EU und China – gespannte Beziehungen: Was steckt im Handelsabkommen CAI – und wie geht es weiter?

Datum/Zeit
Date(s) - 17/06/2021
20:00 - 22:00

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Der Europaabgeordnete (Die LINKE) Helmut Scholz informiert über das Thema  „EU und China – gespannte Beziehungen. Was steckt im Handelsabkommen CAI – und wie geht es weiter?“

Helmut Scholz ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL),Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

In der Veranstaltung werden folgende Themen angesprochen:

  • Darstellung der beabsichtigten, wesentlichen Inhalte des Abkommens
  • Vergleich der Regelungen mit bisherigen Verträge (CETA, TTIP), z.B. in Bezug auf die Gerichtsbarkeit?
  • Wie sind Sozial- und Umweltstandards geregelt?
  •  Spielt die Wahrung der Menschenrechte eine Rolle ?
  • Welche Rolle spielt das Projekt „Neue Seidenstraße“?
  • Welche politischen Entwicklung haben dazu geführt, dass der Vertrag auf „Eis gelegt“ wurde?
  • Bewertung der der aktuellen Entwicklung
  • Mmögliche Szenarien für die Zukunft

Teilnahme über Zoom. Einwahllink: https://us02web.zoom.us/j/84501268114?pwd=ZCtvY29LTkhweE5pSXoxT3NzcTV4dz09

Meeting-ID: 845 0126 8114 – Kenncode: 270907

Träger der Veranstaltung: Attac Regionalgruppe Kirchheim u. Teck; Die LINKE, OV Kirchheim, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreis Esslingen-Nürtingen;  Initiative gegen TTIP…

Hintergrundinformationen

Quelle: Reinhard Bütikofer MdEP | Briefing BÜTIS WOCHE

Was bringt das EU-China-Investitionsabkommen?

Veröffentlicht am 29. Januar 2021

Das chinesisch-europäische Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment) war seit Längerem ein wichtiger Teil meiner China-Arbeit. Im Dezember und nun im Januar aber stand das Thema ganz, ganz vorne, weil auf Druck der Bundeskanzlerin die Verhandlungen über dieses Abkommen in sehr hastiger Weise gerade noch vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen wurden. Seither gibt es darüber eine heftigere Auseinandersetzung, als es sie wohl je vorher um ein Investitionsabkommen gab.
Was ist das Abkommen in der Sache wert? Wie ist es geopolitisch zu bewerten? Wie beeinflusst es die Ansätze zu einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit gegenüber China?Um einige dieser Fragen mit einer ersten Antwort zu versehen, habe ich ein Briefing erstellt. Dieses, ins Deutsche übersetzt, soll nun diese Woche meine Bütis Woche sein. Es ist also ein etwas umfangreicherer Text als sonst üblich, aber hoffentlich trotzdem halbwegs verdaulich. Die geopolitischen und transatlantischen Dimensionen der Sache kommen hier erst einmal nicht vor. Aber darauf werde ich zurückkommen.Hinweise: Dieser Text basiert auf dem öffentlich zugänglichen Dokument der EU-Kommission über die Schlüsselelemente des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China sowie auf dem Text der Grundsatzeinigung, der am Freitag, 22.1.2021 veröffentlicht wurde.
Der ganze Textbeitrag von Reinhard Bütikofer „Was bringt das Investitionsabkommen CAI Januar 2021“ kann in diesem von H. Dörr formatierten pdf-Dokument nachgelesen werden.

EU stoppt Fortgang der Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China | AFP –2.461 Aufrufe – 04.05.2021

Quelle: Zeit online 26.3.21 – Analyse von Matthias Naß

Außenpolitik: Europa sucht die Kraftprobe mit China

Kommt er doch, der zweite Kalte Krieg? Hat er bereits begonnen? Die Beziehungen mit der kommenden Weltmacht vereisen. Der Westen hat die Herausforderung angenommen.

Seit 30 Jahren hat es zwischen China und Europa nicht mehr so gekracht wie in der vergangenen Woche. Auf Sanktionen folgen Gegensanktionen, Botschafter werden einbestellt, ein eben vereinbartes Investitionsabkommen gerät in Gefahr. Europäische Minister verteidigen die Meinungs- und Forschungsfreiheit, chinesische Medien verbitten sich „Lügen“ und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. Es geht, man kann es nicht anders sagen, richtig zur Sache

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Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung

China-EU-Abkommen zu Investitionen vor dem Abschluss? Studie analysiert potentielle Risiken für Europa

Verschiedenen Meldungen zufolge steht eine Einigung der EU-Kommission mit China über das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) kurz bevor. Bisher ist jedoch substantiell noch wenig bekannt.

In einer ersten Studie hat ein Team von Expert/innen für Investitionsrecht im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung die zentralen Risiken für die EU abgeschätzt. Das CAI wird sich demnach deutlich von den bestehenden Investitionsschutz-Abkommen (BITs) der EU-Mitgliedsstaaten mit China unterscheiden. Einem durchgesickerten Entwurf des Verhandlungstextes des CAI ist zu entnehmen, dass das Abkommen den Marktzugang liberalisieren würde – ein Bereich, der von den bestehenden Verträgen nicht abgedeckt wird. Es würde auch die Vertragsstaaten in Fragen der innerstaatlichen Regulierung des Eintritts und der Tätigkeit eines Investors im Gastland, im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Subventionen disziplinieren.

Die Studie untersucht die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf sensitive Bereiche wie kritische Infrastrukturen (Energie, Internet), und behandelt die Frage, inwiefern das Recht der EU, chinesische Investitionen einer Überprüfung (Screening) zu unterwerfen, unterminiert werden würde.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: „Das politisch-ökonomische System Chinas kennt keine saubere Trennung zwischen Privatwirtschaft und Staat. Deshalb unterscheiden sich bilaterale Handels- und Investitionsabkommen der EU mit China von Abkommen mit anderen Staaten. Private Unternehmen verpflichten sich immer zur Zusammenarbeit mit dem Staat. Massive Menschenrechtsverletzungen, die Nicht-Einhaltung von ILO Arbeitsnormen gehören zur Praxis Chinas Unternehmensverantwortung muss nach europäischem Rechts- und Selbstverständnis endlich Menschenrechte in das Investitionsverhalten einbeziehen.“

„Der bisherige Verhandlungsprozess war von äußerster Intransparenz gekennzeichnet, entgegen vorheriger Versprechungen der EU-Kommission nach dem TTIP-Debakel. Wir brauchen dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken dieses neuen Abkommens, auf der Grundlage umfassender Transparenz“, so Unmüßig weiter.

Die Studie „EU-China Comprehensive Agreement on Investment: A Scoping Studie“ (Englisch) findet sich hier zum Download.

Quelle: IHK Karlsruhe

EU-China: Investitionsabkommen CAI

„Am 30.12.2020 gelang der Verhandlungsdurchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment). Frühestens könnte das Abkommen, das seit 2013 verhandelt wurde, 2022 in Kraft treten.
Was bedeutet das Abkommen für deutsche Unternehmen?   
Chinesische Verpflichtungen geben den Unternehmen Vorhersehbarkeit gegen diskriminierende Praktiken sowie fairere Wettbewerbsbedingungen durch stärkere Transparenzverpflichtungen, das Ende erzwungener Technologietransfers und Regeln für Staatsbetriebe. Garantien sollen EU-Unternehmen Genehmigungen und Verwaltungsverfahren erleichtern. EU-Unternehmen bekommen zudem Zugang zu chinesischen Normungsgremien.
Beim Marktzugang geht China umfassende Verpflichtungen in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe ein, das der wichtigste Sektor für EU-Investitionen in China ist. Dies betrifft etwa Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräte und medizinische Geräte.
Chinesische Verpflichtungen umfassen auch EU-Investitionen im Dienstleistungsbereich, etwa für Cloud-Dienste, Finanzdienstleistungen, private Gesundheitsversorgung, Umweltdienstleistungen, sowie im internationalen See- und Luftverkehr.
Mitarbeiter ausländischer Investoren, Manager und Spezialisten von EU- oder chinesischen Unternehmen dürfen ohne Einschränkungen wie Arbeitsmarkttests oder Quoten bis zu drei Jahre in ihren Tochtergesellschaften in der anderen Vertragspartei arbeiten. Vertretern von EU- oder chinesischen Investoren wird es erlaubt sein, das Land frei zu besuchen, bevor sie Investitionen tätigen.
Das Abkommen umfasst auch ein Nachhaltigkeitskapitel für die Bereiche Arbeit und Umwelt, das einen Durchsetzungsmechanismus umfasst. China hat sich verpflichtet, keine Schutzstandards zu senken, um Investitionen anzuziehen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln seiner Unternehmen zu fördern. China verpflichtet sich ebenso zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens, der von China ratifizierten ILO-Normen sowie zu „kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen zur Ratifizierung der grundlegenden ILO-Übereinkommen über Zwangsarbeit“.
Innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des CAI soll ein bilateraler Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fertigverhandelt und für Unternehmen nutzbar werden. Die unterbrochenen Verhandlungen über die Strategische Agenda 2025 für die Zusammenarbeit sollen zudem wieder fortgesetzt werden.“
Weitere Informationen finden Sie hier.