Die Großmacht China – und die EU: Innovations- und Systemwettbewerber

Die Großmacht China – und die EU: Innovations- und Systemwettbewerber

155 Aufrufe 01.04.2021 –Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Der Innovationswettbewerb mit China wird für die EU in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen sein. Mit ihm verbunden ist ein Systemwettbewerb: Das chinesische Politikmodell mit seiner engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft, von öffentlicher Förderung und unternehmerischer Initiative, ist wirtschaftlich erfolgreich und wird sich in absehbarer Zeit nicht grundlegend ändern. Zu diesem Politikmodell gehören auch autokratische Strukturen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte je nach politischer Ausrichtung akzeptieren oder unterdrücken. Hinzu kommt die massive militärische Aufrüstung und Expansionspolitik, die das geopolitische Gleichgewicht verschieben – auch die Seidenstraßen-Initiative (One Belt One Road, BRI) trägt dazu bei. Zugleich ist China ein wesentlicher Player bei der Lösung globaler Probleme, vor allem beim Klimaschutz, bei der Regelung internationaler Handelsbeziehungen sowie bei der Weiterentwicklung internationaler Organisationen. Dieses Spannungsfeld möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Referentinnen und Referenten: Prof. Dr. Gerhard Stahl Professor an der Peking University HSBC Business School und Gastprofessor am Europa-Kolleg in Brügge Didi Kirsten Tatlow Senior Fellow im Asien-Programm der DGAP und Journalistin Moderation: Karoline Gil und Prof. Dr. Wolfgang Schuster Co-Vorsitzende des DGAP Regionalforums Baden-Württemberg

Die Veranstaltung fand am 31.3.2021 statt und ist Teil einer dreiteiligen Serie mit dem Schwerpunkt „Die Großmacht China – und die Europäische Union?“ des DGAP Regionalforums Baden-Württemberg.


Deutsche Welle – DW 17.9.2020

Partner oder Rivale: Wie gefährlich ist China?

Handelskrieg oder verhandeln auf Augenhöhe mit China: Welchen Weg nimmt Europa? Unsere Gäste: Didi Kirsten Tatlow (DGAP), Felix Lee (taz), Alexander Görlach (Publizist)

Petition: Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Wer hat der gibt“  hat diese Petition an die Bundesregierung gestartet.

Mehr Infos zu „Wer hat der gibt“ hier

Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik! Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern!

An die Bundesregierung,

die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener*innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.

In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.

Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken -die Staatsverschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende -nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen- unter Spardruck leiden.

Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert.

Konkret kann dies gelingen durch:

  • die Wiedereinführung einer effektiven Vermögenssteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag,
  • eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen,
  • die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,
  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen,
  • eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sowie den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern wir Sie dazu auf, das Steuersystem umfassend zu reformieren!

Mit freundlichen Grüßen
Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“

Kleine Auswahl der Erstunterzeichnenden:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armuts- und Reichtumsforscher
Dr. Eva von Redecker, Philosophin und Autorin, Universität Verona
Apl. Prof. Dr. Alex Demirović, Sozialwissenschaftler, Goethe Universität Frankfurt
Prof. Dr. Gabriele Winker, Sozialwissenschaftlerin
Dr. Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband
Amina
Magda Albrecht, Autorin und politische Referentin
Andreas Kemper, Soziologe und Publizist
Maren Kroymann, Schauspielerin und Satirikerin
Prof. em. Dr. Heinz-J. Bontrup, Universität Siegen, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Christoph Hein, Autor Berlin
Jendrik Sigwart, Sänger, ESC Kandidat
Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Autor
Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos, FH Kiel

Die Einsamkeit der Jugend – Interview mit Diana Kinnert

Peter Unfried und Harald Welzer haben Diana Kinnert interviewt.

Diana Kinnert, Jahrgang 1991, trat mit 17 in die CDU ein. Sie ist Unternehmerin, Politikerin, Publizistin, Beraterin, Gründerin und  Geschäftsführerin Newsgreen GmbH. Zusammen mit Marc Bielefeld hat sie das Buch geschrieben:  Die neue Einsamkeit. Und wie wir sie als Gesellschaft überwinden können. Hoffmann und Campe 2021. 448 Seiten, 22 Euro

Diana KinnertsThese lautet: Die Hauptbenachteiligten der Coronakrise seien Jungen. Welzer und Umfried halten dagegen: „Ältere sagen: Was soll das Problem sein, wenn man mal keinen Sex und keine Partys hat und nicht um die Welt reisen kann? Dann bleibt ihr halt mal mit eurem Arsch ein Jahr zu Hause. Wir haben damals aus Trümmern Deutschland wiederaufgebaut!“

Diana Kinnert antwortet darauf: „…Nach aktuellen Studien fühlen sich nun nach einem Jahr Lockdown über 60 Prozent der Jugendlichen einsam.

Dieses subjektive Gefühl reicht aus, um Depressionen, Angstzustände, Schizophrenie und abseits davon auch physische Erkrankungen auszulösen. Das Sterberisiko erhöht sich um 30 Prozent. Jedes fünfte Kind neigt zu selbstverletzendem Verhalten. Ich habe Briefe gelesen, in denen Kinder zugeben, sich für ihr prekäres Zuhause zu schämen, wenn im Online-Hintergrund eine viel zu kleine, nicht reinliche Wohnung zu sehen ist. Aggressives Gebrüll, verzweifeltes Geschrei inklusive. … . In Chats wird über Selbstmord fantasiert. …“

Über die Einsamkeit junger Menschen sagt Kinnert u.a.: „Junge Einsamkeit hat nichts mit der Anwesenheit oder Abwesenheit anderer zu tun, sondern gerade mit einer Unfähigkeit zur Intimität – einem sehr selbstbestimmten Rückzug vor Überforderung und dem Gefühl des Ausgeliefertseins. Das hat viele Gründe, das hat etwas mit abstrakteren Bedrohungen wie dem Klimawandel und Ungewissheiten zu tun. Es hat aber definitiv auch etwas mit ganz konkreter Lebenssituation zu tun. Natürlich muss ich da mein Konzept sozialer Marktwirtschaft reflektieren. Richard Sennett spricht von einem heutigen Flexibilitätsregime, Anpassung bis zur eigenen Unkenntlichkeit.

Mir fällt Einsamkeit als zerschlagene, zersplitterte Solidarität in Betrieben auf. Um die Lebenssituation der Jungen zu verbessern, sie in die Lage zu versetzen, Beziehungen führen zu können, braucht es keinen Kicker oder kostenloses Obst im Start-up, sondern neue Chancen für Arbeitnehmerrechteverhandlung. Der Trend ist anders: Gläserne Meetingpoints statt kolossale Eichenschreibtische, den Chef gerne duzen, aber bitte keinen Betriebsrat gründen. Dadurch wird aber die klassische ökonomische Abhängigkeit verschleiert.“

Der komplette Beitrag ist in taz FUTURZWEI N°17 nachzulesen.

Victor Orban propagiert die „illiberale Demokratie“

„Hallo, Diktator“ – Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

438.974 Aufrufe – 31.03.2021 –

„Es ist ein Schauspiel um Macht und Milliarden. Seit Sommer 2020 kämpft die Mehrheit der EU-Staaten dafür, die Vergabe von EU-Mitteln an Bedingungen zu knüpfen. Nur wer sich an demokratische Spielregeln hält, soll zukünftig Gelder bekommen.

Ein Rechtsstaatsmechanismus soll dies gewährleisten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wehrt sich vehement. Aus gutem Grund? Er steht schon lange im Visier der Kritiker. In „Hallo, Diktator“ bezeichnet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Ungarn als „gefesselte Demokratie“. Die Europäische Wertegemeinschaft ringt um ihre Haltung. Über Monate. Mit seinem erpresserischen Veto stürzt Orbán die EU in eine tiefe Krise, in der Bundeskanzlerin Merkel schließlich vermittelt. Ist es ein Appeasement mit dem Autokraten? Regisseur Michael Wech begibt sich in seinem analytischen road-movie auf Spurensuche in ganz Europa.“

Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt, was sich ändern muss

Quelle: Website BUND Deutschland

„Zukunftskommission Landwirtschaft fordert große Transformation

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat ihre Arbeit beendet. Ihre im Abschlussbericht festgehaltenen Ergebnisse können der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag über eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik sein.

Gut zehn Monate voller Diskussionen liegen hinter den 30 Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Das Gremium war nach monatelangen Bauernprotesten im Sommer 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt worden. Neben dem BUND wurde auch die BUNDjugend berufen.

Die Bundeskanzlerin forderte von den Kommissionsmitgliedern, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen.“

In vielen Kapiteln des Abschlussberichtes (der erst am 6.7.2021 veröffentlicht wird) ist dies gut gelungen. Er enthält wenig Neues, aber beinhaltet zwölf gemeinsame Leitlinien und eine Zukunftsvision. Angesichts der vielen verschiedenen Interessen und Positionen in der ZKL ist der Bericht ein beachtlicher Kompromiss. Für den BUND zeigt sich klar: Das kann der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag über eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik sein.

Vision für die Landwirtschaft der Zukunft

Die ZKL hebt in ihrem Bericht hervor, wie wichtig eine grundsätzlich andere Agrarpolitik ist. Die große Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft wird mehrmals eingefordert und mit mehr oder weniger konkreten Forderungen untermauert. Dabei wird auch auf den am 24.3.2021 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz verwiesen, der eine „objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“ einfordert.

Dies verdeutlicht für die ZKL, wie wichtig die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystems als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist. Es sei geboten, „eine Agrar-, Ernährungs-, und Umwelt- sowie Tierwohl-Politik zu forcieren, die auch im Sinne jener Vision zukunftsfähig ist, welche die beiden jüngsten Mitglieder der ZKL gemeinsam entwickelten und welche die Empfehlungen dieses Abschlussberichts leitet.“ Die Vision der ZKL, wie eine zukünftige Landwirtschaft aussehen soll, basiert auf einem gemeinsamen Zukunftsbild der Landjugend und der BUNDjugend

Warum eine Transformation nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen notwendig ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen: Die Landwirtschaft, wie wir sie aktuell in Deutschland kennen, verursacht laut der ZKL gesellschaftliche Folgekosten von über 90 Milliarden Euro pro Jahr. Dem gegenübergestellt sind die jährlich sieben bis elf Milliarden Euro, die die ZKL für die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft berechnet hat, ein Schnäppchen.

Agrarwende für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft

Der BUND wirbt seit Jahren für eine soziale und ökologische Transformation der Landwirtschaft. Wir nennen das „Agrarwende“. Wir wollen, dass die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher wird. Wir fordern weniger aber dafür tiergerecht gehaltene Kühe, Schweine, Hühner und andere Nutztiere. Wir kämpfen an der Seite der Bäuer*innen für faire Erzeuger*innenpreise sowie regionale Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk. Viele dieser Ziele finden sich auch im Abschlussbericht der ZKL wieder.

Die ZKL beruft sich im Bericht grundliegend auf die EU-Ziele der „Farm-to-Fork“-Strategie und fordert eine Agrarpolitik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Sie bekennt sich zum Ausbau des Ökolandbaus, fordert die Verringerung des Konsums tierischer Lebensmittel und Reduzierung der Nutztierbestände und schließt sich den Forderungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Umbau der Tierhaltung an. Sie erwartet, dass die externen Folgekosten, die die Land- und Ernährungswirtschaft der Gesamtgesellschaft verursachen, weitestgehend reduziert werden.

Darüber hinaus fordert sie ein Ende der pauschalen Flächenprämie, die im Rahmen der EU-Agrarpolitik als Basisprämie ausgezahlt und über die Äcker wie mit einer Gießkanne an die flächenstarken Betriebe verteilt wird. Die Agrar-Milliarden aus Brüssel sollen laut Empfehlung der ZKL zukünftig in Prämien umgewandelt werden, um konkrete gesellschaftliche Leistungen der Landwirt*innen zu honorieren. Beispielsweise wenn sie ihre Tiere besser halten, besonders klimaschonend ackern oder für mehr Artenvielfalt in der Landschaft sorgen.

Geht es etwas konkreter?

Die gute Vision am Anfang des Abschlussberichtes ist nicht in allen Kapiteln ausreichend mit Zwischenschritten und konkreten Maßnahmen unterfüttert. Das ist eine der großen Schwachstellen. Hier fehlte es dem BUND in der ZKL mehrmals an Mehrheiten, um die Empfehlungen konkreter zu machen. Auch Zwischenschritte, gerade in den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz, sind nicht hinreichend präzise und umfassend aufgelistet.

Zwar fordert das Gremium „sofort implementierbare und sofort wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase aus der Landwirtschaft“, listet nachfolgend aber nur mehrere sinnvolle Beispiele auf, ohne Einsparpotentiale oder Zeithorizonte zur Einführung der Instrumente zu nennen. Hier muss nachgebessert werden. Die Einsparung von Treibhausgasemmissionen aus der Landwirtschaft durch einen Zertifikatehandel ist aus Sicht des BUND im Abschlussbericht zu positiv dargestellt.

Im Bereich der neuen Gentech-Pflanzen sendet die ZKL widersprüchliche Signale. Gut ist, dass sie wie der BUND auch für Wahlfreiheit, Zulassung, Regulierung und Kennzeichnung eintritt. Schlecht ist, dass sie dem Industrieversprechen, solche Pflanzen seien gut für den Umwelt- und Klimaschutz, weitgehend unkritisch auf den Leim gegangen ist.

Erwartungen an die zukünftige Agrarpolitik

Der Bericht ist mit „Zukunft Landwirtschaft – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ überschrieben. Denn dabei geht es nicht nur um die Zukunft von Bäuerinnen und Bauern – es ist unser aller Zukunft. Für uns alle ist wichtig, dass Agrar- und Ernährungspolitik innerhalb der planetaren Grenzen stattfinden, dass die Klimaziele eingehalten und der Biodiversitätsverlust gestoppt werden. Wir alle wollen, dass Tiere artgerecht gehalten, die Gewässer nicht verschmutzt und Landwirt*innen fair bezahlt werden.

Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Einige Kapitel des Abschlussberichts der ZKL bieten eine gute Grundlage für den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Das sieht auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt so: „Den dreißig Mitgliedern ist es mit ihren unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkten gut gelungen, gemeinsame Lösungswege zu finden. Sie bieten damit der zukünftigen Bundesregierung vielfältige Grundlagen an, Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft umzusetzen.“

Gerade im von viel Streit und unterschiedlichen Interessen geprägten Bereich der Agrarpolitik sind die gefundenen Kompromisse eine gute Ausgangsbasis, um darauf basierend Vereinbarungen für einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu treffen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen dabei für ihre Leistungen zum Schutz von Biodiversität, Umwelt und Klima mit erheblichen Mitteln honoriert werden.

Die zukünftige Agrarpolitik muss im Einklang mit den klima- und umweltpolitischen Zielen Deutschlands stehen, den Agrarbetrieben eine ökonomische Zukunftsperspektive ermöglichen, für eine artgerechte Tierhaltung und reduzierte Viehdichten sorgen und die Agrar-Fördermittel auf die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausrichten. Die Arbeit der ZKL und ihr Abschlussbericht weisen den ersten Schritt in diese Richtung.

Anmerkung: Dieser Text ist eine erste Analyse des BUND. Er erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch stellt er eine abschließende Bewertung dar.“

Atomkrieg aus Versehen

1983 – Die Welt am Abgrund !

88.549 Aufrufe – 05.02.2013
 

Sowjet-Offizier Petrow ist tot Der Mann, der die Welt rettete

1983 schrammte die Welt knapp am Atomkrieg vorbei – doch ein sowjetischer Oberst meldete einen US-Raketenangriff korrekt als Fehlalarm. Wie nun bekannt wurde, ist Stanislaw Petrow im Alter von 77 Jahren gestorben.

 

Quelle: Website „Atomkrieg aus Versehen“

Fehlalarme, Unfälle und Beinahe-Katastrophen

Die seit 1956 aufgelisteten 46 Ereignisse zeigen technisches und menschliches Versagen in etwa gleicher Größenordnung, ca. 26 zu 20, ursächlich für Fehlalarme, Unfälle und Beinahe-Katastrophen. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass neue Technologien, wie z.B. KI (Künstliche Intelligenz), Verbesserungen bringen.

Es liegen vermeidbare, sowie auch unvermeidbare Gründe vor. Versagen von Maschinerie, wie z.B. Sensorik, Übertragung und Computer (Hardware/Software) und auch Raketen, Flugzeuge und U-Boote sind belegt. Auf Seiten des Menschen stehen Fehlentscheidungen, allgemeine Schlamperei und Kommunikationsfehler ganz oben.

Zeitlich betrachtet zeigt sich eine hohe Ereignisdichte während der Kuba-Krise 1962 und während der 80er Jahre zu Zeiten der Hochrüstung (70.000 Sprengköpfe). In den 50er und 60er Jahren gab es eine Reihe von Verlusten von Atomwaffen durch Herabfallen aus Flugzeugen, zum größten Teil ins Meer, oder in Form von sinkenden U-Booten. 50 Sprengköpfe werden immer noch vermisst. Niemals gab es eine nukleare Kettenreaktion, wohl aber radioaktive Verseuchungen nach Detonationen. Verletzte und Tote sind zu beklagen.

Zum Teil kam es zu fehlender Kommunikation bzw. fehlendem Zugriff auf Atomraketen über einen längeren Zeitraum. Mannschaften waren dienstuntauglich (Alkohol u.a.). Das kritischste Ereignis war die am 07.11.1983 gestartete atomare NATO-Kommando-Stabsübung „ABLE ARCHER“, weil die Sowjetunion einemprognostizierten Enthauptungsschlag der NATO mit einem eigenen Enthauptungsschlag „RJAN“ zuvorkommen wollte. Weitere hoch kritische Ereignisse wären im Zusammenhang mit dem diensthabenden Offizier der Base Volk Field Wisconsin am 25.10.1962, dem U-Boot-Kommodore Wassili Archipov während der Kuba-Krise am 27.10.1962, dem diensthabenden Raketen-Abwehr-Offizier Bruce Brown von NORAD am 07.11.1979und dem diensthabenden Raketen-Abwehr-Offizier Stanislav Petrov von SERPUKHOV-15 am 26.09.1983 zu nennen.

Atomwaffenverbotsvertrag – die Debatte geht weiter

#daiHOMEXanthe Hall*: Nukleare Auf- oder Abrüstung?170 Aufrufe – Live übertragen am 23.06.2021

Zusammen mit der Abrüstungsreferentin Xanthe Hall versuchen wir herauszufinden, welche Schritte nun zur atomaren Abrüstung notwendig sind und welche Rolle der Atomwaffenverbotsvertrag dabei spielen kann.

Xanthe Hall wurde 1959 in Schottland geboren und arbeitet seit 1992 als Internationale Campaignerin der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Sie ist außerdem Vorstand und Mitbegründerin der deutschen Sektion der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), welche 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.


69. Landtagssitzung Hessen vom 18.03.2021 komplett –32 Aufrufe – 27.03.2021


Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte: Wir brauchen das Atomwaffenverbot26 Aufrufe –17.09.2020

Vier Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin – fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

„Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte und es ist nicht vermessen, dass wir in einer Welt ohne jede Atomwaffe leben wollen.“ Der Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats Andreas Bovenschulte fordert die Bundesregierung auf, klar und deutlich Position zum Atomwaffenverbotsvertrag beziehen. Rede zum Antikriegstag am 1. September 2020 in Bremen.


DFG VK Karlsruhe und Forum Friedensethik in der ev. Landeskrich Baden: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft185 Aufrufe – 22.01.2021

Dies ist der Beginn vom Ende der Atomwaffen – Sicherheit neu denken! Streaming-Veranstaltung der DFG-VK Karlsruhe und des Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden in Zusammenarbeit mit der Kinemathek Karlsruhe.

Grußwort Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Mayor for Peace Dr. Frank Mentrup Roland Blach (Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne „Atomwaffenfrei jetzt – Büchel ist überall“) Andreas Zumach (freier Journalist und UN-Korrespondent der taz) Stefan Maaß (Friedensbeauftragter der evangelischen Landeskirche in Baden und Mitautor des Szenarios „Sicherheit neu denken“) sowie Eriko Takezawa-Friedrich (Orgel) und Reinhold Friedrich (Trompete) spielen Musik von John Baptist Martini und Johann Sebastian Bach

 

SOLD CITY – Immobilien als Finanzprodukt

Ohne die wachsende Schere zwischen uns und den Superreichen gäbe es keine Mietexplosion.  Deshalb ruft das „SOLD CITY-Filmteam“ (Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinthen) auf:  Helft mit, dass der Film SOLD CITY zustande kommt.  Er wird helfen.  Durch Aufklärung werden wir unsere Kraft und Solidarität stärken. Mit unserer Unterstützung kann ein Film entstehen, der lebbare Alternativen diskutiert, damit Wohnen keine Frage des Geldbeutels ist.

Immobilien als Finanzprodukt

Nicht nur die reichsten der Reichen werfen sich auf das „Betongold“. Seit überall in der Welt die Sozialsysteme abgebaut und die Eigenverantwortung der Bürger*innen postuliert wird, wurden auch viele Normalbürger*innen zu Investoren.

So führte z.B. Deutschland mitten in der Finanzkrise den sogenannten Wohn-Riester ein – den staatlich geförderten privaten Immobilienerwerb. Immobilien gelten nun als Anlageform für „jedermann“, die Sicherheit und gute Verzinsung garantiert.

Ein Beispiel sind auch die Schweizer Pensionskassen. Die meisten Beschäftigten (ab 21.150 Franken Verdienst pro Jahr) unterliegen der Beitragspflicht für die Pensionskassen, die seit 2008 den größten Teil des Kapitals in Schweizer Immobilien investieren und einen gewaltigen Immobilienboom im Land ausgelöst haben. So ist es kein Einzelfall, dass sich Schweizer Pensionäre einer guten Pension erfreuen, die aber von rapide steigenden Mieten aufgezehrt wird. Eine fatale Entwicklung, die in der Finanzkrise hätte vermieden werden können. Aber wie sagte damals die heute so verehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Zur Rettungspolitik gibt es keine Alternative“

Oh doch, die hätte es durchaus gegeben! Gerettet wurden doch mit unseren Steuergeldern vor allem die gigantischen Vermögen des Finanzkapitals, die sich erst durch die Liberalisierung des Finanzwesens mit hochspekulativen Transaktionen bilden konnten. Wer spekuliert, kann gewinnen, aber auch verlieren. Das wäre nur gerecht und heilsam gewesen. Aber mit der Rettung wurden die schnell reich Gewordenen sogar noch reicher. Und es sind diese gewaltigen Kapitalien, die sich seither weltweit auf Immobilien werfen – mit katastrophalen Folgen.

Das „SOLD CITY“ – Filmteam – Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth – informiert/appelliert:

  • 41.678 EURO haben engagierte Bürger*innen für SOLD CITY schon gespendet. Das ist wirklich großartig – doch leider noch nicht genug!
  • Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
  • Ab 100 € werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.
  • Ab 1.000 € werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Empfänger: SOLD CITY GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS oder auch per PayPal

160.000 EURO  ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll.

Und hier der SOLD-CITY-„Teaser“

film@sold-city.org | www.sold-city.org

 Das SOLD-CITY-Filmteam erinnert an die seine drei letzten Filme, die nichts an Aktualität eingebüßt haben: Der marktgerechte PatientDer marktgerechte MenschWer Rettet Wen? Reloaded

UN-Waffenhandelsvertrag – Anhörung im Bundestag

Neues vom UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).

Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag

Am 5. Mai 2021 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung der beiden Unterausschüsse „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses statt. Thema war der UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).

Als Sachverständige waren neben Izumi Nakamitsu (Hohe Repräsentantin der Uno für Abrüstungsfragen), Prof. Dr. Anja P. Jakobi (TU Braunschweig) und Dr. Max Mutschler (Internationales Konversionszentrum Bonn) auch Dr. Simone Wisotzki (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.

Die Experten sehen den ATT zwar als Instrument, das beim Waffenhandel weltweit rechtliche Standards geschaffen habe, sie wiesen aber vor allem auch auf seine zahlreichen Schwächen, Lücken und Schlupflöcher hin, wodurch er kaum Wirkung entfalten könne.

  • So fehlten beispielsweise Sanktionsmaßnahmen bei einem Vertragsbruch und es gebe
  • Regelungslücken bei internationalen Joint Ventures, bei Produktionsstandorten im Ausland und bei Dual-Use-Gütern ebenso wie bei Know-how- und Technologietransfers.
  • Ein weiteres Problem sei auch, dass viele Länder den ATT bislang nicht unterzeichnet haben – darunter drei Länder, die für 60 Prozent des internationalen Waffenhandels verantwortlich seien.

Viel geändert habe sich daher seit seinem Inkrafttreten nicht. Im Gegenteil,

  • die Waffenexportzahlen seien in den letzten Jahren sogar angestiegen.
  • Auch habe es von den Unterzeichnern beispielsweise weiterhin massive Rüstungslieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gegeben, etwa an die Konfliktparteien im Jemen – auch von Deutschland.

Von einigen Fachleuten wurde daher für Deutschland ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert.

Die Sitzung wurde live im Parlamentsfernsehen übertragen und kann in der Mediathek des Bundestags abgerufen werden.

Anhörung zu UN-Waffenhandelsvertrag, 05.05.2021

Tagesordnung

Der lange Weg zur Drohnenmacht. Wie können deutsche Kampfdrohnen gestoppt werden?

Die SPD und die Bewaffnung von Drohnen

SPD Kampfdrohnen Beschluss Parteivorstand 10.6.13 DL 21 SPD_

Resolution gegen die Ablehnung von Kampfdrohnen

Die Drohnen_Kommission der SPD 16.3.21

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der lange Weg zur Drohnenmacht. Wie können deutsche Kampfdrohnen gestoppt werden?

357 Aufrufe – 22.04.2021

Seit über zehn Jahren bereitet die Bundeswehr die Beschaffung bewaffneter Drohnen vor. Ab 2028 soll die «Eurodrohne»bereitstehen. Als «Überbrückungslösung» will die Bundeswehr ihre in Israel stationierten «Heron TP» bewaffnen. Parallel dazu steigt die Bundesregierung in die Entwicklung eines «zukünftigen Kampfflugzeugs» ein, das von autonomen Drohnenschwärmen begleitet werden soll.

Die Entscheidung zur Bewaffnung der israelischen Drohnen hatte die SPD in letzter Minute verschoben. Am 14. April 2021 spricht der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Freigabe von Geldern für die Entwicklung der «Eurodrohne», die SPD-Führung hat angeblich breits ihre Zustimmung signalisiert. Im Sommer 2021 stehen dann vermutlich die Drohnenschwärme auf der Tagesordnung.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Matthias Monroy die Studie «Unbemannte Systeme der Bundeswehr» über sämtliche Drohnen der Bundeswehr vorgelegt. Der Autor arbeitet heraus, wie Deutschland gleich mehrfach am Scheideweg zur Bewaffnung unbemannter Systeme steht. Mit der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer, die in der Partei als scharfe Kritikerin von Kampfdrohnen gilt, diskutieren wir Strategien gegen deren zunehmende Verbreitung. Es moderiert der Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen Norbert Schepers.


20. April 2021 |ak 670 | Deutschland

Drohnenmacht Airbus

Die Bundeswehr möchte ihre Drohnen bewaffnen – die Hemmschwelle für Kampfeinsätze dürfte dann sinken -Von Matthias Monroy