalte bearbeitet werden können.
  • Möglichst alle Interessengruppen (bezogen auf das jeweils bearbeitete Thema) werden angehört,B. Umwelt- oder Wirtschaftsverbände, Kirchen, Wissenschaftler oder Verbraucherschützerinnen.
  • Die Öffentlichkeit, die klassischen und gerade auch die sozialen Medien werden eingebunden – die Beratungen der gelosten Gruppe finden aber in einem geschützten Raum statt.
  • Die Vorschläge werden vom Auftraggeber, also zum Beispiel dem Parlament, der Regierung oder einem Ministerium, entgegengenommen und münden idealerweise in einen Entscheidungsprozess. Sie können auch inhaltliche Grundlage von Volksbegehren oder Referenden sein.

Infos über den Bürger*innen-Rat Klima, Stuttgart, gibt es hier