Explodierende Energiepreise – sozialer Sprengstoff – Veranstaltung muss leider verschoben werden!

Datum/Zeit
Date(s) - 07/07/2022
19:30 - 21:30

Veranstaltungsort
Vogthaus

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Die für den 7. Juli geplante Veranstaltung muss leider verschoben werden, weil der Referrent sehr kurzfristig verhindert ist. Nachholtermin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Der Rosa-Luxemburg-Club Kirchheim unter Teck organisiert in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg linke politische Bildung im Sinne der Grundströmung des demokratischen Sozialismus und lädt herzlich zu den von ihm organisierten Bildungsangeboten ein.

Am 07.07.2022 ist Dr. Peter Schadt (Gewerkschaftssekretär des DGB) bei uns zu Gast und referiert zur Frage 

Explodierende Energiekosten – sozialer Sprengstoff

Die Preise für Energie und speziell der Gaspreis steigen rasant. Die Ausrufung der zweiten Stufe im Notfallplan Gas offenbart die Versorgungskrise. Ein weiteres Anziehen der Energiekosten ist zu erwarten. Die Bundesnetzagentur hält sogar eine Verdreifachung der Gaspreise für private Verbraucher*innen für möglich.

Der Rosa-Luxemburg-Club Kirchheim lädt am Donnerstag, 7. Juli 19.30 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Explodierende Energiekosten – sozialer Sprengstoff“ mit Dr. Peter Schadt (DGB Nordwürttemberg) ins Vogthaus (Widerholtstr.4) ein. Bei der Veranstaltung sollen u.a. Hintergründe, Perspektiven und politische Folgerungen zur Sprache kommen.

Kommen Sie gerne dazu und diskutieren Sie mit!

Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Kirchheim unter Teck

Weitere Information

https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/gas-knappheit-kosten-verteilung-plaene-100.html

03.07.2022. WDR. Von Kristina Klusen.

Explodierende Gaspreise: Das sind die Lösungsvorschläge

Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt vor einem Lieferstopp von russischem Gas – bereits im Juli. Wie könnte die Politik gegensteuern, um eine Explosion der Gaspreise wenigstens abzuschwächen?

Eigentlich ist es nur Routine: Am 11. Juli beginnt die jährliche Wartung der Pipeline Nord Stream 1 – mindestens für zehn Tage wird die wichtigste Versorgungsleitung für russische Gaslieferungen nach Deutschland außer Betrieb sein. In den vergangenen Jahren wurde der Gashahn danach wieder aufgedreht.

In diesem Jahr könnte es anders laufen. Am Samstag erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), er könne nicht garantieren, dass nach der Wartung die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wieder aufgenommen werden. Die Folgen eines russischen Lieferstopps wären gravierend: für Industrie, für Stadtwerke und letztlich auch für private Gaskunden.

Welche Szenarien gibt es? Und wie könnte die Politik gegensteuern? Fragen und Antworten.



Resolution des DGB Bezirksvorstandes Baden-Württemberg

Spürbare Entlastungen für die Menschen jetzt!

Angesichts der davongaloppierenden Energiepreise hat der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Resolution mit konkreten Vorschlägen zur Entlastung beschlossen. Die Resolution richtet sich an Land und Bund. Es geht darum, insbesondere Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zu entlasten. Die Resolution im Wortlaut:

  1. Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen! Wirtschaft stabilisieren!

Die Preise für Energie und speziell der Gaspreis steigen rasant. Die Ausrufung der zweiten Stufe im Notfallplan Gas offenbart die Versorgungskrise. Ein weiteres Anziehen der Energiekosten ist zu erwarten. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht weiter und Europa hält mit Sanktionen dagegen. Die Bundesnetzagentur hält sogar eine Verdreifachung der Gaspreise für private Verbraucher*innen für möglich.

Mit einer solchen Preisexplosion dürfen die Menschen nicht allein gelassen werden! Jetzt müssen spürbare Entlastungen kommen! Insbesondere für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sind die Preissteigerungen nicht mehr tragbar. Der soziale Frieden im Land muss gesichert werden. Rechtspopulisten dürfen aus der Krise kein Kapital schlagen.

Auch für zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Branchen ist die Preisdynamik dramatisch. Um Arbeitsplatzabbau zu vermeiden, braucht es zielgenaue Stabilisierungsprogramme für die Betriebe und auch die kommunalen Stadtwerke. Die nötigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen so lange bereitstehen, wie sie gebraucht werden – etwa der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeitergeld.

  1. Gaspreise deckeln, den Grundverbrauch absichern!

Die weiter steigenden Gaspreise werden spätestens im Winter bei den Verbraucher*innen ankommen. Deshalb darf die Politik nicht zuwarten. Menschen dürfen in der kalten Jahreszeit in ihren Wohnungen nicht frieren müssen. Heizen darf kein Luxus sein.

Für den Eckwert von 8.000 KWh (entspricht 50 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines Haushalts mit 100 qm Wohnfläche) fordert der DGB einen Gaspreisdeckel für private Haushalte. Der Preisdeckel soll bei 7,5 Cent pro KWh (entspricht dem Niveau Ende 2021) festgeschrieben werden. Damit wird der Grundverbrauch abgesichert. Haushalte mit mehr Personen erhalten anteilig einen höheren Deckel für den Grundverbrauch. Der Anreiz zum Energiesparen bleibt so erhalten. Die Versorger erhalten vom Staat einen Ausgleich für steigende Einkaufspreise.

  1. Alle Haushalte sozial gerecht entlasten

Über die beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung hinaus sind weitere dauerhaft wirkende Maßnahmen notwendig. Auch Rentner*innen, Studierende und Erwerbslose müssen bei einem neuerlichen Energiekostenzuschuss berücksichtigt werden. Die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas müssen gesenkt werden. Pendlerinnen und Pendler müssen wirkungsvoll entlastet werden, nachdem sich der Tankrabatt als vollkommen untauglich erwiesen hat.

  1. Übergewinne abschöpfen, Krisenprofiteure und hohe Vermögen zur Kasse bitten

Einige Unternehmen nutzen in diesen Zeiten ihre Marktmacht aus, um auf Kosten der Allgemeinheit die Renditen nach oben zu treiben. Der DGB Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, diese Übergewinne zeitlich befristet zu besteuern. Diese Einnahmen sind zur Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen heranzuziehen.

  1. Landesregierung muss in Berlin aktiv werden

Der DGB Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für Entlastungen der Bevölkerung stark zu machen und einen sozial gerechten Ausgleich einzufordern. Es gilt der Grundsatz: Hohe Vermögen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zur Finanzierung herangezogen werden.


04.07.2022

https://www.dgb.de/themen/++co++4caff99e-fb77-11ec-81c4-001a4a160123

Konzertierte Aktion im Kanzleramt

„Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte“

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert ein drittes Entlastungspaket

Am Montag war das erste Treffen der „konzertierten Aktion“ im Bundeskanzleramt. Es ging dabei um Entlastungen für die Bürger*innen. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt dazu: „Es ist doch furchtbar, dass Menschen wegen ihrer Strom- und Gasrechnung überlegen müssen, welches Gemüse sie sich noch leisten können. Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte.“


https://www.spiegel.de/wirtschaft/knappes-gas-teurer-strom-energiekrise-trifft-deutschland-a-320f154f-e504-4d5c-b71b-1823df857fd4?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

03.07.2022

Knappes Gas, teurer Strom – Energiekrise trifft Deutschland mit voller Wucht

Die Netzagentur fürchtet den Ausfall Hunderttausender Gasthermen, Strompreise galoppieren, Hamburg könnte Warmwasser rationieren. Die Verbraucher spüren zunehmend die Folgen von Russlands Krieg. Was kommt noch?


03.07.2022, https://www.stern.de/politik/deutschland/gaskrise–bundesregierung-will-preisexplosion-verhindern—rettung-fuer-uniper–32507010.html

Gas-Krise: Bundesregierung will Preisexplosion verhindern – Rettung für Uniper?

Die Gasversorgung durch Russland steht nun auch für Deutschland auf der Kippe. Täglich wächst die Sorge vor einem möglichen Totalausfall – mit dramatischen Folgen. Wie will die Regierung gegensteuern?


Quelle: RND Redaktionsnetzwerk Deutschland https://www.rnd.de/wirtschaft/gaspreise-steigen-fuenf-neue-hiobsbotschaften-beim-gas-3DSYOEPRY5A3JCHR6GESOPMFH4.html

Frank-Thomas Wenzel 04.07.2022

Energiekrise in Deutschland: fünf neue Hiobsbotschaften beim Gas

Die Erdgaspreise steigen massiv, weil der Brenn- und Rohstoff zunehmend knapper wird. Es droht sogar eine Rezession in Deutschland. Die Politik sucht händeringend nach Antworten. Klar ist, dass jede Lösung sehr teuer wird – auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.