Finanztransaktionssteuer – Diskussionsstand

„Als Reaktion auf die Bankenrettungen bildeten sich nach der Pleite der Bank Lehman 2009 wütende Proteste und quer durch alle Schichten drang eine Forderung durch: die Finanzindustrie soll stabiler und an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden. Eine alte Idee der 70er Jahre rückte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Finanztransaktionssteuer.

Über 66.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben in Deutschland im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine Petition mit dem Ziel diese Finanztransaktionssteuer wieder einzuführen. Darüber hinaus war die Steuer dazu gedacht, den extrem schnellen und unproduktiven Spekulationshandel einzudämmen und mit dem erzielten Geld die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Hunderte Nicht-Regierungsorganisationen in Europa forderten die Einführung dieser Steuer. Sie wurde zum Symbol dafür, ob es gelingt, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Seit 2010 unterstützte auch die Bundesregierung offiziell eine Finanztransaktionssteuer. Bereits kurz darauf legte die EU-Kommission einen ersten, durchaus gelungenen Vorschlag vor. 2014 sollte die Steuer mindestens in der Eurozone bereits eingeführt werden. Man stand dem Ziel also richtig nahe. Doch es blieb bei diesem Vorschlag, der leider nie abgesegnet wurde.

Im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit versuchten einige EU-Länder das Projekt noch zu retten. Doch das eigentlich vorgesehene Instrument wurde im Laufe dieses Prozesses und über die Jahre bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet, so muss man es leider sagen. Es wurde immer kleiner und weniger umfassend. So debattieren zwar Scholz und andere europäische Finanzminister aktuell noch unter dem Slogan „Finanztransaktionssteuer“ und wollen noch dieses Jahr eine Einigung erzielen. Doch in Wahrheit drehen sich die Gespräche nur noch um eine Aktiensteuer light, die sogar noch den Handel von Aktien innerhalb eines Tages ausschließt. Bei der nun vorgesehenen Einigung würden über 90 Prozent der Finanztransaktionen unbesteuert bleiben.“ (Quelle: Website Bürgerbewegung Finanzwende)

Mehr dazu auf der Website der „Bürgerbewegung Finanzwende“