Monat: Februar 2025

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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Netz.org veröffentlicht das 1000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

03.02.2025
Björn Hocke und Alice Weidel blicken auf einen Papierstapel mit dem Verfassungsschutz-Gutachten.
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: FreeImages.com/MeHere, IMAGO/Revierfoto, IMAGO/Funke Foto Services. Montage: netzpolitik.org.

Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten.

Im Januar 2019 hatte  der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das hat Netzpolitik.org 2019 veröffentlicht.

Im Februar 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft, die zweite Stufe der Beobachtung. Laut Bundesamt „belegen die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht, dass die Partei […] verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz das 1.000-seitige Folgegutachten.

Netzpolitik.org veröffentlicht sowohl das Folgegutachten von 2021 als auch das Gutachten von 2019 in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD).

Das Fazit des Gutachtens: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Auch „unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit“ machen die Anhaltspunkte eine Beobachtung der Partei „erforderlich“.

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Trump zieht durch: Staatsstreich in den USA

Hinweis in eigener Sache: Wir befinden uns im Augenblick in einem Klärungsprozess, wie wir YouTube-Videos DSGV-konform verlinken können. Bis zum Abschluss dieses Prozesses stellen wir die Hinweise auf interessante YouTube-Videos ein, ohne den Link zu nennen. Es ist ein Leichtes, über die Eingage des Video-Titels zum entsprechenden Video zu gelangen.

Trump zieht durch: Staatsstreich in den USA – MONITOR Monitor 24.02.2025

Ganze Behörden geschlossen, Tausende Mitarbeiter gefeuert, verbales Dauerfeuer gegen Justiz und politische Gegner – der neue US-Präsident Donald Trump und seine Leute bauen in den USA in kürzester Zeit den Staat radikal um. Allen voran ein Mann, der selbst gar nicht gewählt wurde: Elon Musk. Er wütet durch die Bundesbehörden und reißt die Kontrolle über hochsensible Daten an sich. Experten sprechen von einem Staatsstreich. Was kann die amerikanische Demokratie dem noch entgegensetzen und was sagen diejenigen, die Trump bereits aus dem Amt gejagt hat? Autor:innen: Véronique Gantenberg, Julius Baumeister, Till Uebelacker Das Video gibt den Stand von Februar 2025 wieder.

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Petition unterstützen: Nie war es wichtiger, das Klima nicht den Rechten zu überlassen

Wer auch immer in den nächsten vier Jahren regieren wird, wird in einem nie dagewesenen Ausmaß Klimaschutz und Klimaanpassung umsetzen müssen – um Menschen zu schützen, Katastrophen zu verhindern und internationale Abkommen einzuhalten.
Klimaschutz ist kein Nice-to-Have, sondern viel eher eine Art Lackmustest für politische Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Er darf nicht länger zum Spielball politischen Kalküls oder kurzfristiger Wahlkampftaktiken verkommen.
Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung unabhängig der Parteienkonstellation zu konsequentem Klimaschutz bekennt und ihn überparteilich umsetzt.
Wir wenden uns an Sie als mögliche Verantwortungsträger*innen in einer kommenden Regierung: Übernehmen Sie Verantwortung und nehmen Sie die wichtigste Krise unserer Zeit ernst.
Präsentieren Sie Lösungen statt Polemik, gewinnen Sie Menschen für weniger statt mehr Zerstörung.

Warum ist das wichtig?

Wir kommen aus verschiedenen Generationen, haben in unserem Alltag unterschiedlichste Sorgen und werden bei der kommenden Bundestagswahl verschiedene Parteien wählen.

Was uns verbindet, ist die Sorge über die immer schneller eskalierende Klimakrise, rechte Angriffe auf unsere Demokratie und Lebensgrundlagen und die Stimmungsmache gegen bezahlbaren Klimaschutz. Überall auf der Welt bekämpfen Rechtsradikale demokratische Grundwerte und Klimaziele gleichermaßen. Sie schwingen Kettensägen, sprechen von Windrädern der Schande und wollen mit “Drill, Baby, Drill” ein neues fossiles Zeitalter einleiten.

Wir blicken daher mit Sorge auf den deutschen Wahlkampf. Auf der einen Seite: Klimaforscher:innen, denen zunehmend die Worte für die von ihnen erforschten Klimaentwicklungen fehlen. Und auf der anderen Seite: Rechtsradikale, die gegen Klimawissenschaft und Klimaschutz hetzen, aber auch Parteien der Mitte, die vermehrt gegen Klimaschutz polemisieren oder zu oft in Sachen Klimaschutz schweigen.

Im Wahlkampf heißt es jetzt, die Menschen würden sich gerade nicht für “das Klima” interessieren. Dabei zeigen Studien ununterbochen: Eine überwältigende Mehrheit der Menschen wünscht sich weiterhin mehr Klimaschutz – unabhängig von ihrer Parteipräferenz.

Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass Parteien in dieser Zeit meinen, einen Wahlkampf machen zu können, ohne auf den größten Bühnen Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit anzubieten. Denn wer im Wahlkampf dazu schweigt, oder schlimmer noch gegen eine scheinbar “Grüne-Agenda” polemisiert, lässt Menschen wissentlich im Dunkeln, verspielt wertvolle gesellschaftliche Unterstützung und gefährdet eine gerechte Transformation. Und das Gefährliche: Je leiser die demokratischen Parteien dazu werden, desto einseitiger diktieren die Klimaleugner und Rechtsradikalen den Klimadiskurs.

Nie war es wichtiger als jetzt, die Brandmauer gegen die Demokratie- und Klimazerstörer zu verteidigen. Nie war es wichtiger, das Klima nicht den Rechten zu überlassen.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören unter anderem:

Die Wissenschaftler*innen: Stefan Rahmstorf, Maja Göpel, Claudia Kemfert, Harald Lesch
Die Musiker*innen: Ski Aggu, Enno Bunger, Marlo Grosshardt
Die Schauspieler*innen: Maria Furtwängler, Bjarne Mädel, Marie Nasemann, Harriet Herbig-Matten, Karoline Herfurth
Die Autor*innen: Marc-Uwe Kling, Ruth-Maria Thomas, Ruth Moschner

Die ganze Liste an Erstunterzeichner*innen ist hier einsehbar: https://klima-retten.jetzt/

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Vorgehen der USA im Ukrainekrieg – Stand 19.2.25

Hinweis in eigener Sache: Wir befinden uns im Augenblick in einem Klärungsprozess, wie wir YouTube-Videos DSGV-konform verlinken können. Bis zum Abschluss dieses Prozesses stellen wir die Hinweise auf interessante YouTube-Videos ein, ohne den Link zu nennen. Es ist ein Leichtes, über die Eingage des Video-Titels zum entsprechenden Video zu gelangen.

Wolfgang Richter zu „Donald Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Krieg – Neue Verhandlungsstrategie der USA?“ WELT Nachrichtensender 8.943 Aufrufe 19.02.2025 BERLIN

Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Krieg – Neue Verhandlungsstrategie der USA? Die Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad markieren eine diplomatische Wende: Washington lotet eine Annäherung an Moskau aus – offenbar ohne enge Abstimmung mit Europa. Donald Trump gibt Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld am Krieg und signalisiert, dass er bereit ist, über den Ukraine-Konflikt ohne Kiews direkte Beteiligung zu verhandeln. Gleichzeitig geht es um weit mehr als den Krieg: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Verhandlungen über strategische Stabilität stehen ebenfalls auf der Agenda. Für Europa stellt sich nun die Frage, ob es noch eine zentrale Rolle in der geopolitischen Neuordnung spielen kann.

 Trump-Äußerungen: Torben Börgers (ARD Washington) mit Einordnungen | 19.02.25

phoenix  19.02.2025  Schaltgespräch mit Torben Börgers (ARD Washington) am 19.02.25 zu Trumps Äußerungen Richtung Selenskyj nach Treffen der USA und Russland in Saudi-Arabien.

 Prof. Stefan Fröhlich zum Vorgehen der USA im Ukraine-Krieg am 19.02.25

phoenix  19.02.2025   Prof. Stefan Fröhlich (Politikwissenschaftler Universität Erlangen-Nürnberg) zum Vorgehen der USA im Ukraine-Krieg

Trump-Äußerungen: Prof. Joachim Weber (Uni Bonn) mit Einordnungen | 19.02.25

phoenix 19.02.2025 Studiogespräch mit Prof. Joachim Weber (Experte für Sicherheitspolitik CASSIS Universität Bonn) am 19.02.25 mit Einordnungen zu Trumps Äußerungen Richtung Selenskyj.

„Putin hat Trump am Haken und lässt ihn zappeln“: Jäger zu Friedensverhandlungen

ntv Nachrichten 19.02.2025 #USA #Russland #Trump

Die Verhandlungen zwischen den #USA und #Russland in der Ukraine-Frage sorgen auch im Nachgang für Furore. Politikwissenschaftler Thomas Jäger vermutet, dass „#Trump an der #Ukraine beweisen will, dass er das Spiel mitspielt“. Für ntv ordnet er das Vorgehen und das vermutliche Ziel des Kremls ein

USA und Russland beraten über Ukraine: Hat Europa noch Einfluss? | Markus Lanz vom 18. Februar 2025  ZDFheute Nachrichten  200.653 Aufrufe 19.02.2025 #usa #ukraine #russland

In Saudi-Arabien sind russische und US-amerikanische Vertreter erstmals seit langer Zeit wieder an einem Tisch zusammengetroffen. Das Ziel des Zusammentreffens sei gewesen, diplomatische Kanäle für einen erneuten Austausch wieder aufzubauen. Außerdem sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine Thema gewesen. Es könnten erste positive Schritte in Richtung eines Friedens seien. Doch was soll Europas Rolle dabei spielen und hat die EU überhaupt noch geopolitische Macht? Darüber diskutieren die Gäste bei Markus Lanz. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/BWwD/ Weitere Gäste in der Sendung: Karin Prien, CDU-Vizevorsitzende Fabio De Masi, BSW-Politiker Ulrike Winkelmann, Journalistin Bojan Pancevski, Europa-Experte

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Volksverpetzer: Faktencheck zur Wahlarena

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Wahlarena fixed – Ist diese Talkshow Endgegner der Fakten?   Volksverpetzer    18.02.2025

Politische Talkshows sind eine Brutstätte der Desinformation. Rechtsextreme Fake-News-Verbreiter haben hier quasi ein Heimspiel, denn: Die Sendungen sind in der Regel live und immer ohne adäquaten Faktencheck.

Wir haben die letzten 36 Stunden alles stehen und liegen gelassen und bei der ARD-Wahlarena das Experiment gewagt: Sind Talkshows überhaupt faktencheckbar? Kleiner Spoiler: Zumindest live haben die Fakten keine Chance. Wir mussten 34 Korrekturen vornehmen und haben dabei noch nicht mal alle Aspekte der Sendung durchleuchtet. Welche Falschinformationen verbreitet wurden, wie es in Wirklichkeit aussieht und was unser Fazit dieses Experiments ist – seht selbst!