Eskalation des Ukraine-Krieges durch weitere Waffenlieferungen?

Ex-Generalinspekteur Kujat: Keine Offensivwaffen mehr an die Ukraine! | ntv210.383 Aufrufe – 12.10.2022 –ntv Nachrichten – 

Wir haben eine Intensivierung der Kampfhandlungen”, so lautet die Einschätzung von Bundeswehrgeneral a.D. Harald Kujat. Nachdem die Krim-Brücke angegriffen wurde, sind ukrainische Versorgungseinrichtungen für Strom, Gas und Wasser das Angriffsziel der Russen. Zudem dehne sich der Konflikt mit der Sprengung der Nord Stream-Pipelines weiter aus. Kujat meint, man soll “nicht weiter an der Eskalationsschraube” drehen.

Er setzt darauf, dass beim Treffen der G20-Gruppe Mitte November auf Bali Wladimir Putin mit US-Präsident Biden sprechen wird. „Die Poltiik darf nicht aufhören zu existieren….Sonst wird das eine endlose Spirale der Gewalt…“

Was das konkret bedeutet, erklärt er im Interview mit Tamara Bilic.


Heißer Krieg in der Ukraine – hybrider Krieg in Europa? | maybrit illner vom 13.10.2022 156.946 Aufrufe – 14.10.2022 ZDFheute Nachrichten – 

Nach den Niederlagen an der Front zerstört Russland jetzt zivile Infrastruktur überall im Land und will die Strom- und Wärmeversorgung treffen. Deutschland schickt ein Luftabwehrsystem in die Ukraine und fürchtet mit Blick auf den Winter selbst um seine Infrastruktur. Nord Stream-Pipeline, Bahnverkehr – ein Vorgeschmack auf das, was kommt? Wie sehr werden Sabotage und Cyberangriffe den Westen treffen?

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat das neuerliche Gesprächsangebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Kreml-Chef Wladimir Putin begrüßt. Es sei „vollkommen richtig“, jede erfolgsversprechende Möglichkeit zu nutzen, um Gespräche zu führen, sagte Nouripour. Allerdings habe jede Verhandlungsinitiative Richtung Russland zwei Bedingungen. Zum einen müssten die Russen „auch Fairness walten“ lassen. Und zum anderen müssten Gespräche mit den Ukrainern – also den Betroffenen – abgesprochen sein.

Warum es schwierig ist, Russland für Verhandlungen entgegenzukommen, erklärt Dr. Margarete Klein, Expertin für russische Militärpolitik. Putin sei nicht an einer Verhandlungslösung interessiert. Interesse gebe es nur „an Verhandlungen zur Kapitulation der Ukraine“. Russland würde dabei versuchen, die Verhandlungen strategisch ausnutzen, um zu konsolidieren, was das Land bereits erobert habe.

ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf ist in der Ukraine vor Ort und berichtet, wie ernst die Lage ist. „In Charkiw ist fast die ganze Infrastruktur zerstört“, so Eigendorf. „Ich frage mich, wie die Menschen da weiterleben wollen, denn sie haben keine funktionierenden Häuser mehr. Sie liegen teilweise bis in die Grundmauern in Schutt und Asche.“

Generalleutnant a. D. Ben Hodges sieht in der aktuellen Strategie Russlands den Versuch, den Krieg in die Länge zu ziehen. „Sie wollen, dass wir die Geduld und Willenskraft verlieren“, sagte Hodges. „Es ist ein Krieg zwischen dem Willen des Kremls und dem des Westens.“ Für den Geopolitik-Experten Prof.

Peter R. Neumann wird die Debatte rund um die Rolle des Westens im Konflikt zu einfach geführt. Auf der einen Seite stehe die Idee, „dass Putin diesen Konflikt nicht gewinnen darf“, so Neumann. „Auf der anderen Seite sind wir in einem Konflikt mit Russland, der möglicherweise enorme geopolitische Konsequenzen haben könnte.“

Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion Gregor Gysi kritisiert die Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. „Wir dürfen an dem Krieg nicht verdienen“, sagte Gysi. Stattdessen sei jetzt humanitäre Hilfe für die Ukraine wichtig. Die

Gäste der Sendung: Omid Nouripour (Bündnis ´90/ Die Grünen), Parteivorsitzender Gregor Gysi (Die Linke), außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag Peter R. Neumann, Experte für Terrorismus und Geopolitik, Autor u.a. „Die neue Weltunordnung“ Margarete Klein, Expertin für russische Militärpolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) Ben Hodges, Nato Senior Mentor for Logistics, Generalleutnant a. D., bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa Katrin Eigendorf, ZDF-Auslandsreporterin

 

 
 
 

Gas aus Afrika für Europa: Alternative zu Russland

Quelle: taz 19.9.22

Gas aus Afrika für Europa: Alternative zu Russland

Begehrlich schaut Europa auf Gasvorkommen im Senegal. Vor Ort schürt das Hoffnung auf Arbeitsplätze, aber auch den Widerstand von Klimaaktivisten.

COTONOU taz | Yero Sarr schwankt zwischen Wut und Ratlosigkeit. Sein Heimatland Senegal könnte künftig eine Rolle bei der deutschen Gasversorgung spielen. Das klingt nach Investitionen, Arbeitsplätzen und Perspektiven. Gerade in Senegal gibt es gut ausgebildete Hochschulabsolvent*innen, doch es mangelt an Jobs. Verschiedenen Schätzungen zufolge müssten jährlich 150.000 bis 200.000 neue entstehen, um die Arbeitslosigkeit wirksam einzudämmen. Diese ist laut einer Befragung von Afrobarometer von Ende 2021, einem Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Ghana, auch das Hauptproblem, das die Regierung von Präsident Macky Sall dringend bekämpfen muss. Ausländische Investitionen gelten dabei als hoch willkommen.

„Es ist allerdings höchst bedauerlich, dass man in Zeiten des Klimawandels auf fossile Energieträger schaut“, sagt Sarr, der in der Hauptstadt Dakar im Rahmen von Fridays for Future Proteste organisiert. „Es kann doch nicht sein, dass man in Europa erneuerbare Energien fördert und von uns fordert, Öl und Gas zu liefern“, sagt er im Gespräch mit der taz. Denn vor der Küste Senegals und Mauretaniens ist das Megaprojekt Grande Tortue Ahmeyim (GTA) geplant.

 Entstehen soll bis Ende 2023 ein Terminal für Flüssiggas, der eine Laufzeit von 20 Jahren hat. Nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe haben die Gasfelder ein Produktionspotenzial von 425 Milliarden Kubikmetern. Mitunter werden die Reserven auf bis zu 1.400 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Betreiber und Hauptinvestor BP geht von einer jährlichen Produktion von rund 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas aus. Entdeckt wurde das Vorkommen 2015.

Während seiner ersten Afrikareise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Mai in Dakar gesagt, man habe begonnen, sich über eine Zusammenarbeit bei der Förderung von Flüssiggas auszutauschen. Es sei sinnvoll, solche Kooperationen „intensiv zu verfolgen“. Das liegt auch daran, dass Senegal in einer Region, die in den vergangenen zwei Jahren vier Staatsstreiche erlebt habt, als politisch stabiles Land und verlässlicher Partner gilt, auch wenn Präsident Sall den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verurteilt hat.

Das Flüssiggas-Terminal soll 10 Kilometer von der Küste entfernt in Höhe der Stadt Saint Louis entstehen, deren Kern zum Unesco-Weltkulturerbe gehört und ein beliebter Ausflugsort ist. Die Region ist jährlich Zwischenstopp für Millionen von Zugvögeln zwischen Afrika und Europa. In der Nähe befinden sich die Nationalparks Langue de Barbarie und Djoudj sowie das Reservat Guembuel.

Die Gasreserven liegen in einer Tiefe von rund 2.800 Metern. Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet durch ihre Erschließung eine Schädigung des größten Kaltwasserkorallenriffs der Welt. Das 580 Kilometer lange Riff liege rund 500 Meter unterhalb der Atlantikoberfläche vor den Küsten Senegals und hauptsächlich Mauretaniens. Die durch Pipelines aufgewirbelten Sedimente könnten die Korallen zerstören. Auch Aktivist Sarr betont: Ein solches Projekt birgt ein großes Risiko für das Meer. „Sind Systeme erst zerstört, gibt es keine Alternativen mehr.“

Unklar ist auch, welche Auswirkungen Grande Tortue Ahmeyim auf die Fischerei hat, die bis heute Haupteinnahmequelle vieler Se­ne­ga­le­s*in­nen ist. Schon jetzt leiden viele unter der Überfischung der Meere sowie internationalen Fischereiabkommen. Sie haben von den Deals, die Investitionen im Land versprochen haben, nicht profitiert, im Gegenteil.

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phoenixRunde Zwischen Hilfsbereitschaft und Überforderung – Flüchtlingsgipfel in Berlin

phoenixRunde Zwischen Hilfsbereitschaft und Überforderung – Flüchtlingsgipfel in Berlin 1.713 Aufrufe – Vor 2 Stunden live gestreamtphoenix – 

Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: – Gerald Knaus, Migrationsforscher, Europäische Stabilitätsinitiative – Andrea Lindholz, CSU, stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion – Filiz Polat, B90/Die Grünen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Bundestagsfraktion – Sabine Werth, Vorsitzende Berliner Tafel e.V.

Die geopolitische Neuordnung der Welt – welche Rolle spielen Deutschland und Europa?

Die geopolitische Neuordnung der Welt – welche Rolle spielen Deutschland und Europa?11.700 Aufrufe – 20.09.2022 -ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. – 

Munich Economic Debate mit Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik, 19. September 2022

1:45 Was bedeutet der Ukraine-Krieg für die Sicherheitsordnung in Europa? 9: 30 Was heißt das über Europa hinaus? Internationale Auswirkungen. 14:26 Nukleare Ordnung 19:34 Was heißt das für Europa und Deutschland? Was macht man jetzt daraus? Wie können wir in dieser Konflikt-Ordnung oder in dieser zunehmenden Instabilität bestehen? https://www.ifo.de/veranstaltung/2022…

Wer hat die Macht? Der Krieg in der Ukraine stellt die ursprüngliche Weltordnung auf den Kopf. Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt die die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Deutschlands und Europas auf den Kopf. Zudem hat es die bisher geltende globale Kräftegleichgewicht zwischen den USA, China/Asien, Europa und Russland aus dem Lot gebracht. In den kommenden Jahren werden wir um eine neue Weltordnung ringen müssen. Dieser Kampf wird viele ärmer machen, denn funktionierende Wertschöpfungsketten, ökonomische Potenziale und das Streben nach Wohlstand rücken in den Hintergrund, während Machtinteressen von zentraler Bedeutung sein werden. – Inwieweit löst die Geopolitik die Geoökonomie ab? – Und welche Rolle spielen Deutschland und Europa? ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.


Diskussion: Die geopolitische Neuordnung der Welt – welche Rolle spielen Deutschland und Europa? –21.414 Aufrufe – 20.09.2022 – ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. – 

https://www.ifo.de/veranstaltung/2022… Munich Economic Debate mit Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik, 19. September 2022

Wer hat die Macht? Der Krieg in der Ukraine stellt die ursprüngliche Weltordnung auf den Kopf. Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt die die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Deutschlands und Europas auf den Kopf. Zudem hat es die bisher geltende globale Kräftegleichgewicht zwischen den USA, China/Asien, Europa und Russland aus dem Lot gebracht. In den kommenden Jahren werden wir um eine neue Weltordnung ringen müssen. Dieser Kampf wird viele ärmer machen, denn funktionierende Wertschöpfungsketten, ökonomische Potenziale und das Streben nach Wohlstand rücken in den Hintergrund, während Machtinteressen von zentraler Bedeutung sein werden. – Inwieweit löst die Geopolitik die Geoökonomie ab? – Und welche Rolle spielen Deutschland und Europa?

1:08 Wie sieht die innepolitische Lage Russlands aus?
6:05 Wenn Putin weg ist und die Urkaine gewinnt, wird dann alles gut?
10:43 Warum will die Bundesregierung jetzt keine weiteren Waffen, schwere Waffen, Kampfpanzer liefern?
17:52 Was hat es zu bedeuten, dass der amerikanische Präsident heute ganz klar gesagt hat: Wir gehen davon aus, dass die Ukraine gewinnt.
19:08 Was halten Sie denn von dem ehemaligen NATO Generalsekretär Rasmussen Vorschlag, eine bestimmte Coalition of the Willing zusammen zu stellen, um die Ukraine militärisch abzusichern?
24:09 Wenn Russland zurück gedrängt wird, wird dann nicht Putin die taktischen Atomwaffen nutzen, um ein Exempel zu statuieren?
30:42 Warum ist im Westen niemand bereit, Putin klipp und klar zu sagen: „Wenn du über Brüssel taktische Atomwaffen einsetzt, dann pulverisieren wir Moskau.“?
35:33 Wie beurteilen Sie die Rolle der USA in diesem ganzen geopolitischen Kräftemessen?
39:17 Was kommt als nächstes?
45:24 Wann ist für China die Schmerzgrenze erreicht?
47:48 Wie sieht die wirtschaftliche Rolle aus?
51:09 Inwieweit wirkt sich der Ukraine Krieg positiv auf den Zusammenhalt der europäischen Staaten aus?
51:37 Was würden Sie diesen Schwellen und Entwicklungsstaaten anbieten, um sie an Bord zu holen?
52:33 Ist man in Berlin bereit, auch den politischen Preis und ökonomischen Preis des Outsourcing zu bezahlen?

Ulrich Schneider – Paritätischer Wohlfahrtsverband – über die Folgen der Inflation

Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) über die Folgen der Inflation am 04.10.22 – 3.038 Aufrufe – 4.10.2022 –

Schaltgespräch mit Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) über die Folgen der #Inflation für die deutsche #Wirtschaft.


Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) – Jung & Naiv: Folge 598 –33.329 Aufrufe  – Live übertragen am 07.10.2022 –Jung & Naiv – 

 Zu Gast im Studio: Ulrich Schneider, Soziallobbyist und seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ein Gespräch über den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, seine Geschichte und Struktur, Ulrichs Werdegang über Kindheit, Jugend, Eltern und Studium, sein politisches Weltbild, Armut und Reichtum in Deutschland, Umverteilung, Vermögens- und Erbschaftssteuer, ein zukunftsfähiges Rentensystem, das Ehrenamt, Neoliberalismus und Sozialismus, Schuldenbremse, Mindestlohn und seine Ausnahmen, Wohnen sowie die heutige große Krise und der geplante Protest dagegen + eure Fragen