Rechte Identitätspolitik – Über Schnittmengen zwischen Konservatismus und völkischem Nationalismus

«Das Erstarken der Neuen Rechten hat zu Erosionsprozessen innerhalb der konservativen Milieus geführt. Es entstand ein enormer Druck, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Sollte man entschieden auf Distanz zum außerparlamentarischen Diskurs des Rechtsextremismus gehen? Oder sich dessen Positionen zu eigen machen?», schreibt Natascha Strobl in ihrem Buch «Radikalisierter Konservatismus».

Auf der Veranstaltung sprechen wir über die Überschneidungen rechter und konservativer Positionen und wie diese in der politischen Praxis genutzt werden.

Mit ihrem Konzept «Radikalisierter Konservatismus» hat Natascha Strobl bereits eine Analyse- und Diskussionsgrundlage gelegt. Gemeinsam mit ihr, Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE. Sachsen) und Tobias Fernholz möchten wir darüber ins Gespräch kommen.

Ein Schwerpunkt wird dabei die Kultur-und Identitätspolitik spielen. Diskussionsveranstaltung am 17.3.2023 in Berlin. Gäste: Natascha Strobl, Autorin «Radikalisierter Konservatismus»; Kerstin Köditz, MdL DIE LINKE. Sachsen; Tobias Fernholz, Dissertation: «Die rechtsradikale Bewegung und ihr digitaler Kampf um Identität». Moderation: Anika Taschke, Referentin für Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

abgeordnetenwatch: Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen.

abgeordnetenwatch.de fordert daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:

  • Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
  • Spenden von Privatpersonen auf 000 Euro pro Jahrdeckeln!
  • Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro pro Jahr offenlegen!

Warum wir das fordern:

  • Demokratische Entscheidungen sind alleine Sache der Wähler:innen.Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte daher wie wir ein klares Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
  • Durch Großspenden entsteht eine Schieflage: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber*innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber*innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.
  • Großspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteienund damit auch von der Politik insgesamt. Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Großkonzerne verlassen, sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.
  • Die Öffentlichkeit muss wissen wer an Parteien spendet – und so versucht Einfluss zu nehmen. Deshalb fordern wir, dass Spenden von Privatpersonen schon ab 000 Euroin den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. Bisher ist das erst ab 10.000 Euro nötig.

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Zeichnen Sie unsere Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de

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Über Israel und den Nahostkonflikt berichten. Mit Meron Mendel

quoted. der medienpodcast . Über Israel und den Nahostkonflikt berichten. Mit Meron Mendel

In einer neuen Folge „quoted. der medienpodcast“ geht es um die Frage, wie Debatten rund um die Auseinandersetzung in Nahost verlaufen und welche Rolle dabei die deutschen Medien spielen. Zu Gast: Meron Mendel.

Prof. Dr. Meron Mendel schreibt auf seiner Website über sich selbst:

Die ersten fünfundzwanzig Jahre meines Lebens habe ich in Israel gelebt. Aufgewachsen in einem Kibbuz in der Wüste, haben mich soziale Gerechtigkeit, Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt seit der Kindheit geprägt. Schon früh habe ich mich politisch engagiert, insbesondere im jüdisch-palästinensischen Dialog. Mein Studium der Geschichte in Haifa habe ich in München fortgesetzt.

Seit 2003 lebe ich in Frankfurt. An der Goethe-Universität habe ich über Lebensrealitäten jüdischer Jugendliche in Deutschland promoviert. Meine Lehrveranstaltungen seit dem umfassen u.a. die Themen Demokratiebildung, Migrationsgesellschaft und Menschenrechte.

2010 übernahm ich die Leitung der Bildungsstätte Anne Frank – damals noch ein kleiner Stadtteilverein. Inzwischen ist die Einrichtung einer der bundesweit führenden Organisationen in der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

2021 übernahm ich eine Professur an der Frankfurt University of Applied Sciences mit dem Schwerpunkt Transnationale Soziale Arbeit.

In meinen Büchern, Fachpublikationen und Zeitungsbeiträgen scheue ich mich nicht davor, die Finger in die Wunden zu legen. Klare Kante gegen neurechte Positionen zu zeigen, wie beispielsweise gegen die AfD & Co. mache ich unerschrocken und unnachgiebig. Im demokratisch-humanistischen Lager hingegen versuche ich Reflexen der Selbstzerfleischung und Spaltung entgegenzuwirken.“

Anfang März 2023 hat Meron Mendel das Buch „Über Israel reden“ publiziert.

„Dies ist ein großes, in großer geistiger Unabhängigkeit geschriebenes Essay eines Autors, der an billigem Applaus und muffigem Zugehörigkeitsgefühl offenbar so fantastisch desinteressiert ist, wie es auf diesem Gebiet leider sehr, sehr selten geworden ist. Differenziert, gründlich – und kurz.“
Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

„Mendel vertritt eine wohltuend differenzierte Position in einer aufgeregten Dauer-Diskussion. In der hitzigen deutschen Debatte über den Nahostkonflikt wirkt es bisweilen so, als habe man nur die Wahl zwischen Israel-Fanclub oder Palästina-Ultras. Meron Mendel zeigt, dass der Konflikt deutlich komplexer ist. Gerade das macht dieses Buch so lesenswert.“
NDR Kultur

„Meron Mendels jetzt erschienenes Buch ist ein analytischer Streifzug durch die deutsch-israelischen Beziehungen und hat zudem einen stark autobiographischen Einschlag. […] Seit mehr als zwei Jahrzehnten lebt Mendel nun in Deutschland; er verfolgt die Diskussionen über das Verhältnis der Deutschen zu Israel ebenso wie die antisemitischen Strömungen und Aufwallungen hierzulande.“
Günther Nonnenmacher, FAZ

„Mendel, das ist seine große Stärke, macht es sich dabei in seiner „Filterblase“ nie gemütlich, sondern stellt Gewissheiten und Glaubenssätze infrage, auch wenn ihm das erst einmal keinen Applaus verspricht. Und er zeigt in seinem Buch schlüssig, dass die hitzigen deutschen Israeldebatten meist vor allem um deutsche Befindlichkeiten kreisen.“
Alexander Jürgs, FAZ

„Als Meron Mendel vor 20 Jahren von Israel nach Deutschland kam, stellte er verwundert fest, wie unerbittlich über sein Geburtsland gestritten wurde. Mittlerweile ist der Pädagoge Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, seine Eindrücke hat er nun in einem Essay verarbeitet. Differenziert zeigt er, dass sich Antisemitismuskritik und Solidarität mit den Palästinensern nicht ausschließen müssen.“ Platz 1 in der Sachbuch-Bestenliste für April 2023

Interviews zum Buch:

„Steht die Bundeswehr demnächst an der Klagemauer?“ Gespräch mit Jürgen Kaube und Sandra Kegel, FAZ

„Den meisten Deutschen geht es nicht um Israel.“ Gespräch mit Adrian Schulz, Tagesspiegel

„Über Israel und den Nahostkonflikt berichten.“ Gespräch mit Nadia Zaboura und Nils Minkmar, quoted. der Medienpodcast

„Israelkritik, Antisemitismus und Dialog.“ ttt

Mehr Informationen zum Buch und zum Thema

Kulturzeit 24.3.2023.  Wie sollten wir über Israel reden?

Meron Mendel Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison Blätter 4_2023

Frieden für die Ukraine – ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft

01.04.2023 (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau)

Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft

Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine.

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren und Verantwortliche:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner: s. kompletten Artikel mit Liste der Unterzeichner*innen:  Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau 1.4.2023

Bestsellerautor Stefan Baron: «China: Reich der Mitte 2.0?»