Datum/Zeit
Date(s) - 06/12/2020
11:00 - 18:30
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In diesem Jahr ist der Ratschlag besonders wichtig.
Das Programm und die Einwahlmöglichkeiten in die digitalen Teile der Konferenz findet man hier:
Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl stehen wichtige Entscheidungen an, die unser Leben, ja das Überleben bestimmen. Der NEW START-Vertrag zwischen den USA und Russland, der die strategischen Nuklearwaffen begrenzt und gegenseitig kontrolliert, droht am 5. Februar 2021 auszulaufen – ein neues atomares Wettrüsten wäre die Folge. CDU/CSU und FDP wollen auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuern, um damit US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa, sondern die Gefahr eines Atomkriegs.
Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Außerdem droht die Einführung von Killerdrohnen für die Bundeswehr, erhöhen NATO-Kriegsmanöver und der Ausbau von Stützpunkten entlang der Westgrenzen Russlands die Spannungen und der Rüstungshaushalt steigt selbst in Zeiten von Corona kräftig an. Geht es nach Kramp-Karrenbauer droht Anfang der 30er Jahre seine Verdopplung auf 100 Milliarden Euro jährlich.
Die Milliarden müssen dagegen in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.
Die globale Krise zeigt: Wir brauchen nicht mehr Konkurrenz und nationalen Egoismus, sondern internationale Solidarität! Es ist höchste Zeit, unsere Kräfte gegen den Rüstungswahnsinn und für die Verbesserungen der Lebensbedingungen zu bündeln.
Wir laden Mitstreiter*innen, Bündnispartner*innen und neue Interessierte zur Verständigung ein, wie wir die vielfältigen sozialen Bewegungen und das Eintreten für den Frieden zusammenbringen und stärken können.