Sophie Scholl – Ikone des Widerstands gegen das NS-Regime – am 9. Mai 2021 wäre sie 100 Jahre alt geworden

Nach dem Krieg galten sie als Verräter, später als Widerstandskämpfer, die schon immer in Opposition zu Hitler gestanden hätten: die Mitglieder der Weißen Rose, allen voran die Geschwister Scholl. Sophie Scholl wäre am 9. Mai 100 Jahre alt geworden. Die Biographie, die der Theologe Robert M. Zoske unter dem Titel „Es reut mich nichts“ vor kurzem vorgelegt hat, zeigt, dass sie nicht nur ein widerständiger, sondern auch ein widersprüchlicher Mensch war.

Mehr zur neuen Biografie von Robert M. Zoske in einer Besprechung in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, Ausgabe Mai 2021

Sophie Scholl 100. Geburtstag: Biografie „Es reut mich nichts“ von Robert M. Zoske | Capriccio | BR –10.844 Aufrufe –28.04.2021


@ichbinsophiescholl: Multimediaprojekt erinnert NS-Widerständlerin Sophie Scholl 24.062 Aufrufe –04.05.2021

21 Jahre war Sophie Scholl alt, als sie hingerichtet wurde. Ihr Name steht wie kaum ein anderer für den Widerstand gegen das NS-Regime. Am kommenden Sonntag wäre Sophie Scholl 100 Jahre alt geworden. Ein Social-Media-Projekt von SWR und BR gibt auf dem Instagram-Account @ichbinsophiescholl Einblicke in ihr Leben: erste Liebe, Studienbeginn, Widerstand. Die Instagram-Serie startet heute – und richtet sich vor allem an jüngere Internetnutzer:innen.


Sophie Scholl – so kämpfte sie gegen das NS-Regime – 137.567 Aufrufe –07.05.2020


So ein Schwachsinn“: „QUERDENKEN“-Rednerin vergleicht sich mit Sophie Scholl – 522.251 Aufrufe – 22.11.2020 –

Bei der „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Hannover hat eine Rednerin mit einem Auftritt als selbst ernannte „Sophie Scholl“ heftige Reaktionen im Netz ausgelöst. Auf einem Video, das bei Twitter bis zum Sonntagmorgen über 1,4 Millionen Mal angeklickt und mehrere Tausend Male kommentiert wurde, ist eine junge Frau zu sehen, die auf einer kleinen Bühne in der Nähe der Oper zum Publikum spricht. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt eine Frau, die sich selbst als „Jana aus Kassel“ vorstellte – und vergleicht sich dabei mit der von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpferin. Daraufhin wird sie von einem Mann unterbrochen. Für „so einen Schwachsinn“ könne er nicht mehr als Ordner fungieren

abgeordnetenwatch.de: Anhörung zu Verhaltensregeln für Abgeordnete und Abgeordnetenbestechung

Clara Helming war am 5.5.2021 als Sachverständige im Bundestag und hat für abgeordnetenwatch.de bei einer Anhörung gesprochen.

Es ging um die Verhaltensregeln für Abgeordnete und um den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

Als Folge der zahlreichen Skandale der letzten Monate sollen die Regeln nun verschärft werden. Das ist überfällig. Die Probleme waren schon lange vor der Maskenaffäre bekannt. Zudem bleiben einige gravierende Schlupflöcher. Ganz kurzfristig kam zwei Tage vor der Anhörung ein weiteres Thema auf den Plan: Die GroKo reichte einen Änderungsantrag für den Paragrafen zur Abgeordnetenbestechung ein -ebenfalls seit vielen Jahren eine offene Baustelle.

Clara Helming hatte 4 Minuten Zeit, um ihre Einschätzung vorzutragen: s. Abgeordnetenwatch Stellungnahme in der Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes am 5.5.21

Enttäuscht ist abgeordnetenwatch.de von der Änderung bei der Abgeordnetenbestechung. Die GroKo will, dass das Strafmaß für korrupte Abgeordnete erhöht wird. Doch eine Gesetzeslücke könnte dazu führen, dass selbst die in Maskendeals verstrickten Ex-Unionspolitiker Nüßlein und Sauter straffrei ausgehen und ihre Provisionen behalten dürfen.

Helming hat den Ausschuss darauf hingewiesen, dass dieses Problem mit der Gesetzänderung nicht gelöst wird. Übrigens schon zum wiederholten Mal: Schon 2014 rief ihr Kollege Gregor Hackmack bei einer Anhörung den Bundestag auf, Abgeordnetenbestechung wirksam zu erfassen.

Beim zweiten Thema, den Transparenzregeln für Abgeordnete gibt es etwas mehr Bewegung. Mit einem Gesetzentwurf, dem sich neben CDU/CSU und SPD auch schon die Grünen und die Linken angeschlossen haben, werden zahlreiche überfällige Verbesserungen eingeführt (u.a. Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, Annahmeverbot von Spenden, mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften).

Das Problem: abgeordnetenwatch.de bezweifelt, dass diese Regeln am Ende auch immer konsequent durchgesetzt werden.

Denn weiterhin ist die Bundestagspräsidentin bzw. der Bundestagspräsident, derzeit Wolfgang Schäuble (CDU), dafür zuständig, die Transparenzangaben zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. In der Vergangenheit wurden Verstöße nicht konsequent geahndet – die Bundestagsverwaltung verweigert uns bis heute Auskünfte, ob oder wie sie dabei vorgeht!

Helming hat dem Ausschuss stattdessen eine unabhängige und überparteiliche Transparenzkommission vorgeschlagen. Ihre Vision: Ein Gremium, das nachforscht und nicht erst bei Verstößen tätig wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuell rechnet abgeordnetenwatch.de nicht damit, dass seine Forderungen noch in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Denn das Gesetz steht schon kurz vor der Verabschiedung. Die neuen Verhaltensregeln sind trotzdem ein Teilerfolg, der ohne den anhaltenden öffentlichen Druck nie zustande gekommen wäre.

Corona – Pandemie und Krise

Corona – Pandemie und Krise

Der Sammelband „Corona – Pandemie und Krise“ versammelt zum einen Texte, die seit August 2020 zur Corona-Pandemie und -bekämpfung und all ihren Folgen in unterschiedlichen Ausgaben von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen sind, teils aktualisiert, teils mit einem Postskriptum versehen, teils unverändert wiederabgedruckt.

Zwei weitere Beiträge stammen aus der 2015 erschienenen Ausgabe „Seuchen“, hier nun in aktualisierter und erweiterter Form.

Zudem wurden für diese Edition neue Beiträge verfasst. Die Edition ist zurzeit nur als einfaches PDF verfügbar.


Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb). 440 Seiten.  Erscheinungsdatum: 15.04.2021, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 10714,  Vorerst nur als PDF verfügbar

Aktion#allesdichtmachen​ – die Kontroverse

allesdichtmachen – Alle Videos – Alles dicht machen! 301.188 Aufrufe23.04.2021


Alles dicht machen? Empörung über Aktion von Schauspieler*innen | ZDFheute live324.579 Aufrufe –Live übertragen am 23.04.2021


Nach heftiger Kritik: Jan Josef Liefers äußert sich zu #allesdichtmachen | WDR Aktuelle Stunde  –442.171 Aufrufe Live übertragen am 23.04.2021


Schauspieler Jan Josef Liefers zu #allesdichtmachen // 3nach9 – 1.775.871 Aufrufe –24.04.2021


Sahra Wagenknecht: Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture und #allesdichtmachen 345.762 Aufrufe –29.04.2021

„Ich würde doch gar nicht hier sitzen, wenn ich irgendwo gesagt hätte: Und wisst ihr, Leute, ich will auch noch mal ganz klar hinweisen, auf die Situation der Künstler. Dann wären wir hier nicht an dem Punkt“, sagt Jan Josef Liefers bei „maybrit illner“ zu #allesdichtmachen.
Vergangene Woche hatte er mit Schauspieler-Kolleg*innen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen sowie die mediale Berichterstattung in der Pandemie kritisiert. Applaus dafür gab es vor allem aus den Reihen der Querdenker-Bewegung sowie von AfD-Politiker*innen wie Alice Weidel. Andere hingegen kritisierten die Aktion als zynisch. Wissenschaftlerin Mai Thi Nguyen-Kim kritisierte #allesdichtmachen bei „maybrit illner“ als destruktiv. Es gäbe für Empörungswellen, wie sie rund um solche Aktionen stattfänden zu viel mediale Aufmerksamkeit, so die Chemikerin. Spaltung verschlimmere die Pandemie für alle.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/651M/
Alle Gäste der Sendung: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburg, Mediziner Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, stellv. FDP-Vorsitzender, Jurist Boris Palmer (B´90/Die Grünen), Oberbürgermeister Tübingen Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin, Chemikerin Jan Josef Liefers, Schauspieler, #allesdichtmachen

128 Organisationen kritisieren Entwurf für Lieferkettengesetz – Mail an Wahlkreisabgeordnete (Bundestag) schreiben!

Hier Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete verschicken

Proteste zur ersten Lesung: 128 Organisationen kritisieren Entwurf für Lieferkettengesetz – 50 Unternehmen fordern Nachschärfung

Berlin, 22.04.2021. Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht heute im Bundestag in die erste Lesung. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.

„Die Abgeordneten müssen den Gesetzentwurf jetzt nachbessern – damit Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz endlich auf die Kette bekommen. Und zwar auf die gesamte Lieferkette! In der jetzigen Form hilft das Gesetz den Betroffenen zu wenig“, sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz.

Insbesondere stehen die abgestuften Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Kritik: Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen Unternehmen nach Plänen der Regierung das Risiko nicht präventiv minimieren, sondern erst dann aktiv werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der Entwurf die Rechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen kaum stärke und Umweltstandards nur am Rande berücksichtige.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont: „Am Beginn globaler Lieferketten herrschen oft katastrophale Arbeitsbedingungen. Unternehmen haben die Pflicht, sich auch hier für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen. Der Gesetzentwurf greift an dieser Stelle viel zu kurz – und widerspricht damit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sagt: „Der vorliegende Entwurf ist zahnlos. Es droht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen weiterhin ohne Furcht vor Konsequenzen weltweit die Artenvielfalt zerstören und das Klima schädigen können. Auch die Union im Bundestag muss sich daher für die dringend notwendigen Nachbesserungen einsetzen.”

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, erklärt: „Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt ist keine Frage der Unternehmensgröße – das sehen auch zahlreiche Unternehmen so. Der Bundestag darf das nicht ignorieren. Die Abgeordneten müssen jetzt dafür sorgen, dass das Gesetz mehr Unternehmen erfasst und durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung die Rechte von Betroffenen stärkt.“

Das Gesetz beträfe in dieser Form zunächst nur etwa 600 Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden. Kritik daran kommt nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von zahlreichen Unternehmen selbst. In einer heute auf der Website des Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 50 Unternehmen für ein wirkungsvolleres Lieferkettengesetz aus, das sich konsequent an internationalen Standards orientiert und die Rechte von Betroffenen stärkt. In der Liste finden sich der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise und die Tchibo GmbH ebenso wie das mittelständische Familienunternehmen Beckers Bester und weitere große, mittlere und kleine Unternehmen.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der DGB, Greenpeace, Brot für die Welt und zahlreiche weitere Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

Weiterführende Informationen:

Kontakt:

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

110 weitere Organisationen unterstützen die Initiative.

COVID-19: Impfpatente aussetzen – (unser) Leben retten

Quelle: We Act – Petitionsplattform von Campact

An: Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschland; Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

COVID-19: Impfpatente aussetzen – (unser) Leben retten

Gestartet von Pia Mayer-Gampe
COVID-19: Impfpatente aussetzen - (unser) Leben retten

Die Forderung lautet:

Die Bundesrepublik, sowie die Europäische Union hat auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die Patente für COVID-19 Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie ausgesetzt werden, damit die Impfstoffe weltweit produziert und verteilt werden können. Die beschämende Blockadehaltung der BRD und der EU gegenüber dem entsprechenden Antrag von mehr als 100 Ländern in der WTO ist unverzüglich aufzugeben.

Warum ist das wichtig?

Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen. Das gebietet einerseits die Moral, andererseits auch der gesunde Egoismus. Je länger die Pandemie dauert, desto eher entstehen Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen, bzw. auch solche Mutationen, die Kinder vermehrt gefährden könnten.

Deshalb müssen für die Dauer der Pandemie die Impfstoff-Patente ausgesetzt, also sozusagen „eingefroren“ werden, um die Produktion der Impfstoffe in allen Ländern voranzubringen, die zu einer solchen Produktion in der Lage sind.

Dazu braucht es einen Beschluss in der Welthandelsorganisation, der WTO. Ein solcher Beschluss, der sogenannte TRIPS Waiver, wurde von Indien und Südafrika im Oktober 2020 beantragt, um Patente für COVID-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation auszusetzen. Würde dem stattgegeben, könnte weltweit mehr und bedarfsorientiert produziert werden – besonders in ärmeren Ländern – und die Preise für Medikamente und Impfstoffe würden sinken.

Letzten Endes würde es Leben retten, die Pandemie wäre für alle schneller vorbei und die Entstehung neuer, gefährlicher Mutationen des Virus wäre verhindert. Über 100 Länder haben den Antrag befürwortet. Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. Jedoch blockieren die EU, die USA und Brasilien den Antrag mit dem Argument, die privaten Unternehmen hätten dann in Zukunft keinen Anreiz mehr, innovative Impfstoffe zu entwickeln.

Das Argument, es müssten gegenwärtig halt mehr Menschen sterben, damit künftig unter Umständen weniger sterben, ist zynisch. Der Schutz auch unserer eigenen Bevölkerung steht hier dem finanziellen Interesse der Patenthalter entgegen.

Es kann nicht allein um Eigentumsrechte privater Investoren gehen, da wesentliche Grundlagenforschung in staatlichen Universitäten geleistet wurde und über 3 Milliarden Euro staatlicher Förderung in Deutschland und in den USA für die Entwicklung der Impfstoffe in private Firmen geflossen sind – das sind über 90% der Gesamtkosten. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse so eingesetzt werden, dass sie den langfristigen Schutz aller gewährleisten.

Quellen:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/milliarden-foerderung-fuer-pharmakonzerne-wo-bleiben-die-impfstoffe
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/europa-covid-19-impfstoffproduktion

Drohnen und Drohnenkrieg – filmische Dokumentationen

Die Story im Ersten: Töten per Joystick : Der Drohnenkrieg.  ARD. 24.123 Aufrufe 24.07.2013.

Die ARD-Dokumentation „Töten per Joystick“ von John Kantara geht der Frage nach, was ein Drohnenkrieg aus der Distanz tatsächlich bedeutet.

Erstmals berichtet eine deutsche Augenzeugin, wie ein deutscher Staatsbürger in Pakistan durch eine Drohne ums Leben kam. Der Generalbundesanwalt ermittelt deshalb wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht. Tausende Opfer hat der US-Drohnenkrieg bislang gefordert.

Über hundert zivile Drohnenopfer vertritt Menschenrechtsanwalt Shahzad Akbar, darunter das erste weibliche Opfer.

Der Film erzählt ihre Geschichte ebenso wie die eines verzweifelten Täters – eines amerikanischen Drohnenpiloten. Der mit großem Aufwand in Deutschland, den USA und Pakistan recherchierte Film gibt Einblicke in das lukrative Drohnengeschäft, an dem auch deutsche Rüstungsfirmen mitverdienen wollen. Und er zeigt die Planspiele des Verteidigungsministeriums, das Kampfdrohnen für eine Zukunftswaffe hält.


Kampfdrohnen im KriegseinsatzARTE 26.236 Aufrufe –24.04.2016

Kampfdrohenen sind ferngesteuerte Flugsysteme, die mit Sensoren, Kameras, #Satelliten-Navigationssystemen oder auch mit #Infrarotgeräten oder Waffen bestückt sind.

Die Dokumentation gibt einen Überblick über diese innovative Technik und deren Konsequenzen. Zunächst geht es um die technische Seite, die Konzeption und Funktionsweise von Drohnen und die jüngsten Neuentwicklungen dieser sensiblen, in vielen Bereichen der Geheimhaltung unterliegenden Rüstungstechnik.

In Interviews schildern Wissenschaftler und Entwickler ihre Sicht der Dinge. Zu Wort kommen Forscher des Massachusetts Institute of Technology, der Brookings Institution, der U.S. Air Force sowie der ehemalige Entwickler der israelischen #Luftstreitkräfte Abe Karem. Der Urvater der Drohnen baute seine erste Maschine während des Jom-Kippur-Kriegs 1973. Später wanderte er in die USA aus. Dort verhalf er mit seinen Innovationen den Drohnen zum Durchbruch.

Die Dokumentation geht auch den ethischen Fragen nach, die der Einsatz von Drohnen zur Terrorismusbekämpfung aufwirft. Derzeit setzen allein die USA 10.000 Drohnen ein, 55 Staaten bauen, kaufen oder nutzen diese Luftgeräte. Sie ermöglichen es dem Besitzer, ungeachtet etwaiger Ländergrenzen an jedem beliebigen Ort jedes beliebige Ziel anzugreifen, auch einzelne Personen.

Vom Völkerrecht sind diese Angriffe nicht gedeckt, der Übergang zwischen Kriegshandlung und außergerichtlicher Hinrichtung ist oft fließend. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Hunderte Drohnenangriffe in vier Ländern durchgeführt. Nur die Einsätze in Afghanistan waren offiziell einer kriegerischen Auseinandersetzung zuzuordnen; die Einsätze in Pakistan, Somalia und im Jemen waren Geheimoperationen. Die US-amerikanische Regierung bestätigt, dass dank Drohneneinsatz die Führung von Al-Kaida bei begrenzten Verlusten unter der Zivilbevölkerung dezimiert werden konnte. Experten bestreiten dies:  in 30 Prozent dieser Einsätze hätten die Drohnen unschuldige Zivilisten getötet.


Drohnenkrieg –  Tod aus der Luft – DOKU ZDF 2017 – 45 Minuten – 47.427 Aufrufe –13.07.2017


Stop the WAR in Yemen – Der US-Drohnenkrieg im Jemen! –167 Aufrufe –10.03.2018


Amerikas Drohnenkrieger : National Bird. – Phoenix- 28.06.2018 – 121.000 Ziele in zwei Jahren – 10.824 Aufrufe –10.07.2018.

In der Debatte um Drohnen werden die Erfahrungen der Soldaten, die sie steuern, fast immer außer Acht gelassen. Von den psychischen Schäden spricht kaum jemand. Air-Force-Analysten, die das Live-Videomaterial der Drohnenkamera sichten, sind nicht nur Zeugen der Bombenanschläge, sondern sie beobachten anschließend auch, wie Angehörige die Leichenteile der Opfer einsammeln und anschließend beerdigen. Manche Soldaten kommen mit dieser Belastung nicht zurecht und zerbrechen.

Regisseurin Sonia Kennebeck porträtiert drei Veteranen des geheimen amerikanischen Drohnenkrieges.


Deutsche Technologie für türkische Drohnenkriege – Monitor -33.866 Aufrufe 14.09.2020

Die Türkei ist unter Präsident Erdogan zur Drohnenmacht aufgestiegen, die in den aktuellen Konflikten des Nahen Ostens eine wichtige Rolle spielt: Sei es in Syrien, Libyen oder im eigenen Land. Immer wieder werden dabei Menschen in völkerrechtswidrigen Einsätzen mit Hilfe von Drohnen getötet. Mit Gefechtsköpfen, in denen auch viel deutsche Technologie stecken dürfte.

Bericht: Jochen Taßler, Nikolaus Steiner, Otfried Nassauer Das Video gibt den Recherchestand von August 2020 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

1. Mai-Online-Aktion von Amnesty International: Arbeitnehmer*innen-Rechte sind Menschenrechte!

Quelle: Website Amnesty International

Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Dennoch werden weltweit Menschen, die sich für die Rechte von Arbeiternehmer_innen einsetzen, bedroht und strafrechtlich verfolgt.

Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front.

Deswegen setzen wir uns rund um den 1. Mai verstärkt ein für

  • Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, ein, der ohne ausreichende Schutzkleidung als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt arbeitete, bevor er entlassen wurde,
  • für den Arbeitsrechtsaktivisten Mehran Raoof, der im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet wurde.
  • Für die Frauenrechtlerin Li Qiaochu hatten wir uns letztes Jahr bereits mit Erfolg eingesetzt, doch im Februar 2021 wurde sie erneut festgenommen.

Wir fordern Freiheit für Mehran Raoof und Li Qiaochu und Gerechtigkeit für Jorgito!

Zur Online-Unterstützung der Aktion hier klicken

Hintergrund

Arbeitnehmer_innenrechte werden häufig insbesondere in Ländern nicht beachtet, in denen das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und sich gewerkschaftlich zu engagieren, nicht gewährleistet wird.

So kommt in vielen Teilen der Welt zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen.

Amnesty International hat beispielsweise Fälle von Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen in Katar dokumentiert. Außerdem wurde während der Corona-Pandemie offensichtlich, dass die Arbeitnehmer_innenrechte von Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, nicht immer respektiert wurden, so beispielsweise bei Angestellten im Gesundheitssystem und bei Zulieferdiensten.

Amnesty International engagiert sich für einzelne Fälle von verfolgten Gewerkschafter_innen.

So haben sich nicht nur im Jahr 2020 viele tausende Menschen mit Appellen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung des iranischen Mathematiklehrers und Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, und für Jafar Azimzadeh, dem Vorsitzenden der ‚Freien Arbeitergewerkschaft im Iran‚, eingesetzt. Beide wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten angeklagt und in unfairen Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Der Einsatz für diese Menschen lohnt sich: dies zeigt das Beispiel der chinesischen Arbeitsrechtlerin Li Qiaochu, die nach vier Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Juni 2020 auf Kaution entlassen wurde. Die Tatsache, dass die Menschenrechtsaktivistin in so kurzer Zeit freigelassen wurde, wird auf die weltweite Mobilisierung für ihren Fall zurückgeführt. Dies zu wiederholen gilt es auch in diesem Jahr, denn Li Qiaochu wurde im Februar 2021 erneut festgenommen.

Ein anderer Erfolgsfall ist die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Rubén González im August 2020, für den sich Amnesty International im Frühjahr 2020 eingesetzt hat, nachdem er sich seit November 2019 in Haft befunden hatte.

Für sein friedliches Engagement für die Arbeitsrechte in einem staatlichen Eisenbergbauunternehmen war er in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren von einem venezolanischen Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Herzlichen Dank an alle, die sich an unserer Online-Aktion für Rubén González beteiligt haben! In einem bewegenden Video dankt er allen, die sich zusammen mit Amnesty International für ihn eingesetzt haben. 

Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik

Pressemitteilung vom 26. April 2021

MEMORANDUM 2021

Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legt nach ihrer Gründung 1975 heute ihr 45. Gegengutachten zum neoliberal orientierten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) vor.

Die Corona-Krise überlagert und verschärft Trends in der sozialen und ökonomischen Entwicklung, die zu Mehrfachkrisen in Deutschland geführt haben. Kennzeichen sind Massenarbeitslosigkeit, Prekariat und Armut und vor allem eine unzureichende Bekämpfung der Klimakrise.

Nach 16 Jahren Merkel-Regierung legt die AAW eine verheerende Bilanz zu dieser Politik vor: „Die Massenarbeitslosigkeit wurde nicht beseitigt, Prekariat und Armut sind gestiegen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Besserverdienenden und Reichen im Land hat weiter zugenommen“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.

Der sich schon 2019 andeutende Konjunktureinbruch führte 2020 mit knapp 5 Prozent – pandemiebedingt – zum zweitgrößten Wachstumsrückgang nach dem Zweiten Weltkrieg. „Hier ist es für die AAW interessant zu beobachten, dass lediglich in Krisenjahren, wenn also das marktliberale System versagt, der Ruf nach dem Staat bzw. einer keynesianischen deficit-spending Intervention unüberhörbar ist“, so Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup.

Jetzt muss der Staat her und muss das Schlimmste verhindern. Eine 2009 von den Neoliberalen in die Verfassung geschriebene mechanistische Schuldenbremse, die die AAW von Anfang an strikt als gesamtwirtschaftlich und verteilungspolitisch schädlich abgelehnt hat, muss wegen „der außergewöhnlichen Notsituation“ (Art. 115 GG) ausgesetzt werden.

Wegbrechende Steuereinnahmen und expandierende Staatsausgaben zwingen zum Einsatz staatlicher Kredite. Die Staatsverschuldung ist von 59,6 Prozent in 2019 auf 71,2 Prozent des nominalen BIP in 2020 angestiegen. Und auch in diesem Jahr ist – wegen weiterer Kreditaufnahmen des Staates – mit einer steigenden Staatsverschuldung zu rechnen. „Die AAW sieht hierin für Deutschland kein Problem. Der Run auf den Kauf von Bundesanleihen durch internationale Investitions- und Pensionsfonds belegt die Akzeptanz der Staatsverschuldung“, sagt Prof. Schrooten.

Die Staatsverschuldung, die durch die Corona-Krise in den Jahren 2021/2022/2023 mit über 420 Mrd. € geplant ist, muss im Kontext mit der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gesehen werden, Sie trägt zu niedrigen Zinsen bis zu Negativzinsen bei. Diese vielfach kritisierte Politik ist für die AAW unvermeidbar. Auch hier gibt es, wie bei der Staatsverschuldung, keine Alternative zur praktizierten Geldpolitik, will man das gesamtwirtschaftliche System stärken. Bei gut 6,7 Billionen Euro Geldvermögensbeständen in Deutschland, die in den letzten Jahren – auch während der Corona-Krise – kontinuierlich gestiegen und hochkonzentriert verteilt sind, sind nicht die niedrigen Zinsen das Problem, sondern vielmehr die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und völlig unzu-reichende Erbschaftsteuersätze.

Deshalb fordert die AAW die sofortige Wiedereinführung einer Jahr für Jahr zu erhebenden Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuersätze. Speziell zur Finanzierung der Tilgung der Corona-Schulden wird die Erhebung einer einmaligen, auf mehrere Jahre verteilten Vermögensabgabe (vgl. den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)) gefordert. Diese Vermögensabgabe ist schon aus Solidaritätsgründen zur gerechten Corona-Lastenverteilung unumgänglich.

Das wird aber nicht ausreichen: Es geht nicht nur um eine kurzfristige (konjunkturelle) Pandemiebekämpfung. Nein, es geht um viel mehr! Es geht um eine fundamentale sozial-ökologische Wende in Deutschland. Hierauf weist die AAW nicht erst in ihrem heute vor-gelegten Memorandum hin. Dazu bedarf es eines langfristig angelegten Investitionsprogramms in Höhe von 120 Milliarden Euro jährlich über mindestens 10 Jahre und auch enormer Reformanstrengungen in der Wirtschaft.

Damit verbunden ist ein radikales ökologisches Umsteuern, insbesondere im industriellen Sektor, erforderlich „Die Dekarbonisierung und Digitalisierung der Industrie sind hier wichtige Stichworte“ betont Prof. Bontrup. Deshalb hat die AAW in ihrem heute vorlegten Memorandum ein umfassendes Konzept zur unaufschiebbaren Verkehrswende vorgelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist eine finanziell gesicherte und armutsfeste Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Widerspruch zu den Vorschlägen, die auf die private Kapitalvorsorge setzen, fordern wir den Ausbau des Generationenvertrags auf der Basis einer Umlagefinanzierung, Hierzu sind weitere Finanzierungsanstrengungen notwendig, die ohne kräftige Umverteilungen zugunsten der Beschäftigten nicht umsetzbar sind. „Deshalb nur auf eine weitgehende konkurrenzorientierte Marktlösung in Verbindung mit einer Profitwirtschaft auf der Basis des Investitionsmonopols der Kapitaleigner zu setzen, hält die AAW für naiv und kontraproduktiv“, sagt Prof. Schrooten.

Eine radikale, an den Wurzeln der Fehlentwicklungen ansetzende staatliche Zukunftspolitik konzentriert sich auf: Eingriffe in die heute stark vermachteten Marktstrukturen, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie eine gerechte Steuerpolitik, zu der neben der Vermögensteuer, eine Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung sowie eine unnachgiebige Bekämpfung von Steuerkriminellen gehört. Nicht zuletzt brauchen wir endlich auch eine Wirtschaftspolitik, die für Vollbeschäftigung sorgt. Ohne eine vollbeschäftigte Wirtschaft werden sich die vielfältigen Verteilungsprobleme und das bestehende Prekariat nicht auflösen lassen, zumal die längst chronisch gewordene Massenarbeitslosigkeit der Gesellschaft hohe fiskalische Kosten aufbürdet.

Für Rückfragen und Interviews stehen telefonisch zur Verfügung:

  • Dr. Mechthild Schrooten, Hochschule Bremen: 0178/59054442
  • Dr. Heinz-J. Bontrup, Universität Siegen: 0160/94470084