Kirchheim. Forum 2030

Quelle: JPG-Journal

Von Robert L. Borosage | 06.05.2020

Größer als Bernie
Ohne Sanders‘ Anhänger ist Trump nicht zu schlagen. Kann er sie für Biden mobilisieren und gleichzeitig seine Bewegung stärken?

Dass Bernie Sanders seine Präsidentschaftskampagne so abrupt beendete und sich hinter Joe Biden stellte, hat seine engsten Unterstützer überrascht. Auf Twitter reagierten sie darauf wütend und traurig. Einige wie Briahna Joy Gray, die Pressesprecherin seiner Wahlkampagne, tweetete ärgerlich, sie werde Biden nicht unterstützen. Andere erklärten, sie würden sich einfach nicht beteiligen.

Sanders reagierte darauf heftig und kritisierte jene, die sagten, sie würden die Sache „aussitzen und zulassen, dass der gefährlichste Präsident in der modernen amerikanischen Geschichte wiedergewählt wird“, als „verantwortungslos“. Diese unglückliche Aussage legt nahe, dass sich die Aktivisten entscheiden müssen, ob sie Biden unterstützen oder die Bewegung verlassen. Aber dies lässt das Potenzial von Sanders’ Kampagne außer acht – und die Ziele der Bewegung, die er selbst aufgestellt hat.

Als Sanders seinen Rückzug ankündigte, zählte er auch stolz die großen Errungenschaften dieser Bewegung auf: Sie hat die Debatte der Ideen gewonnen, das Monopol der Geldelite über unsere Politik gebrochen und ein beispielloses Netzwerk von Freiwilligen mobilisiert. Indem sie die überwältigende Mehrheit der Wähler bis zum Alter von 30 Jahren und teilweise auch der Altersgruppe unter 45 auf sich vereinte, konnte sie die Zukunft für sich gewinnen. Und auch von den Latino-Wählern, Amerikas größter Minderheit, erhielt sie enorme Unterstützung.

„Wir waren nie nur eine Wahlkampagne“, sagte Sanders. „Wir sind eine rassen- und generationsübergreifende Graswurzelbewegung. […] Und auch wenn dieser Wahlkampf beendet sein mag, unsere Bewegung ist es nicht.“

Wie kann diese Bewegung angesichts einer grausamen Pandemie, einer immer schlimmeren wirtschaftlichen Depression und der Bedrohung durch Trump und seinen rassistischen rechten Populismus weitermachen, wenn die demokratische Fackel beim Rennen um die Präsidentschaft an Joe Biden geht?

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Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes  im Gespräch mit Silvia Engels

Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle„Rassistische Diskriminierung gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen“

Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden nach Angaben des kommissarischen Leiters, Bernhard Franke, immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Er forderte im Dlf spezielle Beschwerdestellen für Diskriminierung durch die Polizei und ein Stärkung seiner Behörde.

Im Jahr 2006 wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschaffen. Sie überprüft Verstöße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dieses verbietet Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, Alter oder einer Behinderung. In einem jährlichen Bericht dokumentiert die Antidiskriminierungsstelle Beratungsanfragen wegen Diskriminierung in Deutschland.

Auffällig am jüngsten Jahresbericht für 2019 sei, so der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, im Dlf, dass die Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zugenommen hätten, und damit deutlich stärker als bei anderen Formen der Diskriminierung. Ein Drittel aller Anfragen stehen inzwischen im Zusammenhang mit rassistischer Diskriminierung. Diese gebe es demnach in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem im Arbeitsleben und bei der Jobsuche aber auch seitens der Polizei.

Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)

Eine spezielle unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung  durch die Polizei sei schon lange eine Forderung seiner Behörde, betonte Franke, zudem müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle insgesamt gestärkt werden, um wirksamer gegen Diskriminierung im Alltag vorgehen zu können.

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Kampf gegen Rassismus – „Nur ein ganz, ganz kleiner Teil meint das tatsächlich ernst“
Gesellschaftlich gängige Klischees spiegelten sich eins zu eins in den Unternehmen in Deutschland wider, sagt der Berater Jürgen Schlicher. Antidiskriminierungsmaßnahmen gebe es nur in einem kleinen Teil.