Klimaschutz ist kein Verbrechen: Lehrkräfte und Psycholog:innen gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“

Klimaschutz ist kein Verbrechen: Lehrkräfte und Psycholog:innen gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“

Über 600 Lehrkräfte und Pädagog:innen erklären sich in einer öffentlichen Stellungnahme
solidarisch mit der Letzten Generation und verurteilen die Kriminialisierung der Aktivist:innen.
Unter dem Titel „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ hat der Verein Teachers for Future
Germany e.V. eine Solidaritätsbekundung veröffentlicht, die inzwischen von über 500
Lehrpersonen mitgezeichnet wurde.

Darin werden die „öffentliche und mediale Kriminalisierung der Aktivist:innen“ sowie „die Anwendung umstrittener Polizeigesetze und die nun diskutierte Einstufung der ‚Letzten Generation‘ als kriminelle Vereinigung“ scharf verurteilt. Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand seien in einer Demokratie angesichts der Klimakrise notwendig und legitim. „Als Lehrer:innen sehen wir jeden Tag, wie die Klimakrise und insbesondere die Untätigkeit der Regierung bei den jungen Menschen Frust, Verzweiflung und Angst auslöst“, so Nora Oehmichen, Lehrerin und 1. Vorsitzende des Vereins Teachers for Future e.V. Der Verein wurde 2021 gegründet mit dem Ziel, sowohl die Jugendlichen von Fridays for Future zu unterstützen als auch transformative Nachhaltigkeitsbildung an Schulen zu implementieren.

Die Erklärung kann weiterhin von allen Lehrpersonen, Pädagog:innen und Bildungsakteur:innen mitgezeichnet werden:

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Rückenwind erhält die Erklärung durch eine weitere Solidaritätsbekundung von
Psycholog:innen und Psychotherapeut:innen: Auch die Psychologists for Future sehen sich täglich mit den Klimaängsten ihrer oft jugendlichen Klient:innen konfrontiert.

In ihrer Erklärung betonen die Psychologists die Notwendigkeit, „dass Politiker*innen aller demokratischen Parteien gemeinsam Diskussions- und Lösungsräume schaffen, in denen die wissenschaftlichen Fakten und Prognosen ehrlich dargestellt werden und mit Menschen auf Augenhöhe diskutiert und lösungsorientiert gehandelt wird.“
Für Rückfragen: Inga Feuser, inga.feuser@teachersforfuture.org
www.teachersforfuture.org

Auswirkungen des Ukrainekrieges auf pazifistische Vorstellungen – Podiumsdiskussion, 10.11.2022) amInstitut für Zeitgeschichte München

Klimaschutz in Baden-Württemberg – Das Zeitfenster schließt sich

Johanna Henkel-Waidhofer – atum: 01.02.2023 – KONTEXT Ausgabe 618  Politik

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/618/das-zeitfenster-schliesst-sich-8678.html

Klimaschutz in Baden-Württemberg – Das Zeitfenster schließt sich

Nach jahrelangem Ringen bekommt Baden-Württemberg ein strengeres Klimaschutzgesetz. Dem fehlt allerdings das Herzstück. Die CDU bremst und die Grünen drängen, scheuen aber den offenen Konflikt.

Zum „internationalen Maßstab“ will die Landesregierung den Südwesten machen, jedenfalls laut dem Koalitionsvertrag von 2021 mit dem vollmundigen Titel „Jetzt für Morgen“. Es geht um viel, um künftige Generationen und wirtschaftliche Prosperität, um Wettbewerbsfähigkeit auch in Hitzesommern oder trotz Starkregen und Überschwemmungen, um den viel zügigeren Ausbau erneuerbarer Energien als bisher, um widerstandsfähige Wälder oder veränderte Förderprogramme. Und es geht darum, dem Markt ordnungspolitische Leitplanken zu verpassen, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum 40. Geburtstag seiner Partei versprach – in der Erkenntnis, dass nach den Gesetzen des Marktes allein der Kampf gegen die Erderwärmung nicht zu gewinnen ist.

Dieser Kampf stockt in Baden-Württemberg erheblich, nach bald zwölf Jahren grüngeführter Koalitionen. So sehr, dass sich Maike Schmidt, die Vorsitzende des neuen Klima-Sachverständigenrats, zu einem strengen Verweis aufgerufen sieht.

Bei einer öffentlichen Anhörung im umweltpolitischen Fachausschuss des Landtags sagte die Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse beim Zentrum für Sonnen- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), weder Politik noch Verwaltung würden in ihrem Handeln den Versprechen, den Zielen und den Herausforderungen gerecht. Notwendig sei, „um mit Kanzler Scholz zu sprechen, ein Doppelwumms“. Zumal der Klimawandel im Südwesten schneller voranschreitet als bisher erwartet. Im Bundesschnitt sind die Temperaturen um 1,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gestiegen, im Südwesten aber um 2,3 Grad. „Eine Angst kann ich allen nehmen“, betont Schmidt: „Zu viel Klimaschutz geht nicht.“

Ein Satz, den die Umweltpolitiker*innen der CDU erst noch so richtig verinnerlichen müssen. Dabei waren Thomas Strobl, Manuel Hagel und die anderen Unterhändler*innen, die nach den Landtagwahlen vor zwei Jahren mit den Grünen sondierten, zu ausgesprochen weitreichenden Zugeständnissen bereit. Das neue Klimaschutzgesetz und eigene Förderprogramme sollten auf das Pariser 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet sowie ambitionierte Minderungs- und Sektorenziele festgelegt werden. Enttäuscht, dass seine Partei nicht zum Zug kam, wagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zum Auftakt der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen eine bissige Prognose: Die CDU werde alles unterschreiben und danach nichts umsetzen.

Auf viele wichtige Kompromisse, zum Beispiel in den Haushaltsverhandlungen, trifft das nicht zu, auf die Details beim Klimaschutz aber schon. Dabei kommt es mitunter zur Beihilfe: Im Sommer pfiff Kretschmanns Regierungszentrale Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zurück, als sie mit verschiedenen Maßnahmen – zusammengefasst im Netz in einem neuen, regelmäßig fortzuschreibenden Register – Fakten schaffen wollte. Unter anderem sollten Beamte, Landesbeschäftigte und Mitarbeitende aller Art auf Inlandflüge verzichten müssen, wenn es eine adäquate Zugalternativen gibt, zum Beispiel nach Berlin. Die Aufregung war groß. Walker, eben erst zurückgekehrt aus der Rekonvaleszenz nach einer Herzmuskelentzündung, musste einsehen, dass auf die „Villa“, wie das Staatsministerium im Koalitionsjargon wegen des Regierungssitzes Reitzenstein heißt, nicht wirklich Verlass ist.

Ein enormer Lernprozess – der vielleicht gar keiner war

Eine nicht mehr ganz neue Erkenntnis. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war Walkers Vorgänger, Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), ziemlich oft auf sich allein gestellt, wenn die CDU mit immer neuen Volten konsequente Vorgaben zu verhindern versuchte – oft genug mit Erfolg. Ein Machtwort des Ministerpräsidenten blieb aus.

Inzwischen liegt sogar ein wenig ruhmreiches Urteil des Verwaltungsgerichthofs Mannheim auf dem Tisch. Danach habe die Landesregierung die eigenen Vorgaben aus dem Jahr 2014 nicht erfüllt, die damaligen Beschlüsse nicht ernst genommen und „kein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept – IEKK – verabschiedet, das wesentliche Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes benennt“. Deshalb wurde im Spätherbst einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Seit wenigen Tagen liegen die Urteilsgründe vor, und ihnen zufolge besteht „ein Anspruch“ auf solche Ziele, Strategien und Maßnahmen.

Kretschmanns Reaktion warf – vorsichtig ausgedrückt – mehr Fragen auf, als sie Antworten gab. Denn der Ministerpräsident erklärte, die DUH habe Pech: Das erstrittene IEKK sei durch Walkers Maßnahmen-Register überholt und ersetzt. Den kleinen Schönheitsfehler, dass es das Register noch gar nicht gibt, ließ der Grüne unerwähnt. Aber er behauptete kürzlich im Gespräch mit der taz, er habe „mit Blick auf die ökologischen Ziele noch nie so fröhlich regiert“, da die CDU nach einem „enormen Lernprozess“ nun „von der klimapolitischen Bremse runter“ sei.

Für seine Umweltministerin ist das alles hingegen schon lange kein Spaß mehr. Wenn Walker das Register so schnell wie möglich, am besten in den nächsten Tagen, freischalten will, kann sie auf den Klima-Sachverständigenrat bauen – ob das aber fürs Staatsministerium ebenso gilt, falls es erneut zum offenen Konflikt mit den Schwarzen kommt, ist keineswegs sicher. Dabei hätte Kretschmann viele Gründe, seine Haltung zu überdenken. Die erneute Koalition mit der CDU hatte er auch mit seiner Erwartung begründet, die würde vor Ort, in den Kreisen und Kommunen, Stimmung machen für den Kurs der Landesregierung hin zur Treibhausgas-Neutralität. Eine wirklich offensive Unterstützung lässt die CDU, die Ideologie immer gerne bei anderen wahrnimmt, bislang aber vermissen lassen.

CDU-Experte will lieber gründlich als schnell sein

Eher im Gegenteil: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats verlangt mit Nachdruck größere Ambitionen, „um Baden-Württemberg als lebenswertes Land und als Wirtschaftsstandort zu erhalten“. Und Maike Schmidt appelliert an alle Verantwortlichen, „weil sich das Zeitfenster für wirksame Maßnahmen schnell schließt“. Der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger, der sich seine ersten Sporen in der Landespolitik unter anderem als Persönlicher Referent der einstigen CDU-Sozialministerin Monika Stolz verdiente, nutzte die Anhörung im Landtag, um ganz andere Duftmarken zu setzen.

Nach dem gerade in Unionskreisen üblichen Lippenbekenntnis zum Klimaschutz („Wir unterstützen die Zielsetzung des Gesetzes ausdrücklich“) folgte ein Hammer auf den anderen: Der Gemeindetag verlangt nicht mehr und nicht weniger, „als dass Maßnahmen von den verfügbaren Ressourcen her geplant werden“. Die staatliche Leistungsfähigkeit steuere wie das Klima auf einen Kipppunkt zu, deshalb „geben die finanziellen und personellen Ressourcen Orientierungsrahmen vor“, sagt Jäger. Der Klimavorbehalt in Förderprogrammen wird mit Fragezeichen versehen, so wie schlussendlich sogar alle einzelnen Ziele, denn die müssten sich an der Realisierbarkeit ausrichten. Als geradezu konsequentes i-Tüpfelchen erscheint da, dass sogar die so schwer erkämpfte Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung auf den Prüfstand kommen soll. „Ich kenne relativ wenige Bürgerinitiativen, die sagen, wir bauen jetzt zig Windkraftanlagen“, mokiert sich der Präsident. „Ich kenne aber viele, die sich mit dem gegenteiligen Ziel aufmachen und versuchen zu verhindern.“

Druck macht derweil die Deutsche Umwelthilfe. Schon Mitte Januar forderte ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Kretschmann brieflich auf, bis Ende Februar „ein wirksames Klimaschutzkonzept“ vorzulegen. Das Verwaltungsgericht habe dem Ministerpräsidenten „eine schallende Ohrfeige erteilt“. Inzwischen peilt Walker den 7. Februar an. In der CDU-Fraktion hingegen werden wieder Bremsreflexe wach und eine Äußerung recycelt, die schon Untersteller in der vergangenen Legislaturperiode zur Weißglut brachte: Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Eine Erkenntnis, die mittlerweile Jahrzehnte zu spät kommt und die sogar das Bundesverfassungsgericht nicht mehr gelten lässt. Aus Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz ergibt sich nach Ansicht der Karlsruher Richter*innen, „die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen zu schützen“. Diese Schutzpflicht gilt dabei nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für die Zukunft mit Blick auf künftige Generationen.

Utopien im Reallabor: Leben ohne Auto? (2023)

Das Jahrhundert der Extreme – Prof. Dr. Eric John Hobsbawm

Geschichte eines globalen Skandals: grün getarnt.

ZEIT Nr. 4 – 2023:: Grün getarnt. Weltweit setzen Unternehmen zum Erreichen ihrer Klimaziele auf Kompensationen. Dabei haben sie sich offenbar über Jahre mit Zertifikaten freigekauf, die viel weniger CO2 einsparen als versprochen.


GlobKult – mehr als ein politisches Magazin

Quelle: Website Magazin GlobKult

Globkult durfte, nach tastenden Anfängen, den Vorzug genießen, mit Peter Brandt und Gunter Weißgerber von zwei profilierten Herausgebern auf Kurs gebracht zu werden.

Peter Brandt, der Sohn Willy Brandts, und Gunter Weißgerber als Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der ihrer Auflösung entgegen taumelnden DDR wurden und werden nicht müde, sozialdemokratisch inspirierte Alternativen zum Regierungskurs zu formulieren.

Das hat sie nicht davon abgehalten, Globkult weit für Analysen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zu öffnen, vorausgesetzt, sie lassen eine gewisse Grundliberalität in den Auffassungen der Autoren erkennen. Manchen Autoren wurde die Spanne früher oder später zu breit – die modische Tendenz zur Haltungsbekundung fordert ihren Tribut.

Nach 20 Jahren IABLIS-Herausgeberschaft (geplant waren ursprünglich zehn) haben wir uns im vergangenen Jahr entschieden, Globkult künftig selbst herauszugeben. Wenn damit eine Richtungsänderung verbunden ist, dann in der Betonung des liberalen Gedankens. Die Zeit der fabrizierten Alternativlosigkeit hat auch den Liberalismus halbiert: an den Urnen wie in den Köpfen. Wenig verbindet den Reichen-Liberalismus der Weltrettung à la WEF mit der Liberalität des freien Umgangs und des Respekts für gewachsene Lebensformen, nicht zu vergessen die Kultur des freien Wortes, die in erstaunlichem Umfang unter die Räder geraten ist. Man soll dieses Wenige nicht künstlich zerschneiden, aber angesichts der allenthalben lauernden Gefahren der Zwangsbeglückung (und der Erfahrungen der letzten drei Jahre) dürften die Prioritäten einigermaßen klar sein.

Globkult ist mehr als ein politisches Magazin. Die Gründe dafür, warum sich die Politik überall vordrängt, liegen für jedermann sichtbar auf der Hand. Auf Fertigware auf Gesinnungsbasis lässt sich leicht verzichten, Kenntnisse, Analyse, fundierte Kritik und Witz sind auch in Zukunft unabdingbare Ingredienzien, wenn es, nach Hegels Diktum, die Zeit in Worte zu fassen gilt.

Ulrich Schödlbauer
Renate Solbach
Berlin, den 2.11.2022

Oberst a. D. Wolfgang Richter zu Waffenlieferungen an die Ukraine

19.1.2023: Oberst a.D. Richter erklärt bei ZDFheute live, warum der US-Abrams-Panzer nicht erste Wahl ist und warum Leopard-Lieferungen verschiedener Länder für Deutschland problematisch sind.

Hat Boris Johnson bei seinem Besuch im April 2022 in Kiew dazu beigetragen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu verhindern?

https://responsiblestatecraft.org/2022/09/02/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine/

Written by  Connor Echols SEPTEMBER 2, 2022

Diplomacy Watch: Hat Boris Johnson dazu beigetragen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu verhindern?

Ein kürzlich in Foreign Affairs veröffentlichter Artikel enthüllte, dass Kiew und Moskau bereits im April eine vorläufige Vereinbarung zur Beendigung des Krieges getroffen haben könnten.

Laut einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs haben sich Russland und die Ukraine möglicherweise auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung des Krieges im April geeinigt. „Russische und ukrainische Unterhändler schienen sich vorläufig auf die Grundzüge einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben“, schrieben Fiona Hill und Angela Stent. „Russland würde sich am 23. Februar auf seine Position zurückziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern zu erhalten.“

Die Nachricht unterstreicht die Auswirkungen der Bemühungen des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson, die Verhandlungen zu stoppen, wie der Journalist Branko Marcetic auf Twitter feststellte. Die Entscheidung, das Abkommen zunichte zu machen, fiel mit Johnsons Besuch in Kiew im April zusammen, bei dem er Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert hatte, die Gespräche mit Russland aus zwei Hauptgründen abzubrechen: Mit Putin kann nicht verhandelt werden, und der Westen ist nicht bereit für den Krieg beenden.

Die offensichtliche Enthüllung wirft einige Schlüsselfragen auf: Warum wollten westliche Führer Kiew daran hindern, einen scheinbar guten Deal mit Moskau zu unterzeichnen? Betrachten sie den Konflikt als Stellvertreterkrieg mit Russland? Und vor allem, was wäre nötig, um zu einem Deal zurückzukehren? Über die Antworten auf die ersten beiden Fragen können wir vorerst nur spekulieren. Die dritte ist vielleicht nicht weniger herausfordernd, zumal sowohl die Ukraine als auch Russland ihre Verhandlungspositionen in den letzten Monaten (zumindest öffentlich) deutlich verschärft haben. Aber es gibt einige Hinweise, die uns bei der Beantwortung helfen könnten. Ein möglicher Weg zurück zu einem Friedensabkommen besteht darin, auf dem Getreideabkommen vom Juli aufzubauen, in dem Kiew und Moskau vereinbarten, die Weizenexporte aus den Schwarzmeerhäfen der Ukraine wieder aufzunehmen. Das Abkommen hat sich trotz anhaltender Feindseligkeiten bewährt und bisher mehr als eine Million Tonnen Getreide auf den Weltmarkt gebracht. Diese Vereinbarung zeigt, dass jede Seite zumindest daran interessiert ist, die globalen Auswirkungen des Krieges zu verringern. Die andere Option ist komplexer, aber nicht weniger wichtig. Erst gestern traf ein Team internationaler Inspektoren im von Russland kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja ein, das in den letzten Wochen von nahe gelegenen Granaten bedroht wurde. Der Besuch, bei dem sich Experten vom sicheren Zustand der Anlage überzeugen können, ist das Ergebnis intensiver Gespräche, unterstützt durch den Druck der internationalen Gemeinschaft. In diesem Fall signalisieren sowohl Russland als auch die Ukraine ihr Engagement zur Vermeidung einer nuklearen Katastrophe.

Mit anderen Worten, Kiew und Moskau haben beide gezeigt, dass sie die sekundären Auswirkungen des Konflikts mildern wollen, und sie sind bereit, dafür mit dem Feind zu verhandeln. Aber solange dieser Krieg andauert, werden Menschen auf der ganzen Welt weiterhin leiden, und das Gespenst eines katastrophalen Ereignisses – sei es durch einen fehlgeleiteten Streik in einem Kraftwerk oder eine unkontrollierte Eskalation zu einem Atomkrieg – wird weiterhin drohen. Es ist an der Zeit, dass Russland, die Ukraine und der Westen erkennen, dass es nur einen Weg gibt, diesen Risiken ein Ende zu bereiten: die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zu kommen.

https://responsiblestatecraft.org/2022/09/02/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine/

Written by  Connor Echols SEPTEMBER 2, 2022

Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine?

A recent piece in Foreign Affairs revealed that Kyiv and Moscow may have had a tentative deal to end the war all the way back in April.

Russia and Ukraine may have agreed on a tentative deal to end the war in April, according to a recent piece in Foreign Affairs.

“Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement,” wrote Fiona Hill and Angela Stent. “Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.”

The news highlights the impact of former British Prime Minister Boris Johnson’s efforts to stop negotiations, as journalist Branko Marcetic noted on Twitter. The decision to scuttle the deal coincided with Johnson’s April visit to Kyiv, during which he reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to break off talks with Russia for two key reasons: Putin cannot be negotiated with, and the West isn’t ready for the war to end.

The apparent revelation raises some key questions: Why did Western leaders want to stop Kyiv from signing a seemingly good deal with Moscow? Do they consider the conflict a proxy war with Russia? And, most importantly, what would it take to get back to a deal?

For now, we can only speculate about the answers to the first two questions. The third is perhaps no less challenging, especially given the fact that both Ukraine and Russia have (at least publicly) hardened their negotiating positions significantly in recent months. But there are some clues that could help us answer it.

One possible path back to a peace deal is to build on July’s grain agreement, in which Kyiv and Moscow agreed to restart wheat exports from Ukraine’s Black Sea ports. The deal has held strong despite continued hostilities, allowing more than one million metric tons of grain to enter the world market so far. This accord shows that each side is at least interested in reducing the global impact of the war.

The other option is more complex but no less important. Just yesterday, a team of international inspectors arrived at the Russian-held Zaporizhzhia nuclear power plant, which has been threatened by nearby shelling in recent weeks. The visit, which will allow experts to ensure that the plant remains in safe condition, is the result of intensive talks, backed by pressure from the international community. In this case, both Russia and Ukraine are signaling their commitment to avoiding a nuclear catastrophe.

In other words, Kyiv and Moscow have both shown that they want to mitigate the secondary effects of the conflict, and they’re willing to negotiate with the enemy in order to do it. But, as long as this war drags on, people around the world will continue to suffer, and the specter of a catastrophic event — whether through an errant strike on a power plant or an uncontrolled escalation to nuclear war — will continue to loom. It’s time for Russia, Ukraine, and the West to recognize that there’s only one way to put an end to those risks: Lay down arms and come to the negotiating table.

In other diplomatic news related to the war in Ukraine:

— The European Union is expected to suspend a visa agreement with Russia, which will make it more difficult (and more expensive) for Russian tourists to visit countries in the bloc, according to Reuters. The decision is a compromise between EU members that want to ban all Russian travelers from entering the Schengen Zone and others that see such a move as counter-productive. In a joint statement, France and Germany explained their opposition to a full ban: “We caution against far-reaching restrictions on our visa policy, in order to prevent feeding the Russian narrative and trigger unintended rallying-around the flag effects and/or estranging future generations.”

— Russia blocked a UN agreement aimed at shoring up the nuclear non-proliferation treaty (NPT), citing concerns about clauses related to the situation at the Zaporizhzhia nuclear plant, according to the Guardian. The move highlights the negative effect that Russia’s invasion has had on non-proliferation efforts in recent months. But, as Shannon Bugos argued in Responsible Statecraft, Washington should still do everything in its power to work with Moscow to reduce each country’s nuclear stockpiles. “The framework for a U.S.-Russian arms control arrangement is not perfect and will require concessions from both Washington and Moscow,” Bugos wrote. “[B]ut this is part of the arms control bargain, and the benefits, like the non-use of nuclear weapons in warfare since 1945, have consistently outweighed the perceived costs.”

— On Thursday, French President Emmanuel Macron gave a detailed run-down of his stance toward the war in Ukraine, according to AP. Macron argued that Europe “must get prepared for a long war” in order to put Ukraine in the best possible position for negotiations. He also defended his decision to keep talking with Putin, arguing that “we must do everything to make a negotiated peace possible.”

U.S. State Department News:

In a Tuesday press briefing, spokesperson Vedant Patel responded to concerns that U.S. weapons transfers to Ukraine have dropped Pentagon weapons stockpiles to “uncomfortably low” levels. “The United States has stood with the people of Ukraine for 31 years, and we will continue to firmly stand with them as they defend their freedom and independence,” Patel said. “We are going to continue to stand with Ukraine for as long as that takes.”

Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat: „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen“

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html

Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»

«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»

Interview mit General a. D. Harald Kujat*

Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg.

In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle.

Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut.

Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäußert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.

Ich habe mich nicht in der Sache geäußert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäußert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.

Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?

Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach großen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.

Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?

Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?

Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.

Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.

Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»

Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.

Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.

Haben Sie noch weitere Informationen dazu?

Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.

Sie äußern sich in einem Artikel folgendermaßen: «Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.» Was meinen Sie damit konkret?

Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen.

Zur Begründung hieß es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet.

Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor.

Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US-Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen.

Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?

Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.

Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Außendepartements, Ignazio Cassis.

Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergießen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrößern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.

Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?

Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge. Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten.

Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer größeren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.

Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch «Am Abgrund» bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte.

Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation.

Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt.

Das war eine vergleichbare Situation.

Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?

Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert.

Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering.

Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll.

Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation.

Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.»

Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen außer solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.

Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?

Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen.

Jedoch mit dem, was er erhalte, seien «größere Operationen nicht möglich». Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der großen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich.

Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.

In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.

Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?

Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern.

Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22 000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.

Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?

Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäußerten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre.

Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen.

Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt.

Schließlich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.

Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?

Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.

Sie sagen, wir haben wieder eine «Pattsituation». Was meinen Sie damit?

Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht.

Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.

Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …

das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.

Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …

ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.

Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.

Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit.

Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war.

Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das «gesamte Paket» der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.

Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?

Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.

Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: «Wir wollen kein russisches Gas mehr!» Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch?

Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.

Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen.

In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt?

Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?

Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.

Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?

Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z. B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schließlich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.

Wie sah das Ergebnis aus?

Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.

Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.