Amnesty Internationale Briefe gegen das Vergessen – Juni 2026

Briefe gegen das VergessenJuni 2026

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger in Kirchheim und Umgebung, 

täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet, weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren.

Gewaltlos politisch handelnde Menschen verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß.

Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund hat Amnesty International die Aktion „Briefe gegen das Vergessen“ gestartet. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.

Dr. Roswitha Alpers, Hannelore Benz, Marianne Gmelin, Renate Hirsch, Dorothea Hohler, Birgit Höß, Sebastian Huber, Gerda Knorr, Barbara Nagel, Rosemarie Reichelt, Uschi Schenk, Beate Willi, Karin Zweibrücker

Chief Minister Sarfraz Bugti 
Zarghun Road
Quetta, Balochistan
PAKISTAN 
E-Mail: cm@balochistan.gov.pk oder sarfaraz.bugti@gmail.com
Im Juni 026

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Belutschistan,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Mahrang Baloch, Bebarg Zehri, Beebow Baloch, Shah Jee Sibghat Ullah und Gulzadi Baloch.

Die fünf belutschischen Aktivisten und Aktivistinnen sind seit einem Jahr aufgrund erfundener Vorwürfe willkürlich im Hudda-Gefängnis in Quetta inhaftiert.

Ihnen wird immer wieder die Freilassung gegen Kaution verweigert. Ihnen wird unter dem Antiterrorgesetz der Prozess gemacht, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Medien oder unabhängige Beobachter haben keinen Zugang zu den Verhandlungen. Beim Prozesstermin am 7. Februar 2026 erklärten die fünf Männer und Frauen, dass sie kein Vertrauen in den Richter haben, der ihren Prozess leitet. Einige von ihnen sind schwer krank, erhalten jedoch keine angemessene ärztliche Versorgung.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahrang Baloch, Bebarg Zehri, Beebow Baloch, Shah Jee Sibghat Ullah und Gulzadi Baloch umgehend freigelassen werden, da sie nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht haben. Stellen Sie zudem sicher, dass die fünf Aktivisten und Aktivistinnen bis zu ihrer Freilassung ihre Verfahrensrechte wahrnehmen können und Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Mit freundlichen Grüßen


Amnesty International – Americas Regional Office in Mexico 
Luz Saviñon 519
CP 03100 Colonia del Valle
Delegación Benito Juarez
Mexico City
MEXIKO
im Juni 026

Sehr geehrter Präsident Ortega, sehr geehrte Präsidentin Murillo,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Brooklyn Rivera.

Der Sprecher des indigenen Volkes der Miskito und Gründer der indigenen politischen Partei YATAMA ist in der Haft verstorben.

Ende September 2023 fiel er dem Verschwindenlassen zum Opfer. Erst Ende November 2024, also 14 Monate später, räumten die Behörden ein, ihn in Gewahrsam zu halten.

Die Behörden hielten Brooklyn Rivera fest, ohne seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben, ohne Zugang zu seiner Familie oder einem vertrauenswürdigen Rechtsbeistand. Amnesty International warnte wiederholt, dass diese Umstände seine persönliche Unversehrtheit und sein Leben gefährdeten. Sein Tod darf nicht einfach hingenommen werden. Nach internationalen Menschenrechtsstandards müssen alle Todesfälle in staatlichem Gewahrsam untersucht werden, da sie möglicherweise rechtswidrig sind und somit das Recht auf Leben verletzen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass der Tod von Brooklyn Rivera in staatlichem Gewahrsam umgehend, gründlich und unabhängig untersucht wird. Außerdem muss seiner Familie unverzüglich und uneingeschränkt Zugang zu allen Informationen über seine Inhaftierung, die Haftbedingungen und die Umstände seines Todes gewährt werden. Seine sterblichen Überreste müssen würdig zurückgeführt und seinen Angehörigen übergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen


 Gutsan Aleksander Vladimirovich
Prosecutor General’s Office
ul. B.Dmitrovka, 15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSLAND
                                                                                              Im Juni 2026

 Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

In diesem Fall handelt es sich um Anna Arkhipova, Yan Ksenzhepolsky, Evgeniy Zateev, Pavel Sinelnikov und Vasiliy Neustroev.

Sie wurden im April 2026 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Demokratiebewegung Vesna zu langen Haftstrafen verurteilt.

Grundlage ihres Prozesses waren Social-Media-Beiträge, in denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert und zu friedlichen Protesten aufgerufen wurde. Die Staatsanwaltschaft konnte diese Beiträge jedoch nicht eindeutig zuordnen. Solche Beiträge und auch friedliche Protestaktionen sind durch die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und auch der russischen Verfassung verbrieft. Dennoch werden die fünf sowie weitere vermeintliche Mitglieder von Vesna aufgrund dieser rechtmäßigen Aktivitäten verfolgt.

Ich bitte Sie dringend, den Fall zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Urteilssprüche gegen Anna Arkhipova, Yan Ksenzhepolsky, Evgeniy Zateev, Pavel Sinelnikov und Vasiliy Neustroev aufzuheben und sie umgehend und bedingungslos freizulassen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Verfolgung von weiteren Personen wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu Vesna sofort beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

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Mittelstreckenwaffen nirgends – Demonstration am Samstag, 30. Mai in Wiesbaden

Die Gewerkschaften sind als Kraft für den Frieden mehr gefragt denn je. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich wieder auf ihre friedenspolitischen Traditionen und Beschlüsse besinnen und sie weiterentwickeln.

Das Flugblatt der Initiative „„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ wird auf dem 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes verteilt und verbreitet.

Auf dem Kongress liegt ein Antrag der Gewerkschaftsjugend vor, der sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft und klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Pflichtdienste ausspricht. Angekündigt ist außerdem ein Initiativantrag des DGB-Bundesvorstands zur Friedens- und Sicherheitspolitik, der am 5.5. beschlossen wurde und den Delegierten zugänglich gemacht werden soll. Die Debatte dazu wird voraussichtlich am 13.5.26 statt.

Wir haben als Vertreter des DGB in Kirchheim bei der Maikundgebung in Kirchheim u.a. in einem Redebeitrag zum Zusammenhang von Aufrüstung und sozialem Kahlschlag appelliert: „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese fatalen Entwicklungen gefährden auch den sozialen Zusammenhalt und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft. Wenn wir sie aufhalten und drehen wollen, muss unsere Stimme als Gewerkschaften lauter, muss unser Engagement deutlich stärker, muss vor allem die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung intensiver werden.“

Im Sinne dieses Appells werden wir in der DGB-Kreisvorstandssitzung am 12. Mai 2026 beantragen, dass der DGB-Kreis Esslingen-Göppingen in geeigneter Weise die Mobilisierung für die Demonstrationen gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen am Samstag, 30. Mai 2026 in Wiesbaden und Grafenwöhr unterstützt.  : https://wiesbadener-buendnis.de/demonstrationen-gegen-die-raketenstationierung-in-wiesbaden-und-grafenwoehr-am-30-mai/ Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 30. Mai 2025 um 12:30 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof und in Grafenwöhr um 13:00 Uhr am Stadtpark statt.  Weitere Infos unter: www.keine-raketen-nach-grafenwoehr/ und hier  https://wiesbadener-buendnis.de

Konkret lautet unser Antrag: Das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“ und weitere Initiativen rufen auf zu einer großen Demonstration am 30. Mai 2026 in Wiesbaden unter der Überschrift „Mittelstreckenwaffen nirgends“ auf, die von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten unterstützt werden soll. https://wiesbadener-buendnis.de/demonstrationen-gegen-die-raketenstationierung-in-wiesbaden-und-grafenwoehr-am-30-mai/ . Der DGB-Kreisvorstand Esslingen-Göppingen unterstützt den Aufruf (s. Anlage), indem er ihn durch seine Publikationsmöglichkeiten zeitnah verbreitet. Er fordert die Einzelgewerkschaften in seinem Bereich auf, den Aufruf ebenfalls mit ihren Publikationsmöglichkeiten zeitnah zu verbreiten.

Heinrich Brinker u. Hans Dörr

Sven Beckert: Wie lässt sich die Geschichte des Kapitalismus erzählen?