Wirkungsvolle Protestformen – Warum die „Letzte Generation“ alles richtig macht

Quelle: Übermedien –   Friedemann Karig – November 2022

Wirkungsvolle Protestformen

Warum die „Letzte Generation“ alles richtig macht

1: Was nicht sein kann

Der Mensch weiß zu viel, über sich und die Welt. Selbst unsere eigene Endlichkeit ist uns schmerzlich klar. Einer der wichtigsten Mechanismen unserer Psychohygiene ist deshalb die Verdrängung. Würden wir bei jedem Spaziergang ausführlich bedenken, überfahren werden zu können, wären wir gelähmt vor Angst – und blieben zu Hause. Ebenso normal scheint es, jenes wissenschaftlich belegte Szenario, als Spezies milliardenfach in Tod und Elend zu laufen, im Alltag auszublenden. Wir müssen unser Leben heute leben, egal was in 20 oder 200 Jahren mit der Welt passiert. Der Alltag geht schließlich weiter, auch wenn er unsere Normalität früher oder später zerstören wird.

In diesen Wochen erleben wir vielleicht den Anfang vom Ende einer immensen kollektiven Verdrängungsleistung. Als vorvergangene Woche die Aktivistin Carla Rochel bei Markus Lanz saß, hatte der Diskursaufbruch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: „Wie sollte ich denn sonst mit meinen 20 Jahren hier sitzen“, sagte sie, „und über die Klimakatastrophe debattieren können, wenn wir nicht [den Alltag] unterbrechen würden? Und ich weiß, dass das unangenehm ist, weil wir Tag für Tag auf die Straße oder in die Museen tragen, was wir alle so gerne ignorieren würden.“

Nur der Konjunktiv stimmt in diesen Sätzen nicht: Die meisten von uns ignorieren sehr erfolgreich und seit langem die Realität des drohenden Klimakollaps. Doch spätestens in diesem Moment musste man feststellen: Die „Letzte Generation“ hat ihre Themen, Anliegen und Persönlichkeiten mit wenig Budget innerhalb kürzester Zeit in die breite Öffentlichkeit gebracht. Über sie und ihre Schwesterorganisationen „Extinction Rebellion“ und „Just Stop Oil“ wurde so groß berichtet wie über kaum eine Gruppierung der vergangenen Jahre. Die Videos erreichten hunderte Millionen Abrufe, die „New York Times“ kommentierte, Staatschefs äußerten sich. Wer mir ein Beispiel eines quantitativ effizienteren Protests zeigt, bekommt einen unversehrten Monet.

Die qualitativen Reaktionen jedoch waren forsch bis feindlich: Man warf den Aktivist:innen Totschlag vor, stellte sie mit Terrorist:innen gleich, belehrte und beleidigte sie. Die Springer-Presse fuhr eine typische Hetzkampagne rund um den skrupellos instrumentalisierten Fall einer von einem Betonmischer überfahrenen Radfahrerin („Das ist auch eure Schuld, ihr Klimakleber“). Doch selbst in Qualitätsmedien wie dem Deutschlandfunk mussten sich Aktivist:innen schon der Schuldfrage stellen, bevor der Hergang gesichert war.

Es fanden sich genug, die mithetzten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff twitterte vom „ersten Todesopfer“ der „Letzten Generation“, sogar Innenministerin Nancy Faeser („jede Grenze legitimen Protests überschritten“) und Justizminister Marco Buschmann sprangen mit Vorverurteilungen und Abwertungen („Dummheit“) bei. CSU-Landesgruppenleiter Dobrindt warnte vor der „Klima-RAF“, und Reinhard Müller soufflierte in der FAZ: „So kann Terror beginnen – und bei Gruppen mit anderen Zielen wäre das längst benannt worden und ein großes neues Kapitel im Verfassungsschutzbericht aufgeschlagen“.

„In Bezug auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten scheint keine Beschreibung zu krass und keine Bestrafungsfantasie zu haarsträubend zu sein“, schrieb Sophie Garbe im „Spiegel“ und beobachtete eine enorme „Aggressivität und Enthemmung“ in der Debatte. Die „Bild“-Zeitung fantasierte schließlich von Selbstjustiz: „Abreißen von selbst festgeklebter Haut dürfte ohne Weiteres in Kauf zu nehmen sein“, folgerichtig tauchen immer wieder Videos von gewalttätigen Übergriffen auf.

Ein Lehrstück an Feindbildpflege – von der statistischen Erfassung in den Berliner Behörden, die Verkehrsbehinderungen nur bei Klimaprotesten ganz genau dokumentieren, bis zu unzähligen Hasskommentaren und Morddrohungen im Netz. Ein Hauch von 1968 weht durch den Diskurs, als Springer mit Hilfe der rechten und konservativen Milieus so lange Stimmung gegen die Student:innen machte, bis Schüsse fielen.

Doch auch aus dem wohlmeinenden Lager der Linken und Progressiven wurde den Protestierenden – von prominenten Grünen wie Cem Özdemir bis Renate Künast, von Klimaforscher Mojib Latif bis Kulturstaatsministerin Claudia Roth, von SZ bis „Zeit“ – erklärt: Das geht nach hinten los. Die intuitive Abneigung, mit der besonders auch das linksliberale Feuilleton reagierte, verdichtete sich am absurdesten in einem Walter-Benjamin-Zitat von Autor und Kunstkenner Florian Illies: Er schrieb vom „Irrtum des Aktivismus“. Den hatte Benjamin 1932 in einem Essay einigen überheblichen Schriftstellern der späten Weimarer Republik unterstellt, weil die völlig realitätsfremd eine Herrschaft der Intellektuellen einführen wollten – also in Thema und Kontext das Gegenteil des zu besprechenden Aktivismus. Vielleicht ein Versehen, aber symptomatisch für das empörte Desinteresse, mit dem dieser Protest bedacht wurde.

In den sozialen Medien lief es nicht besser. Die Gegenargumente reichten von „dafür wird Essen verschwendet“ bis zu „jetzt redet keiner mehr über andere Proteste“ und „die volkswirtschaftlichen Schäden der Blockaden sind zu hoch“, angesichts von 30 Milliarden Aufbauhilfe im Ahrtal eine interessante Rechnung. Dass 2020 auf dem Höhepunkt der Corona-Proteste eine tatsächlich hochgradig zerstörerische Anschlagserie von Rechtsextremen, die der Koch Attila Hildmann im Kampf gegen „Satanismus“ angestachelt hatte, beinahe unbemerkt vorüber ging, zeigt, wie selektiv die Empörung anspringt.

Viele solcher Widersprüche brachte der Protest an die Oberfläche: „Kunst ist wie Kinder“, sagte ein Museumsdirektor, der befragt wurde. Sie müsse Tabu sein, unbedingt schützenswert – ohne zu merken, dass die echten Kinder aus Fleisch und Blut gerade um ihre sichere Zukunft fürchten.

Niemand rede über ihre Forderungen, schallte es den beiden Frauen von „Just Stop Oil“ entgegen, die Tomatensuppe in Richtung eines Van Gogh warfen, was lustig war, denn ihre Forderung steht im Namen, und der wurde hundertmillionenfach wiederholt. Dennoch zeigten sich auch viele derer, die sich mehr Debatte rund ums Klima wünschen, öffentlich skeptisch, ob dieser Protest sich nicht ausschließlich selbst zum Thema mache.

Am vergangenen Sonntag sah sich Aktivistin Carla Hinrichs bei „Anne Will“ mit ähnlichen Anwürfen konfrontiert und bekam gleichzeitig mehrmals die Gelegenheit, niemand geringerem als dem Bundesjustizminister live zur besten Sendezeit den Klimaschutz-Rechtsbruch seiner Regierung anzukreiden. Ihre Kollegin Aimée van Baalen erklärte bei anderer Gelegenheit, was überall zu bezeugen war: dass eine Verhandlung der Legitimität des Protests gar nicht stattfinden kann, ohne die von ihm als Hebel seiner Legitimation herangezogene drohende Katastrophe ebenso zu diskutieren.

Neben einer gewissen Analysefaulheit der Wirkung stach vor allem der nachhaltige mediale und politische Unwillen heraus, die Proteste fehlerfrei abzubilden. Noch Wochen nach den Aktionen in Museen sprach, nur ein Beispiel von vielen, der Liberale Gerhart Baum zwar vom „dummen Zeug“ des RAF-Vergleichs, aber auch von „Barbarei“ der „Zerstörung von Kunstwerken“, obwohl nach wie vor kein einziges Kunstwerk Schaden genommen hatte. In der „Zeit“ schrieb Florian Eichel stur von „Angriffen auf die Kunst“ und damit auch „auf die Freiheit und Demokratie“, um Klimaschutz an sich am Ende wiederum als „Kunst“ einzustufen, da er nur von Eliten betrieben würde.

Es brauchte Wochen, bis eine Headline des Radiosenders FM4 die Wirklichkeit korrekt formulierte: „Schutzscheibe vor Klimt-Gemälde mit ‚Öl‘ beschmiert“ – auch wenn im Text dann schon wieder davon die Rede war, das Gemälde selbst sei beschmiert worden.

Ein ganzer Diskurs schien einem Prank auf den Leim gegangen, aber nicht nur für einige Schocksekunden, in denen man einen Klimt für immer zerstört sieht, sondern wie Kinder, die noch Wochen nach dem Horrorfilm unterm Bett nachschauen, ob der böse Klimaclown dort haust. Dieser Protest scheint eine Sehnsucht nach Eskalation auszulösen, als würden sich manche fast wünschen, dass wirklich ein Kunstwerk beschädigt wird, damit endlich klare Verhältnis herrschen.

Dass hier nicht die Kunst angegriffen wird, sondern im Gegenteil, wie die Aktivist:innen auch erklärten, ihr Schutz eingefordert wurde, würde man verstehen, wenn man ihnen zuhörte. Dass nur ein ökologisch intaktes System überhaupt erst die Existenzbedingungen – Wohlstand, Frieden, Sicherheit und so weiter – für Kunst und ihre Rezeption zu erzeugen vermag, scheint banal. Markus Lanz versicherte in seiner Sendung: „Ich kenne Plätze in den Dolomiten, da kommt kein Wasser hin, da parken wir die Kunstwerke zur Not.“ Dann sprach er der Aktivistin Rochel die Liebe zur Kunst ab: „Wer so etwas tut, kann die Kunst nicht lieben.“ Das fasst die Haltung des feinsinnigen Bürgertums gut zusammen: Mit Kunst und Essen spielt man nicht, mit eurer Zukunft schon.

Schließlich gab sogar ein Mann, der bisher eher nicht mit Interesse am zivilen Ungehorsam auffiel, gratis Nachhilfe in aktivistischer Taktik: „Was hat das Werfen von Tomatensaft auf ein teures Kunstwerk (…) mit Klimaprotest zu tun? Was hat das Werfen von Brei auf ein schönes Gemälde mit Klimaprotest zu tun?“, fragte ein ratloser Olaf Scholz in einem Interview mit dem RND. Aus seiner Sicht nichts, so der Kanzler weiter. Der Protest sei „nicht richtig zu Ende gedacht“. Die Aktivist:innen sollten sich etwas anderes auszudenken, „das weniger aufregt“, sagte Scholz. Sehr lustig: der Kanzler des geräuschlosen Zauderns berät die Agenten des Aufruhrs.

Näher mit Theorie und Praxis dieser Protestformen auseinandersetzen mochte sich auch nach Wochen der Verhandlung kaum jemand. Zu genau wusste man, dass das alles nichts bringen kann. Und kam in einem gigantischen, medialen, performativen Widerspruch nicht umhin, den wohl formulierenden, wissenschaftlich argumentierenden, höflichen „Chaoten“ mehr und mehr Raum zu überlassen. Mit einem Bruchteil des Mobilisierungsaufwandes hatte man blitzschnell mehr Präsenz als die üblichen Demonstrations-Rituale. Am Ende saßen die Aktivist:innen bei Lanz und Maischberger und Will, wurden befragt und beschaut, geliebt und gehasst – aber in ihrer Strategie doch erstaunlich wenig ernst genommen.

Dabei und damit hatten sie nach dem Handbuch des disruptiven Protests alles, aber auch alles richtig gemacht. Protest ist kein Schönheitswettbewerb und keine Beliebtheitsgala, sondern ein Schlagen nach dem Alarmknopf. Und Halleluja, ist die Bundesrepublik nun alarmiert. Aber was kommt danach? Was kann man für den weiteren Klimadiskurs lernen? Ich glaube: Wir nähern uns einem entscheidenden sozialen Kipppunkt, dank dieser Proteste.

Hier den Teil 2 und 3 des Textes weiterlesen

Der Autor

Friedemann Karig schreibt Essays und Bücher. Sein Sachbuch „Wie wir lieben. Vom Ende der Monogamie“ erschien 2017 bei Blumenbar; 2019 folgte sein Romandebüt „Dschungel“ bei Ullstein, 2021 das Sachbuch „Erzählende Affen. Mythen, Lügen, Utopien – wie Geschichten unser Leben bestimmen“ (mit Samira El Ouassil). Jeden Freitag bespricht Karig mit El Ouassil im Podcast „Piratensender Powerplay“ die Woche.

Konferenz „Vergesellschaftung – Strategien für eine demokratische Wirtschaft“

Klinik in Not – Exitus für ein Krankenhaus | SWR Doku

Deutsche Wohnen enteignen – Pressekonferenz anlässlich der Wahlwiederholung in Berlin

Berlin, 16.11.2022.

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und die Bezirkswahlen werden wiederholt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen erklärt, dass der Volksentscheid weiterhin gilt und seine Gültigkeit behält.

„Der Volksentscheid ist die einzige klare Wahlentscheidung, hinter der über eine Million Berliner*innen stehen. Alle Parteien stehen neu zur Wahl, aber der Volksentscheid ist sicher. Keine Partei wird im Wahlkampf daran vorbeikommen: sie alle müssen sich zur Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne positionieren. Denn nur die Vergesellschaftung schafft dauerhaft günstige Mieten“, so Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative.

Die Initiative plant, im Wahlkampf die Vergesellschaftung zum Thema Nummer Eins zu machen. Ihre Position dazu werden Sprecher*innen von Deutsche Wohnen und Co. enteignen morgen auf einer Online-Pressekonferenz verkünden.

Die Pressekonferenz wird via Youtube gestreamt:

Berliner Senat verweigert seit Monaten die Herausgabe von Grundbuchdaten an die Enteignungskommission

Berlin 24.11.2022.

59,1 % der Berliner*innen hatten sich im September 2021 für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne ausgesprochen. Seither blockieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der zuständige Senator Andreas Geisel (beide SPD) die Umsetzung des Votums.

Der Senat verweigert die Herausgabe von Grundbuchdaten an die Enteignungskommission. Als Begründung gibt er vermeintliche datenschutzrechtliche Bedenken an. Seit Juli bemüht sich die Kommission um diese Daten. Sie sind wichtig, um festzustellen, welche Wohnungsbestände in Berlin welchen Unternehmen gehören. Der Wissenschaftler Christoph Trautvetter soll im Auftrag der Enteignungskommission auf Basis dieser Daten bestimmen, welche Immobilienkonzerne letztlich enteignet werden sollen. Nun erfuhr die Initiative, dass die notwendigen Grundbuchdaten der Kommission nicht bereitgestellt werden.

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Blockadehaltung des Senats und spricht von einem „Sabotageakt“:

„Der Senat blockiert willentlich die Arbeit der Enteignungskommission. Die Kommission braucht die Grundbuchdaten, um herauszufinden, welche Wohnungen laut Volksentscheid den Berliner*innen zurückgegeben werden müssen. Diese Daten nicht rauszurücken und die Arbeit der eigenen Kommission so zu sabotieren, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ohne die erforderliche Datengrundlage kann die Kommission ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Auftrag de facto nicht nachkommen. Es wird Zeit, dass der Senat aufhört, seine schützende Hand über die Großkonzerne zu halten, die uns allen das Leben schwer machen“, erklärt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative.

Christoph Trautvetter, externer Projektleiter beim Projekt „Wem gehört die Stadt“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zuvor für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie als Berater beim Europäischen Parlament tätig, erklärt:

Die Kommission arbeitet seit Mitte des Jahres daran, Informationen über die großen Eigentümer der Stadt systematisch auszuwerten. Bisher blockiert der Senat jedoch die Herausgabe der dafür erforderlichen Daten zum Grundstückseigentum – und damit die wissenschaftliche Arbeit der Kommission.“

Derzeit schlägt der Berliner Senat als Kompromiss vor, nur Daten zu den bereits bekannten Unternehmen zur Verfügung zu stellen oder von diesen zu erfragen. Damit ist allerdings der Untersuchungsauftrag, nämlich die Ermittlung bisher unbekannter Unternehmen mit großen Beständen, nicht erfüllt.

Dazu kommentiert Trautvetter:

„Ohne die Grundbuchdaten lässt sich nicht seriös ermitteln, welche Unternehmen in Berlin große Wohnungsbestände besitzen. Die Argumente gegen die Bereitstellung der Daten überzeugen nicht. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bereits mehrere andere Bundesländer – mit der gleichen oder einer sehr ähnlichen Rechtsgrundlage – die nötigen Informationen für journalistische und wissenschaftliche Auswertungen zur Verfügung gestellt haben.“

Auch die Initiative verweist auf die Bundesländer Saarland und Thüringen sowie die Städte Essen, Hannover und Dresden, wo Grundbuchdaten für wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung gestellt wurden. An einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Daten könne es demnach nicht mangeln.

Enteignung – Vergesellschaftung

Revolution und Klimawandel – Eva von Redecker – Gespräch mit Aktiven von Fridays for Future

Eigentum – Eva von Redecker

Profitverbot für Krankenhäuser – was dann?

Wie sich der anhaltende Erfolg der AfD erklären lässt

Mit dem Grundgesetz in den Sozialismus?

Quelle: Jacobin   21.5.2021

Mit dem Grundgesetz in den Sozialismus?

Artikel 15 im Grundgesetz erlaubt die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige. Die Möglichkeit eines demokratischen Übergangs zum Sozialismus scheint hier angelegt zu sein. Aber Vergesellschaftung alleine macht noch kein neues Wirtschaftssystem.

Ob das Grundgesetz der Wahrung oder Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse dient, ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Von Samuel Decker

In Berlin wird ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Immobilienbestände immer wahrscheinlicher. Für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« wurden bislang etwa 100.000 gültige Unterschriften gesammelt – insgesamt werden bis Ende Juni 175.000 gültige Unterschriften benötigt. Die Endphase der Kampagne fällt mitten in die Wahlkampfzeit. Damit steht eine polarisierende Debatte über den bisher nie erfolgreich eingesetzten Vergesellschaftungsartikel im Grundgesetz bevor.

Während die Immobilienlobby, Wirtschaftsverbände und wirtschaftsfreundliche Parteien alles daran setzen werden, um die Enteignungsforderung zu diskreditieren, ist zu erwarten, dass die gesellschaftliche Linke über die transformativen Potenziale des Grundgesetzes debattieren wird – denn die sind alles andere als eindeutig.

Das Grundgesetz als Klassenkompromiss

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stellte Kapitalismuskritik noch eine mehrheitsfähige gesellschaftliche Strömung dar. Das zeigt sich unter anderem in Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen bezieht. Dieser besagt: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Es gibt also keine »Gewährleistungsgarantie« für das Eigentum – Eingriffe ins Eigentum sind explizit vorgesehen; sie müssen jedoch begründet und mit dem Eigentumsrecht abgewogen werden. Praktisch angewendet wurde Artikel 15 bislang noch nie.

Der Verfassungsrechtler und selbst erklärte »marxistische Sozialist« Wolfgang Abendroth interpretierte das Grundgesetz in den 1950er Jahren als einen Klassenkompromiss, der die Wirtschaftsordnung »zur Disposition der Gesellschaft [stellt], die sich im demokratischen Staat selbst bestimmt«. In anderen Worten: Die Verfassung ist nicht auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung festgelegt. Auch der national-konservative Staatsrechtslehrer Hans Ipsen argumentierte in einem Vortrag von 1951, dass eine »Ablösung der kapitalistischen Ordnung … ohne einen Bruch der legalen Kontinuität« durch Artikel 15 möglich sei.

Abendroth interpretierte die Verfassung als widersprüchliches Kräfteverhältnis, das sowohl als Garant der kapitalistischen Ordnung als auch als Vehikel für deren Transformation fungieren kann. Ob das Grundgesetz zur Wahrung oder Überwindung der kapitalistischen Eigentumsordnung angewendet wird, wäre nach Abendroth damit eine Frage der gesellschaftlichen Hegemonie: »Wenn nämlich der Widerstand stets erfolgreich ist, entwickelt sich das Klassenbewusstsein der ungeheuren Majorität der Bevölkerung … dahin, dass sie dann die Möglichkeit des Art. 15 des Grundgesetzes nutzt«. Abendroth, der in den 1920er und 30er Jahren noch dafür eingetreten war, die Verfassung der Weimarer Republik durch eine Räteverfassung und den Staatsapparat durch einen Rätestaat zu ersetzen, sieht hier die Möglichkeit eines demokratischen Übergangs zum Sozialismus unter Verwendung von Artikel 15.

Über Artikel 15 entscheiden am Ende die Gerichte 

Heute stellt sich die Frage, ob diese Interpretation und strategische Stoßrichtung noch eine Perspektive bietet. Die Kritik am Kapitalismus und deren wirtschaftswissenschaftliche Ermöglichungsbedingungen sind seit den Frühzeiten des Grundgesetzes, in denen auch die CDU noch für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien eintrat, ins Abseits gedrängt worden. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zeugt davon. Zwar wurde keine inhaltliche Prüfung des Gesetzes vorgenommen; doch gerade die Beanstandungen auf Ebene von Formalitäts- und Zuständigkeitsaspekten sind ein gängiges Mittel, um linke Gesetzgebungsinitiativen auflaufen zu lassen.

Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 haben sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und damit auch der rechtswissenschaftliche Diskurs zu Ungunsten der Linken verschoben. Auch wenn Artikel 15 des Grundgesetzes ursprünglich als Instrument der umfassenden Vergesellschaftung verschiedener Wirtschaftsbereiche vorgesehen war, können Verfassungsgerichte und andere Staatsapparate Mittel und Wege finden, um den Vergesellschaftungsartikel nachträglich zu neutralisieren – oder ihn perspektivisch ganz abzuschaffen, wie es die FDP fordert.

Von rechtskonservativer Seite wird zunächst in Frage gestellt, ob Vergesellschaftungen auf Basis von Artikel 15 mit der Landesverfassung Berlins vereinbar sind. Die Landesverfassung gewähre »den Berlinern mehr Eigentumsschutz als die Bundesverfassung«, behauptete etwa der Anwalt Benedikt Wolfers, dessen Kanzlei die Deutsche Wohnen vertritt, im Tagespiegel. Die Landesverfassung erwähne in Artikel 23 Absatz 2 nur die Enteignung, nicht jedoch die Vergesellschaftung, so Wolfers. Wie der Richter John Philipp Thurn ausführte, wird diese Auslegung jedoch nur von einer Minderheit vertreten.

Doch auch wenn Artikel 15 grundsätzlich in Berlin gilt, stehen seiner erfolgreichen Anwendung diverse rechtliche Hürden entgegen. Wie die Juristin und ehemalige rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Halina Wawzyniak feststellte, wird die Zukunft von Artikel 15 maßgeblich davon abhängen, wie der Begriff des »Produktionsmittels« interpretiert wird. Durch eine bewusst extrem enge Auslegung könnte das Bundesverfassungsgericht Artikel 15 nach seinem langen Dornröschenschlaf direkt wieder beerdigen.

Artikel 15 unterliegt zudem – wie auch das Mietrecht – der konkurrierenden Gesetzgebung. So könnte der Staat auf Bundesebene Gesetze zu Artikel 15 erlassen, um die »Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse« zu wahren, wie es der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ausdrückt. Damit wäre Artikel 15 den Bundesländern und damit jeglichen direktdemokratischen Instrumenten entzogen. Ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bundesgesetzgebung erfüllt sind, würde wiederum das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kampf um Interessen

Das größte rechtliche Problem für eine demokratisch-sozialistische Transformation auf Basis des Grundgesetzes stellt jedoch der generelle Grundsatz zur Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter dar. Das Grundgesetz schreibt vor, zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer abzuwägen. Wie diese Bewertung ausfällt, hängt von den Kräfteverhältnissen und dem juristischen und öffentlichen Diskurs ab. Am Ende entscheiden eine Handvoll Verfassungsrichterinnen und-richter auf Bundes- und Landesebene – die bislang nicht durch sozialistisch eingefärbte verfassungsrechtliche Interpretationsansätze auf sich aufmerksam gemacht haben –, ob sie Enteignungen im großen Stil als angemessenes Instrument zur Wahrung des Interesses der »Allgemeinheit« an bezahlbaren Wohnungen einordnen.

Doch selbst wenn Enteignungen zulässig sind, könnte eine Entschädigung, die sich an der Höhe des Marktwerts orientiert, angeordnet werden – ein aus linker Perspektive höchst unbefriedigender Kompromiss. Artikel 15 mag aus heutiger Sicht ausgesprochen progressiv erscheinen, doch wird die Verfassung immer zumindest anteilig die Interessen der Eigentums- und Kapitalbesitzenden schützen.

Zwar steht das Eigentumsrecht nicht unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel und könnte daher auf demokratischem Weg durch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat reformiert werden. Eine solche Teil- oder Totalrevision des Grundgesetzes würde aber eben einen »Bruch der legalen Kontinuität« bedeuten, den Hans Ipsen noch für nicht erforderlich erachtete.

Alternativen zur Marktwirtschaft

Hinzu kommt, dass sich eine demokratisch-sozialistische Wirtschaftsordnung nicht allein durch die umfassende Vergesellschaftung von Produktionsmitteln aufbauen lässt. Denn jenseits der »Produktionssphäre« müssten auch die Märkte und kapitalistisches Geld in seiner Investitionsfunktion überwunden werden.

Ein demokratischer Sozialismus, wie ihn beispielsweise die »Democratic Socialists of America« fordern, setzt vor allem auf einen umfassenden Sozialstaat und die Kontrolle der Unternehmen durch die Arbeitenden. Damit wäre die für den Kapitalismus konstitutive Trennung zwischen Kapital und Arbeit zwar innerhalb eines Unternehmens transformiert, die demokratisch kontrollierten Unternehmen würden aber dennoch weiterhin auf Märkten zueinander in Konkurrenz treten. Das Kapitalverhältnis drückt sich nicht nur durch die unmittelbare Trennung der Produzierenden von den Produktionsmitteln aus, sondern auch durch die Konkurrenz der Unternehmen untereinander.

Daher reicht es nicht aus, Unternehmen in den Besitz der Arbeitenden – oder Wohnungen in Besitz der Mieterinnen und Mieter – zu überführen. Neben der Demokratisierung der Wirtschaft auf betriebswirtschaftlicher Ebene ist auch eine Demokratisierung auf makroökonomischer Ebene notwendig, und zwar in Form gesamtgesellschaftlicher Koordination und Planung. Deren konkrete ökonomische Funktionsweise ist jedoch ebenso unklar wie die rechtlichen Grundlagen, die für sie zu schaffen wären.

Demokratische Planung und das Verfassungsrecht

Einen ersten Anhaltspunkt dafür, wie ein Übergang zu ökonomischer Planung aussehen könnte, lieferte ironischerweise Wirtschaftsminister Peter Altmeier mit seiner »Nationalen Industriestrategie 2030«. In der im Februar 2019 veröffentlichten Version des Strategiepapiers aus dem Wirtschaftsministerium wird die »Schaffung einer nationalen Beteiligungsfazilität« vorgeschlagen, »über deren Umfang regelmäßig dem Parlament zu berichten ist«. Ein an den Bundestag rückgekoppelter Staatsfonds soll Unternehmen aufkaufen oder in bestehende Unternehmen investieren, um auf diesem Weg Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen.

Neben solchen (Teil-)Verstaatlichungen, von denen auch in der Rezession von 2008/2009 und während der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht wurde, bietet die Geldpolitik der Zentralbanken Ansatzpunkte für ökonomische Planung. Im Rahmen der Quantitativen Lockerung haben Zentralbanken zunächst nur in Japan (seit 2001), später auch in den USA (seit 2008) und schließlich auch im Euroraum (seit 2015) begonnen, »faule« Kredite und Wertpapiere von Privatbanken abzukaufen. Dabei wird Geld »aus dem Nichts« erzeugt und den Banken gutgeschrieben, um Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten abzuwenden. Die Geldschöpfungsfunktion der Zentralbanken könnte grundsätzlich also auch für die Erreichung sozial-ökologischer Ziele umfunktioniert werden.

Doch in der Praxis lassen sich die geld- und fiskalpolitischen Werkzeuge, die der Staat für die Absicherung der Kapitalakkumulation in Krisenzeiten einsetzt, nicht so einfach gegen den Kapitalismus richten. Der Staatsfonds aus Peter Altmeiers Industriestrategie sollte etwa nur in stark limitierter Höhe aufgesetzt werden und ausschließlich der Förderung kapitalistischer Innovationen und der Unterstützung nationaler »Champions« auf dem Weltmarkt dienen.

Andere wirtschaftspolitische Ziele wären von der Gesetzeslage nicht abgedeckt. Der 1967 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 109 legt das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als ökonomisches Staatsziel fest. Zu den Zielen dieser Wirtschaftsdoktrin, die auch als »magisches Viereck« bekannt ist, gehört unter anderem auch stetiges Wirtschaftswachstum. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, die notwendig wäre, um das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, ist mit stetigem Wachstum des BIP jedoch nicht vereinbar. Allerdings diente Artikel 109 – und mit ihm das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das den Grundgesetzartikel konkretisiert – auch dazu, antizyklische, keynesianische Investitionen zu tätigen. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist daher ambivalent zu bewerten und ließe sich auch im Sinne einer stärkeren Wirtschaftsplanung und Investitionslenkung weiterentwickeln. Dies schlugen etwa die Grünen im Jahr 1990 mit ihrem Antrag auf ein »Gesetz für eine ökologisch-soziale Wirtschaft« vor.

Durch die EU-Verträge und nicht zuletzt die Schuldenbremse wurde das aus linker Perspektive ohnehine begrenzte Wachstums- und Stabilitätsgesetz neoliberal eingehegt. Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schreibt »stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz« vor. Während das »magische Viereck« noch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht und einen hohen Beschäftigungsgrad als wirtschaftspolitische Ziele vorgab, wird im EU-Vertrag der Fokus auf »gesunde öffentliche Finanzen« gelegt. Und auch die deutsche Schuldenbremse, die im Jahr 2009 mit Artikel 115 im Grundgesetz verankert wurde, verlegt den Fokus weg von staatlicher Nachfragesteuerung hin zur Haushaltskonsolidierung.

Den Übergang ebnen

Insgesamt zeigt sich, dass gravierende rechtliche Hürden sowohl für die flächendeckende Vergesellschaftung der Unternehmen »von unten«, als auch für gelenkte Investitionen und Wirtschaftsplanung »von oben« bestehen. Kampagnen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen sind gerade deswegen besonders wichtig. Denn sie tragen dazu bei, die juristischen Spielräume für eine andere Wirtschaftsform auszuloten und gegebenenfalls zu erweitern, wenn dies gesellschaftlich mehrheitsfähig ist.

Auf Basis einer großzügigen Vergesellschaftung, eines stark reformierten Wachstums- und Stabilitätsgesetzes, einer Abschaffung der Schuldenbremse sowie durch direkte oder indirekte Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Zentralbanken, könnte die erste Stufe eines sozialistischen Übergangssystems denkbar sein. Dieses Übergangssystem würde auf frei zugänglichen Grundgütern »an der Basis« der Ökonomie, auf vergesellschafteten Unternehmen »in der Mitte« der Ökonomie und demokratischer Wirtschaftsplanung »an der Spitze« der Ökonomie basieren. Diese Form eines sozialistischen Übergangssystems fasste Nancy Fraser einmal mit der Formel »keine Märkte am oberen und unteren Ende, aber möglicherweise Märkte dazwischen« zusammen.

Längerfristig könnte ein digitales Koordinationsnetzwerk zwischen Unternehmen, politischen Entscheidungsgremien und Endverbraucherinnen und -verbrauchen auch »die Märkte dazwischen« ablösen und Märkte als ökonomischen Gesamtzusammenhang ersetzen. Der Politikwissenschaftler Daniel E. Saros schlägt dafür in seinem Buch Information Technology and Socialist Construction ein demokratisch gesteuertes Informationssystem vor: Genossenschaftlich strukturierte Unternehmen bieten in einem online zugänglichen »General Catalogue« Güter und Dienstleistungen an – eine Art »sozialistisches Amazon«, wie es der Publizist Evgeny Morozov einmal beschrieb.

In Saros’ Entwurf würden sich Einzelpersonen im »General Catalogue« für Güter und Dienstleistungen registrieren und die Unternehmen würden daraufhin Produktionsmittel gemäß der registrierten Nachfrage zugeteilt bekommen, um die angebotenen Güter auch tatsächlich zu produzieren. Die Konsumenten erhielten über ihre Arbeitstätigkeit »Credits«, um die registrierten Güter zu »kaufen«. Doch anders als im Kapitalismus verwandelt sich die Nachfrage nicht in neues Kapital. Nach Einlösen der Credits verschwinden diese einfach. Im Modell von Daniel E. Saros gibt also noch Arbeit und Einkommen, aber weder Märkte und noch Kapital.

Auch wenn sowohl beim Sozialismus-Modell von Daniel E. Saros, als auch dem eher marktsozialistisch ausgerichteten Modell von Nancy Fraser viele wichtige Fragen unbeantwortet bleiben, geben sie dennoch eine Richtung vor, die ein konkretes Transformationsprojekt einschlagen könnte. Die erste Bezugnahme auf Artikel 15 des Grundgesetzes seit den 1950er Jahren und die anstehende Auseinandersetzung um dessen juristische Auslegung, könnte einen ersten Grundstein für eine solche Transformation legen. Gleichzeitig wird eine sozialistische Transformation früher oder später an juristische Grenzen stoßen. Die Formulierung alternativer rechtlicher Bausteine, die auf Basis demokratischer Mehrheiten den bisherigen Rechtsrahmen erweitern, sollte daher fester Bestandteil von linken Kampagnen werden.

Samuel Decker ist heterodoxer Ökonom und in sozialen Bewegungen aktiv.