Transnistrien – ein Staat, den keiner anerkennt

Transnistrien – Ein Staat, den keiner anerkennt | Weltspiegel –1.246.882 Aufrufe – 07.01.2022 –

Was genau ist Transnistrien? Wo liegt es? Und kann Transnistrien ein Schauplatz werden im Ukraine-Krieg?

ARD-Korrespondent Demian von Osten war für diese Doku im vergangenen Herbst – noch vor dem Krieg im Nachbarland Ukraine – in dieser Region, in der auch russische Soldaten stationiert sind. In seinem Film gibt er Einblicke in ein Land, das von einem mächtigen Oligarchen kontrolliert wird: Viktor Gushan. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch liegt das Land fest in seiner Hand. Die Menschen in Transnistrien sind arm, trotz starker Zuwendung aus Russland.

Die russischen Soldaten sind vor Ort stationiert, weil es in den 90ern einen kurzen Krieg dort gab. Ihre Aufgabe (Stand Januar 2022): Dafür sorgen, dass der Staat auch in Zukunft unabhängig von Moldau bleibt. Autor: Demian von Osten Producer: Ilja Kusnezow Kamera: Fjodor Simmul Schnitt: Gleb Apuschkin Redaktion: Karin Feltes.


Transnistrien: Erbe des Zerfalls der Sowjetunion | ARTE Reportage –119.068 Aufrufe – 18.05.2022 –

Die Region Transnistrien liegt zwischen der Ukraine und Moldawien, zwischen Ost und West, 450 Kilometer lang und wenige Dutzend Kilometer breit.

Gleich 1990, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion forderten die Menschen dort ihre Unabhängigkeit.  1992 brach ein Krieg mit Moldawien aus, über 3000 Menschen starben, seitdem ist der Konflikt eingefroren, gut 1500 russische Friedenssoldaten wachen dort noch immer. Seit der russischen Invasion in die Ukraine wirkt Transnistrien wie eine akute Bedrohung für Moldau und die Ukraine: Sie liegt geografisch ideal, um dem Kreml unter Putin als militärischer Hinterhof zu dienen. Die Behörden und ein Großteil der Bevölkerung Transnistriens fordern nach wie vor ihre Unabhängigkeit. Manche Einwohner bevorzugen noch immer Russland, andere träumen von Europa.


Moldau: Transnistrien und die russische Frage | ARTE Reportage –185.467 Aufrufe – 20.03.2022 –

Transnistrien ist eine autonome Region in der Republik Moldau, an der Grenze zu Russland, gleich neben der Ukraine: Bereits 1991 erklärte Transnistrien seine Unabhängigkeit, international wird es bis heute nicht anerkannt, jedoch von Russland unterstützt.  Die Region ist seit vielen Jahren ein Hort politischer Spannungen. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine schürt nun wieder aufs Neue die Angst der Menschen in der Republik Moldau vor einer Intervention Moskaus auf ihrem Territorium, um Transnistrien zu annektieren. Und dort steht auch noch das Kraftwerk, das heute 80% des Stroms nach Moldau liefert…

Umgehung der Ukraine-Sanktionen: Indien verkauft russisches Erdöl in Europa

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Indien-russisches-Ol-in-Europa-verkauft-article23415244.html

Von Christian Herrmann 24.06.2022

Kaufen, raffinieren, verschiffen Wie Indien russisches Öl in Europa verkauft

Auch in Indien steigen die Spritpreise. Eine Lösung dafür? Günstiges Öl aus Russland.Am Jahresende verliert Russland mit der EU seinen größten Öl-Abnehmer. Ersatz scheint schon gefunden: Länder wie Indien decken sich mit dem günstigen Öl ein. Offiziell für die heimische Versorgung, aber mit verschleierter Herkunft landet es trotz Sanktionen in EU und USA.

Die Gaslieferungen nach Deutschland und in andere EU-Staaten hat Russland mittlerweile schon deutlich reduziert. Bis zum Jahresende müssen sich die europäischen Partner der Ukraine auch nach Alternativen zum russischen Öl umschauen, wenn sie ihr Embargo umsetzen wollen. Und Russland braucht neue Abnehmer in anderen Teilen der Welt. Aber die scheinen schon gefunden: Südafrika überlegt, günstig russisches Öl zu kaufen, um die steigenden Spritpreise zu bekämpfen. Und China hat im Mai so viel Öl aus Russland importiert wie noch nie. Fast zwei Millionen Fässer sind nach Angaben der chinesischen Zollbehörden jeden Tag in der Volksrepublik eingetroffen.

Menge so groß wie nie Russland ist jetzt Chinas größter Öl-Lieferant

Auch Indien freut sich über das günstige Angebot. Noch im Januar und Februar haben indische Raffinerien gar kein Öl aus Russland importiert, im Mai waren es plötzlich rund 819.000 Fässer pro Tag – und zwar zum Schnäppchenpreis: Westliche Unternehmen meiden das russische Öl seit Kriegsbeginn, Ölgiganten wie Rosneft werden ihre Fässer nur noch los, wenn sie Rabatte von bis zu 30 Prozent anbieten.

Großer indischer Energiehunger

Ein Grund, warum Indien noch vor wenigen Monaten gar kein russisches Öl gekauft hat, waren die hohen Transportkosten. In der Regel wird es bei St. Petersburg auf Tanker verladen. Von dort geht es über Ostsee, Nordsee und Mittelmeer einmal um die EU herum zum Suezkanal und vorbei an der arabischen Halbinsel. Im Golf von Karatschi legen die Tanker an der indischen Westküste an. Etwa 40 Tage dauert eine Fahrt. Aber das war einmal: Bis Ende Mai soll Indien insgesamt 62,5 Millionen Fässer russisches Öl gekauft haben. Das Interesse überrascht nicht, der Subkontinent ist nach den USA und China der drittgrößte Ölkonsument der Welt. Die Importe seien wichtig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, verteidigt die Regierung in Neu-Delhi die Importe. Außerdem importiere man in einem Monat weniger Öl als Europa an einem Nachmittag.

Russisches Erdöl, aber „indisches“ Benzin

Nach Angaben von Reuters soll etwa die Hälfte des Öls in großen Raffinerien des Industriekonzerns Reliance oder des Ölkonzerns Nayara Energy gelandet sein, der zur Hälfte dem russischen Giganten Rosneft gehört. Die sollen den indischen Ölhunger aber nur teilweise stillen: Anscheinend sind die russischen Rabatte so lukrativ, dass sie das Öl lieber weiterverkaufen. Diesen Vorwurf erhebt unter anderem das in Finnland ansässige Zentrum zur Erforschung von Energie und sauberer Luft (CREA – Centre for Research on Energy and clean Air).

Die Energieexperten beobachten seit Kriegsbeginn, wie Energieexporte den russischen Angriff auf die Ukraine finanzieren. Bei ihrer Analyse haben sie festgestellt, dass Reliance oder Nayara Energy mehr als die Hälfte ihrer Importe als vermeintlich „indisches“ Benzin oder Diesel ins Ausland verschiffen, nachdem das Rohöl in ihren Raffinerien verarbeitet wurde. Jeder fünfte Tanker steuert demnach den Suezkanal an. Das legt nahe, dass die Abnehmer in Europa oder Nordamerika sitzen. Nach eigenen Angaben konnten Forscher in Helsinki bereits Lieferungen nach Frankreich, Italien, Großbritannien und in die USA nachweisen. Daten der Analysefirma Kpler, die den Weltmarkt für Rohstoffe analysiert, deuten darauf hin, dass der Vorwurf stimmt: Demnach haben indische Raffinerien in den ersten fünf Monaten des Jahres 15 Prozent mehr Kraftstoffe ins Ausland exportiert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie es in einem Bericht von Reuters heißt. Die Reporter zitieren darin einen leitenden Angestellten einer indischen Raffinerie: „Wir verdienen mit jedem Fass Öl, das wir verarbeiten und als Kraftstoff ins Ausland verkaufen, mehr als 30 Dollar.“

Dass russisches Öl über den Umweg Indien nach Europa fließt, ist eigentlich verboten. Der EU, den USA und ihren Verbündeten sind aber gewissermaßen die Hände gebunden: Die indische Regierung nimmt in dem Konflikt eine neutrale Haltung ein, die Sanktionen werden nicht unterstützt. Und nachweisen, dass sich in den Tankern von Reliance, Nayara und anderen Kraftstoffprodukte aus Russland befinden, ist schwierig.

Griechenland legt Veto ein

Aber das System hat eine Schwachstelle, wie die Energieexperten aus Finnland berichten: Für die langen Transportrouten von Russland nach Indien und zurück nach Europa sind deutlich mehr Tanker nötig als für das bisherige Russland-Europa-Geschäft – und die allermeisten befinden sich in westlicher Hand. Im April und Mai wurden etwa zwei Drittel (67 Prozent) des russischen Öls von Tankern verschifft, die in Europa oder den USA registriert sind. Drei von vier Lieferungen nach Indien oder in den Nahen Osten wurden sogar von griechischen Schiffen geleistet: Griechische Reeder betreiben die weltweit größte Tankerflotte. Ein Monopol, das die EU ausnutzen könnte – theoretisch jedenfalls. Die Staats- und Regierungschefs haben im Mai ein Einfuhrverbot von russischem Öl auf dem Seeweg beschlossen. Außerdem wollten sie verbieten, dass Schiffe unter europäischer Flagge oder von Schiffen, die in der EU registriert sind, russisches Öl transportieren.EU-Sanktionen müssen allerdings einstimmig beschlossen werden. Wie die ARD berichtet, hat die griechische Regierung ihr Veto eingelegt, weil ihre Reeder sehr viel Geld mit dem Transport von russischem Öl verdienen und ein Verbot viele Arbeitsplätze gefährden würde. Griechische Tanker können also wie es aussieht auch in Zukunft den Öl-Mittelsmann für Russland und Indien spielen.

Das Herz der Schifffahrtsversicherer

Allerdings macht ein weiterer Sanktionshebel Hoffnung, den Griechenland nicht kontrolliert: Europäische Unternehmen dürfen keine Tanker mehr versichern, die russisches Öl in Drittländer transportieren. Diese Versicherungen sind für Reeder aber wichtig, weil sie damit Schäden an Schiff und Ladung absichern können. Vor allem aber sind sie in fast allen Küstennationen vorgeschrieben, damit die Kosten von Kollisionen oder Ölkatastrophen abgedeckt sind.Zum Glück der EU sitzen die meisten Schifffahrtsversicherer in Europa: 97 Prozent aller Tanker, die russisches Öl transportieren, sind in Großbritannien, Norwegen und Schweden versichert, heißt es von den Energieanalysten in Helsinki. Das Herz der Branche schlägt beim Londoner Unternehmen Lloyd’s. Und wie die „Financial Times“ berichtet, machen die EU und Großbritannien bei dem Versicherungsverbot trotz Brexit gemeinsame Sache.

Springen asiatische Versicherer ein?

Auf den ersten Blick ist die Regelung ein Volltreffer. Ohne Versicherung gehen Schiffe mit russischem Öl an Bord ein hohes finanzielles Risiko ein, falls sie ihren Zielhafen überhaupt ansteuern dürfen. Dennoch zweifeln einige Experten an der Wirksamkeit des Verbots. Denn dafür muss nachgewiesen werden, dass tatsächlich russisches Öl transportiert wird. Diese Vorgabe bröckelt bereits, wie die indischen Lieferungen nach Europa und in die USA zeigen. Und sie wird weiter bröckeln, weil immer mehr Tanker ihre Herkunft verschleiern, indem sie ihr GPS-Signal ausschalten und das Öl auf hoher See auf ein anderes Schiff verladen – so umgehen der Iran, Nordkorea und Venezuela schon seit Jahren westliche Öl-Sanktionen.

Außerdem gibt es auch außerhalb von Europa Schifffahrtsversicherer, wie der Deutschland-Chef von Lloyd, Jan Blumenthal, erklärt. Das Versicherungsverbot werde den russischen Präsidenten nicht daran hindern, sein Öl loszuwerden, sagt Blumenthal in der ARD. „Er wird sein Öl auf asiatischen Märkten verkaufen. Entsprechend wird der Transport auf asiatischen Märkten durch asiatische Versicherer versichert werden.“

Andere Experten halten diese Sorgen allerdings für übertrieben. Sie verweisen darauf, dass sich chinesische Technologie-Unternehmen aus Angst vor Zweitsanktionen auch an die Technologie-Sanktionen gegen Russland halten, obwohl sie es nicht müssten. In der gleichen Situation befinden sich demnach internationale Versicherer: Wollen sie mögliche Geschäfte in Europa oder in den USA aufgeben, um russische Öl-Transporte versichern zu können?

Dasselbe gelte auch für die Reeder, erklärt eine Beratungsfirma aus der Schifffahrtsindustrie in einem „Politico“-Artikel: Würden sie wirklich 60 Millionen Fässer Öl auf dem internationalen Markt riskieren, um zwei Millionen russische verschiffen zu können? Die Antwort eines Branchenexperten fällt deutlich aus: „Ich glaube nicht, dass das ein attraktives Angebot ist.“

Politik 08.06.22 – Schlupfloch für Schiffsverkehr Handel am Bosporus floriert trotz Sanktionen

Friedensgutachten 2022: „Wir begrüßen die Waffenlieferungen“ (an die Ukraine)

Quelle: Forscher zu Ukraine-Krieg „Wir begrüßen die Waffenlieferungen“ Stand: 21.06.2022-

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio Es ist eine der am hitzigsten geführten Debatten überhaupt: Soll Deutschland es der Ukraine durch die Lieferung von Waffen ermöglichen, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen? Mit einem klaren „Ja“ beantworten die wichtigsten Friedensforschungsinstitute diese Frage, schieben jedoch noch ein „aber“ hinterher.

Wir begrüßen die Waffenlieferungen“, erklärte Professor Tobias Debiel von der Universität Duisburg Essen. Denn: Neben den verhängten Sanktionen würden Waffen für die Ukraine den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, sich schließlich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Ukraine in eine Verhandlungsposition der Stärke zu versetzen. „Einer der Wege dorthin sind Waffenlieferungen. Wir sagen das nicht leichtfertig als Friedensforschungseinrichtungen, dass Waffenlieferungen hier unabwendbar sind“, pflichtet Professor Ursula Schröder von der Universität Hamburg bei.

Gleichzeitig aber mahnt die Wissenschaft zur Umsicht, gelte es doch, eine nukleare Eskalation zu verhindern. „Und das ist ein Auf-Sicht-Fahren“, betonte Politikwissenschaftler Debiel. Schritt für Schritt gelte es zu prüfen, welche Wirkung die Lieferung bestimmter Waffensysteme hätte.

Forscher halten Doppelstrategie für richtig

Grundsätzlich bescheinigen die Forscherinnen und Forscher der Bundesregierung, hier auf einem relativ guten Weg zu sein. Die Doppelstrategie aus dem Entsenden von Waffen und parallel dazu dem Signalisieren von Dialogbereitschaft sei die richtige. An der Kommunikation jedoch hapere es, befand Professor Christopher Daase von der Goethe-Universität in Frankfurt.

Auf die beständig geäußerte Kritik, mit den Waffenlieferungen nicht offen genug umzugehen und zu viel Geheimniskrämerei zu betreiben, hat sie nun reagiert: Indem sie eine umfangreiche Liste bereits gelieferter – „letaler und nicht-letaler“ – Waffen und einer in Liste mit in Vorbereitung befindlichem Gerät veröffentlichte.

„Friedensfähig in Kriegszeiten“, so ist das mehr als 150 Seiten starke Gutachten betitelt, in dem die Forscherinnen und Forscher auch dafür werben, Moskau klar zu vermitteln, unter welchen Umständen die verhängten – und aus Wissenschaftssicht durchaus richtigen – Sanktionen eines Tages wieder zurückgenommen werden könnten. „Eine Voraussetzung dafür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand – der muss sich seinen Namen aber erst noch verdienen“, betonte Tobias Debiel.

Kein Kalter Krieg 2.0

Doch die Forschung versucht, den Blick nicht auf der Gegenwart verharren zu lassen, sondern ihn auch in die Zukunft schweifen zu lassen: So müsse, lautet eine Forderung, die Europäische Union handlungsfähiger werden in Sachen Sicherheitspolitik. Etwa indem sie durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen ihre Verfahren beschleunigt. Und: Es gelte, bereits jetzt Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Bei der man allerdings, dämpft Christopher Daase die Erwartungen, im Umgang mit Russland zurück am Anfang, auf „Square One“, stehe: „Was in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen wird, ist Wehrhaftigkeit, ist Abschreckung. Mit der Zeit vielleicht etwas wie friedliche Koexistenz. Und dann – vielleicht – der langsame Wiederaufbau kooperativer Strukturen.“

Womit die Wissenschaft sämtliche Ideen, in Zukunft könne eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland möglich sein, ins Reich der Illusionen befördert. Es handle sich nicht um einen Kalten Krieg 2.0, so die Botschaft. Die Krise, vor der man heute stehe, sei sehr viel größer, sehr viel komplizierter und sehr viel schwerer zu lösen.

Sehenswert: Markus Lanz und Richard Precht diskutieren zum Ukraine-Krieg

Sehenswert: Markus Lanz und  Richard Precht diskutieren zum Ukraine-Krieg22.638 Aufrufe –24.06.2022 –

Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Nach langem Zögern ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Begleitet von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte das Treffen vor allem einen großen symbolischen Charakter.

Welche Vereinbarungen die Staats- und Regierungschefs getroffen haben, welche Fragen unbeantwortet blieben und welche neuen Perspektiven sich durch das Treffen ergeben haben, darüber debattieren Markus Lanz und Richard David Precht in der aktuellen Ausgabe. Die Aufzeichnung der 43. Ausgabe von „Lanz & Precht“ fand am Montag, den 21.06.2021 statt.

Dietmar Bartsch bei Lanz: Ukraine-Krieg – 23.7.2022

#ukraine #krieg #sanktionen – Können Sanktionen Russland stoppen und den Ukraine-Krieg beenden? | Markus Lanz vom 23. Juni 2022 –4.569 Aufrufe – 24.06.2022

Weitere Gäste in der Sendung: Jessica Berlin, Strategieberaterin (die Außen- und Geopolitik-Expertin analysiert den außenpolitischen Auftritt Deutschlands während des Ukraine-Krieges, und sie erläutert ihre Erwartungen an die EU- und G7-Gipfel), Olivia Kortas (Journalistin u.a. für die „Zeit“ war jüngst in der Ukraine und berichtet von ihren Begegnungen und Eindrücken).  Sönke Neitzel (Historike, Professor für Militärgeschichte äußert sich zur Entwicklung des Ukraine-Krieges, den Strategien der beiden Kriegsparteien und der Bedeutung westlicher Waffenlieferungen an Kiew).

Übergewinne besteuern – jetzt!

 Quelle: Aktion Campact – Appell hier unterschreiben

 Übergewinne besteuern – jetzt!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)
und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner, sehr geehrter Herr Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck,

die Spritpreise klettern weiter – und das trotz Tankrabatt. Denn Mineralölkonzerne schöpfen massiv zusätzliche Gewinne ab und machen Kasse auf Kosten von uns Bürger*innen. Die Bundesregierung muss diese Ungerechtigkeit beenden und eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Profite von Konzernen erheben.

Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise massiv steigen – etwa für Öl, Gas und Lebensmittel.

Doch während viele Bürger*innen sowie kleine und mittelständische Betriebe hart mit den Folgen kämpfen, machen etliche Mineralöl-, Rüstungs- und Agrarkonzerne Extragewinne.

Wir fordern Sie auf:

  • Erheben Sie auf diese Krisenprofite von Unternehmen eine Übergewinnsteuer.
  • Verwenden Sie die Einnahmen, um Bürger*innen gezielt zu entlasten und zugleich die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben.

Mit freundlichem Gruß

Was bringt eine Übergewinn-Steuer?

Wenn die Spritpreise trotz Tankrabatt hoch bleiben, wenn ein neuer Krieg viele Waffen fordert, wenn die Lebensmittel unaufhörlich teurer werden, dann heißt das: Konzerne machen Rendite mit der Krise. Mit einer einmaligen Steuer auf diese Krisenprofite kann die Gesellschaft diese Renditen für die Allgemeinheit nutzen. Denn gleichzeitig leiden Verbraucher*innen genau wie kleine und mittelständische Unternehmen unter der Inflation. Gezielte Entlastungen könnte die Bundesregierung mit einer Übergewinnsteuer finanzieren und die Einnahmen daraus in nachhaltige Energie und Mobilität investieren. Unternehmen, die weiterhin übliche Gewinne oder gar Verluste machen, profitieren auch davon: Ihre Kund*innen hätten wieder mehr Geld im Portemonnaie.

Wie funktioniert eine Steuer auf Übergewinne?

 Es gibt verschiedene Entwürfe dazu, welche Konzerne wie stark besteuert werden sollten. Gemeinsam haben die Modelle, dass sie die Gewinne seit dem Beginn des Kriegs mit denen der Vorjahre vergleichen. Wer überdurchschnittliche Gewinne einfährt, zahlt darauf eine zusätzliche Steuer. Ausnahmen sind denkbar – etwa für Unternehmen, die ihre Gewinne direkt für Investitionen nutzen. Wenn Unternehmen erhöhte Gewinne unabhängig von der Krise erwirtschaften, sollen sie natürlich keine Krisensteuer zahlen.

Welche Länder planen bzw. führen eine Übergewinn-Steuer ein?

Schon Großbritannien, Italien und Ungarn planen eine Übergewinnsteuer. Großbritannien sieht eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent für Unternehmen vor. So soll ein Entlastungspaket finanziert werden. Wer die Gewinne direkt für Investitionen nutzt, zahlt weniger Steuern. Italien besteuert in diesem und nächsten Jahr Krisenprofite: Ebenfalls 25 Prozent Steuern zahlen Konzerne dort, wenn ihre Umsätze mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Das beschränkt sich jedoch auf Energieunternehmen. Alle drei Länder erwarten Einnahmen in Milliardenhöhe.

Ampelkoalition gespalten in Sachen Übergewinn-Steuer?

Grüne und SPD finden eine Krisensteuer sinnvoll. Sogar in der Opposition findet die Idee Anklang: Die Linke befürwortet sie schon lange und auch die CDU ist offen dafür. Damit sind fast alle demokratischen Parteien für eine Übergewinnsteuer. Einzig die FDP um Finanzminister Christian Lindner ist bislang dagegen. Darum appellieren wir an die Ampel-Spitzen: Einigt euch – und bringt eine Übergewinnsteuer auf den Weg!

Weitere Informationen

„Was eine Steuer auf Übergewinne bringt“, Tagesschau Online, 7. Juni 2022

„Rheinmetall verbucht Auftragsflut“, ntv Online, 6. Mai 2022

„Preisschub im Supermarktregal“, Tagesschau Online, 5. April, 2022

„,Konzeptionell wäre es das beste Instrument’“, Saarländischer Rundfunk 2 Online, 7. Juni 2022

„Lindner lehnt Übergewinnsteuer entschieden ab“, Der Tagesspiegel Online, 7. Juni 2022

„Lars Klingbeil will höhere Steuern für ,Krisen- und Kriegsgewinner’“, Zeit Online, 4. Juni 2022

„Steuer auf ,ungerechtfertigte Extra-Gewinne’“, Süddeutsche Zeitung Online, 8. Juni 2022

Tansania – Das Vermächtnis von Julius Nyerere

Julius Nyerere –  „Das Gewissen Afrikas“

Der Präsident von Tansania bezeichnete sich selbst als „Vater der Nation“. Für seine Landsleute war er „Mwalimu“, der Lehrer: Julius Kambarage Nyerere, der 21 Jahre lang regiert hat, wollte für sein Land einen eigenen afrikanischen Sozialismus, ein Vorhaben, mit dem er gründlich scheiterte. Er wurde „das Gewissen Südafrikas“ genannt.

Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik 1985 engagierte Nyerere sich als Vermittler in zahlreichen Krisen und Sprecher des südlichen Afrika. Als 26. Kind eines Häuptlings im damaligen Tanganjika wuchs Julius, der „Regengeist“, so sein Zweitname Kambarage auf Suaheli, in der Nähe des Viktoriasees auf. An sein exaktes Geburtsdatum konnte sich seine Mutter, die 18. von 22 Ehefrauen seines Vaters, später nicht mehr erinnern. In Biographien wird es mit 1. März 1922 angegeben.

Nach einem Lehramts-Studium in der ugandischen Hauptstadt Kampala, besuchte der Benediktiner-Schüler als erster Afrikaner der damaligen Kolonie Tanganjika eine britische Hochschule. In Edinburgh wurde er Magister in Geschichte und Wirtschaftswissenschaften.

Als Präsident der Unabhängigkeitspartei „Tanganyika African National Union“ (TANU) führte Nyerere die Kolonie 1961 in die Unabhängigkeit. Nyerere war ab Mai 1961 der erste Ministerpräsident des zunächst mit einem Autonomiestatut versehenen Landes und wurde nach Erlangung der vollständigen Unabhängigkeit 1962 zum Staatspräsidenten und Regierungschef der als Präsidialdemokratie verfassten „Republik Tanganjika“ gewählt.

„Lasst andere zum Mond fliegen, wir müssen arbeiten, um uns zu ernähren“, so die Devise, mit der er seine Idee von einem Sozialismus afrikanischen Wesens pries. 1967 gab er seinen sozialistischen Überzeugungen in der „Deklaration von Arusha“ politischen Inhalt. Nyerere verstaatlichte die Banken und andere Wirtschaftsunternehmen, forderte die Neugründung sozialistischer Dorfgemeinschaften (Ujamaa) und eine Reform des Schulwesens. Ab 1977 gewährte er dem südafrikanischen ANC für dessen Exilschule, dem Solomon Mahlangu Freedom College, politische Unterstützung und stellte bei Morogoro großzügig die dafür benötigten Landflächen und einige ehemalige Farmgebäude zur Verfügung. 30 Jahre lang predigte der Lehrer seinem Volk das Dogma des „Ujamaa“, des Gemeinsinns, eine sozialistische Agrarpolitik nach chinesischem Muster. Danach wurden bis 1975 rund neun Millionen Menschen in landwirtschaftlichen Kollektiven zusammengeführt.

Mit dem Ziel, den Staat aus eigener Kraft aufzubauen, vermittelte Nyerere den Tansaniern einerseits Selbstvertrauen und ein Nationalbewusstsein, wie es im postkolonialen Afrika selten existiert. Auf der anderen Seite scheiterte der Sozialist mit seinem Anspruch der Eigenverantwortung: Kein anderer afrikanischer Staat bekam mit über elf Milliarden Mark so viel Entwicklungshilfe wie Tansania. Auch die Idee eines Staates, der ohne Militär existieren kann, blieb Utopie. Nachdem der ugandische Staatschef Idi Amin 1978 sein Land angegriffen hatte, marschierten tansanische Streitkräfte im Nachbarland ein, zwangen Idi Amin zur Flucht und verhalfen Milton Obote damit zur Macht.

Nyerere, dessen Charisma im In- und Ausland vielfach bewundert wurde und der auf der Weltbühne stets für den fairen Dialog eintrat, hörte ungern Kritiker in den eigenen Reihen. Bis zum Ende der 70er Jahre saßen in Tansanias Gefängnissen mehr politische Gefangene als in denen Südafrikas.

Nachdem er bei Wahlen stets einziger Kandidat geblieben war, legte Präsident Nyerere 1985 freiwillig sein Amt nieder. Sein sozialistisches Wirtschaftsmodell war gescheitert, Weltbank und Internationaler Währungsfonds drehten den Geldhahn zu. Eine Vision überlebt den weltweit geachteten Staatsmann, der bis zum Schluss viele Fäden in Tansanias Politik zog: Es ist die Idee einer ostafrikanischen Föderation.

1983 wurde Nyerere mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet. Die UNESCO würdigte ihn 1992 mit der Verleihung des Simón-Bolívar-Preises als „großen Humanisten, dessen Werte mehrere Generationen beeinflusst haben“. 1995 war er erster Preisträger des Gandhi-Friedenspreises der Indischen Regierung.

Im September 2009 wurde Nyerere postum anlässlich einer Feierstunde im Präsidentenpalast von La Paz, Bolivien, im Namen der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Titel „World Hero of Social Justice“ verliehen.

Die Volksrepublik China würdigte 2015 in einem Festakt an der Pädagogischen Universität Ostchina im Zusammenhang mit der Herausgabe einer bereits bei Oxford University Press verlegten Ausgabe der ausgewählten Werke von Nyerere die kontinuierlichen Beziehungen zwischen Tansania und China während seiner Regierungszeit und unter seinen Amtsnachfolgern. In Tansania sind zahlreiche Straßen, Plätze und andere öffentliche Gebäude/Einrichtungen nach Julius Nyerere benannt, darunter auch der bedeutendste Flughafen des Landes, der Julius Nyerere International Airport in Daressalam.

Quellen: Spiegel, 14.10.1999  und Wikipedia


The World Today with Tariq Ali – Tanzania: Nyerere’s Legacies7.268 Aufrufe – 15.02.2018

Tariq was in Tanzania recently, where he sat down with Professor Issa Shivji to discuss Tanzania’s first president Julius Nyerere, also known as ‘Mwalimu’ (Swahili for ’teacher’). Tanzania hasn’t suffered the same level of violence and political instability as its neighbors in the East Africa region and, as a result, doesn’t make as many international headlines – is this the legacy of Nyerere?

phoenix persönlich: Gregor Gysi zu Gast bei Eva Lindenau

phoenix persönlich: Gregor Gysi zu Gast bei Eva Lindenau –4.312 Aufrufe – 03.06.2022

Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer „schweren existenziellen Krise“, die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. „Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und es gibt einen ideologischen Streit, der nach dem Motto geführt wird: Ich habe recht, alle anderen haben unrecht“, erklärte Gysi.

Auch früher schon habe es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei gegeben. „Schlimmer geworden ist aber diese Wichtigtuerei, das Ich-Bewusstsein.“ Notwendig sei es jetzt, den internen Zwist sofort zu beenden. „Das Niederträchtige müssen wir überwinden, indem wir den Leuten klarmachen, sie bringen sich um ihre eigene Existenz“, meinte Gysi, der sich im Übrigen hinter die wegen sexueller Übergriffe in ihrem Heimat-Landesverband unter Druck geratene Parteivorsitzende Janine Wissler stellte. „Sie war in einer äußerst schwierigen Situation und das wird überhaupt nicht bedacht.“ Ein eigenes Engagement an der Parteispitze schloss Gysi aus. „Auf gar keinen Fall werde ich wieder Vorsitzender der Partei.“

Alice Schwarzer: Der offene Brief und die Folgen

Quelle: EMMA

Alice Schwarzer schreibt – 1. Juni 2022  Alice Schwarzer

Der Offene Brief und die Folgen

Es gibt einen Meinungsumschwung. Die Hälfte der Bevölkerung, die gegen weitere Waffen und für Verhandlungen ist, hat jetzt eine Stimme. Inzwischen fordert auch die „New York Times“ das Ende des Krieges und Kompromisse von der Ukraine. Denn die Gefahr eines 3. Weltkrieges ist weiterhin hoch.

Vor rund einem Monat habe ich den Offenen Brief an Kanzler Scholz initiiert, der von weiteren 27 Intellektuellen und KünstlerInnen unterzeichnet wurde. Innerhalb von nur wenigen Tagen hat dieser Brief die Meinungen und Debatten in Deutschland tiefgreifend verändert, wie auch Umfragen belegen. Die bisher stumme Hälfte der Bevölkerung hat jetzt eine, hat viele Stimmen. Endlich wird diskutiert. Doch unter dem Eindruck der täglichen Bilder des Grauens kommen die Menschen zu unterschiedlichen Schlüssen. Was ist richtig: noch mehr Waffen – oder schnellstmögliche Verhandlungen?

Bis dahin waren in den Medien fast ausschließlich BefürworterInnen weiterer Waffenlieferungen und GegnerInnen von Verhandlungen zu Wort gekommen. Heute wissen wir, dass die Hälfte der Bevölkerung für Kompromisse plädiert, nicht zuletzt, weil sie zu recht die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Weltkrieg fürchtet.

Im Fernsehen sehen wir nur Helden oder Opfer. Hie Putin, der auf dem Roten Platz seine Armee aufmarschieren, oder Selenskyi, der vor den Trümmern seine Muskeln spielen lässt; da verstümmelte Männer, vergewaltigte Frauen und verlorene Kinder.

Gedemütigte Machos sind lebensgefährlich, als Ehemänner wie als Präsidenten

„Es wäre furchtbar, wenn Putin diesen Krieg gewinnt“, hat der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg gesagt und hinzugefügt: „Noch furchtbarer wäre nur, wenn Putin den Krieg verliert.“

Will sagen: Die Helden dürfen ihr Gesicht nicht verlieren. Gedemütigte Machos sind lebensgefährlich, als Ehemänner wie als Präsidenten. Toxische Männlichkeit heißt das. Und wenn dann so ein Mann auch noch über die größte Atommacht der Welt verfügt, ist er nicht nur für seine direkten Gegner gefährlich, sondern für die ganze Welt.

Wir 28 sind nach der Veröffentlichung unseres Briefes zunächst einmal heftig und nicht selten hämisch angegriffen worden als: „Vulgärpazifisten“ und „Sofapazifisten“ oder als „total naiv“ und „daneben“.

Zum Glück ist die Mehrheit von uns 28 medienerfahren. Wir gingen und gehen an die Medienfront und stellen Missverständnisse sowie böswillige Unterstellungen klar. Nein, wir sind nicht für „Kapitulation“, sondern gratulieren der Ukraine zur erfolgreichen Gegenwehr. Doch wir fragen uns, ob nach der Verteidigung von Kiew nicht der Zeitpunkt gekommen ist, an den Verhandlungstisch zu gehen. Nicht zuletzt, weil uns die fortschreitende Zerstörung und das Leid der Ukraine tief bewegt, bezweifeln wir, dass der erhoffte Verhandlungsvorteil – der vielleicht, vielleicht!, nach weiteren Wochen oder Monaten Kämpfen zu erzielen wäre – dafür steht: für weitere tausende von Opfern in der Ukraine.

Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Millionen Hungertoten im globalen Süden, als Folge dieses Krieges. Denn längst wirft der Krieg in der Ukraine seine Schatten über die ganze Welt. ExpertInnen sprechen schon jetzt von der „größten humanitären Katastrophe“ unserer Zeit.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Folgen eines Krieges ungleich dramatischer sind, als es die Folgen eines Kompromisses sein können. Selbst nach der – hoffentlich baldigen – Beendigung dieses Krieges werden Millionen von bewaffneten und kriegstraumatisierten ukrainischen Männern im Land sein; plus tausende streunende Söldner, Berufs- wie Hobbykiller. Die vergewaltigten Frauen werden dann in der Ukraine nicht mehr als Opfer gelten, sondern als „Schlampen“ (Das berichten Ukrainerinnen schon jetzt). Und die Mafia sowie die islamistischen Terroristen freuen sich schon auf die Tonnen von Waffen, die nach einem Waffenstillstand in ganz Europa verdealt werden.

Man muss mit Putin reden. Das ist keine moralische, sondern eine Machtfrage

Aber man kann doch mit einem Verbrecher wie Putin nicht reden, heißt es bei den Wohlmeinenden. Tja, man muss wohl, ob man es will oder nicht. Das ist keine moralische, sondern eine Machtfrage. Wir verhandeln ja sogar mit den Taliban. Auch ist es nicht das erste Mal, dass der Präsident einer Weltmacht sich einen kriegerischen Überfall in einem schwächeren Land erlaubt. Stichwort Vietnam oder Irak oder Libyen. Der völkerrechtswidrige Überfall des Irak durch Amerika und seine Alliierten (darunter die Ukraine) forderte 2003 zehntausende von Toten und hinterließ verbrannte Erde. Und wir haben trotzdem weiter mit George W. Bush geredet.

Präsident Selenskyi und sein fragwürdiger Botschafter in Deutschland fordern ohne Unterlass noch „mehr schwere Waffen“ vom Westen. Im Namen der Opfer. Doch wollen wirklich alle Kämpfenden in der Ukraine Helden sein? Auch all die 18- bis 60-jährigen Ukrainer, die vom ersten Kriegstag an zwangsmobilisiert wurden? Unter ihnen hatten drei von vier vermutlich zuvor noch nie eine Waffe in der Hand. Wie stehen deren Überlebenschancen?

In dieser Debatte versuchen unsere KritikerInnen, den Begriff „Pazifismus“ zum Schimpfwort zu degradieren. Zeit also, klar zu sagen: Ja, ich bin Pazifistin! Immer gewesen. Ich bin allerdings keine absolute, sondern eine relative Pazifistin. Eine, die sich, wenn es sein muss, auch mit Gewalt verteidigt – und dies selbstverständlich auch der Ukraine zugesteht. Doch auch eine, die weiß, dass Krieg immer das größte Übel ist.

Wäre dieser Krieg noch wenige Wochen vor Ausbruch vermeidbar gewesen? Mitte Dezember 2021 soll Putin Washington Verhandlungen angeboten haben zur Lösung des Ukraine-Konfliktes. Washington habe nicht geantwortet, heißt es. Gab das den Ausschlag? Denn – und das weiß vermutlich nur der grüne Rüstungsexperte Hofreiter nicht – dieser Krieg in der Ukraine ist weit über den territorialen Konflikt hinaus ein Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland.

Die New York Times stellt die zentrale Frage: Was ist das Ziel dieses Krieges?

Gerade wacht das bisher aus der Ferne so rüstungs- und kampffreudige Amerika auf. Nach der Gewährung weiterer 40 Milliarden Dollar an die Ukraine für Waffenkäufe (die vermutlich überwiegend bei der US-Waffenindustrie getätigt werden) stellt die einflussreiche New York Times (NYT), die Medienstimme der Demokraten, die Frage nach dem Ende des Krieges. Es könne schließlich nicht sinnvoll sein, „sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte“. Drei Monate nach Kriegsbeginn stellt die NYT nun die zentrale Frage: Was ist eigentlich das Ziel des Krieges? Da stehen nur drei Optionen im Raum.

  1. Die Vertreibung des russischen Okkupators aus dem gesamten Gebiet der Ukraine, inklusive der Krim und dem seit langem umkämpften Donbass. – An diesen beiden Punkten wird Putin nicht zurückweichen wollen. Und es ist schwer vorstellbar, wie die kleine Ukraine die Weltmacht Russland dazu zwingen könnte.
  2. Die Vertreibung des russischen Okkupators aus der Ukraine bei Verzicht auf die Krim sowie der Umsetzung des schon 2014 vereinbarten Sonderstatus für den Donbass (Minsker Abkommen). Plus einer neutralen, NATO-freien Ukraine. – Das wäre realistisch. Dazu müssten allerdings beide Seiten Kompromisse machen, auch Selenskyi, wie die NYT schreibt.
  3. Ein Krieg mit dem Ziel, dass „Putin nie mehr ein anderes Land angreifen kann“. Oder, um es mit US-Verteidigungsminister Austin zu sagen: „Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ Also die totale Entmachtung Russlands. – Was fatal wäre. Nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt. Denn darauf würde Putin wohl mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. Mit allen. Das haben wir ja bereits an seinem brutalen Überfall auf die Ukraine gesehen.

Russische Truppen an der mexikanischen Grenze – wie würden die USA reagieren?

Auch dürfen wir nicht vergessen: In dem von Deutschland verantworteten Zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion über 27 Millionen Tote zu beklagen. Und heute hat Russland mit der Ukraine eine 2.300 Kilometer lange, gemeinsame Grenze. Die NATO stünde also bei einem NATO-Mitglied Ukraine ante portas. Das wäre vergleichbar mit russischen Truppen und Raketen an der mexikanischen Grenze zu den USA. So etwas würden auch die USA nicht hinnehmen.

Das ist die reale Lage, über die geredet werden muss. Dagegen darf nicht das tägliche Leid der ukrainischen Bevölkerung ausgespielt werden. Mitgefühl statt Analysen? Nein. Beides! Eine realistische Analyse der Machtverhältnisse nutzt auch den Menschen in der Ukraine mehr als Denkverbote und Illusionen. Darin sind wir 28 uns einig.

Jüngst hatten wir eine Videokonferenz. Die meisten von uns haben sich dabei erstmals von Angesicht zu Angesicht erlebt. Wir sind sehr unterschiedlich. Aber keine und keiner von uns 28 hat in den vergangenen Wochen auch nur eine Sekunde daran gezweifelt, dass es richtig war, diesen Offenen Brief an Kanzler Scholz zu schreiben; ihn darin zu bestärken, besonnen zu bleiben und die schon jetzt auch für uns spürbaren grauenvollen Folgen dieses Krieges nicht aus dem Auge zu verlieren. Von einem sehr real drohenden Weltkrieg ganz zu schweigen.

ALICE SCHWARZER

AfD inside

Quelle: ZEIT online – 27.5.2022 –Rezension von Christoph Twickel

„Volksvertreter“: Die vier Herren von der AfD

Der Filmemacher Andreas Wilcke hat über Jahre vier AfD-Abgeordnete – Armin-Paul Hampel, Götz Frömming und Christoph Neumann – begleitet. In „Volksvertreter“ dokumentiert er ihre rassistischen und sexistischen Aussagen.

Eine der Hauptklagen moderner rechtspopulistischer Parteien lautet, dass sie in den „Mainstreammedien“ permanent durch ein dämonisierendes Deutungsmuster geschickt würden. Framing ist zum rechten Kampfbegriff geworden. Auch die Protagonisten von Andreas Wilckes AfD-Langzeitbeobachtung Volksvertreter werfen sich permanent in die Pose des Opfers. Doch der Film tut ihnen gerade nicht den Gefallen, sie vorzuführen. Das erledigen sie selbst. Volksvertreter begleitet vier männliche Abgeordnete vier Jahre lang in ihrem politischen Alltag.

Die Neupolitiker sind recht unterschiedliche Charaktere: Da ist der quasselstrippige Mittdreißiger Norbert Kleinwächter, da ist Armin-Paul Hampel, Ex-ARD-Korrespondent mit sonorer Moderatorenstimme, da ist der bildungsbürgerlich-smarte Geschichtslehrer Götz Frömming und da ist – der einzige Ostdeutsche in der Runde – der eifrige Ex-Volksarmist und Rechtsanwalt Enrico Komning, den man vor allem dabei sieht, wie er in seinem Büro, auf den Gängen und in den Sitzecken des Paul-Löbe-Hauses Reden für die verschiedenen Social-Media-Kanäle der AfD ersinnt, probt und aufzeichnet


Geheime Chatgruppe: So redete die AfD-Fraktion im Bundestag | STRG_F –888.487 Aufrufe 24.05.2022 –

Wie redet die AfD wenn keiner zuhört? Zumindest für die Mitglieder der ersten AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wissen wir das jetzt. Denn wir haben ihre Chatgruppe zugespielt bekommen. 40.000 Nachrichten aus vier Jahren. Darin ziehen die Abgeordneten über den politischen Gegner her, diffamieren ihre eigene Führung – und streiten darüber wie rechtsextrem ihre Partei sein soll. Vor allem aber zeigt sich in den Chats, wie zerrissen die Fraktion im Bundestag eigentlich ist. Katja und Christian, beide Reporter beim WDR, und Sebastian vom NDR haben die Chats ausgewertet und zeigen in dieser Doku nochmal, was sie darin unter anderem gefunden haben.

Wer noch mehr Chats sehen will: Es gibt noch eine 45-minütige Doku in der ARD Mediathek, die findet ihr hier: https://www.ardmediathek.de/embed/Y3J…

Und eine 5-teilige Podcast-Serie, die gibt es hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/d…

Ein Film von Tobias Zwior, Lucas Stratmann, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Christian Basl Kamera: Lucas Stratmann, Tobias Zwior Schnitt: Nadja Hübner, Merlin Schrader, Gunnar Krupp, Andreas Wilken-Keeve Grafik: Anuscha Bauer, Floris Gnad, Fritz Gnad Redaktion: Christine Adelhardt, Jochen Graebert, Lutz Ackermann


Inside AfD: Geheime Chats zeigen Extremismus und Spaltung | ZDFzoom –500.166 Aufrufe – 10.06.2021 –

Die Rechtsextremen in der AfD treten immer lauter in Erscheinung. Das belegen interne Chat-Protokolle, die dem ZDF vorliegen. Darin wird unter anderem gegen Muslime gehetzt, und es werden rassistische Äußerungen vorgenommen. In den Chats äußern sich auch AfD-Funktionäre und Landtagsabgeordnete. AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen sieht in den Chats aber nur eine Minderheitenmeinung in seiner Partei: „Wir haben im Moment um die 31 000 Mitglieder. Das hier sind die 500 schlimmen, die solche Dinge raushauen.“ Dagegen stünde eine „irrsinnig große Gruppe an Leuten“ denen „solche letztlich menschenfeindlichen Positionen völlig fern sind“. Politikwissenschaftler schätzen dagegen die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD weit höher ein. Im Interview mit „ZDFzoom“ ordnet der Politologe Prof. Wolfgang Schröder vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung etwa 30 Prozent der Mitglieder und Funktionäre extrem rechts ein. Auf der anderen Seite stehen in der AfD die sogenannten Gemäßigten. Einer ihrer Vertreter ist auch Parteichef Jörg Meuthen. Die Gemäßigten lehnen nach eigenen Angaben den Kurs der Rechtsextremen ab. Beide Gruppen kämpfen jetzt um die Vorherrschaft in der Partei.

Der Politologe Prof. Wolfgang Schröder sagt, die Gräben zwischen den beiden Gruppen seien sehr tief. „Die Positionen sind so unterschiedlich“, dass eine Vermittlung kaum möglich sei. „Deshalb sprechen wir auch davon, dass es sich hier um zwei Parteien in einer Partei handelt“, sagt Schröder. Wie intensiv der Konflikt derzeit intern ausgetragen wird, belegen zahlreiche Aussagen in den internen Foren der AfD. In einem selbst gefertigten Video wird der Sarg von Parteichef Meuthen getragen. Ein anderer Chat-Teilnehmer fragt: „Wie kriegen wir den Meuthen los?“

„ZDFzoom“ berichtet über das Innenleben einer offensichtlich gespaltenen Partei. Weitere Dokus von ZDFzoom in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/JtV1/


Wahlverlierer AfD: Vormarsch der Rechtsextremisten 100.370 Aufrufe – 25.10.2021

Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen, extrem rechten Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind. Ostdeutsche Landesverbände gehen parteiintern gestärkt aus den Wahlen hervor. Das Lager um den rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke meldet nun einen größeren Machtanspruch an, auch für den Bundesparteitag im Dezember. Autor:innen: Julia Regis, Jan Schmitt, Till Uebelacker, Christina Zühlke Der Film gibt den Recherchestand von Oktober 2021 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.