Die EU – Vorreiter des Klimaschutzes? Der «European Green Deal» als neoliberale Wettbewerbsstrategie

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Date(s) - 30/07/2020
19:00 - 21:00

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Seit einigen Jahren hat sich die EU, Hort der ehemaligen Kolonialmächte, Kern der reichen Industrieländer mit 22% des Weltsozialprodukts und weltweit größter Wirtschaftsblock mit seinen 500 Millionen Konsumenten Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung auf ihre Fahnen geschrieben. Mit einem Anteil von 16% weltweit größte Handelsmacht, dabei wichtigster Handelspartner von 80 Ländern (nicht zuletzt der 3. Welt)  hat sich die EU ausweislich ihrer ca. 100 Handelsverträge dem neoliberalen Freihandel als zentralem Mittel zu dessen Realisierung verschrieben.

Die EU hat 1996 das 2-Grad-Ziel verbreitet – als Erwärmung, der Folgen noch beherrschbar sind. Mit ihrem Amtsantritt hat nun die neue Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen Digitalisierung und Klima-/Umweltschutz als die beiden Grundpfeiler ihrer Politik herausgestellt.

So sollen die Emissionen bis 2050  auf ‚Netto-Null‘ gesenkt werden – und damit will Europa erster Kontinent Klimaneutralität erreichen.

Diese Zielsetzungen sind in eine internationale marktwirtschaftliche Strategie eingebettet, Wachstum soll mit erhöhter Wettbewerbsfähigkeit durch technologische Führerschaft und Normsetzung verbunden werden.

Sozialpolitisch will die Kommission die faire und gerechte Durchsetzung dieser Ziele intern und extern sicherstellen – wenn nötig durch Importkontrollen und Zölle. Doch der Weg dahin ist weit: die bisherigen Pläne werden das Erdklima um 2-3° aufheizen.

Der Vortrag  von Prof. John P. Neelsen wird zunächst den historischen Beitrag der EU zum Klimawandel skizzieren und die EU-Klimaschutzpolitik –  inklusive ihrer Programmatik – charakterisieren und international und historisch einordnen.

Im Folgenden werden zunächst die internen Probleme einer ambitionierten Politik, von Einstimmigkeit bis Lobbyismus angesprochen. Abschließend analysiert Neelsen Möglichkeiten und Grenzen einer neoliberalen Lösung des Klimawandels.

John P. Neelsen ist apl. Professor am Institut für Soziologie der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Ökonomie, Globalisierung, Nord-Süd-Beziehungen  und Südostasien.

Er ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.