Ulrike Herrmann und Prof. Rudolf Hickel: Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel,

Wer zahlt für den Ukraine-Krieg?

Friedenslogik statt Kriegslogik

„Die Zukunft friedlich gestalten – Von der Kriegslogik zur Friedenslogik“ Bericht für die WN Nottuln. „Wie wollen wir denn in Zukunft leben? Alle Staaten bis an die Zähne bewaffnet und sich gegenseitig abschreckend? Immer auch mit der Möglichkeit, dass Kriege geführt werden?“

Die Hamburger Professorin Dr. Hanne-Margret Birckenbach referierte auf Einladung von VHS Coesfeld und Friedensinitiative Nottuln (FI) in Nottuln zum Thema „Die Zukunft friedlich gestalten – Von der Kriegslogik zur Friedenslogik“. Damit wurde die Reihe „Lust auf Zukunft“ fortgesetzt.

Dr. Birckenbach trug wissenschaftliche Forschungsergebnisse vor, wobei die rund 35 Gäste hochkonzentriert diese verfolgen musste. Sie machte jedoch auch vor politischen Einschätzungen keinen Halt: Dass der Deutsche Verteidigungsminister Pistorius Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen will, dazu hatte sie eine eindeutige Meinung. Birckenbach: „Das ist eine nostalgisch rückwärtsgewandte Politik, die eher von verzweifelter Hilfslosigkeit geprägt ist.“ Leider guckten die Politiker im Moment nur in die eine Richtung. Alternativen blieben außen vor.

Diese stellte Birckenbach ins Zentrum ihres Vortrags, wobei sehr schnell deutlich wurde, dass die Umsetzung dieser Strategien („Deutschland muss friedenstauglich werden!“) einen mutigen und langen Weg braucht. Birckenbach: „Auf absehbare Zukunft wird es immer wieder Konflikte geben, die bis zum Krieg und Völkermord eskalieren – sei es, weil Gewaltprävention nicht versucht wurde, sei es, weil sie nicht erfolgreich war. Regierungen werden weiterhin unter Druck geraten, ihre Aktionsmacht gerade auch gegenüber der eigenen Öffentlichkeit zu beweisen, Sanktionen zu verhängen und militärisch zu intervenieren.“ Dieser Druck baue sich immer wieder auf, obwohl die Einwände bekannt sind. Sie reichten von der Einsicht, dass mit einer Schädigung des Aggressors dessen Bereitschaft zur Umkehr sinke, seine gesellschaftliche Unterstützung wachse und die Lage der Bevölkerung sich verschlimmere.

Die Wissenschaftlerin: „Dies geht bis hin zu der Erfahrung, dass in der Regel eine Militärintervention unter Beachtung der Eigeninteressen von Interventionsmächten trotz der verschwenderischen Bevorratung militärischer Mittel gar nicht möglich ist, und wenn doch, nicht in der Lage ist, Krieg und Völkermord zu beenden, geschweige denn Frieden zu bewirken.“ Die Kriegsgefahr in Europa sei nicht gebannt.

Friedenslogische Politik müsse daher auch für den Fall von Konflikten, die sich mörderisch zuspitzen, Vorkehrungen treffen. Wie – das skizzierte die Hamburgerin so: Staaten orientieren sich an den Normen der UN-Charta und des UN-Prozesse (unabhängig von Systemdifferenzen) = Kollektive Sicherheit. Staaten organisieren Sicherheit trotz Konflikt durch gemeinsame Institutionen und Praktiken der Vertrauensbildung = Gemeinsame Sicherheit. Staaten kooperieren in möglichst vielen Bereichen und schaffen dabei gemeinsame Interessen = Kooperative Sicherheit. Staaten sorgen für den Abbau von Gewalt, Unterdrückung, Diskriminierung. Sie verbessern die Grundversorgung, den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen und investieren in eine faire, nachhaltige Entwicklung = menschliche Sicherheit. Wer sich intensiver mit dem Konzept Friedenslogik statt Kriegslogik beschäftigen möchte – die FI schickt auf Anfrage ein Papier (info@fi-nottuln.de), der Vortrag ist nachzusehen über die Homepage der FI (www.fi-nottuln.de) und das Buch von Dr. Birckenbach „Friedenslogik verstehen (22.90 €) liegt in der Stiftsbuchhandlung Esplör.

Rezension von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim

Krieg einfrieren“ – vor Putin kapitulieren? | maybrit illner vom 21. März 2024

Gysi fordert mehr Diplomatie gegenüber Russland | Markus Lanz vom 19. März 2024