Klimakrise in Deutschland: Wo bleibt der Aufschrei?

Quelle: taz, 22.9.22

Klimakrise in Deutschland: Wo bleibt der Aufschrei?

Keiner drängt auf Klimaschutz, weil das Problem weit weg ist, hieß es Früher. Jetzt brennen Wälder und trotzdem ist die Erderhitzung kein Thema.

Ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ Bell CH-53 holt Löschwasser zur Waldbrandbekämpfung aus dem Kiebitzer Baggerteich

Die Bundeswehr musste im Juli beim Löschen helfen und schöpfte Wasser aus nahegelegenen Seen Foto: Jan Woitas/dpa

Wer sich ernsthaft mit der Klimakrise beschäftigt, fragt sich irgendwann: Warum gibt es keinen Aufschrei? Warum stürmen die Leute nicht die Regierungs- und Konzernzentralen, wenn sie die Daten und Prognosen der Wissenschaft hören, und verlangen sofortigen, radikalen Klimaschutz?

Die Antwort war lange klar: Die Krise ist nicht akut, sie kommt schleichend, ist poten­ziell lebensbedrohlich, aber nicht hier und jetzt. Es trifft andere, die Armen und die weit Entfernten. Wir werden in unseren Routinen nicht gestört.

Jetzt ist alles anders. In diesem Sommer trocknete der Rhein aus, in Berlin brannte tagelang der Grunewald, Felder wurden zur Steppe. Die Klima­krise ist nicht mehr weit entfernt, sondern hier und jetzt. Sie trifft nicht (nur) Pakistan und Südafrika, sondern auch Berlin-Zehlendorf und die Loreley. Und: kein Aufschrei. Ein Spiegel-Titel, einmal „Hart aber fair“. Ansonsten: Schweigen im staubtrockenen Walde. Erregt debattieren wir über einen möglicherweise kalten Winter statt über den tatsächlich heißen Sommer. Warum?

Fragt man das ExpertInnen und Engagierte, herrscht zunächst Ratlosigkeit. Dann heißt es: zu viele Krisen: Krieg, Inflation, Energiepreise, Covid – und auch noch Klima. „Da rutscht natürlich das Klima hintenrunter“, sagt eine Wissenschaftlerin. Die Leute seien müde und wollen nicht noch die nächste schlechte Nachricht hören. Sie will sich aber nicht zitieren lassen, weil sie über diese Frage noch nicht tiefgehend nachgedacht hat. Was ja auch schon etwas über Prioritäten aussagt.

Einige vermuten, die Grünen seien schuld, irgendwie

Andere Erklärung: Großdemos wie bei Fridays for Future 2019 seien zwar wieder möglich, aber Pandemieangst und Masken verderben den Spaß am Protest-Happening. Und: Hitzesommer gibt es immer in den Ferien. Da aber sind alle auf Ausspannen und „mir doch egal“ gepolt statt auf Protest und Aktion.

Andere vermuten, die Grünen seien schuld, irgendwie: weil sie jetzt in der Bundesregierung in vier Ministerien den Klimaschutz propagieren, erschlaffe die Bereitschaft, sich zu engagieren.

Eine beunruhigende Ruhe hat Brigitte Knopf festgestellt, Generalsekretärin des Klima-Thinktanks MCC: Die Menschen gewöhnten sich an den Klimawandel. Es ist eine mentale Anpassung an die Katastrophe, ohne sich physisch oder baulich wirklich anzupassen. Während der Körper überhitzt, denkt der Kopf, das sei normal. „Mein Nachbar hat früher noch den Rasen gesprengt, in diesem Jahr hat er aufgegeben“, sagt Knopf. „Das ist also das neue Normal.“

Die Wissenschaft nennt das Phänomen „shifting baselines“: Wenn Ungewöhnliches häufig passiert, wird es zur Norm. Der erste Dürresommer 2018 war ein Skandal. Jetzt ist akzeptiert, dass es im deutschen Sommer kaum noch regnet.

Gewöhnung an die Katastrophe

Und: Die Akzeptanz der Katastrophe habe offenbar schon im Feuilleton stattgefunden, sagt Knopf. Sie verweist auf einen großen Text im Kulturteil der Süddeutschen Zeitung zu den Bränden im Elbsandsteingebirge, wo ein romantisches Gemälde von Caspar David Friedrich vor einem brennenden Wald mit „Wanderer über dem Flammenmeer“ betitelt wurde. „In dem ganzen Text findet keine Erwähnung des Klimawandels statt“, sagt Knopf entgeistert. Sie sieht darin die Gewöhnung an die Katastrophe und eine Romantisierung der Naturgewalt, bei der ignoriert werde, dass sie menschengemacht ist.

Die Krise werde also normal, aber es fehle der Bezug zur Klimapolitik. „Dass wir die Energiewende machen, ist akzeptiert. Aber dass wir sie machen, um die Folgen und das Eskalieren der Erwärmung zu bekämpfen, hat kaum jemand parat“, sagt die Wissenschaftlerin, die im Expertenrat für Klimafragen die Regierung berät. Deshalb gebe es auch kaum eine Verbindung zum eigenen Leben: Klimawandel? Schlimm. Aber nach Kalifornien, wo die Wälder ebenfalls abfackeln, fliegen wir trotzdem.

„Wir Menschen sind unglaublich anpassungsfähig“, sagt Gerd Rosenkranz, ehemals Leiter Grundsatzfragen bei Agora Energiewende. Wir kämen mit tiefgreifenden Änderungen unseres Lebensumfelds zurecht, ohne selbst etwas an unserem Leben ändern. „Unsere erstaunliche Anpassungsfähigkeit hat uns bisher das Überleben gesichert.“ Jetzt könnte sich das umdrehen und verhindern, dass wir die Katastrophe rechtzeitig begreifen und abwehren. Nicht mal dann, wenn vor unseren Füßen der Rhein austrocknet.

Essay von Bernhard Pötter, Redakteur für Wirtschaft und Umwelt

Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

Schwerpunkt: Fridays for Future

Annexion ukrainischer Gebiete: Putin zur Unterzeichnungszeremonie

Annexion ukrainischer Gebiete: Putin zur Unterzeichnungszeremonie164.960 Aufrufe Live übertragen am 30.09.2022 –phoenix – 

Rede von Wladimir Putin vor beiden Kammern im großen Kremlpalast (Georgievsky-Halle) und Unterzeichnungszeremonie des Anschluss-Vertrages mit allen vier Separatisten-Chefs: Leonid Passetschnik (Luhansk), Denis Puschilin (Donezk), Wladimir Saldo (Cherson), Jewgenij Balizki (Saporischschja).

Kurzer Kommentar (H.D.): Es lohnt sich, diese Propaganda-Rede von Putin anzuhören. Die Botschaft ist ganz einfach:

Die Politik des Westens – und speziell der USA – ist seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten – moralisch von Doppelstandards gekennzeichnet, verbrecherisch und durch und durch böse. Die USA zielen darauf ab, alle anderen Staaten zu Vasallenstaaten zu machen, auszubeuten und auszurauben. Dabei gehen sie über Leichen. Ihre Rede von Demokratie ist eine Lüge.

Russland hält – mit Ausnahme der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts – dagegen. Russland wehrt sich gegen die aggressive, neoliberale, neokolonialistische, imperiale, hegemoniale, unipolare Politik der USA und des Westens. Es schützt die Interessen und die Würde aller Russen. Die Menschen in den sog. „Volksrepubliken“ haben den Anspruch auf den Schutz Russlands, weil sie sich auf das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung berufen können und sich in freier Entscheidung dafür entschieden haben, zur russischen Föderation gehören zu wollen.

Putin benutzt Begriffe wie „Demokratie“, „Freiheit“, „Selbstbestimmung“, „Menschenwürde“, um die USA und den Westen daran zu messen – und um festzustellen, dass der Westen/die USA den Inhalt dieser Begriffe mit Füßen tritt. Dass er selbst von der Realisierung all dieser Werte/Ansprüche überhaupt nichts hält, sagt er – natürlich – nicht.

Das Fatale: Seriöse Historiker wie Prof. Dr. Bernd Greiner (Autor des Buches: Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben.) bestätigen in sehr viel differenzierterer Form viel von dem, was Putin vor allem an der Politik der USA seit 1945 brandmarkt.

Prof. Greiner ist dabei nicht allein. Eine sachlich-differenzierte und umfassende Kritik an der US-amerikansichen Politik wurde aber in den vergangenen Jahrzehnten und besonders heute als „links“, „amerikafeindlich“ etc. diffamiert. Insofern messen viele Menschen auch bei uns mit zweierlei Maß. Augenfälliges Beispiel: der Angriffskrieg gegen den Irak am 20. März 2003 (B. Greiner, Made in Washington, S. 190 ff.). Der amerikanische Außenminister Colin Powell doziert am 5. Februar 2003 vor der UN-Vollversammlung über ein umfängliches Arsenal irakischer Massenvernichtungswaffen – und weiß, dass er die Welt anlügt – mit Kenntnis und Billigung seines Präsidenten George W. Bush. Die Folgen dieses völkerrechtswidrigen Krieges: Zwischen 2005 und 2007 verlassen etwa 2 Millionen Iraker – überwiegend Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und andere mittelständische Berufsgruppen – das Land. Die Zahl der in diesem Krieg Getöteten schwankt zwischen 600.000 und 150.000.

Christ*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung – zum notwendigen Friedensbeitrag der Kirchen für die Zukunft

Einige Pfarrer*innen und Theolog*innen aus dem Raum der Evangelischen Landeskirche in Württemberg haben die nun veröffentlichte Erklärung gegen Waffenlieferung und Aufrüstung erarbeitet. Wir veröffentlichen diese Erklärung hier auf der Seite des Friedenspfarramts und laden damit zur Unterstützung, Diskussion und Weiterverbreitung ein.

Text der Erklärung hier herunterladen:

Wir wollen damit die Diskussion innerhalb unserer Landeskirche anregen und ein deutliches Zeichen setzen, dass nicht alle Christen an die vermeintliche Zeitenwende, die Notwendigkeit eines heißen Krieges und das Aufgeben alter christlicher Grundwerte wie Gewaltfreiheit glauben.

Wenn Sie die Stellungnahme befürworten wollen, dann bitten wir Sie, Ihre Unterstützung bis zum 15. Oktober 2022 durch eine E-Mail an die Aderesse des Fiedenspfarramts friedenspfarramt@​elk-wue.de mit folgender Erklärung zu schicken:

Ich schließe mich der Erklärung „Christ*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung – Zum notwendigen Friedensbeitrag der Kirche für die Zukunft“ an: Vorname, Name, Ort, evtl. Titel

Ich stimme der Veröffentlichung meiner Personendaten auf der Liste der Unterzeichnenden auf der Homepage des Friedenspfarramtes zu.

Bitte leiten Sie diese Erklärung auch an Kolleg*innen, KGRs, Jugendwerke, Freund*innen, Bekannte, Verwandte und Friedensinteressierte weiter.

Wir wollen nach dem 15. Oktober mit den bis zu diesem Zeitpunkt eingehenenden Unterstützungbekundungen an die kirchliche und nichtkirchliche Öffentlichkeit gehen.

Die Rückmeldungen werden regelmäßig auch auf unserer Homepage eingestellt und können eingesehen werden unter www.friedenspfarramt.elk-wue.de

Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung!

Prof Ulrich Schmid (Russland-Experte) zu Gast bei Michael Krons

phoenix persönlich: Prof Ulrich Schmid (Russland-Experte) zu Gast bei Michael Krons19.282 Aufrufe – 23.9.22 –phoenix – 

In der Sendung #phoenixpersönlich spricht Michael Krons mit Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft #Russland|s an der Universität St. Gallen, über die Hintergründe der Teilmobilmachung Russlands, die Ziele Wladimir Putins, die Rolle der Oligarchen und über Putins Rückhalt in der Bevölkerung.

Wagenknecht: Sanktionen aufheben und den Krieg einfrieren

Historiker Adam Tooze zur Gaskrise

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100052270/gaskrise-historiker-die-russen-verdienen-sich-dumm-und-daemlich-.html

Interview Von Marc von Lüpke und Florian Harms

Aktualisiert am 15.09.2022

Historiker Adam Tooze zur Gaskrise: „Die Russen verdienen sich dumm und dämlich“

Wladimir Putin ist angeschlagen, aber nicht am Ende. Doch wie gut ist Deutschland für den Winter gerüstet? Der Historiker Adam Tooze erklärt, was die Bundesregierung nun dringend erledigen muss.

Viele Deutsche fürchten den nahenden Winter, während Russland weiterhin glänzende Geschäfte mit seinem Erdöl macht. Hat die Bundesregierung Deutschland ausreichend auf die Krise vorbereitet? Adam Tooze, einer der führenden Wirtschaftshistoriker unserer Zeit, zweifelt daran

t-online: Professor Tooze, eigentlich will der Westen Putins Regime durch einen Wirtschaftskrieg zur Räson zu bringen. Stattdessen fürchten sich viele Deutsche nun vor einem eisigen Winter, falls der Kreml das Gas nicht wieder aufdreht. Wie dramatisch kann die Lage werden?

Adam Tooze: Ein Schreckensszenario lässt sich nicht völlig ausschließen, das haben schon die vergangenen Monate bewiesen. Trotzdem gehe ich nicht davon aus, dass die Deutschen massenhaft frieren werden.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Angesichts der gegenwärtigen Energiekrise besteht das dringendste Problem in der Bekämpfung der Armut. Bessergestellte Haushalte werden selbst mit horrenden Stromrechnungen zurechtkommen. Wenn die hohen Energiepreise für manche Haushalte nun aber zu einem existenzgefährdenden Problem werden, bedeutet das im Umkehrschluss schlicht und einfach: Diese Menschen sind zu arm! Darauf muss der Staat endlich reagieren, was er in der Vergangenheit leider allzu oft versäumt hat.

Russland verliert Oberhand über besetztes Luhansk

Weil auch in Zeiten des im Überfluss vorhandenen Gases aus Russland Menschen in Deutschland unter Kälte litten?

Genau. Auch in den reichen Ländern des Westens friert Jahr für Jahr ein Teil der Gesellschaft – die Sterblichkeit steigt jedes Jahr im Winter, vor allem unter älteren und ärmeren Menschen. Dazu braucht es weder einen Krieg in der Ukraine noch irgendwelche russischen Machtspiele in Sachen Gas. In letzter Konsequenz wird es im kommenden Winter darum gehen, einen Schub an Übersterblichkeit zu verhindern.

Halten Sie das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für ausreichend?

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem, was die privaten Haushalte betrifft. Aber es bleiben noch viele Fragen offen, in erster Linie für den Mittelstand und kleinere Firmen. Der gesamte Fragenkomplex Gas ist auf die europäische Ebene gehoben worden und wartet dort auf eine Lösung. Wir befinden uns in einer anhaltenden Krise, es wird vermutlich noch weitere Pakete geben müssen.

Wie schlimm wird es für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten und Jahren werden?

Die weltwirtschaftliche Lage stimmt nicht optimistisch, Konsumenten und Investoren geben sich pessimistisch. Die Zinsen ziehen an. Aber es wird seine Zeit brauchen, bis diese Maßnahme die Inflation bremst, und in der Zwischenzeit fällt das real verfügbare Einkommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Insgesamt müssen wir jetzt wohl von einer Rezession ausgehen.

Jahrzehntelang hat Deutschland vom preiswerten russischen Gas profitiert, ohne sich um die Zukunft zu sorgen. Zahlen wir nun den Preis für das arglose Vertrauen in Putin und für die vertrödelte Energiewende?

Das kann man so sehen. Man sollte die Vorteile des russischen Gases aber nicht übertreiben. So billig war es nicht. Und Deutschland prasste auch nicht mit dem Gas. Pro Euro Bruttosozialprodukt verbraucht Deutschland viel weniger Gas als der Durchschnitt anderer Länder. Aber durch den Bau von Pipelines gen Russland hat man sich in eine Abhängigkeit begeben, die dann potenziert worden ist durch den schleppenden Ausbau bei der erneuerbaren Energie. Das gibt Putin mittelfristig zumindest ein Veto bei der Energieversorgung.

Steht uns nun die Rationierung von Energie bevor?

Bisher sieht der Aufbau der Gasvorräte ziemlich gut aus. Wenn der Winter nicht zu kalt wird, könnte Deutschland gut durchkommen. Aber eine Bewirtschaftung wäre nicht das Ende der Welt. Die Lösung der Energiekrise liegt in der Verteilung: Wer bekommt wie viel Gas, wenn es wirklich knapp wird?

In der Prioritätenliste stehen die Privathaushalte vor der Industrie, was dieser aus verständlichen Gründen missfällt. Deshalb malen manche Firmenchefs den Teufel an die Wand, was angeblich alles passieren würde, falls die Unternehmen bei Gaszuteilungen zu kurz kämen: Massenarbeitslosigkeit, tiefe Rezession und so weiter. Was hingegen wirklich gefragt ist, sind Flexibilität und Innovation.

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Und was ist mit den Preisen? Sollte hier nicht die Marktwirtschaft greifen?

Die stark gestiegenen Energiepreise sind im Grunde genommen genau das richtige Signal: Sie machen deutlich, dass Ersparnisse beim Energiekonsum und technische Innovationen dringend notwendig sind. Und die Wende hin zu erneuerbaren Energien endlich forciert werden muss. Aber die Preissteigerung ist nun so extrem und die Unruhe in der Bevölkerung so prononciert, dass wir an einem Preisdeckel nicht vorbeikommen, mindestens für einen Grundbedarf.

„Solidarisch“ nennt die Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent. Wohlhabendere haben in der Regel allerdings viel mehr Wohnraum als arme Menschen, sie profitieren also auch mehr von der Senkung. Ist das nicht grotesk?

Doch, natürlich. Es ist unsolidarisch und kurzsichtig. Man würde sich einen viel progressiveren Zugriff wünschen. Wenn das Ganze tatsächlich mit der Schuldenbremse vereinbar gemacht werden soll, dann müssen die Steuern irgendwo herkommen. Man kann nur hoffen, dass höhere Einkommen belangt werden.

Aber in einer Krise geht es auch darum, Mehrheiten zu bewahren und handlungsfähig zu bleiben. Also kommt es zu Kompromissen. Flankierend wäre es aber sehr gut, auch einmal große symbolische Gesten der Solidarität zu machen. Warum nicht einfach mal die großen Spritfresser ein paar Monate stilllegen?

Sie meinen ein Fahrverbot für SUV?

Ja, ein Fahrverbot für SUV wäre jetzt angebracht. Obwohl Benzin und Diesel wirklich nicht das größte Problem sind. Sinnvoll ist das Heizverbot für private Schwimmbecken.

Putins Ziel besteht offenkundig auch darin, dass in Deutschland und Europa nicht mehr vorrangig über seinen verbrecherischen Krieg diskutiert wird, sondern vor allem über die Energiekrise und die Folgen der westlichen Sanktionen. Wie hart treffen die Strafen sein Regime wirklich?

Es ist erstaunlich, wie verschieden westliche Experten die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland einschätzen. Ein Lager behauptet, dass die Sanktionen wirken – und zwar kräftig. Was sich wiederum am Import des Landes ablesen lässt.Russland veröffentlicht zwar keine Statistiken mehr, seine Handelspartner jedoch sehr wohl. Demnach ist Russlands ökonomischer Kreislauf stark angeschlagen. Vermutlich im Herbst wird Russlands Wirtschaft in die Knie gehen – so lautet die Hypothese.

Anders als im Westen erhofft, plagen den Kreml allerdings bislang keine Geldnöte.

Im Gegenteil, die Russen verdienen sich dumm und dämlich. Und zwar dank ihrer Energieexporte. Das ist die andere Seite der Medaille. Zwar verbrennen sie tagtäglich Unsummen an Geld, weil sie Erdgas aufgrund der vollen Lager abfackeln müssen. Aber der Gasexport umfasste ohnehin immer nur einen Bruchteil der russischen Energieexporte. Das ganz große Geld macht der Kreml mit Erdöl. Und selbst wenn Russland das Öl nun zum Discountpreis verkauft, sind die Gewinne immer noch immens. Deswegen bezweifeln die Skeptiker, dass der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland wirklich Erfolg hat.

Und wie lautet Ihre Einschätzung?

Es braucht mehr Zeit, um ein verlässliches Urteil zu fällen. Dieser Konflikt herrscht erst seit sechs Monaten, das ist für eine große und komplexe Wirtschaft wie Russland kein besonders langer Zeitraum. Erleidet Russland Mangel durch die westlichen Sanktionen, zum Beispiel im Bereich der Mikroelektronik? Zweifellos. Aber ob das wirklich gravierende Folgen hat, wird erst die Zeit zeigen.

Wladimir Putin hat bewiesen, dass ihm die viel beschworene „Ehre“ mehr bedeutet als wirtschaftliche Kennzahlen. Würde er bei einem Einbruch der russischen Ökonomie tatsächlich von der Ukraine ablassen?

Selbst enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten würden Putins Entscheidungen in politischer und militärischer Hinsicht aller Wahrscheinlichkeit nach kaum beeinflussen. Dafür ist er bereits viel zu weit gegangen. Alles, was ihn interessiert, geschieht auf den Schlachtfeldern in der Ukraine. Zumindest für die nächsten sechs bis zwölf Monate. Vor allem geht es Moskau jetzt darum, einer Niederlage zu entgehen.

Dann würde Putin Ihrer Ansicht nach also jetzt auch keinem Waffenstillstand zustimmen? Zurzeit erringt die Ukraine einige militärische Erfolge und gewinnt Territorium zurück.

Es ist im Moment sehr schwer abzusehen, wie Moskau auf das militärische Desaster um Charkiw reagieren wird. Es gibt Anzeichen, dass es um Putin herum brodelt. Im Moment sind vermutlich aber weder Moskau noch Kiew an Verhandlungen interessiert.

Während Russland Milliarden am Ölverkauf verdient, kommt der ukrainische Getreideexport nur sehr langsam wieder in Schwung.

In der Tat. Die Situation der ukrainischen Wirtschaft ist mittlerweile so kritisch, dass es dringender Finanzhilfe bedarf, um einen Kollaps zu verhindern. Trotz der Erfolge auf dem Schlachtfeld kann Kiew die Kriegsanstrengung nicht aufrechterhalten, wenn seine Wirtschaft um 35 bis 40 Prozent abstürzt, die Inflation hochschießt und die Armut grassiert.

Kreml-Truppen seit Monaten auf Rückmarsch

Immer wieder werden der Ukraine von westlichen Staaten hohe Geldbeträge versprochen – und immer wieder klagt Kiew über deren stockende Auszahlung. Wird Russland den Krieg doch noch gewinnen, weil wir im Westen säumige Zahler sind?

Was droht, ist nicht ein Debakel auf dem Schlachtfeld, sondern eine Finanzkrise des ukrainischen Staates. Dann werden alle staatlichen Ausgaben gestutzt, die nicht zum Sieg beitragen. 40 Prozent der Bevölkerung könnten sich in Armut befinden. Wenn wir das verhindern wollen, muss die EU die bereits bewilligten Beträge schleunigst auszahlen – und bis zum Ende des Jahres müssen rund 17 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Wäre es nicht zugleich möglich, Russlands Wirtschaft noch härter zu sanktionieren – zum Beispiel beim Erdöl?

Klar, wir könnten Putin richtig wehtun. Wenn die Europäische Union es zum Beispiel den griechischen Reedern erschweren würde, russisches Öl auf deren Tankern zu transportieren. Es ist skandalös, dass so etwas immer noch möglich ist.

Am 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Hätten Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht spätestens am 25. Februar den Import von russischem Öl und Gas stoppen müssen?

Ein Schlag gegen die fossile Exportwirtschaft Russlands ist das größte Machtinstrument gegen Putin. Und ja, das war damals auch durchaus eine naheliegende Option. Europa hat aber derart lange gezögert, dass die Russen uns austricksen und die EU-Länder spalten konnten.

So kam es beim Öl nur zu einem Sanktiönchen. Nun setzt der Kreml die Energiewaffe gegen uns ein, statt wir sie gegen ihn. Im Krieg geht es um die Initiative und im Feld der Energiepolitik liegt die Initiative momentan bei Moskau.

Haben wir überhaupt noch etwas in der Hinterhand, um Putin zum Nachgeben zu zwingen?

Europa muss das russische Öl unprofitabel machen. Das ließe sich etwa über eine Besteuerung erreichen. Vielleicht löst sich das Problem jedoch in der Zukunft von selbst. Im Moment profitieren die Russen zwar vom hohen Ölpreis. Wie lange das aber noch so weitergeht, hängt von der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ab. Wenn die einbricht, wird Peking weniger Rohstoffe aus Russland kaufen. Ab nächstem Jahr werden auch die Bemühungen Europas, sich vom russischen Gas zu lösen, wirklich greifen.

Aber kann Russland sein überschüssiges Gas nicht einfach an China oder Indien verkaufen?

Russland kann die westlichen Märkte nicht von heute auf morgen durch China ersetzen. Gas lässt sich am effizientesten per Pipeline transportieren, wie es seit Jahrzehnten Richtung Westen praktiziert wird. Russland hat aber nicht einmal eine nennenswerte Pipeline-Infrastruktur zur Versorgung der eigenen Industrie, auch die Kapazitäten gen China sind gering. So etwas aufzubauen würde lange Zeit erfordern und Moskau Milliarden kosten.

Stichwort Zeit: Immer wieder wird Olaf Scholz vorgeworfen, sich bei der Unterstützung der Ukraine zu viel Zeit zu lassen. Ist der Bundeskanzler ein Zauderer oder nur besonnen?

Ich neige zur letzteren Interpretation. Für die deutsche Regierung geht es darum, die extrem komplexe und überaus neuartige Situation, die dieser Krieg darstellt, einzuschätzen und eine Eskalation auszuschließen. Dabei muss Olaf Scholz schlichtweg auf Sicht fahren – und immer wieder ausloten, was möglich ist und was nicht.Über die Kommunikation dieser umsichtigen Politik muss man aber zum Teil wirklich staunen. Da gilt es viel energischer und entschlossener aufzutreten.

Halten Sie in Deutschland soziale Unruhen wegen hoher Energie- und Lebensmittelpreise für möglich, vergleichbar mit den Gelbwestenprotesten in Frankreich vor vier Jahren?

Protest ist an sich ein demokratisches Grundrecht und völlig legitim. Die Gelbwestenproteste in Frankreich kamen nicht von ungefähr. Macrons geradezu absurd provokante Steuerpolitik kam exakt einem Prozent der französischen Gesellschaft zugute – und dann wunderte er sich, dass die Menschen auf die Straße gingen? Die Aufgabe eines Politikers besteht nicht darin, den Leuten den Protest zu verbieten. Sondern darin, ihre Sorgen ernst zu nehmen, Solidarität zu zeigen und dementsprechend zu handeln.

Was würden Sie der Bundesregierung empfehlen, wenn es zu großen Protesten in Deutschland käme?

Eine kluge Politik lenkt Proteste in eine konstruktive Richtung. Also berechtigten Protest, nicht irgendwelche verwirrten Corona-Leugner. Die muss eine Gesellschaft aushalten, aber mehr auch nicht. Aber berechtigter Protest hat eine Ursache, der man auf den Grund gehen muss. Dabei kann es auch durchaus in Richtung Populismus gehen, um eine Gesellschaft solidarisch mit sich zu versöhnen. Es braucht eine Mischung aus tatsächlicher Hilfe und wirksamer Symbolik. Preisdeckel zum Beispiel sind vermutlich publikumswirksamer als Solidarzuschüsse.

Wie könnte die Bundesregierung ihre Politik den Menschen denn besser vermitteln?

Indem sie Klartext spricht. Bislang führen deutsche Regierungspolitiker immer wieder hehre Prinzipien ins Feld. Etwa, wenn sie beteuern: „Wir lösen uns bei der Energieversorgung von Russland.“ So weit, so gut. Die richtige Formel wäre aber gewesen: „Leute, wir trennen uns von Russland, das wird eine sehr komplizierte Angelegenheit, es wird wehtun, aber so und so bekommen wir es vernünftig hin.“

Sie warnen immer wieder vor der „Polykrise“, die uns gegenwärtig heimsucht: der russische Angriffskrieg, die Rekordinflation, der Energiemangel, Hunger, Seuchen und natürlich die Klimakrise. Wie kommen wir da wieder raus?

Wir haben es mit gewaltigen Umwälzungen zu tun, wie es sie seit langer Zeit in der Menschheitsgeschichte nicht mehr gegeben hat. Die verschiedenen Krisen überlagern und verstärken sich, das macht sie so gefährlich.

Wie können wir sie bewältigen?

Wir müssen uns der Situation stellen. Das bedeutet unter anderem, die Illusion aufzugeben, dass wir diese Probleme allesamt lösen können. Es geht tatsächlich darum, dass wir damit zurechtkommen, so gut es geht. Man sollte da keine falschen Stabilitätsversprechen machen und auch nicht stur an alten Prinzipien – Stichwort Schuldenbremse – festhalten. Der Realismus verlangt Schnelligkeit und Flexibilität.

Führender Historiker: „Für den Kremlchef geht es jetzt nur noch um ein Ziel“

Krieg gegen die Ukraine: „Dieser Schritt würde Putin richtig wehtun“

Bedrohung für Deutschland?: „Bald schon werden Rechnungen präsentiert“

 Adam Tooze, Jahrgang 1967, ist einer der führenden Wirtschaftshistoriker der Gegenwart. Seine Bücher „Ökonomie der Zerstörung“ und „Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“ sind Standardwerke. Tooze lehrt an der Columbia University in New York und ist zugleich Direktor des dortigen European Institute. Im letzten Jahr erschien Toozes neuestes Buch „Welt im Lockdown. Die globale Krise und ihre Folgen„.

Die 11 häufigsten Fragen und Kommentare zu Atomwaffen: was antwortet ICAN?

1. „Atomwaffen schaffen Frieden, sie schützen uns.“
2. „Hätte die Ukraine Atomwaffen gehabt, wäre sie nicht angegriffen
worden.“
3. „Kein Staat wird jemals Atomwaffen einsetzen. Sie dienen allein
der Abschreckung.“
4. „Auf moderne Technik können wir uns verlassen, Missverständnisse sind ausgeschlossen.“
5. „Dann bauen wir eben Raketenabwehrsysteme und Atomschutzbunker.“
6. „Man kann Atomwaffen nicht abschaffen, solange das technologische Fachwissen zu ihrer Herstellung vorhanden ist.“
7. „Kein Staat wird seine Atomwaffen aufgeben, solange andere Staaten noch welche besitzen.“
8. „Der Verzicht auf Atomwaffen würde nur in Demokratien funktionieren.“
9. „Der militärisch-industrielle Komplex und die Rüstungsindustrie
werden tatsächliche Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle verhindern.“
10. „Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist nutzlos, solange kein Atomwaffenstaat beigetreten ist.“
11. „Eine Welt ohne Atomwaffen ist ein unrealistischer Traum.“
11 Antworten auf die häufigsten Fragen und Kommentare zu Atomwaffen

Hochverrat-Vorwurf gegen Putin: Russischer Abgeordneter über gefährliche Initiative | ZDFheute live

Hochverrat-Vorwurf gegen Putin: Russischer Abgeordneter über gefährliche Initiative | ZDFheute live13.179 Aufrufe – Vor 2 Stunden live gestreamt –ZDFheute Nachrichten –

Immer mehr russische Politiker kritisieren Präsident Putin, offen und so laut wie lange nicht mehr: Lokale Abgeordnete aus St. Petersburg fordern seine Amtsenthebung. Die Handlungen des russischen Präsidenten schadeten „der Zukunft Russlands und seinen Bürgern“, so die Begründung. Sie rufen die Staatsduma deshalb auf, den Kremlchef wegen Hochverrats anzuklagen – ein offizieller Appell an das Parlament wurde bei einer Sitzung des kommunalen Rats verabschiedet.

Drohen Putin wirklich Prozess und Entmachtung?  Die Aussichten auf Erfolg seien natürlich gering, erklärt Nikita Juferew – Lokalpolitiker und einer der Initiatoren aus St. Petersburg. Es gehe um das Signal. Auch ein anderer Bezirk habe einen Appell verfasst. Im ganzen Land sammeln Juferew und seine Mitstreiter nun Unterschriften für eine Petition. 65 Lokalpolitiker aus mindestens 18 Bezirken, auch aus Moskau, haben inzwischen unterzeichnet.  Doch wie erfolgsversprechend ist der russische Protest gegen den Präsidenten? Könnte Putin bald die Unterstützung aus seinem eigenen Land fehlen? Und was droht den Kritikern, die sich öffentlich gegen Putin stellen?

Darüber spricht ZDFheute live mit Nikita Juferew und Leslie Schübel, Russland-Expertin der Körber-Stiftung. 00:00 Intro 01:45 Vorwurf „Hochverrat“: Der Antrag auf Amtsenthebung Putins 04:15 Interview mit Nikita Juferew, Lokalpolitiker aus St. Petersburg 08:14 Juferew: „Nicht mehr Proteste – aber Rückhalt Putins schwindet“ 14:50 4,5 Millionen bewaffnete Polizeibeamte verhindern größere Proteste 16:50 Einschätzungen von Russland-Expertin Leslie Schübel 23:55 Schübel: „Perfide Maßnahmen, die Angst um Familie schüren“