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„Querdenker“-Bewegung am Ende?

„Querdenker“-Bewegung am Ende?

Der Politikwissenschaftler Olaf Sundermeyer sieht in einem Beitrag vom 25.5.21 auf der Website des Senders rbb die Querdenker-Bewegung am Ende. Indiz für diese Auffassung ist für ihn die geringe Teilnehmer*innen-Zahl bei den Pfingstdemonstrationen in Berlin. Viele Demonstrant*innen seien „angereist, um endlich den ersehnten Umsturz zu erzwingen“. Doch ihr Protest habe „schon längst an Mobilisierungskraft verloren.“ In Berlin seien sie dann „eingeholt“ worden „von der Selbstüberschätzung einer angeblichen Massenbewegung, die sie nie gewesen“ seien.

Sundermeyer bezeichnet die Bewegung als „gescheitert…gemessen an ihren Zielen“. Diese Ziele waren – so Sundermeyer: „Die Maßnahmen von Bund und Ländern in der Pandemie zu verhindern, die Umsetzung der Infektionsschutzverordnungen unmöglich zu machen, und den Staat soweit zu delegitimieren, dass es zum Umsturz kommt.“

Aus zwei Gründen vor allem hätten die „Querdenker“ „keine relevante Wirkungsmacht“ entfaltet, „von der sich die Politik hätte beeindrucken lassen müssen“:

Grund 1: Die „wesentliche Verschwörungserzählung der „Querdenker“ (Die Pandemie sei eine Inszenierung einer Machtelite, um das Volk in eine „Corona-Diktatur“ zu zwingen)“ habe zwar  „Anschluss an die teilweise in Zweifeln gefangenen Mitte der Gesellschaft gefunden“, nicht aber an ihre Institutionen. Diese hätten weiter funktioniert. Der Ruf „Das System ist am Ende, wir sind die Wende!“ sei ins Leere gelaufen.

Grund 2: Die Bewegung habe es nicht vermocht, „intellektuelle Impulse zu setzen.“ Sie wiederhole ständig „dieselben Argumente, die von Demo-Rednern wie von Wanderpredigern überall perpetuiert werden.“  „Diskursbestimmende Intellektuelle“ habe sie bis heute nicht „von ihrer Sache überzeugen“ können.

Hier ist der ganze Beitrag zu lesen

USA: Gelingt Biden die Verschärfung der Waffengesetze?

USA: Gelingt Biden die Verschärfung der Waffengesetze?

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ So steht es im Zweiten Verfassungszusatz der USA von 1791. Die Bestimmung bezog sich historisch auf Milizen, die Vorgänger der Nationalgarde. Die meisten Konservativen und vor allem die Waffenlobby leiten daraus aber ein individuelles Recht auf Waffenbesitz für jeden US-Bürger ab. Der Supreme Court leitete zuletzt 2010 aus dem Verfassungszusatz ein individuelles Grundrecht auf Waffenbesitz ab.

In der seit vielen Jahrzehnten geführten Waffendebatte wissen die Konservativen die NRA – die National Rifle Association – an ihrer Seite. Nach vier Jahren Donald Trump muss sich die NRA aktuell mit Joe Biden auseinandersetzen. Er hat im April 2021 per Verordnung schärfere Waffenregeln erlassen. Wird die Demokratische Partei den Kampf für eine Verschärfung der Schusswaffengesetze dieses Mal gewinnen?

Eine Antwort auf diese Frage versucht Kevin Schulte in seinem Artikel vom 23.5.21 auf ntv

  1. Mai 2021

Von Kevin Schulte

Friedenspolitik, Rüstungsexporte, atomare Abrüstung etc. – was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Mit Wahlprüfsteinen, Aktionen und Informationsmaterialien können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren. Zusätzlich haben wir für Sie die Wahlprogramme der Parteien analysiert und die wichtigsten Aussagen zu friedenspolitischen Kernthemen gesammelt.

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Sascha Lobo führt in einer interessanten SPIEGEL-Kolumne vom 19.5.2021 aus, im Zuge der Corona-Pandemie habe die Impfgegnerschaft zugenommen und radikalisiere sich. Das Problem, das dadurch entstehe, könnten wir noch gar nicht erfassen. Hauptleidtragende seien die Menschen, die sich zwar gerne impfen lassen würden, dies aber nicht können.

Unter „Impfgegnern“ versteht Lobo in seiner Kolumne „ausschließlich Leute, die nicht Kritik üben, sondern Impfungen auf Basis von Halbwissen ablehnen.“ Das spezifische Impfhalbwissen werde u.a. erzeugt durch „pseudowissenschaftliche und halbverstandene Studien, durch Rosinenpickerei und absichtliche Fehlinterpretationen, durch Verschwörungstheorien und Aufbauschen ernsthafter Kritik.“ Befeuert werde die Impfgegnerschaft „vor allem durch die Kommunikation im Netz“. Aber warum werden Menschen mitten in einer Jahrhundertpandemie Impfgegner?

Lobo listet „persönliche Gründe“ und „externe, gesellschaftliche Gründe“ auf:

Als persönliche Gründe führt er an:

  • Covid-Verharmlosung und -Leugnung
  • Systemskepsis
  • Vulgär-Antikapitalismus
  • Esoterik
  • Gefahrenübertreibung

Als gesellschaftliche Gründe bezeichnet er:

  • Mangelnder und mangelhafter Diskurs
  • Wissenschaftskommunikationsprobleme
  • Experten-Herablassung
  • Politisierung der Impfung
  • Falsche Ausgrenzung

Lobos Fazit: „Wir brauchen umgehend eine zielgerichtete Debatte, mit welchen Maßnahmen dieses Land der Impfgegner-Radikalisierung begegnen kann. Und muss.“

Was verhindert den Frieden zwischen Israel und den Palästinenser*innen?

Zweistaatenlösung In Israel – der Plan

32.819 Aufrufe – 16.07.2014


Waffenruhe im Nahost-Konflikt hält: Rufe nach Zwei-Staaten-Lösung

29.429 Aufrufe –22.05.2021
 
Elf Tage lang hatten sich Israel und die Hamas im Gazastreifen gegenseitig beschossen. Nun laufen Gespräche, um die in der Nacht zum Freitag vereinbarte Waffenruhe zu festigen – durch Vermittlung einer ägyptischen Delegation. Dabei gehe es auch um Hilfen für die Palästinenser:innen im Gazastreifen.
 
Die Frage nach einer nachhaltigen Lösung des Konflikts bleibt und damit werden auch die Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung wieder lauter. Für US-Präsident Joe Biden sind zwei Staaten die „einzige Antwort“. Er kündigte außerdem die Unterstützung der USA für den Wiederaufbau nach den Zerstörungen im Gazastreifen durch die israelischen Bombenangriffe an.
 
Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.
 
Zuletzt hatten viele Beobachter:innen die Zwei-Staaten-Lösung aufgrund der politischen und territorialen Gegebenheiten im Nahen Osten als zunehmend unrealistisch bewertet.
 
Im Gazastreifen wurden in den letzten Tagen nach palästinensischen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und es gab 1910 Verletzte. In Israel starben zwölf Menschen und mehr als 300 wurden verletzt.
 

phoenix runde: Eskalation in Nahost – Droht ein neuer Krieg?

96.812 Aufrufe –12.05.2021

  • Alexander Kähler diskutiert mit: – Khouloud Daibes, Botschafterin, Leiterin Palästinensische Mission in Deutschland –
  • Prof. Moshe Zimmermann, Historiker, Hebräische Universität in Jerusalem –
  • Antonia Yamin, israelische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft „Kan“ –
  • Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

Die israelischen Siedlungen – Haupthindernis für den Frieden in Nahost?

1.870 Aufrufe Live übertragen am 21.09.2020

Es gehört zu den scheinbar unumstößlichen Gewissheiten in der Nahostdebatte, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland das Haupthindernis für den Frieden in der Region sind. Sie seien gemäß dem Völkerrecht illegal, verschlechterten die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und beförderten die „Gewaltspirale“, heißt es. Aber stimmt das auch? Ist diese Einschätzung in politischer und rechtlicher Hinsicht tatsächlich so eindeutig, wie die Kritiker der israelischen Siedlungspolitik glauben?

In seinem Vortrag wird Alex Feuerherdt die erwähnten Annahmen prüfen und dabei auch weiteren Fragen auf den Grund gehen: Wie und warum sind die Siedlungen überhaupt entstanden? Welche Bedeutung haben sie für Israel, und was stört die Palästinenser konkret an ihnen? Sind sie wirklich so zentral für den Konflikt, oder wird ihre Bedeutung überhöht? Welche Pläne gab es für sie in bisherigen Friedensverhandlungen? Und was geschähe eigentlich, wenn Israel sie aufgäbe? Käme dann automatisch der Frieden?

Alex Feuerherdt ist freier Publizist und lebt in Köln. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitschriften und Online-Medien zu den Themenschwerpunkten Israel/Nahost, Antisemitismus, Islamismus und Fußball, unter anderem für die Jüdische Allgemeine, die Jungle World, Konkret, n-tv.de, Mena-Watch und Audiatur Online. Außerdem ist er der Betreiber des Blogs Lizas Welt.

 

Friedensinitiativen in Israel – eine kleine Auswahl

Friedensorganisationen in Israel – wie wirksam sind ihre Strategien?

346 Aufrufe –20.06.2017

Der Film von der israelischen alternativen Medienplattform „Social TV“ untersucht die Effektivität verschiedener Strategien, die von Organisationen der israelischen Friedensbewegung eingesetzt werden. Wer auf Dialog setzt, will mit Rundtischgesprächen und Begegnungstreffen die öffentliche Meinung ändern, und somit auf eine entsprechende Änderung der Regierungspolitik einwirken. Andere streben mit gemeinsamen Aktionen gegen die Besatzung einen konkreten Wandel im Alltag der Menschen an. Palästinensische Beteiligung besteht dabei häufig nur auf dem Papier, um potentielle Geldgeber zu überzeugen. Sind diese Projekte effektiv im Kampf um Frieden und gegen die Besatzung? Eine Studie der englischen Coventry University zeigt: ohne eine gleichberechtigte Partnerschaft mit palästinensischen Organisationen können Projekte keinen Wandel herbeiführen – nicht einmal auf persönlicher Ebene.


Quelle: https://www.rosalux.org.il/partner/standing-together/

Standing Together

Die 2015 gegründete Graswurzelinitiative “Standing Together” verfolgt das Ziel, eine breite jüdisch-arabische Bewegung aufzubauen mit den Prinzipien Frieden, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit als gemeinsamer Grundlage. Ihre Aktivist*innen vertreten eine holistische Weltanschauung und sind sich der Wechselwirkungen zwischen der militärischen Besatzung der Palästinensergebiete, den wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in Israel sowie den Angriffen der Regierung auf demokratische Freiheiten und auf die arabisch-palästinensische Minderheit bewusst.

Die Gründung von “Standing Together” ist als Reaktion auf die Probleme bereits existierender Organisationen zu verstehen, denen es nicht länger gelingt, die progressiven Teile der israelischen Bevölkerung zu mobilisieren und zu aktivieren und gegen die im Land weitverbreitete Apathie und Demoralisierung anzugehen. “Standing Together” will als neue politische Bewegung die große Leere füllen, die zwischen den politischen Parteien auf der einen und den NGOs auf der anderen Seite entstanden ist. Diese jüdisch-arabische Bewegung setzt auf Inklusion und Pluralismus, ist aktivistisch ausgerichtet und demokratisch strukturiert.

“Standing Together” fordert die Gleichstellung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – palästinensische Staatsbürger*innen, Immigrant*innen aus der früheren UdSSR und aus Äthiopien, Mizrachim (sephardische Jüdinnen und Juden), prekär Beschäftigte, Frauen, Angehörige der LGBT-Community etc. – und will deren Rechte stärken. Zu diesem Zweck hat die Bewegung mehrere große Demonstrationen und Kundgebungen initiiert:

– Friedensmarsch im Zentrum von Jerusalem, an dem sich 2.000 jüdische und arabische Menschen beteiligten. Kurz darauf fand eine Reihe von jüdisch-arabischen Kundgebungen in der südlich gelegenen Beduinenstadt Rahat sowie in Haifa statt, an denen jeweils mehrere Hundert Personen teilnahmen (Oktober 2015) (CNN Report);

– eine Demonstration mit 3.000 Teilnehmer*innen in Tel Aviv, um gegen die rechtsextreme Organisation “Im Tirtzu” und ihre Hetzkampagne gegen Initiativen wie “Breaking the Silence” zu protestieren (Dezember 2015) (Times of Israel);

– monatlich stattfindende israelisch-palästinensische Friedensdemonstrationen in den besetzten Gebieten, organisiert in Kooperation mit der Organisation “Combatants for Peace” (seit November 2015) (Jerusalem Post);

– eine Kundgebung zur Unterstützung der arabischen Bewohner*innen der vom Staat Israel nicht anerkannten Beduinensiedlung Umm El-Hiran (Mai 2016).“

Quelle: https://www.standing-together.org/about-us

„Unsere Geschichte

Standing Together wurde von einer Gruppe von Aktivisten gegründet, die nach einer Alternative zur müßigen und machtlosen politischen Linken des Landes suchten. Inmitten eines Mangels an politischem Aktivismus herrschte in ihren Kämpfen gegen die Ungerechtigkeit im Land weiterhin Motive vor, die uns trennten – Kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Menschenrechte, für ein Ende der Besatzung und so weiter. Wir haben konnten weiterhin Hunderttausende von Menschen für unsere Anliegen mobilisieren – aber jedes Mal, wenn wir die israelische Gesellschaft für eine neue Sache zusammenbringen wollten, mussten wir unsere Bündnisse wieder aufbauen.

Wir haben uns im Winter 2015 zusammengetan, um eine Lösung für die Herausforderung zu finden, eine zusammenhängende linke Kraft in Israel aufzubauen und in einer gespaltenen Gesellschaft Kraft zu entwickeln und unsere Stärke zu bewahren.

Die Antwort gaben wir mit „Standing Together“, einer Basisbewegung, die sich auf den Zusammenhang von Kämpfen konzentriert. Wir forderten kollektives Handeln, da wir wussten, dass eine gespaltene Gesellschaft nichts erreichen würde.

Unsere Plattform basiert auf Gleichheit und Teilhabe aus allen Bereichen: Juden und Araber, Menschen, die in städtischen Zentren und in der Peripherie lebten, religiöse und weltliche sowie verschiedene Gemeinschaften mit unterschiedlichen Kämpfen.

Unsere Bewegung baut auf Hoffnung auf – wo es einen Kampf gibt und wo es Menschen gibt, die sich leidenschaftlich für Veränderungen interessieren, gibt es Hoffnung auf eine alternative Zukunft.

Wir glauben, dass es nichts gibt, was eine engagierte und hoffnungsvolle Gruppe von Menschen nicht erreichen kann. Wir werden weiter expandieren und uns als unaufhaltsame linke Kraft in Israel konstituieren – eine Kraft, die sich darauf konzentriert, die Fehler und Herausforderungen unserer Gesellschaft zu untersuchen und entschlossen ist, Lösungen zu schaffen und darauf zu reagieren. …“


Breaking the Silence

Quelle: https://www.breakingthesilence.org.il/ und https://www.breakingthesilence.org.il/about/organization

„Breaking the Silence ist eine Organisation von Veteranensoldaten, die seit Beginn der Zweiten Intifada beim israelischen Militär gedient haben und es sich zur Aufgabe gemacht haben, die israelische Öffentlichkeit der Realität des Alltags in den besetzten Gebieten auszusetzen. Wir bemühen uns, die öffentliche Debatte über den Preis anzuregen, der für eine Realität gezahlt wird, in der junge Soldaten täglich einer Zivilbevölkerung gegenüberstehen und die Kontrolle über den Alltag dieser Bevölkerung übernehmen. Unsere Arbeit zielt darauf ab, der Besatzung ein Ende zu setzen.

Mutige, die in den Gebieten dienen, sind Zeugen und beteiligen sich an militärischen Aktionen, die sie immens verändern. Fälle von Missbrauch gegenüber Palästinensern, Plünderungen und Zerstörung von Eigentum sind seit Jahren die Norm, aber diese Vorfälle werden offiziell immer noch als „extreme“ und „einzigartige“ Fälle bezeichnet. Unsere Zeugnisse zeigen ein anderes und viel düstereres Bild, in dem die Verschlechterung der moralischen Standards im Charakter der militärischen Ordnungen und Einsatzregeln zum Ausdruck kommt, die der Staat im Namen der Sicherheit Israels für gerechtfertigt hält.

Während diese Realität den israelischen Soldaten und Kommandanten bekannt ist, drückt die israelische Gesellschaft im Allgemeinen weiterhin ein Auge zu und leugnet, was in ihrem Namen getan wird. Entlassene Soldaten, die ins zivile Leben zurückkehren, entdecken die Kluft zwischen der Realität, der sie in den Gebieten begegnet sind, und dem Schweigen über diese Realität, die sie Hause finden. Um das zivile Leben wieder aufzunehmen, müssen Soldaten ignorieren, was sie gesehen und getan haben.

Wir bemühen uns, die Stimmen dieser Soldaten zu Gehör zu bringen und die israelische Gesellschaft dazu zu bringen, sich der Realität zu stellen, die sie geschaffen hat. Wir sammeln und veröffentlichen Zeugnisse von Soldaten, die wie wir seit September 2000 im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem gedient haben. Um das öffentliche Bewusstsein zu stärken, halten wir Vorträge, Hausversammlungen und andere öffentliche Veranstaltungen ab, die die Realität in der EU ans Licht bringen Gebiete durch die Stimmen ehemaliger Soldaten. Wir führen auch Touren in Hebron und den South Hebron Hills im Westjordanland durch, um der israelischen Öffentlichkeit Zugang zu der Realität zu verschaffen, die nur wenige Minuten von ihren eigenen Häusern entfernt existiert, aber in den Medien selten dargestellt wird.

Breaking the Silence wurde im März 2004 von einer Gruppe von Soldaten gegründet, die in Hebron gedient haben. Seitdem hat Breaking the Silence in den Augen der israelischen Öffentlichkeit und in den Medien einen besonderen Stellenwert erlangt, da es eine einzigartige Rolle bei der Vermittlung der Erfahrung von Soldaten spielt.

Bis heute hat die Organisation Zeugnisse von mehr als 1.000 Soldaten gesammelt, die alle Schichten der israelischen Gesellschaft repräsentieren und nahezu alle Einheiten abdecken, die in den Gebieten operieren. Alle von uns veröffentlichten Zeugnisse werden sorgfältig recherchiert und alle Fakten werden mit zusätzlichen Augenzeugen und / oder den Archiven anderer Menschenrechtsorganisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind, abgeglichen. Jeder Soldat, der Breaking the Silence bezeugt, ist sich der Ziele der Organisation und des Interviews bewusst. Die meisten Soldaten bleiben aufgrund des unterschiedlichen Drucks von Militärbeamten und der Gesellschaft insgesamt anonym. Unsere erste Priorität ist es, die Soldaten zu schützen, die sich dafür entscheiden, der Öffentlichkeit von ihrem Militärdienst Zeugnis zu geben.“


Friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen 70 jüdischen und arabischen Familien

Quelle: http://wasns.org/-das-dorf-

Seit Ende der 1970er Jahre ist in Israel auf dem Hü­gel bei Latrun auf halbem Weg von Tel Aviv nach Je­rusalem das Dorf Neve Shalom – Wahat al Salam (NSh­WaS) ent­standen, in dem gleich viele jüdische und palästinensi­sche Familien gleichberechtigt und friedlich miteinan­der leben und arbeiten. Zurzeit zeigen hier 70 Fami­lien, dass ein Leben ohne Rassis­mus und Diskriminierung zwischen Juden und Ara­bern möglich ist; weitere 80 Fa­milien wer­ den noch dazukommen. Viele von ihnen ar­beiten in Friedens­ und Versöhnungsprojekten. Im Laufe der Jahre hat die Ge­meinde Bildungseinrichtungen ge­schaffen, die mit ihrer Arbeit zu Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit in Israel und der Region beitragen.

Zehn Zahlen rund ums Fahrrad

Quelle: pressedienst-fahrrad

Mittwoch, 10. März 2021

Zehn Zahlen rund ums Fahrrad

Radfahren boomt in Deutschland und weltweit – die Entwicklung belegen subjektiv nicht nur die vollen Radwege am Wochenende, sondern objektiv die Marktzahlen der Fahrradbranche. Der pressedienst-fahrrad gibt eine Übersicht über die aktuellen Verkaufs- und Umsatzzahlen und ordnet die Zahlen ein.

1) 5,04 Millionen verkaufte Fahrräder (2020)

Im Coronajahr galt das Fahrrad als einer der wenigen Gewinner – das unterstreichen die aktuellen Zahlen des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV). So wurden in Deutschland 2020 5,04 Millionen Fahrräder verkauft und somit deutlich mehr als noch 2019. Der Zuwachs entspricht rund 17 Prozent. „Gefragt waren Räder aus allen Segmenten: vom E-Bike bis zum Kinderrad, vom City-Rad bis zum Mountainbike. Viele unserer Fachhandelspartner*innen freuten sich im vergangenen Sommer über eine überdurchschnittlich hohe Nachfrage bis hin zu teilweise ausverkauften Lagern“, sagt Jacob von Hacht, Geschäftsführer beim Fahrradhersteller Stevens. Laut Ernst Brust, Geschäftsführer beim ZIV, wird diese Entwicklung weitergehen: „Fahrrad und E-Bike werden auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen. “

2) 1,95 Millionen verkaufte E-Bikes (2020)
Der Boom der Elektroräder ist ungebrochen und hat 2020 mit 1,95 Millionen verkaufter Exemplare ein weiteres Rekordergebnis eingefahren, wie die Zahlen des ZIV zeigen. Bereits 2019 wurden 1,4 Millionen Elektroräder verkauft und somit mehr als Diesel-Pkws. Elektrifiziert werden mittlerweile so gut wie alle Radgattungen. Im Jahr 2020 wurden somit nochmals 43,4 Prozent mehr E-Bikes verkauft als im Jahr 2019. „Wir rechnen damit, dass in etwa zwei Jahren jedes zweite in Deutschland verkaufte Fahrrad ein Seite 1/5E-Bike sein wird“, prognostiziert Dr. Thomas Leicht, Leiter E-Bike-Systeme bei Brose. Insgesamt 7,1 Millionen E-Bikes sind mittlerweile in Deutschland unterwegs.

3) 1.279 Euro für ein neues Fahrrad (2020)
Der Durchschnittspreis für ein neu gekauftes Fahrrad liegt in Deutschland laut ZIV mittlerweile bei 1.279 Euro und hat somit erstmals die 1.000-Euro-Marke geknackt. Zum Vergleich: 2014 lag der Durchschnittspreis noch bei 528 Euro und hat sich in den letzten Jahren deutlich mehr als verdoppelt. Das liegt einerseits natürlich an der wachsenden Nachfrage nach E-Bikes, aber auch an einem wachsenden Qualitätsverständnis der Kunden. „Preise von 2.500 Euro aufwärts sind bei E-Bikes bereits Normalität und werden von Kund*innen gerne und bereitwillig bezahlt, da sie Qualität wollen“, sagt Anja Knaus, Pressesprecherin beim E-Bike-Pionier Flyer.

4) 3,73 Millionen importierte Räder (2020)
Aufgrund der aktuell angespannten Situation in den Lieferketten stellt sich die Frage, woher der deutsche Fahrradmarkt seine Fahrräder und E-Bikes bezieht. 3,73 Millionen Fahrräder und E-Bikes wurden im letzten Jahr importiert. Länder wie Kambodscha (22 Prozent) und Bangladesch (acht Prozent) liegen an der Spitze. Über die letzten Jahre lässt sich jedoch eine Rückholung der Produktion nach Europa feststellen. So haben sich Produktionsstätten in Portugal, Ungarn, Bulgarien oder Polen als Alternativen mit kurzen Transportwegen herausgestellt. Der Anteil der in Deutschland produzierten Räder lag im letzten Jahr bei 2,2 Millionen Fahrzeugen.

5) 6,44 Milliarden Umsatz im Fahrradhandel (2020)
Fahrradverkauf, Zubehörgeschäft und Werkstattleistungen: Der deutsche Zweiradhandel hat im letzten Jahr einen Umsatz von 6,44 Milliarden erzielt und somit eine Steigerung von 61 Prozent gegenüber 2019 erreicht. Trotz Lockdown im März und April konnte sich der Fachhandel über mangelnde Nachfrage also nicht beklagen. „Neben Rädern und E-Bikes wurde auch eine wachsende Nachfrage nach Zubehörteilen festgestellt“, berichtet Thomas Kunz, Geschäftsführer beim Verband des Deutschen Zweiradhandels (VDZ). Der Fachhandel bleibt auch trotz der temporären Schließungen der Hauptvertriebskanal für Fahrradkäufe: Ca. 73 Prozent des Umsatzes wurden im stationären Fachhandel erzielt.

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Corona-Evolution: Woher neue Virusvarianten kommen

Quelle: Spektrum der Wissenschaft

20.05.2021 Lars Fischer

Corona-Evolution: Woher neue Virusvarianten kommen

Varianten von Sars-CoV-2 treiben in vielen Ländern neue Corona-Wellen an. Woher sie kommen und warum sie so schnell entstehen, zeichnet sich erst langsam ab. Die Antwort darauf könnte jedoch auch verraten, wie viele von ihnen noch kommen.

Nach fünf Tagen Krankenhausaufenthalt wegen Covid-19 verließ ein 45 Jahre alter Mann die Klinik in Boston. Doch geheilt war er im Frühjahr 2020 keineswegs. Fünf Monate lang kämpfte er gegen das Virus. Dann starb er an der Infektion. Die Ursache: Wegen einer schweren Autoimmunerkrankung nahm er Medikamente, die das Immunsystem unterdrückten – und ihn daran hinderten, das Virus zu besiegen.

Bemerkenswert ist der Fall nicht nur wegen der langen Dauer der Infektion, sondern weil er womöglich das erste Anzeichen der dramatischsten Entwicklung der Pandemie war: die immer neuen, mit Besorgnis erregenden Mutationen gespickten Virusvarianten.

Inzwischen sind diverse Virusvarianten mit ungewöhnlich vielen Veränderungen im Erbgut bekannt. Sie tragen Bezeichnungen wie B.1.1.7, B.1.351 oder neuerdings B.1.617 – jene Variante, die hinter der dramatischen Viruswelle in Indien stehen soll. Indizien deuten darauf hin, dass sie noch einmal deutlich ansteckender ist als B.1.1.7, die in Deutschland die »dritte Welle« verursachte. Doch woher kommen solche neuen Varianten? Und vor allem: Wie viele von ihnen wird es noch geben und mit welchen Eigenschaften?

Wie tödlich ist das Coronavirus? Was ist über die Fälle in Deutschland bekannt? Wie kann ich mich vor Sars-CoV-2 schützen? Diese Fragen und mehr beantworten wir in unseren FAQ. Mehr zum Thema lesen Sie auf unserer Schwerpunktseite »Ein neues Coronavirus verändert die Welt«. Die weltweite Berichterstattung von »Scientific American«, »Spektrum der Wissenschaft« und anderen internationalen Ausgaben haben wir zudem auf einer Seite zusammengefasst.

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Rüstungsexporte – Rüstungsexportkontrollpolitik – Rüstungsexportkontrollgesetz – Schreiben an Wahlkreis-MdB – zusammengefasste Antworten

Thema: Rüstungsexporte – Rüstungsexportkontrollpolitik – Rüstungsexportkontrollgesetz

Schreiben FIN.K an MdB Renata Alt (FDP/DVP), Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Hennrich (CDU) und Dr. Nils Schmid (SPD) vom 18.4.2021 – – Antworten von April/Mai 2021

Rüstungsexportkontrollgesetz Fragen FIN.K an Wahlkreis_MdB – Antworten 22.5.21

Zusammenfassender Vergleich der Antworten

Sicht/Einschätzung der deutschen Rüstungsexportpolitik – restriktiv oder nicht restriktiv?

Aussage im FIN.K-Schreiben: „Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik seit Jahren als restriktiv. Die erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stehen jedoch im Gegensatz zur Kennzeichnung „restriktiv“. 2018 wurden 11.142 Einzelanträge zur Ausfuhr von Rüstungsgüter genehmigt – und 88 Anträge abgelehnt. Dies entspricht einer Ablehnungsquote von 0,78 Prozent und einer Genehmigungsquote von 99,22 Prozent.“

Position M. Gastel: „Aus Deutschland heraus werden nach wie vor zu viele Waffen in Krisengebiete, in umstrittene Drittländer und an fragwürdige Staaten geliefert. Der Verbleib der Rüstungsgüter kann dann als nicht gesichert gelten. Im Jahr 2019 hat sich der Wert der exportieren Rüstungsgüter auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Damit laufen alle Versuche der Bundesregierung ins Leere, immer wieder zu behaupten, sie würden eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik führen.“

Position Dr. Nils Schmid: „Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns klar für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands und für die Verabschiedung eines Rüstungsexportgesetzes ein. Trotz dieser Differenzen innerhalb der Koalition konnten wir allerdings auch wichtige Fortschritte erzielen. So hatten wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, endlich die veralteten Rüstungssexportrichtlinien zu schärfen und diese an die veränderten Gegebenheiten anzupassen. Die Richtlinien stammten nämlich noch aus dem Jahr 2000, wo sie unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden. Nach langem Ringen zwischen den Koalitionären war es ein Erfolg die SPD, dass die überarbeiteten Regelungen eine restriktivere Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte vorschreiben.“

Position Michael Hennrich: „Ich möchte Ihr Schreiben aber gerne noch einmal zum Anlass nehmen, um deutlich zu machen, dass wir in Deutschland bereits über strenge gesetzliche Rahmenbedingungen bezüglich Rüstungsexporten verfügen. So möchte ich daran erinnern, dass die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig ist und sie strengen gesetzlichen Kriterien unterliegt (u.a. nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, den im Jahre 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie dem im Dezember 2008 verabschiedeten „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“).“

Sicht/Einschätzung der deutschen Rüstungsexportpolitik – Rüstungsexporte in Krisen-, Konflikt- und Spannungsgebiete – Funktion der Rüstungsexportpolitik

Aussage im FIN.K-Schreiben: „ 2019 wurden mit einem Wert von über acht Milliarden Euro so viele Rüstungsexporte wie noch nie genehmigt. Zu den größten Empfängern gehörte u.a. die am Jemenkrieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate (257 Mio. Euro). Berichte der Vereinten Nationen über Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen durch Mitglieder der Militärkoalition im Jemen haben die Bundesregierung nicht dazu veranlasst, ihre Waffenexporte an z.B. die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Zur Begründung hieß es, der Bundesregierung würden „keine Erkenntnisse vor[liegen], die als belastbarer Nachweis konkreter Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gewertet werden können.“ (Drs. 19/18828, 21.04.2020, Frage 10) . Dass „belastbare Nachweise“ vermeintlich fehlen, darf nicht dazu führen, dass Rüstungsexporte weiterhin genehmigt werden. Damit die Bundesregierung ihrer menschen- und völkerrechtlichen Verantwortung nachkommt, muss diese Logik von Genehmigungen umgekehrt werden! Erst wenn tatsächlich keine Gefahr besteht, dass mit den gelieferten Waffen Menschen- oder Völkerrecht verletzt werden könnten oder das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet wird, darf in weiteren Schritten eine Exportgenehmigung überhaupt weiter geprüft werden. … Machen Sie sich dafür stark, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht Vorrang gegenüber außen- und sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Interessen erhalten.“

Position M. Gastel: „Aus Deutschland heraus werden nach wie vor zu viele Waffen in Krisengebiete, in umstrittene Drittländer und an fragwürdige Staaten geliefert. Der Verbleib der Rüstungsgüter kann dann als nicht gesichert gelten. …. Menschenrechte und das Völkerrecht müssen Vorrang vor einseitigen wirtschaftlichen Interessen haben.“

Position Dr. Nils Schmid: „Es geht um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dank des Engagements von Sozialdemokraten gibt es im Koalitionsvertrag die Jemen-Klausel. Sie besagt, dass keine Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen an die direkt am Jemen-Krieg beteiligten Länder erteilt werden dürfen. Nach der grausamen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat die Regierung mit einem Waffenembargo ein starkes Zeichen nach Saudi-Arabien gesandt. Der Konflikt mit unserem Koalitionspartner steht nun immer dann an, wenn es um die Verlängerung des Embargos geht. Die Union würde gerne die Beschränkungen aufheben, was wir bisher erfolgreich verhindern konnten. Aktuell gilt der Exportstopp bis Ende 2021.“

Position Michael Hennrich: „Grundsätzlich bin ich weiterhin offen, diese auch noch weiter anzupassen und ggf. zu stärken. Rüstungsgüter aber grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen zu exportieren, halte ich aber allein schon in Hinblick auf unsere Partner innerhalb der NATO nicht für zielführend. In der Außenpolitik tritt Deutschland als Stimme für Frieden und Vermittlung auf, auch der beharrliche Einsatz für Menschenrechte unseres Landes ist unbestritten und genießt weltweite Anerkennung.

Unabhängig von unseren Bemühungen stellen Konflikte aber eine globale Realität dar. Rüstungsexporte sind ein hier legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Hier lassen sich aus jüngerer Vergangenheit etwa die Beispiele Irak, Syrien oder Mali anführen.

Auch wenn ein Land einen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und der NATO leistet und eine gefährdete Region stabilisiert, rechtfertigt dies gegebenenfalls die Lieferung von Waffen und Technologien.“

Rolle des Bundestags und der Abgeordneten – weitergehende gesetzliche Regelungen – Rüstungsexportkontrollgesetz

Aussage im FIN.K-Schreiben: „Sie als Mitglied des aktuellen und möglicherweise auch des künftigen Bundestages müssen in der Lage sein, die Entscheidungen der Exekutive nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Das ist Ihr verfassungsgemäßer Auftrag. Die Bundesregierung muss ihre Exportgenehmigungen anhand der festzulegenden, strengen Kriterien begründen und zeitnah darüber berichten. Ein Verbandsklagerecht muss der Zivilgesellschaft ermöglichen, die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir bitten Sie und Ihre Partei eindringlich: Setzen Sie sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, damit Rüstungsexporte streng kontrolliert und nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. Treten Sie dafür ein, dass alle Mitglieder des Bundestages über das Gesetz frei nach ihrem Gewissen entscheiden können, ohne das Ergebnis durch Parteibeschlüsse vorweg zu nehmen.“

Position M. Gastel: „Klare Regeln für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik kann es nur geben, wenn die unverbindlichen Kriterien für Genehmigungsentscheidungen, wie von uns Grünen im Bundestag gefordert, gesetzlich verankert werden. …Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auch in Form von Anträgen auf, die unverbindlichen politischen Kriterien für den Export von Rüstungsgütern gesetzlich zu verankern. Nur so kann es eine verbindliche und klare Grundlage für Exportentscheidungen geben. …Die Abstimmungen erfolgen nach eigenem Gewissen. …“

Position Dr. Nils Schmid: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für noch weitergehende Regelungen ein. Deshalb haben wir … ein Positionspapier beschlossen positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf (spdfraktion.de) … Darin setzen wir uns dafür ein, dass Exporte von Waffen ins Ausland noch stärker eingeschränkt werden. Wir wollen, dass Exportgenehmigungen, die erteilt werden, nur noch für maximal zwei Jahre gelten und dass die Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gesetzlich fixiert wird. Außerdem sollen nach dem Vorbild Großbritanniens alle abschließenden Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates transparent im Internet veröffentlicht werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind, grundsätzlich eine Ratifizierung des Arms Trade Treaty und dessen konsequente Umsetzung Voraussetzung für Rüstungskooperation ist.“

Position Michael Hennrich: Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihr zivilgesellschaftliches Engagement sehr schätze und als Christ auch dem übergeordneten Ziel Ihrer Initiative denkbar nahestehe. Bei alledem ist es mir aber auch wichtig zu betonen, dass wir das gesamte Bild einer leider konflikthaften Welt sehen und anerkennen müssen. Hierzu gehört für mich auch die Erkenntnis, dass einseitige Maßnahmen Deutschlands in dieser Lage insgesamt nicht weiterbringen werden.“