Save Social: Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten

Auf der Website von Save Social findet man neben Informationen Save Social Worum es geht  Was wir vorschlagen Wer den Aufruf unterstützt

auch den Aufruf: Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. _{Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1 S. 1 u. 2}

Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit,
Presse- und Rundfunkfreiheit ist in Gefahr – und damit unsere Demokratie.

Im digitalen Raum lenken wenige vorwiegend US-amerikanische und chinesische Tech-Konzerne¹ Information und öffentliche Debatte. Deren Plattformen erlauben keinen ungehinderten Zugang: Denn Nutzende müssen für diesen Zugang persönlichste Daten preisgeben. Gleichzeitig filtern Algorithmen intransparent, was Nutzende zu sehen bekommen und was nicht – Algorithmen, die einzig den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen, befreit von Gemeinwohlorientierung und journalistischen Qualitätsansprüchen. Mit einer Flut von Hass, Häme, Hetze und Desinformation zersetzen wenige Monopolplattformen unsere Demokratien und gefährden jeden Menschen².

Unabhängige Angebote verlieren derweil auf eigenen Verbreitungswegen zunehmend ihr Publikum und ihre Finanzierungsgrundlage: Journalismus wird zum Verlustgeschäft, weil Big-Tech-Konzerne den Großteil der Werbeeinnahmen vereinnahmen. Journalist*innen und Medienunternehmen müssen sich und ihre Inhalte den Plattformen und deren Algorithmen unterordnen. Auch einzelne Kreative und weitere Akteur*innen geraten in wachsende Abhängigkeit.

Die rasante Einführung von generativer KI³ beschleunigt diesen Prozess: Nutzende haben kaum
noch Anlass, Webseiten einer Originalquelle zu besuchen, weil KI-gestützte Suchmaschinen die Inhalte zusammenfassen – auf Basis intransparenter technischer Prozesse, die den Tenor oder Aussagen verändern, oft unter vielfachem Urheberrechtsbruch. Diese KI-Dienste sind dazu angetan, die Vormachtstellung der Plattformkonzerne zu zementieren und journalistische Medien weiter zu marginalisieren, bevor sie aussterben.

Das freie Internet wird abgeschafft – es wurde von den Big-Tech-Monopolen übernommen. Die wachsende Dominanz der Plattformkonzerne für Information und Austausch führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet.

Doch das Internet gehört uns allen, wir müssen es von der Dominanz der Monopolkonzerne befreien: Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle, für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssen ausgebaut, demokratieschädliche Plattformmonopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren.

Was wir vorschlagen

Unsere Gesellschaft braucht andere Plattformen für soziale Vernetzung, Austausch und Debatte als die chinesischer und US-amerikanischer Monopolkonzerne.

In den vergangenen 15 Jahren sind solche alternativen Netzwerke und Angebote entstanden (zum Beispiel Mastodon oder Friendica im Fediverse⁴). Sie können unsere Demokratie stärken, weil sie auf Basis offener und anerkannter Standards⁵ in dezentralen Strukturen gesellschaftlichen Austausch und Debatte fördern. Politik und Gesellschaft müssen diese Angebote stärken und ausbauen:

Wir stärken Alternativen mit guten Inhalten.

Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Inhalte müssen vollständig zumindest auch auf diesen Plattformen verfügbar sein, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen. Politik, Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden verpflichtet, alle Inhalte ausnahmslos zumindest auch auf diesen Plattformen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen eigene Angebote wie Mediatheken über Protokolle für diese Plattformen öffnen.

Wir stärken Alternativen strukturell

Öffentliche Institutionen (Politik, Behörden, Universitäten, Bibliotheken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weitere) produzieren heute mit hohem Aufwand exklusive Inhalte für Instagram, TikTok und weitere Monopolplattformen. Sie werden künftig verpflichtet, mindestens mit demselben finanziellen und strukturellen Aufwand in die Herstellung von Inhalten und deren Distribution für diese offenen Digitalplattformen zu investieren. In regelmäßigen Abständen prüfen Aufsichtsgremien, ob der Anteil des Aufwands für offenen Plattformen vergrößert werden kann, ohne die erforderliche Reichweite der Angebote zu gefährden.

Wir investieren in die Entwicklung und Nutzbarkeit von Alternativen

Bund und Länder werden verpflichtet, ihre Investitionen in die Entwicklung und Stärkung dieser offenen Plattformen und Protokolle sowie Angebote auf Basis dieser massiv auszuweiten. Ziel ist dabei insbesondere, deren Bedienbarkeit zu verbessern, Wachstum durch ausreichende technische Infrastruktur zu erlauben und die Marktdurchdringung durch Marketing zu erhöhen. Zudem schaffen Bund und Länder Bürger*innengremien, die die Anforderungen an solche demokratiestärkenden Angebote festlegen und überwachen.

Wir ermöglichen gemeinwohlorientierte Angebote

Für Betreiber demokratiestärkender Plattformen und Angebote wird ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem diese gemeinnützig operieren können⁶.

Wir verbessern die Medienbildung

Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen und Träger von Medienkompetenz-Angeboten, werden verpflichtet, in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke zu vermitteln. Gleichzeitig wird die Nutzung von Hardware und Angeboten der Monopolplattformen in Bildungseinrichtungen eingeschränkt mit dem Ziel, diese möglichst ganz zu vermeiden. Zudem sollen Lehr- und Lerninhalte des staatlichen Bildungssystems auf offenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sofern die Urheber*innen die nötigen Rechte eingeräumt haben.

Offenen Austausch ermöglichen, Meinungsfreiheit sichern!

Um unsere Demokratie zu stärken, sollten auch die Monopolplattformen fairen, diskriminierungsfreien Austausch für alle ermöglichen. Eine große Bandbreite von Instrumenten des Wettbewerbs-, Steuer- und Urheberrechts kann dabei helfen:

Wir schaffen Vielfalt und Transparenz

Für große Plattformen werden Marktanteilsobergrenzen eingeführt, bei deren Überschreitung Unternehmensteile veräußert oder Inhalt und Verbreitungsweg getrennt werden müssen. Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten⁷ wird erhoben, um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren.

Wir öffnen Plattformen

Große Plattformen müssen offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten⁸ einführen, damit Nutzende Inhalte herstellerunabhängig nutzen können und bei einem Angebotswechsel eigene Inhalte nicht verlieren. Ein solcher Angebotswechsel muss auch durch vollständige Download-Möglichkeiten eigener Inhalte erleichtert werden.

Wir ermöglichen Sichtbarkeit

Monopolplattformen bestrafen heute Links, die auf Angebote außerhalb dieser Plattformen wie eigene Webseiten verweisen, beispielsweise durch geringere Reichweite oder weniger Sichtbarkeit. Solche Outlinks dürfen künftig in der Verbreitung von Inhalten nicht mehr zu einer Benachteiligung führen, damit Nutzende ohne Nachteile auf Angebote außerhalb der Plattformen verweisen können. Zur Überprüfung müssen große Plattformen ihre Algorithmen transparent offenlegen.

Wir geben Communities echten Sinn

Unabhängige Aufsichtsgremien müssen die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen überwachen mit dem Ziel, Monopolstellungen, strafbare Äußerungen und gezielte Desinformation und Wahlmanipulation einzudämmen. Die Plattformen müssen über mehrere Wege einfach erreichbare Ansprechpersonen beschäftigen, die bei Account-Sperrung, Hass oder Verleumdung schnell agieren.

Wer Geld mit Inhalten verdient, muss Verantwortung übernehmen

Bis heute dürfen Plattformen sogar strafbare Inhalte (Rassismus, Diskriminierung, Holocaustleugnung etc.) zu Geld machen. Das Haftungsprivileg für besonders große Plattformen⁹ kommt auf den Prüfstand. So, wie Medienkonzerne Inhalte presserechtlich verantworten, müssen Plattformen für ihre Inhalte Verantwortung übernehmen und haften.

Zur Erläuterung:¹⁰
Das Privileg, für Inhalte anderer nicht zu haften, ist die Grundlage der Arbeit vieler im Internet, insbesondere für die Betreiber dezentraler Netzwerke. Save Social will daran nichts ändern! Die Big-Tech-Monopole missbrauchen dieses Privileg jedoch, indem sie bestimmten, auch strafbaren, Inhalten über intransparente Algorithmen massive Reichweite verschaffen – und selbst mit strafbaren Inhalten legal Geld verdienen dürfen. Daher fordert Save Social eine Prüfung des Nichthaftungsprivilegs nur für „besonders große Plattformen“ (sogenannte VLOPs in der europäischen Richtlinie DSA: konstruktive Vorschläge für eine balancierte Umsetzung gibt es unter anderem von Prof. Dr. Martin Andree; bei Umsetzung dieser Vorschläge wäre aufgrund der Schwellenregelung z. B. das Fediverse nicht betroffen).“ 

 

„Das Wort Fediverse kommt von „Federated Universe“ – eine Mischung aus „Föderation“ und „Universum“. Also ein Universum vieler, frei verbundener Netzwerke. Ein Ort, der niemandem gehört – und allen.

Im Fediverse bestimmen nicht Konzerne die Regeln, sondern die Gemeinschaft. Nutzer.innen können mitreden, mitgestalten und sogar selbst einen Teil des Netzes betreiben. Spätestens seit Elon Musk Xitter übernommen hat, entdecken immer mehr Menschen diese freie Form der Vernetzung – und merken: soziale Netzwerke können auch wirklich sozial sein.

• Netzwerk aus vielen unabhängigen Plattformen und Diensten
• Verbindung aller mit allen
• Mit einem einzigen Account über alle Plattformen hinweg nutzbar
• Dezentral
• Auf freier Software basierend und mit offenen Schnittstellen.“

 

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President
Tô Lâm
Văn phòng chủ tịch nước, số 2
Hùng Vương, Ba Đình
Hà Nội, 10020
VIETNAM
Fax: 00 84 – 43 733 52 56
E-Mail: vanphongctnvn@gmail.com                                                                                                                                                                                                    Im Juli 2026

Exzellenz,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Cấn Thị Thêu und ihren beiden Söhnen Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư.

Sie sind seit sechs Jahren allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft.

Die drei setzten sich von 2017 bis 2020 in einem Landkonflikt für die Bewohner*innen des Dorfes Đồng Tâm ein. Im Januar 2020 führte die Polizei dort eine Razzia durch und Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư nutzten Soziale Medien, um über dabei begangene Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Im Juni 2020 wurden sie festgenommen und wegen „Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen, die sich gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam richten“ angeklagt. Im Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und Trịnh Bá Tư zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Trịnh Bá Phương erhielt im Dezember 2021 eine Haftstrafe von zehn Jahren und fünf weiteren Jahren auf Bewährung. Der Gesundheitszustand von Cấn Thị Thêu hat sich in der Haft sehr stark verschlechtert.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sorgen Sie dafür, dass alle drei bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und angemessen medizinisch versorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Assistant Attorney General
Harmeet K. Dhillon
Civil Rights Division
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20530
USA
E-Mail: harmeet.dhillon@usdoj.gov
Im Juli 2026

Sehr geehrte Frau Dhillon,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

Es handelt es sich um die Journalistin Georgia Fort.

Sie dokumentierte am 18. Januar 2026 zusammen mit anderen Journalist*innen einen Protest in der Cities Church in St. Paul, Minnesota. Anlass war, dass einer der Pastoren auch eine Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) leitete. Daraufhin leitete das US-Justizministerium rechtliche Schritte gegen Georgia Fort und weitere Journalist*innen ein.

Seit Januar 2025 werden Medien und Journalist*innen wegen ihrer Berichterstattung über die US-Regierung angegriffen. Ich befürchte, dass sie auf diese Weise eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert. Wenn das Justizministerium Georgia Fort und andere Pressevertreter*innen nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihrer Arbeit nachgingen und über einen Protest berichteten, dann stellt dies eine Verletzung ihrer Menschenrechte dar.

Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Georgia Fort und die anderen Pressevertreter*innen, die über die Proteste in Minnesota berichtet haben, fallen gelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Governor of Kano State

Abba Kabir Yusuf
Government House, Tarauni
Kano 700102
NIGERIA
E-Mail: info@kanostate.gov.ng
X: @Kyusufabba oder @GovUmarGanduje

Im Juli 2026

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Yahaya Sheriff-Aminu.

Ich mache mir große Sorgen um ihn. Er wurde im August 2020 als 21-Jähriger wegen „Blasphemie“ zum Tod durch den Strang verurteilt. Zuvor hatte er auf WhatsApp ein Lied verbreitet, das angeblich abfällige Bemerkungen über den Propheten Mohammed enthielt.

Nach dem Urteil des Scharia-Gerichts im Bundesstaat Kano legten seine Rechtsbeistände verschiedene Rechtsmittel ein. Nach einer ersten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof im September 2025 reichte Amnesty International einen Amicus-Curiae-Schriftsatz zur Unterstützung von Yahaya Sheriff-Aminu ein. Momentan wartet der mittlerweile 25-Jährige in der Haft auf den Termin für die nächste Anhörung. Offenbar ist die Versorgung im Gefängnis schlecht und sein Gesundheitszustand besorgniserregend.

Ich bitte Sie dringend, dem Generalstaatsanwalt von Kano die Anweisung zu erteilen, die Anklage gegen Yahaya Sheriff-Aminu fallen zu lassen, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass seine Haftbedingungen bis dahin den internationalen Standards entsprechen und er sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und angemessener Nahrung und Kleidung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rechtsgutachten zur AfD: Jetzt Abgeordnete informieren!

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) https://freiheitsrechte.org/  hat nach 13 Monaten Auswertung durch acht Expertinnen und Experten aus Verfassungsrecht und der Rechtsextremismusforschung ihr Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis lautet: ein  AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.

Über 1,2 Mio Menschen haben die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ unterschrieben: sie wollten, dass etwas für den Schutz unserer Demokratie getan wird. Seit Jahren steht die Debatte um ein AfD-Verbot im Raum, aber bisher wollten sich die Spitzen von CDU und CSU nicht darauf einlassen. Ein Grund mag die Angst vor einem Scheitern des Verfahrens gewesen sein. Doch seit heute liegt ein professionelles, umfangreiches Gutachten vor, das diese Sorge entkräftet: AfD-Gutachten.de . Das Gutachten umfasst mehr als 3.000 Seiten (!). Auf den Seiten 12 bis 15 gibt es eine Leseanleitung und dann eine gut 100 Seiten lange Zusammenfassung.

Es basiert nicht auf Bauchgefühl, sondern auf handfesten Belegen: Dabei hat das Team dieselben juristischen Maßstäbe angelegt, die das Bundesverfassungsgericht selbst in der Vergangenheit angelegt hat. 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen: Dieser Datenberg wurde ausgewertet. Auf dieser Grundlage wurde die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.

Die wichtigsten Ergebnisse:

•  Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
• Sie will politische Gegnerinnen und Gegner verfolgen und den demokratischen Wettbewerb gezielt beeinträchtigen.
• Sie würde Musliminnen und Muslime, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans* Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. Die Partei strebt planvoll an die Macht – und hat das Potenzial, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu.
• Die AfD erfüllt alle Anforderungen an ein Verbot.

Die 1,2 Mio Menschen, die die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ unterschrieben haben, wollen diese Frage eines AfD-Verbots endlich beantwortet haben! Es ist höchste Zeit, darüber zu reden, was jetzt zu tun ist.

Jetzt muss das Gutachten auf die Schreibtische der Abgeordneten – jede und jeder Abgeordnete sollte Post aus dem eigenen Wahlkreis bekommen. Hier kannst du/können Sie deiner/Ihrer Stimme Gehör verschaffen.

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