Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht von steuerpolitischem Totalschaden
„Am 29. April will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 festlegen. Finanzminister Klingbeil hat für 2026 ein Konzept für Steuerreformen angekündigt (BR24, RND). Wenn die Debatte sich bis dahin nicht ändert, droht der steuerpolitische Totalschaden: weitere Entlastungen für große Vermögen und Gutverdiener – finanziert durch Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen, wie bereits unter der GroKo 2005.
Ausgangslage: Laut dem ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 fehlen trotz hoher Schulden noch 12 Milliarden Euro. 2028 wächst die Lücke auf 60 Milliarden Euro. Dann soll die 2025 beschlossene Unternehmensteuersenkung umgesetzt werden, deren Kosten bis 2032 auf 25 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Auch die Kommunen schlagen immer lauter Alarm und beziffern ihr Defizit auf 30 Milliarden Euro. Gerade erst haben die Oberbürgermeister aus 13 Landeshauptstädten Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die kommunale Finanznot umgehend anzugehen (zum gemeinsamen Brief, zum ZDF-Beitrag). Schließlich steigen die Kosten für die Sozialversicherungen auch, weil sie weiterhin versicherungsfremde Leistungen von etwa 100 Milliarden Euro erbringen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. …
Aktuelle Reformvorschläge: CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt trotzdem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit 70.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Auf ihrem Parteitag hat die Union außerdem einen Antrag zur Abflachung des Mittelstandsbauchs beschlossen. Das würde laut Stefan Bach zusammen ungefähr 66 Milliarden Euro kosten und ist angesichts der derzeitigen Finanzlage utopisch. Allein die Anhebung von Linnemann würde 9 Milliarden Euro kosten und ausschließlich den reichsten 10 Prozent zugutekommen. Trotzdem will auch die SPD die Grenze anheben, das aber über höhere Steuersätze ganz oben finanzieren. … Wir meinen: Wenn stattdessen der Grundfreibetrag erhöht würde, wäre die Entlastung viel gleichmäßiger über alle Einkommensteuerzahlenden verteilt.
Optionen für die Finanzierung: Zum Schließen der Haushaltslücke und zur Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen hofft Finanzminister Klingbeil auf Wirtschaftswachstum, Sparvorschläge von seinen Kabinettskollegen und insgeheim wahrscheinlich auch auf die Kreativität seiner Haushaltsabteilung. Ohne weitere Steuersenkungen könnte das 2027 vielleicht noch klappen. 2028 nicht mehr. Marcel Fratzscher (DIW) befürchtet deswegen, dass die aktuelle Koalition – genauso wie die GroKo von 2005 – am Ende die Mehrwertsteuer erhöht. Selbst auf direkte Nachfrage hin wollten weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil das ausschließen. Vorschläge von SPD und Grünen über eine Reform der Erbschaftsteuer zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sind bei der Union bisher auf Ablehnung gestoßen.
Ergebnis: Selbst wenn sich die SPD mit ihrem Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform durchsetzen sollte und die Steuersätze so blieben wie aktuell, der Spitzensteuersatz … auf 49 Prozent erhöht werden würde und dank Wirtschaftswachstum, Einsparungen, Schulden und Haushaltstricks eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte ausreichen würde um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen: Gut- und Spitzenverdiener würden unterm Strich um 8 Milliarden Euro entlastet auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Theoretisch ließe sich das noch ziemlich leicht ändern: Zum Beispiel über eine Milliardärsteuer, die zusammen mit der Erbschaftsteuerreform die Kosten der Unternehmenssteuersenkung kompensiert (+ 20 Milliarden Euro). Noch gerechter wäre allerdings, die Steuersenkung für Unternehmen erst gar nicht umzusetzen.
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
