Mehr Menschen als je zuvor von Kriegen und Gewalt betroffen – Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken

Mehr Menschen von Kriegen und Gewalt betroffen

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2021 mehr Menschen von
Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen denn je seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs. Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

Ein Viertel der Weltbevölkerung, zwei Milliarden Menschen, leben aktuell in Regionen, die von gewaltsamen Konflikten und Kriegen betroffen sind.

Vor diesem Hintergrund forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen zum
Jahresbeginn mehr Investitionen in Prävention und Friedensförderung:

Die globalen Nachhaltigkeitsziele

Im Jahr 2015 haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Agenda
2030 siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung gesetzt. Ein Leben in Würde für alle
Menschen und der Schutz unserer Lebensgrundlagen sollen erreicht werden.
Die Agenda erkennt die besondere Bedeutung von Frieden für die Erreichung aller
anderen Ziele an: Ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung.

Friedensförderung lohnt sich
Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaft und Frieden (IEP) spart jeder Dollar,
der in Friedensförderung investiert wird, später 16 Dollar Konfliktkosten.

Was jetzt konkret zu tun ist: Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken

Zivilgesellschaften stärken

Deutschland hat bewährte, international anerkannte Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratisierung und zur Unterstützung lokaler Friedensorganisationen.

Im Zivilen Friedensdienst arbeiten beispielsweise mehr als 300 Friedensfachkräfte in 43 Ländern mit Menschen vor Ort für Dialog, Menschenrechte und Frieden. Das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik) unterstützt weltweit zivile Akteure dabei, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend ausgebaut werden!

Perspektiven für Konfliktregionen schaffen

Wo Schulen und Krankenhäuser zerstört sind, die lokale Wirtschaft brachliegt sowie Wasser und Strom fehlen, haben Menschen keine Perspektive. Sie können sich nicht an Wiederaufbau und Frieden beteiligen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur und Ernährungssicherung. Dabei setzt es auf Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen. Dieses Engagement muss fortgesetzt und verstärkt werden!

Zivile Friedensmissionen und Vermittlung voranbringen

Die Vereinten Nationen und regionale Organisationen wie die OSZE sind zentrale Foren für Dialog und unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung. Deutschland sollte ihre Handlungsfähigkeit stärken.

Dazu müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Die Bundesregierung sollte außerdem die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und zur Beteiligung an zivilen Friedensmissionen erweitern.

Versprechen umsetzen: Mehr Geld für Entwicklung und Frieden


Die Regierungskoalitionen von 2017 und von 2021 haben sich jeweils verpflichtet, die Mittel für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Maße zu steigern wie die Verteidigungsausgaben. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingehalten.

Im Jahr 2022 unterstützt die Bundesregierung Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit insgesamt 16,36 Mrd. €.
Rund drei Mal so viel, insgesamt 50,4 Mrd. €, gibt sie für Verteidigung aus, hinzu kommt das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. €.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2021 mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als jemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor.

Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen.  Darum muss Deutschland dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen folgen und deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investieren.

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich dafür ein, Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten zu stärken.

ABGEORDNETENERKLÄRUNG

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags,

bekennen uns zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die aktuellen Kriege und internationalen Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen dramatisch zurück.

Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, angesichts der Vielzahl aktueller Krisen und Konflikte mehr in Prävention und Friedensförderung zu investieren. Auch Deutschland muss dafür mehr Verantwortung übernehmen.

Wir wollen Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken. Unser Land soll noch mehr zur Prävention und der Entschärfung internationaler Krisen, Kriege und Konflikte beitragen. Darum werden wir uns im Rahmen unseres Mandates als Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.

Aufruf an Bürger*innen

Fordern Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Ihrem Wahlkreis auf,
die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken“ zu unterzeichnen.

  • Bestellen Sie das Faltblatt mit der Erklärung sowie Hintergrundinformationen zu den Forderungen bei uns. E-Mail an kontakt@frieden-stark-machen.de oder unter Telefon 0221 91 27 32-0. Alternativ können Sie das Faltblatt hier herunterladen.
  • Schreiben Sie Ihren Abgeordneten an, per Brief oder per E-Mail und legen Sie die Erklärung bei.
  • Besuchen Sie Ihre Abgeordneten in der Sprechstunde für Bürger*innen und bitten Sie um Unterzeichnung der Erklärung.
  • Sie wollen mehr über die Forderungen der Kampagne erfahren? Melden Sie Ihr Interesse an der Teilnahme an einer unserer Online-Informationsveranstaltungen an unter E-Mail kontakt@frieden-stark-machen.de.

Hier auf dieser Seite können Sie prüfen, welche Abgeordneten die Erklärung bereits unterzeichnet haben.
Unter www.bundestag.de/abgeordnete finden Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und ihre Kontaktdaten

Wir fordern: Stärken Sie die zivile Friedensfähigkeit