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Agrarökologie stärken

Es ist Bewegung in die internationale Agrarökologie-Debatte gekommen. Immer mehr Menschen aus Bewegungen, Wissenschaft, Organisationen und Verbänden sowie einigen Regierungen haben verstanden, dass ein „Weiter-wie-bisher“ keine Option ist. Das hatte der Weltagrarbericht schon 2009 postuliert. Inzwischen ist die Botschaft angekommen.

Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft sind seit Langem offensichtlich.  Beispielhaft zu nennen sind Wasserknappheit, Artensterben, hohe Treibhausgasemissionen, Bodendegradation und Landraub. Die sozialen,  ökonomischen und ökologischen Schäden gefährden die bäuerlichen  Lebensgrundlagen und die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme an die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise.  Das Geschäftsmodell der internationalen Pestizid- und Saatgutkonzerne basiert auf dem Konzept der Grünen Revolution, die Erträge durch massiven Einsatz von künstlichem Mineraldünger und Pestiziden zu steigern. Doch dieses System gerät immer stärker unter massiven Rechtfertigungsdruck. Nur noch wenige kapitalkräftige multinationale Konzerne kontrollieren die Märkte vom Acker bis zur Ladentheke, die Übernahme von Monsanto durch Bayer ist nur ein Beispiel dafür. Die Machtungleichgewichte zwischen großen Unternehmen im gesamten Agrar- und Ernährungssystem und Erzeuger*innen sowie Arbeiter*innen und Verarbeiter*innen nehmen zu und die soziale Ungleichheit steigt weltweit.

Die Folgen: Kleinere bäuerliche Betriebe werden vom Markt verdrängt, Menschenrechte von Bauern und Bäuerinnen vor allem im globalen Süden systematisch verletzt, Landarbeiter*innen schuften für Hungerlöhne und sind giftigen
Pestiziden ausgesetzt. Laut einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen (UN) sterben 200 000 Menschen jährlich an akuten Pestizidvergiftungen. 99 Prozent
dieser Todesfälle ereignen sich in Ländern des globalen Südens. Obwohl die Menge an erzeugten Nahrungsmitteln ausreichen würde, um zehn Milliarden Menschen zu ernähren, ist die Zahl der Hungernden in den letzten drei Jahren wieder gestiegen. Sie liegt auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Nach Schätzungen der UN sind derzeit mehr als 820 Millionen Menschen unterernährt – 15 Millionen mehr als im Jahr 2016. Zwei
Milliarden Menschen sind mangelernährt und weitere 1,9 Milliarden Menschen
übergewichtig. Das zeigt, dass die gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssysteme
nicht in der Lage sind, für eine gute Ernährung für alle Menschen zu sorgen. Das belegen auch viele wissenschaftliche Studien.

Immer mehr wichtige Akteure wiedie Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der UN (Food and Agriculture Organization, FAO), aber auch Regierungen und wissenschaftliche Institutionen stellen chemie- und energiebasierte  Intensivierungsansätze infrage. Trotz Milliarden-Unterstützung von Regierungen
und Stiftungen wie der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, wird der Einsatz externer
Betriebsmittel wie chemisch-synthetisch hergestellter Düngemittel, Pestizide und
Hochertragssaatgut, um damit die Erträge um jeden Preis zu steigern, nicht mehr
als Lösung für die Umwelt-, Armuts- und Hungerprobleme angesehen.

Das Konzept der Agrarökologie bietet zahlreiche Lösungen für die grundlegende
Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme. Um Agrarökologie zu stärken, müssen die verfehlten Agrar-, Handels-, Forschungs- und Subventionspolitiken
grundlegend und schnell geändert werden.

Mehr dazu in: Positionspapier Agrarökologie stärken „Agrarökologie stärken“ weiterlesen

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Demokratische Stimme der Jugend – Jugend als Akteur des gesellschaftlichen Wandels

Der Verein „Demokratische Stimme der Jugend – Jugend als Akteur des gesellschaftlichen Wandels“ versteht sich als NGO. Im 18-seitigen Jugend-Manifest wird u.a. formuliert: „Wir wollen radikale Verantwortung tragen: Wir gehen dem Vorurteil der Erwachsenen entgegen und zeigen auf, dass wir Verantwortung für unsere Zukunft tragen und durchaus auch eigene Ideen haben, wie wir diese gestalten wollen. Um zu diesen neuen Impulsen zu kommen, mussten wir bekanntes Gebiet verlassen und jenseits des Standards und unserer beschränkten Kultur forschen. So haben wir uns beispielsweise viel mit Gefühlsarbeit, Empathieforschung, einer Geld- und  Bodenreform, Gruppendynamiken, Gewaltfreier KIommunikation (GFK), Möglichkeitsdenken (PM), und Visionieren (Dreagon Dreaming) auseinandergesetzt. ..“.
Der Verein bietet Vorträge, Workshops, Seminar etc. an. Im Seminar „YOU MOVE“ vom 15.2.19 bis 17.2.19 ging es z.B. um folgende Themen: „Fridays for Future: weltweite Schulstreiks für das Klima, angezettelt von einer jungen Schwedin; Jugendliche in Kolumbien, die den Staat anklagen weil er nichts gegen den Klimawandel unternimmt und eine Jugendbewegung in Deutschland, die anfängt aufzustehen. Aufzustehen gegen das Schulsystem, Adultismus, Konsum, Sexismus und jegliche Ungerechtigkeiten.Wie können wir diese weltweiten Jugendenergien bündeln? Wie können wir die Fridays for Future Bewegung unterstützen?Was ist überhaupt „you move international“?Und welche Rolle, spielt jede*r einzelne von uns dabei?“
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Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Bayern hat entscheidende Hürde genommen – über eine Million Unterstützer/innen

Die Süddeutsche Zeitung meldet(e) am 12.2.19, 16.39 Uhr:“Das Volksbegehren Artenvielfalt hat sein Ziel erreicht. Zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben sich in die Listen, die in den Rathäusern ausliegen, eingetragen – und das schon einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch.
Das teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP) am Dienstag in München mit. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen – die nötigen zehn Prozent entsprachen knapp einer Million Wahlberechtigten.
Ziel des Volksbegehren ist es, mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu bewirken. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. …
Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstag, der von ihm bereits angekündigte runde Tisch für mehr Artenvielfalt werde am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Dann solle „parteiübergreifend“ nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. „Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens.“ Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen. Er hatte zuvor bereits angekündigt, bis zum Frühsommer ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorzulegen.Söder handelt unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Eben das ist Söders Plan.“
Zu den Zielen des Volksbegehrens ist auf der Homepage u.a. zu lesen: „Zu viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, weil sie zu wenig und falsche Förderungen bekommen. Es lohnt sich nur, wenn Betreibe immer weiter wachsen. Das ist der falsche Weg. Der Artenschutz und die Unterstützung der kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10 % ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 20 % bis 2025 und 30 % bis 2030.… Derzeit importieren wir Unmengen Bio-Lebensmittel, anstatt sie regional selbst zu produzieren. …Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.“
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Bezahlbares Wohnen

Wohnungsfrage als soziale Frage

„Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnlage, Wohnungsqualität und Mietpreis unterscheiden sich sehr stark. Die soziale Lebenslage eines Menschen lässt sich häufig an seiner Wohnadresse ablesen.

In den letzten Jahren hat sich die soziale Spaltung bei der Wohnraumversorgung vertieft. Immer mehr gilt: Die Reichen wohnen in ihren Vierteln unter sich, den Armen bleiben allenfalls noch schlechte Randlagen. Selbst die Mittelschicht wird zunehmend aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Die Gründe sind steigende Mietpreise, eine unzureichende Zahl an Sozialwohnungen sowie eine allgemein wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland.

Mancherorts – insbesondere in ostdeutschen Städten – hat die räumliche Trennung von Arm und Reich ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Gerade bei armen Kindern ist die soziale Ausgrenzung besonders ausgeprägt. Wenn Menschen aber in benachteiligten Quartieren aufwachsen, dann leiden ihre Lebenschancen. Sie werden mehrfach benachteiligt: durch unzureichende Infrastrukturen, durch eingeschränkte Sozialkontakte und durch Stigmatisierung.

Die Mietpreise steigen. Da die Arbeitseinkommen mit den Mieten nicht mehr Schritt halten konnten, erhöhte sich für viele Haushalte die Mietbelastung. Republikweit müssen heute Mieterinnen und Mieter rund 28 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben. Etwa jeder Fünfte zahlt sogar mehr als 40 Prozent.

Deutschland ist traditionell ein Mieterland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. In den Ballungsräumen sind es über 85 Prozent. Folglich belasten die steigenden Mieten nicht nur Geringverdiener und Transferempfänger.“ (*Autoren:  Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner)

*Dierk Hirschel leitet den Bereich Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di.

Ralf Krämer arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di.

Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.)  Der ganze Aufsatz findet sich auf der Homepage von Blickpunkt Wiso.

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Tempolimit – Stickstoffdioxide (Grenzwerte)


 Aktuell erleben wir eine neue Qualität politischen Handelns von Regierungsparteien: Wieder einmal eine sprachlose SPD in Umweltthemen, gipfelnd im ZDF-Interview der Umweltministerin Schulze und die systematische Kampagne der Unions-Parteien gegen die Deutsche Umwelthilfe als neue politische Realität. Und letzte Woche die Posse mit den rund 100 Lungenfachärzten. Zur Definition von EXPERTEN höre man den letzten Teil der Leute-Sendung vom 28.1.19 – prompt gefolgt vom Aufruf des CSU-Verkehrsministers Scheuer, dieser Forderung nach seriöser Diskussion der Grenzwerte zu folgen.

Zur Fakten- und Gemenge-Lage (!) aus NO², Feinstaub, Ammoniak und ihrer ganzheitlichen Auswirkungen auf Umweltverschmutzung und Krankheitsbilder sei die Lektüre der FAQ empfohlen: FAQ Stickstoffdioxid Grenzwerte .

Die CDu möchte die Deutsche Umwelthilfe ausschalten. Deshalb ist ist es dringend notwendig, die Petition von Sven Giegold an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterschreiben. Unter der Überschrift „Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft …“ appelliert die Petition: „ Stoppen Sie Ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe! Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen!“

„Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.

Die CDU geht eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Nicht die Parteien! Auch gegen Attac wurde eine ähnliche Strategie gefahren. Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren!

Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische NGO handlungsunfähig machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.“


Am Ende weist Giegold darauf hin: Wie viele Organisationen der Zivilgesellschaft das betrifft, zeigt das Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Dieses Bündnis fordert, dass es einen sicheren rechtlichen Rahmen für das politische Engagement der Zivilgesellschaft braucht: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/


Interessant auch: Presseclub vom 27.1.19 mit dem Thema „Tempolimit, Luftgrenze, Fahrverbote – Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?“