Klagen gegen Wahlbetrugs-TV: Fox News schiebt die Schuld auf Trump

Quelle: ntv .  14. Februar 2021

Von Christian Herrmann

Klagen gegen Wahlbetrugs-TV: Fox News schiebt die Schuld auf Trump

Auf Fox News erhalten die Anwälte von Ex-Präsident Trump im Herbst viel Sendezeit, um mit unbelegten Betrugsvorwürfen um sich zu werfen. Verleumdung und Verschwörung, sagt der betroffene Wahlmaschinenhersteller Smartmatic. Journalismus, sagt der Sender – und zeigt mit dem Finger auf andere.

Dominion und Smartmatic sind zwei Unternehmen, die ihr Geld mit Wahlen verdienen. Sie stellen elektronische Wahlmaschinen her. Eingesetzt werden die Maschinen seit Jahren unter anderem in Belgien, Estland und Kanada. Im November auch bei der US-Präsidentschaftswahl. Leider, wird der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani sagen, denn in seinen Augen sind Dominion und Smartmatic Betrüger.

Bei der Präsidentschaftswahl im November haben 28 Bundesstaaten die Wahlsysteme von Dominion genutzt. Ausgezählt wurden die Stimmen nach Angaben von Giuliani, seit einiger Zeit persönlicher Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, aber nicht in den USA, sondern in Spanien und Deutschland. Dort wurden sie auch nicht von Dominion gezählt, sondern von Smartmatic. Einem Unternehmen, das 2005 vom damaligen Präsidenten Hugo Chavez in Venezuela aus einem einzigen Grund gegründet wurde: „Um Wahlen zu manipulieren„, erzählt Giuliani am 18. November 2020 in der Sendung „Lou Dobbs Tonight“ auf Fox News. „Das ist ihre Spezialität, Wahlen manipulieren.“

Beweise für seine Vorwürfe hat Giuliani nicht. Deshalb soll er bezahlen: Dominion verlangt für seine Lügen 1,3 Milliarden Dollar wegen Verleumdung. Auch Smartmatic bittet ihn zur Kasse, aber nicht allein: Das kleine Unternehmen hat auch Fox News auf Schadenersatz verklagt, den treuen Haussender von Trump. Denn der hat Giuliani und anderen regelmäßig eine Plattform für ihre Geschichten geboten.

Verschwörung von Trump und Fox?

„Lou Dobbs hat diese Falschaussagen und Verschwörungstheorien in seiner Sendung über zwei, zweieinhalb Monate fortwährend verbreitet“, sagt Politologe Philipp Adorf im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“. „Als herauskam, dass Dobbs einer der Beklagten ist, hat Fox News ihn entlassen, obwohl seine Sendung mit die besten Einschaltquoten hatte.“

Die Klageschrift von Smartmatic umfasst 285 Seiten und listet detailliert Vorwürfe gegen Fox News, Dobbs, zwei weitere namentlich erwähnte Fox-Moderatorinnen, Giuliani und der zweiten, noch einen Tick verrückteren Trump-Anwältin Sidney Powell auf. 2,7 Milliarden Dollar Schadenersatz verlangt das Unternehmen, weil sein Ruf durch die aus der Luft gegriffenen Lügen beschädigt worden sei und die Berichterstattung weitere Aufträge torpediert habe.

Die Anwälte unterstellen Fox News und dem Trump-Lager zudem, gemeinsame Sache gemacht zu haben. Als der konservative Sender vor allen anderen Medien den Sieg von Joe Biden im eng umkämpften Bundesstaat Arizona ausgerufen habe, seien seine zumeist republikanischen Zuschauer wütend geworden, heißt es in der Klageschrift. Um sie nicht zu verlieren, habe man sich mit dem Trump-Lager verschworen und sich die Betrugsvorwürfe ausgedacht – mit Smartmatic in der Rolle des Bösewichts. Ob Moderatoren wie Lou Dobbs am Betrugs-Skript mitgewirkt hätten, könne man nicht beurteilen, erklären die Anwälte. Unbestritten sei aber, dass sie den Lügen von Giuliani und Powell keinen Einhalt geboten hätten.

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