Insekten sind die Grundlage unseres Ökosystems und zu einem Drittel in den letzten zehn Jahren verschwunden. Besonders stark ist das Insektensterben dort, wo intensive Landwirtschaft und Pestizide den Lebensraum von Biene, Schmetterling und Co. zerstören. Und das ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europaweites und globales Problem. Deshalb: Wir brauchen effektiven Insektenschutz auf europäischer Ebene.
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative „Save Bees And Farmers“, mit der wir, die Menschen in Europa, gemeinsam die EU-Kommission dazu bringen können, sich unseren Forderungen zu stellen.
Eine Million werden und Europa verändern
Jetzt heißt es zusammenrücken und die Europäische Politik, die unser tägliches Leben gestaltet, zum Besseren zu ändern. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative ist das möglich – also machen wir es wahr!
Die Europäische Bürgerinitiative „Save Bees And Farmers“ ist eine gemeinsame Aktion von einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Imker-Vereinigungen und unabhängigen Bürger*innen. Als Europäer*innen verbindet uns unsere gemeinsame Vision eines besseren Wegs, unsere Lebensmittel zu produzieren: Besser für Bürger*innen, besser für die Artenvielfalt, besser für Bäuerinnen und Bauern.
Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.
Building back better?
In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine Rückkehr zu business as usual nach der Krise keine Option sei. Stattdessen ist der Aufruf der UNO „Building back better“ zu einem Leitmotiv der internationalen Reaktionen auf die COVID-19-Krise geworden. Aber führt „Building back“ wirklich zu dem dringend notwendigen strukturellen Wandel?
In der ersten Phase enthielten viele der COVID-19-Notfallprogramme soziale Komponenten, die (mehr oder weniger gezielt) darauf gerichtet waren, Unterstützung für bedürftige Familien zu leisten, Arbeitslosigkeit zu verhindern und kleine Betriebe finanziell am Leben zu erhalten. Doch abgesehen davon, dass selbst diese insgesamt riesigen Geldsummen den weltweiten Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und Unternehmenskonkursen nicht verhindern konnten, droht die Wirkung der Ad-hoc-Maßnahmen schnell zu verfliegen, wenn die Unterstützung ausläuft. Die soziale Katastrophe kommt dann lediglich mit Verzögerung. Darüber hinaus spielten ökologische Ziele in der ersten Phase der COVID-19-Reaktionen kaum eine Rolle. Die meisten wirtschaftlichen Hilfspakete waren ökologisch blind und ignorierten die strukturellen Ursachen und Interdependenzen von Gesundheits-, Wirtschafts- und Klimakrise.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt, mit der zweiten Welle der politischen Reaktionen auf COVID-19, die längerfristigen Konjunkturpakete nicht allein auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, sondern vielmehr die notwendigen systemischen Veränderungen fördern. Richtig konzipiert, böten solche Konjunkturprogramme die Chance, zu Motoren der sozial-ökologischen Transformation zu werden, wie sie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung proklamiert wird.
Eine 8-Punkte-Agenda für den strukturellen Wandel
Als Antwort auf die COVID-19-Krise startete das Weltwirtschaftsforum die Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus. Aber wenn man die Reset-Taste drückt, wird das Spiel einfach neu gestartet, ohne die Spielregeln – oder gar das Spiel selbst – zu ändern. Die Reset-Taste löscht den Speicher und startet das (alte) System neu, ein System, das die aktuellen Krisen eher verursacht als verhindert hat.
Unser Bericht Spotlight on Sustainable Development 2020 schlägt als Alternative zum „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums eine 8-Punkte-Agenda für den strukturellen Wandel vor. Die acht Punkte stellen kein umfassendes Reformprogramm dar. Vielmehr illustrieren sie kurz und bündig acht Themenbereiche, in denen nicht nur Politik- und Governance-Reformen, sondern auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen überfällig sind:
1. Fürsorge– und Pflegearbeit aufwerten
Die Corona-Pandemie hat drastisch gezeigt, wie wichtig die Fürsorge- und Pflegearbeit für die Gesellschaften ist. Aber bisher leiden Pflegekräfte meist unter schlechten Arbeitsbedingungen und sind häufig unterbezahlt. Zusätzlich übernehmen überwiegend Frauen die unbezahlte Fürsorge- und Pflegearbeit zu Hause und müssen dadurch massive Mehrfachbelastungen bewältigen. Die Pflegeberufe müssen daher gesellschaftlich aufgewertet, arbeitsrechtlich gestärkt und besser bezahlt werden. Außerdem muss die öffentliche Pflegeinfrastruktur ausgebaut und adäquat finanziert werden.
2. Öffentliche Güter und Dienste stärken
Über Jahrzehnte wurden öffentliche Güter- und Dienstleistungen in vielen Ländern unterfinanziert, ausgelagert und privatisiert. Die Corona-Krise hat vor Augen geführt, wie wichtig sie für das Funktionieren von Gesellschaften sind. Das gilt nicht nur für den Gesundheitssektor, sondern auch für Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung, den öffentlichen Transport und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.
Die Unterbrechung der weltweiten Güterströme infolge der Lockdown-Maßnahmen hat einmal mehr die Abhängigkeit vieler Volkswirtschaften von Rohstoffexporten und globalen Wertschöpfungsketten offenbart. Sie sind Ausdruck des vorherrschenden Modells globaler Arbeitsteilung, das die externen Effekte im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Ressourcen und der weltumspannenden Warenzirkulation außer Acht lässt.
Die mediale Präsenz der Corona-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen globalen Krisen nicht über Nacht verschwunden sind. Das gilt auch für die Auswirkungen des Klimawandels, die die Armen, insbesondere im globalen Süden, überproportional treffen.
Klimagerechtigkeit erfordert in diesem Zusammenhang, dass die Staaten ihre Verpflichtung aus der Klimarahmenkonvention anerkennen, das Klima entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten zu schützen. Insbesondere sollten die Länder des globalen Nordens den Abbau von Subventionen und die Verlagerung von Investitionen weg von der Exploration, Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe vorantreiben. Sie sollten sich verpflichten, bis 2030 zu einer 100-prozentigen Nutzung sauberer und erneuerbarer Energien überzugehen. Schließlich sollten sie ihre öffentliche Klimafinanzierung bis Ende 2020 auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar aufstocken und bis 2030 kontinuierlich erhöhen.
5. Wirtschaftliche Macht und Ressourcen umverteilen
Die Hilfs- und Konjunkturpakete, die von Regierungen und internationalen Institutionen geschnürt werden, können ein entscheidendes Mittel sein, um Einkommens- und Vermögensdisparitäten zu reduzieren. Ein wesentliches Instrument ist die Steuerpolitik, etwa in Form von Vermögenssteuern, Solidaritätssteuern oder einer Steuer auf übermäßige Gewinne („excess profits“), insbesondere von Unternehmen, die von der Corona-Krise profitierten.
Aber Umverteilung im Nachhinein reicht allein nicht aus, es muss auch um die Umverteilung von Macht und Ressourcen im Voraus gehen. Entscheidende „vorverteilende“ Politikbereiche sind in dieser Hinsicht die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik sowie die Finanz- und Unternehmensregulierung.
6. Globale Finanzflüsse effektiv regulieren
Die weltwirtschaftliche Rezession infolge der Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte massiv belasten. Staatseinnahmen brechen ein, die in vielen Ländern unbewältigten Probleme der Steuerflucht und Steuervermeidung werden verschärft. Zur Deckung der Ausgaben bleibt meist nur eine höhere öffentliche Kreditaufnahme, auf die Gefahr hin, dass es zu neuen Schuldenkrisen kommt.
Nun rächt sich, dass nach der letzten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 notwendige Regulierungen und Reformen in der internationalen Finanzarchitektur versäumt wurden. Wesentliche Schritte wären die Einführung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens und die institutionelle Stärkung der globalen Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen.
7. Solidarischen Multilateralismus fördern
Zur Bewältigung der Corona-Krise wird immer wieder die globale Zusammenarbeit und die Stärkung des Multilateralismus beschworen. Häufig betreiben die Regierungen aber eher einen selektiven „Multilateralismus à la carte“.
Ein solidarischer Multilateralismus erfordert, Partei zu ergreifen gegen unilaterale Alleingänge und die Übermacht partikularer Wirtschaftsinteressen (auch wenn es die eigenen sind) und für eine Zusammenarbeit gleichberechtigter Staaten, bei der die Rechte der Menschen, um die es geht, im Mittelpunkt stehen. Dazu müssen diejenigen globalen Institutionen gestärkt werden, die die größte demokratische Legitimität besitzen.
Dies sind zuallererst die Vereinten Nationen. Aufwertung der Vereinten Nationen heißt aber auch, sie mit ausreichenden Finanzmitteln in Form verbindlicher Beitragsleistungen auszustatten, statt vom guten Willen freiwilliger Beitragszahler und dem finanziellen Druck einzelner Länder abhängig zu bleiben.
8. Entwicklung und Fortschritt neu messen
In der Agenda 2030 haben sich die Regierungen verpflichtet, Fortschrittsmaße für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergänzen (SDG 17.19). Diese Entscheidung basierte auf der Einsicht, dass mit dem Wachstum des BIP weder automatisch in gleichem Maße das Wohlergehen der Bevölkerung wächst noch Armut reduziert wird. Im Gegenteil: In vielen Ländern ging wirtschaftliches Wachstum einher mit größerer sozialer Ungleichheit und dem Raubbau an der Natur. Über ökologische Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit gibt das BIP keine Auskunft.
Bei der Umsetzung dieses SDGs hat es auf politischer Ebene aber bisher kaum Fortschritte gegeben. Die Hauptbotschaft des noch immer vorherrschenden Entwicklungsparadigmas lautet, dass die Länder reicher, nicht nachhaltiger werden müssen, um die Leiter hinaufzuklettern und „entwickelt“ zu werden. Dieses Narrativ muss durch alternative Wohlstandsmaße ein für alle Mal überwunden werden.
Dieser Beitrag basiert auf der Zusammenfassung des Spotlight Reports 2020, der vom Arab NGO Network for Development, dem Center for Economic and Social Rights, Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN), Global Policy Forum, Public Services International, Social Watch, Society for International Development und dem Third World Network – mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung – herausgegeben wird.
Facebook behauptet, die Welt näher zusammenzubringen. Doch immer mehr zeigt sich, dass das Netzwerk Menschen auseinandertreibt – und Populisten stärkt.
Als Facebook 2012 an die Börse ging, erklärte Gründer Mark Zuckerberg in einem Brief an Investoren die Philosophie seines Unternehmens. Die meisten wachsenden Firmen bremsten zu sehr ab, weil sie mehr Angst vor Fehlern hätten, als davor, Chancen durch zu viel Langsamkeit zu versäumen, schrieb er. Facebook sei da anders. „Wir haben ein Sprichwort: ‚Move fast and break things.‘ Die Idee ist, wenn du nie etwas kaputt machst, bist du wahrscheinlich nicht schnell genug.“ Das Firmenmantra „Move fast and break things“ stand groß auf den Wänden des Unternehmenssitzes 50 Kilometer vor San Francisco.
Acht Jahre später lässt sich feststellen: Facebook war schnell und vieles ist kaputtgegangen. Für den Konzern, zu dem inzwischen auch der Messaging-Dienst Whatsapp und das Foto-Netzwerk Instagram gehört, entwickelten sich die Dinge erfreulich. Er verfügt nun mit all seinen Plattformen über mehr als drei Milliarden Nutzer, rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Knapp jeder zweite erwachsene Internetnutzer in Deutschland verwendet Facebook, mehr als zwei Drittel Whatsapp, jeder Vierte ist auf Instagram. Diese Marktmacht hat zu einem gigantischen Börsenwert geführt. Mit rund 650 Milliarden Euro Marktkapitalisierung steht Facebook auf Platz fünf der wertvollsten börsennotierten Firmen der USA.
Doch auch auf der Welt hat sich seit dem Börsengang vieles verschoben. Populistische Politiker sind in vielen Ländern an die Regierung oder ins Parlament gelangt. Autoritäre Regierungsformen haben zugenommen. Gesellschaften sind zutiefst gespalten. Verschwörungstheorien haben an Popularität gewonnen. Antisemitismus ist erstarkt. Falschinformationen können sich rasant verbreiten. Der Tonfall im Netz ist verroht und Empörung zur Grundstimmung vieler politischer Debatten geworden. Und es mehren sich die Anzeichen, dass der Facebook-Konzern zu dieser Verschiebung beigetragen hat, weil ihm Schnelligkeit von jeher wichtiger ist als Sicherheit – und Wachstum wichtiger als Verantwortung.
Disruptive Wirkung auf Diskurse
„Man muss davon ausgehen, dass Facebook einen Anteil an der Zunahme an Polarisierung, Populismus und verschwörungstheoretischem Denken hat“, sagt Ulrike Klinger, Professorin für digitale Demokratie an der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder. „Wir haben nicht die Daten, um das zu quantifizieren, aber aufgrund der Studien, die es gibt, und was über interne Studien von Facebook bekannt ist, gehe ich davon aus.“
Das Unternehmen ergreife im Gegensatz zu anderen Netzwerken zwar relativ viele Gegenmaßnahmen. „Aber Facebook unterschätzt noch immer sehr, wie disruptiv es auf öffentliche Diskurse wirkt und wie tief das im Geschäftsmodell und der prinzipiellen Funktionsweise dieser Plattform verankert ist.“
Ein Team im Facebook-Konzern kam zu einem ähnlichen Schluss. Bei interner Forschung fand es 2018 heraus: Die Programmierung des Netzwerks treibt Menschen teilweise auseinander. „Unsere Algorithmen nutzen aus, dass das menschliche Gehirn sich von Spaltung angezogen fühlt“, hieß es in einer Präsentation. Werde dem nicht nachgegangen, würde Facebook seine Nutzer „mit immer mehr entzweienden Inhalten“ versorgen, „um ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen“ und ihre „Zeit auf der Plattform zu verlängern“.
Mitarbeiter erarbeiteten Vorschläge für Änderungen. Doch Zuckerberg und andere leitende Angestellte blockten oder schwächten die Bemühungen ab – und stellten die Forschung weitgehend zurück. Die Zeitung Wall Street Journal hatte dies im Mai dieses Jahres enthüllt. Facebook verteidigte sich, mehrere Faktoren, die zu Polarisierung beitragen können, bereits angegangen zu sein.
Schon vor dieser Aufdeckung ging es mit Facebooks Ruf seit Jahren bergab, weil die Verfehlungen des Konzerns immer neue globale Dimensionen erreicht hatten. Besonders drei Fälle haben das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert.
2017 wurde bekannt, dass vor der US-Wahl 2016 eine koordinierte russische Kampagne Millionen Bürger auf der Plattform erreichte – und für Donald Trump warb. Wenig später stellte sich heraus, dass das Militär im mehrheitlich buddhistischen Myanmar die Plattform nutzen konnte, um systematisch zu Hass und Gewalt gegen die verfolgte muslimische Rohingya-Minderheit anzustiften. 2018 wurde öffentlich, dass die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica an Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern gelangen konnte.
Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.
Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet.
Aktion der Initiative Lieferkettengesetz, einem Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, vor dem Deutschen Bundestag. Foto: Initiative Lieferkettengesetz.
Das Lieferkettengesetz: eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit”
Worum geht es genau beim Lieferkettengesetz? Das Gesetz soll deutsche Unternehmen dazu anhalten, in ihren globalen Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu achten. Wenn sie die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte und Geschäftsbeziehungen nicht untersuchen, sollen sie mit Bußgeldern belegt und vorübergehend von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen, könnten die Betroffenen auf Grundlage eines Lieferkettengesetzes vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.
Natürlich ist es für Unternehmen mit Kosten verbunden, wenn sie künftig stärker ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße überprüfen müssen. Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachlässigen könne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit” das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.
Die Blockierer: Verbände machen Druck
Umso enttäuschender ist es, dass sich ein Großteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran polemisieren die großen Verbände BDI, BDA und DIHK gegen ein solches Gesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie es als “realitätsfern”, dass Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung übernehmen. Die Haftung für unabhängige Geschäftspartner ist jedoch gar nicht das Ziel des Gesetzes: Deutsche Unternehmen sollen nur für ihren eigenen Beitrag in Haftung genommen werden, zum Beispiel wenn TÜV Süd wider besseren Wissens die Stabilität eines Staudamm des Bergbauunternehmens VALE zertifiziert, dessen Bruch hinterher hunderte Menschen in den Tod reißt.
Auch die Handelsverbände Handelsverband Deutschland (HDE), Handelsverband Textil (BTE) und der Lebensmittelverband lehnen in einem gemeinsamen Papier ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ab. Sie fordern stattdessen zwar eine europäische Lösung, doch eine solche liegt in Anbetracht der zu erwartenden langen europäischen Abstimmungsprozesse und des schon angekündigten Widerstands europäischer Wirtschaftsverbände in weiter Ferne. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope etwa kündigte schon an, dass er eine europäische Lösung ablehnt.
Belastungsmoratorium: Coronakrise als willkommene Ausrede?
Immer wieder taucht dabei gerade in den letzten Monaten ein Argumentationsmuster bei der Wirtschaftslobby auf, das jede zusätzliche Belastung wegen der Coronakrise als inakzeptabel brandmarkt. Diese Diskussion läuft auch unter dem Stichwort “Belastungsmoratorium” (über das Belastungsmoratorium haben wir bereits zuvor berichtet.). Weitere sogenannte Belastungen sollen demnach für die Zeit der Krise ausgesetzt werden. Zu diesen angeblich “unzumutbaren” Belastungen zählt neben Unternehmenssteuern unter anderem auch das Lieferkettengesetz. BDI-Präsident Kempf warnte in diesem Zusammenhang vor “Verunsicherung“, es drohe „möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“
Dass gerade in der Coronakrise Unternehmen rücksichtslos mit den Existenzen zahlloser Angestellter in den Textilfabriken in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar umgehen und damit wirklich unzumutbare Zustände produzieren, wird in keinem Wort erwähnt. Modekonzerne wie C&A oder Primark etwa stornierten im März 2020 kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Mit der Folge, dass Millionen von Frauen und Männern fristlos entlassen und nach Hause geschickt wurden. Wenn dann das Lieferkettengesetz als unzumutbare Belastung in der Coronakrise gebrandmarkt wird, ist das an Absurdität nicht zu überbieten.
CDU-Wirtschaftsrat und wirtschaftsnahe Unionskreise kritisieren Lieferkettengesetz
Neben den großen Verbänden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat früh gegen das Lieferkettengesetz. In dem Lobbyverband, der zwar parteinah ist, aber kein CDU Gremium, wie der Name vielleicht suggeriert, sind wichtige Teile der deutschen Wirtschaft organisiert. Der Wirtschaftsrat lehnte bereits im März des Jahres das Lieferkettengesetz ab, wiederholte seine Ablehnung mehrfach und verwies ab August 2020 und erneut im Herbst auf die Belastungen für die Wirtschaft durch die Coronakrise. Er greift damit die Argumentation der Wirtschaftsverbände auf. Verstärkt wurde diese Kritik durch den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats, dem Wirtschaftsweisen Lars Feld. Er warnte: „[Mit] einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft (…) gelegt.“ Zuletzt wurde die Kritik am Lieferkettengesetz nochmals durch einen weiteren hochrangigen Vetreter verstärkt, den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz.
Die Position des Wirtschaftsrats fand ihren Weg in die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Union. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Joachim Pfeiffer, schlug in dieselbe Kerbe wie der Wirtschaftsrat Mitte Oktober, als er wegen der Folgen von Corona alle Gesetze infrage stellte, „die zusätzliche Belastungen bedeuten würden. Wir dürfen der Wirtschaft in dieser Zeit keine Steine in den Weg legen, sondern müssen Freiräume für Wachstum und Innovationen schaffen.” Auch der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand kritisierte das Lieferkettengesetz und forderte Anfang Oktober in einem Brief an Fraktionschef Brinkhaus ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Dass jedoch auch Wirtschaftsminister Altmaier diese Kritik aufgreift (er machte sich in seiner Rede beim Tag der Deutschen Industrie dafür stark, die Industrie in der Krise nicht zusätzlich zu belasten), zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Lobbyforderungen der Wirtschaft auf die Union ist. Denn das Lieferkettengesetz ist im Koalitionsvertrag festgehalten. So fällt der Wirtschaftsminister außerdem Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller in den Rücken, die sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen, genauso wie der Koalitionspartner SPD.
„Plattform zur aktiven Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik”
Der CDU-Wirtschaftsrat spielt eine wichtige Rolle dabei, Wirtschaftsinteressen in der Union einfließen zu lassen – insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Union. Dabei setzt er immer wieder Akzente im Interesse von Unternehmen. Anzumerken ist dabei aber, was der CDU Wirtschaftsrat eigentlich ist: Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um ein Gremium innerhalb der CDU, sondern vielmehr um eine parteinahe Lobbyorganisation, in der sich Unternehmer und Lobbyverbände ihren Einfluss auf die Regierungspartei sichern.
Er wurde aus der Partei selbst heraus gegründet, um dort die Interessen der Wirtschaft stärker zu verankern. Der Wirtschaftsrat wirbt mit der Gelegenheit auf „persönlichen Kontakt mit den Verantwortlichen der Politik” und bezeichnet sich selbst als „Plattform zur aktiven Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unseres Landes.”
Laut Satzung wird der Wirtschaftsrat von rund 12.000 Mitgliedern finanziert, darunter UnternehmerInnen und Unternehmen, VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden sowie Ehrenmitglieder. Eine genaue Auflistung der derzeitigen Mitglieder liegt nicht vor.
Get-together nahmhafter Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft
Im Präsidium der Organisation sind zahlreiche hochrangige Führungspersönlichkeiten großer Konzerne vertreten, darunter der oben bereits erwähnte Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz, der die Position des Vizepräsidenten bekleidet. Zwar ist Merz offiziell kein Konzernvertreter mehr im Präsidium, doch aus seiner Nähe zur Wirtschaft macht er weiterhin keinen Hehl. Weitere prominente Präsidiumsmitglieder sind der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Christian Sewing, Daimler Vorständin Renata Jungo Brüngger oder Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. Dazu gesellen sich prominente Ex-CDU-Politiker, wie Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der UBS-AG und der ehemalige Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger. Daneben gibt es den Bundesvorstand und einen Wissenschaftlichen Beirat.
Die problematische Rolle des Wirtschaftsrats
Den Interessen der Wirtschaft steht mit dem CDU-Wirtschaftsrat ein gewichtiges Instrument für die Mitsprache bei politischen Entscheidungen zur Verfügung. Der Wirtschaftsrat ist selbst gut vernetzt mit den großen Verbänden der deutschen Wirtschaft. Im Falle des Lieferkettengesetzes zeigt sich, wie sehr die Lobbyorganisationen an einem Strang ziehen. Dass die wirtschaftsnahen Kreise der CDU die Position des Wirtschaftsrats übernehmen und damit Druck auf die gesamte Partei und derzeit auch auf die Bundesregierung ausüben, ist bedenklich. Gerade, weil es für Arbeitnehmer*inneninteressen keinen vergleichbar starken Arm mehr in der Union gibt. Dabei ist das Bestreben das Lieferkettengesetz zu verwässern oder zu verhindern kein Einzelfall. Ähnliche Muster zeigen sich auch bei Klimapolitik und Klimazielen sowie in der Steuerpolitik. Dass nun Friedrich Merz als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats womöglich Parteivorsitzender und dann auch Kanzlerkandidat werden könnte, zeigt, wie eng die Vernetzung und der Austausch zwischen Wirtschaftslobby und Politik in der Union sind. Die Grenzen sind fließend.
Europa in der Krise : Unser Dach droht einzustürzen
Was hatte Europa? Werte. In jeder Sonntagsrede. Aber in Wirklichkeit? Keine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch jetzt bei Covid-19 versagt Europa. Ein Warnruf von Robert Menasse.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!**
Wie geht es Ihnen? Mir geht es seit einiger Zeit ungefähr so:
Da liegt ein Spatz auf dem Boden – und Sie wissen: Spatzen gelten als sehr freche, vorlaute Vögel – und dieser freche Spatz liegt also auf dem Rücken und streckt seine kleinen Beinchen in die Höhe. Kommt ein Kater vorbei, ein schwarzer, gefürchteter Jäger, und er ist verblüfft, dass da so leichte Beute vor ihm liegt, geradezu wie für ihn angerichtet. Aber statt den Vogel sofort zu fressen, fragt er in maliziösem Erstaunen: Sag einmal, Du kleiner Spatz, Du bist doch ein Tier der Lüfte, was liegst Du da auf dem Boden und streckst Deine Beinchen in die Höhe?
Und der Spatz antwortet: Du mit deinem nach unten und auf das Naheliegende gerichteten Jagdinstinkt merkst es vielleicht nicht, aber ich spüre genau: der Himmel droht auf die Welt herunterzufallen.
Da muss der Kater so sehr lachen – das Bild davon hätte Millionen Likes auf Facebook bekommen – und als er sich beruhigt hat, fragt er: Und du glaubst im Ernst, dass Du, wenn Du Deine Beinchen in die Höhe streckst, damit das Dach des Himmels stützen kannst?
Da sagt der Spatz: Nein, das glaube ich nicht. Aber ich tu, was ich kann.
Was zeigt uns dieses Bild? Die Lächerlichkeit eines zu großen Anspruchs? Die Lächerlichkeit einer aussichtslos erscheinenden Anstrengung? Die Lächerlichkeit eines Engagements, das sozusagen nicht in der Natur der eigenen Möglichkeiten liegt? Nein. Es zeigt die Traurigkeit der Einsamkeit, wenn es um die Reaktion auf eine große Gefahr geht, um eine Bedrohung, die alle trifft. Auch den Kater, der aber vorher noch seinen Profit macht, indem er den Spatz frisst.
Ja, meine Damen und Herren, der Boden, auf dem wir leben, wankt, und das Dach droht einzustürzen. Und ich wundere mich, wie wenig in die Höhe gestreckte Beine ich sehe, und wie wenige es gibt, die im Gebälk nachschauen, was da morsch ist oder auch nur bereit sind, das Morsche morsch zu nennen. Jeder von uns kann hoch fliegen, aber was tun wir auf dem gemeinsamen Boden der Tatsachen? Wir können gelehrt in unseren Akademien diskutieren, sogar darüber, dass da oder dort Menschen diese Möglichkeit geraubt wird, aber was tun wir dagegen? Aufrufe unterschreiben? Aber erfüllt sich unsere Verantwortung wirklich schon darin, dass wir Unterschriftsteller werden? Wir sind kreativ und innovativ, bis hin zur Ausgestaltung von Eitelkeiten und Schwermut. Aber was ist mit unserem Sensorium für allgemeine Bedrohungen und Gefahr?
Wir leben schon die längste Zeit in einem multiplen Krisenmodus, und wir können doch sehen, welch beängstigende Konsequenzen dies hat. Können wir uns wirklich nicht vorstellen, was das Wiedererstarken von Nationalismus und fremdenfeindlichen Ideologien bedeutet, nur 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs? Die Renationalisierung Europas ist nicht Ausweg aus den Krisen, sondern Ursache und Brandbeschleuniger.
Denken Sie an die Finanzkrise. Wir haben in Europa eine gemeinsame Währung. Aber die EU-Mitgliedstaaten verhinderten, dass die gemeinsame Währung von einer gemeinsamen Finanz- und Budgetpolitik begleitet wird. Das ist natürlich widersinnig. Aber der Grund war: die Mitgliedstaaten wollten ihre Finanzpolitik, so hilflos sie sich auf einem gemeinsamen Markt und mit gemeinsamer Währung auch erweisen muss, in nationaler Souveränität behalten. Es gab nicht einmal eine Europäische Bankenaufsichtsbehörde.
Das war eine gemeingefährliche Situation. Die Finanzkrise begann 2007, Lehmann Brothers krachte 2008, im Jahr 2009 wurde die internationale Finanzkrise endgültig zur Euro-Krise. Und erst seit 2011 haben wir eine Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Durch den Brexit, von Londoner Nationalisten mutwillig und verantwortungslos herbeigeführt, musste sich die endlich gegründete Bankenaufsicht dann hauptsächlich mit ihrer Übersiedlung von London nach Paris beschäftigen. Aber immer noch glaubte eine große Anzahl von Menschen, dass in Krisensituationen vor allem der Nationalstaat verteidigt werden muss, und, was besonders schäbig ist, überall sprangen Politiker auf die Bühne, die die Stimmen vor allem dieser Menschen einsammeln wollten, und sie in ihrem nationalen Furor bestärkten.
*Robert Menasse wurde 1954 in Wien geboren. Für seinen Roman „Die Hauptstadt“, der als erster Roman über die Europäische Union gilt, wurde er 2017 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet.
**Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat diese Rede am 8. Oktober 2019 bei der Auftaktveranstaltung der Konferenz „Europäische Allianz der Akademien“ in der Akademie der Künste gehalten.
389 Aufrufe – •17.01.2020 -Robert Menasse im Gespräch mit dem Historiker und Schriftsteller Doron Rabinovici über Vorstellungen, wie man ein gutes Leben führen kann.
1.515 Aufrufe – 09.10.2017 –Festvortrag zum Tag der Deutschen Einheit im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche von Dr. Robert Menasse, Schriftsteller und Essayist, Wien. Gehalten am 3. Oktober 2017 im Kreiszentrum Schölerberg auf Einladung des Landkreises, der Stadt und der Universität Osnabrück. Gesprächsleitung: Prof. Dr. Christoph König, Universität Osnabrück,
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