Weltklimabericht: Es geht um’s Ganze

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(11. August 2021)  Der Weltklimarat IPCC hat seinen sechsten Sachstandsbericht veröffentlicht: Eine Prognose des künftigen Klimas – in der Krise –, präziser als je zuvor. Und zugleich eine Warnung, dringlicher als je zuvor. Die Zeit für Klimaschutz ist jetzt! Gerade Deutschland macht dabei einen Unterschied.

Auf Grundlage geschärfter Klimamodelle und Abschätzungen kommt der IPCC zum Ergebnis: Eine Erwärmung um 1,5 Grad könnte bereits 2030 erreicht sein. Selbst das 2-Grad-Ziel zu erreichen, wird immer schwieriger. Doch mit jedem zehntel Grad steigt die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse. Weltweit ist mit einer Zunahme an Hitzetagen zu rechnen, in Südeuropa mit mehr Dürren, in Nordeuropa mit mehr Starkregenereignissen.

Zeit für Resignation? Nein, der IPCC-Report zeigt auch: Es kommt jetzt darauf an, zu handeln. Noch ist es physikalisch möglich, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – wenn die Staaten ihre Emissionen senken. Gerade die Bundesrepublik steht dabei in der Verantwortung.

Zwei Prozent der globalen Emissionen sind nicht irrelevant

„Aber Deutschland kann das Klima nicht alleine retten“:  Auf diese Behauptung ziehen sich Bremser:innen der Klimapolitik immer wieder zurück. Gerne wird dabei darauf verwiesen, dass Deutschland derzeit „nur“ 1,9 Prozent der weltweiten Emissionen an Kohlendioxid (CO2) verantwortet. Doch was ist dran an dieser Argumentation?

  • Klimaschutz geht nur gemeinsam! Die Klimakrise können wir nur gemeinsam eindämmen. Alle Staaten der Welt müssen deshalb ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auf dieser Überzeugung fußen internationale Klimaverträge. Beim Klimagipfel in Paris 2015 haben sich 195 Staaten auf gemeinsame Reduktionsziele geeinigt um die Klimaerhitzung auf maximal 2 Grad – wenn möglich 1,5 Grad – zu begrenzen. Auch Deutschland hat unterschrieben.
  • Im Staatenvergleich ist Deutschland weltweit siebtgrößter CO2-Produzent. Wenn Deutschland sich nicht an die selbstgesteckten Ziele hält, warum sollten Staaten mit deutlich weniger Emissionen dann beim Klimaschutz vorangehen? Für echten Klimaschutz und international wirksame Maßnahmen müssen sich gerade Industrieländer wie Deutschland an ihren Teil der Abmachung halten.
  • Nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung produzieren so viel CO2 pro Kopf wie die Deutschen. Mit Blick auf die Pro-Kopf-Emissionen wird der Handlungsbedarf Deutschlands noch eindrücklicher. Ein:e durchschnittliche:r Bewohner:in Deutschlands ist für 8,5 Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich – deutlich mehr als in den meisten anderen Regionen der Welt. Fast 90 Prozent der Weltbevölkerung haben niedrigere Pro-Kopf-Emissionen. Wenn nun nicht einmal Deutschland seine Emissionen reduziert, warum sollten es die Staaten mit geringeren Pro-Kopf-Emissionen?
  • Nicht im Blick: Deutschlands „importierte Emissionen“. Deutschlands Klimaschutzziele werden an den Inlandsemissionen bemessen. Doch die CO2-Emissionen der Industrieländer verlagern sich zunehmend. Auch in Deutschland ist der Anteil von „importierten CO2-Emissionen“ – also Emissionen, die bei der Produktion von Waren im Ausland und deren Transport zum Ort des Konsums in Deutschland entstehen – in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch diese Emissionen gehen auf das Klimakonto der produzierenden Staaten.
  • Bei der Summe der gesamten Emissionen seit 1750 ist Deutschland auf dem vierten Platz. Rechnen wir alle Emissionen seit Beginn der Industrialisierung im Jahr 1750 zusammen – also all das CO2, das uns heute schon Ärger macht – so sind die EU zusammen mit den USA für knapp die Hälfte der Emissionen verantwortlich. Im Staatenvergleich liegt Deutschland nach den USA, China und Russland auf Platz vier. Es gibt also auch eine historische Verantwortung.

Die Klimakrise einzudämmen, stellt uns vor eine immense Herausforderung. Doch jedes Ablenkmanöver, sei es das Abwälzen der Verantwortung auf Andere oder der Verweis auf zukünftige Wundertechnologien, macht es unwahrscheinlicher, die Ziele zu erreichen. Sicher ist: Die klimapolitische Anstrengung, die es jetzt braucht, ist nichts gegenüber dem, was droht – dem ungebremsten Klimachaos. Jedes zehntel Grad verhinderter Erwärmung zählt! Was jetzt noch emittiert wird, entscheidet über die Intensität der Klimakrise. Warum also jetzt nicht mit einer erneuerbaren Energieversorgung und einer klimaneutralen Wirtschaft vorangehen?

Neue Studie: Fluchtbewegung durch Waffenhandel aus Europa

Quelle:  ORF – 28. Juli 2021, 23.05 Uhr

Fluchtbewegung durch Waffen aus Europa

Der Waffenhandel ist weltweit ein lukratives Geschäft, auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Nun stellte eine niederländische Denkfabrik eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her.

28. Juli 2021, 23.05 Uhr

Der Bericht des Transnational Institute (TNI), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeichnet ein düsteres Bild vom Teufelskreis aus Gewalt und Flucht: Waffen aus Europa seien trotz des UNO-Waffenhandelsvertrags und der EU-Regeln zu Waffenausfuhren für die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich.

„Europäische Waffen wurden in Militäroperationen genutzt, die zur Destabilisierung führten und in Zwangsvertreibungen und Migration resultierten. Die Destabilisierung, die durch die von Europa gelieferten Waffen erleichtert wurde, trug dann dazu bei, dass Europa seinen Grenzsicherheitsapparat massiv ausbaute, um auf die offensichtliche Bedrohung durch Flüchtlinge zu reagieren, die versuchen, Asyl zu suchen“, so das TNI.

Fallstudien über Waffen in Konflikten

„Die Zahl von 1,1 Million ist eine konservative Schätzung, die auf Fallstudien basiert, die europäische Waffen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens geolokalisierten“, so Niamh Ni Bhriain vom TNI laut dem Onlinemagazin EUobserver. Wahrscheinlich sei aber, dass es sich noch um etliche Millionen mehr handle. Für den Bericht analysierte das Institut Fälle, in denen Waffen, Bestandteile, Zubehör und Equipment aus Europa in Kriegsgebieten eine Rolle spielten.

So seien etwa italienische T-129-ATAK-Hubschrauberkomponenten an die Türkei geliefert worden und 2018 und 2019 bei zwei Angriffen im nordsyrischen Afrin eingesetzt worden.

Ein anderes Beispiel zeige, wie britische, französische und deutsche Komponenten und Produkte, darunter Raketen und Raketenbatterien, in die Türkei exportiert worden seien, von wo sie nach Aserbaidschan weiter geliefert wurden. Diese Raketen seien, montiert auf Drohnen, während des Konflikts um Bergkarabach eingesetzt worden. Eine weitere Fallstudie bezog sich auf die Spende mehrerer italienischer Patrouillenschiffe an Libyen, um Geflüchtete abzuhalten.

Debatte – Wie sehr schürt Europa mit Waffenexporten Krisen?

Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors

Das Projekt »Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors« ist eine Kooperation von elf Regionalmedien in Zusammenarbeit mit dem WEISSEN RING e.V., unter Leitung des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV.

Die 57 Porträts, die auf dieser Webseite zu sehen sind, bilden das Herzstück unseres Projekts. Es handelt sich um Menschen, die Neonazis und Rechtsextreme auf sogenannte »Feindeslisten« setzten. Es sind Lehrerinnen, Politiker, Journalistinnen, Wissenschaftler. Sie sind unsere Gesellschaft. Sie haben Träume, Wünsche und eine Vergangenheit. Wir wollen ihnen ein Gesicht und eine Stimme geben. In Deutschland stehen mehr als 20.000 Menschen auf solchen Listen.

CORRECTIV blickt mit »Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors« außerdem auf die Lage in Deutschland: Mehr als 15 Journalistinnen und Journalisten regionaler Medien erfassen das Ausmaß und die Komplexität des rechten Terrors. Wir zeigen, welche Strategien Rechtsextreme nutzen, um Angst zu verbreiten und warum die politische Aufarbeitung nicht ausreicht. 

Mit dem Projekt wollen wir vor allem warnen: Wenn es uns als Gesellschaft nicht gelingt, rechtem Terror entschlossen entgegenzutreten, wird er uns auseinandertreiben und voneinander entfremden. Er wird uns das kostbarste nehmen, was wir haben: die Menschen um uns herum.

Begleitend zu dieser Webseite erscheint ein gleichnamiges Buch. Die 57 Porträts zeigen wir außerdem in einer Wanderausstellung quer durch Deutschland.

Die Großmacht China – und die EU: Innovations- und Systemwettbewerber

Die Großmacht China – und die EU: Innovations- und Systemwettbewerber

155 Aufrufe 01.04.2021 –Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Der Innovationswettbewerb mit China wird für die EU in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen sein. Mit ihm verbunden ist ein Systemwettbewerb: Das chinesische Politikmodell mit seiner engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft, von öffentlicher Förderung und unternehmerischer Initiative, ist wirtschaftlich erfolgreich und wird sich in absehbarer Zeit nicht grundlegend ändern. Zu diesem Politikmodell gehören auch autokratische Strukturen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte je nach politischer Ausrichtung akzeptieren oder unterdrücken. Hinzu kommt die massive militärische Aufrüstung und Expansionspolitik, die das geopolitische Gleichgewicht verschieben – auch die Seidenstraßen-Initiative (One Belt One Road, BRI) trägt dazu bei. Zugleich ist China ein wesentlicher Player bei der Lösung globaler Probleme, vor allem beim Klimaschutz, bei der Regelung internationaler Handelsbeziehungen sowie bei der Weiterentwicklung internationaler Organisationen. Dieses Spannungsfeld möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Referentinnen und Referenten: Prof. Dr. Gerhard Stahl Professor an der Peking University HSBC Business School und Gastprofessor am Europa-Kolleg in Brügge Didi Kirsten Tatlow Senior Fellow im Asien-Programm der DGAP und Journalistin Moderation: Karoline Gil und Prof. Dr. Wolfgang Schuster Co-Vorsitzende des DGAP Regionalforums Baden-Württemberg

Die Veranstaltung fand am 31.3.2021 statt und ist Teil einer dreiteiligen Serie mit dem Schwerpunkt „Die Großmacht China – und die Europäische Union?“ des DGAP Regionalforums Baden-Württemberg.


Deutsche Welle – DW 17.9.2020

Partner oder Rivale: Wie gefährlich ist China?

Handelskrieg oder verhandeln auf Augenhöhe mit China: Welchen Weg nimmt Europa? Unsere Gäste: Didi Kirsten Tatlow (DGAP), Felix Lee (taz), Alexander Görlach (Publizist)

Petition: Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Wer hat der gibt“  hat diese Petition an die Bundesregierung gestartet.

Mehr Infos zu „Wer hat der gibt“ hier

Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik! Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern!

An die Bundesregierung,

die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener*innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.

In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.

Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken -die Staatsverschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende -nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen- unter Spardruck leiden.

Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert.

Konkret kann dies gelingen durch:

  • die Wiedereinführung einer effektiven Vermögenssteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag,
  • eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen,
  • die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,
  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen,
  • eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sowie den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern wir Sie dazu auf, das Steuersystem umfassend zu reformieren!

Mit freundlichen Grüßen
Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“

Kleine Auswahl der Erstunterzeichnenden:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armuts- und Reichtumsforscher
Dr. Eva von Redecker, Philosophin und Autorin, Universität Verona
Apl. Prof. Dr. Alex Demirović, Sozialwissenschaftler, Goethe Universität Frankfurt
Prof. Dr. Gabriele Winker, Sozialwissenschaftlerin
Dr. Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband
Amina
Magda Albrecht, Autorin und politische Referentin
Andreas Kemper, Soziologe und Publizist
Maren Kroymann, Schauspielerin und Satirikerin
Prof. em. Dr. Heinz-J. Bontrup, Universität Siegen, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Christoph Hein, Autor Berlin
Jendrik Sigwart, Sänger, ESC Kandidat
Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Autor
Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos, FH Kiel

Die Einsamkeit der Jugend – Interview mit Diana Kinnert

Peter Unfried und Harald Welzer haben Diana Kinnert interviewt.

Diana Kinnert, Jahrgang 1991, trat mit 17 in die CDU ein. Sie ist Unternehmerin, Politikerin, Publizistin, Beraterin, Gründerin und  Geschäftsführerin Newsgreen GmbH. Zusammen mit Marc Bielefeld hat sie das Buch geschrieben:  Die neue Einsamkeit. Und wie wir sie als Gesellschaft überwinden können. Hoffmann und Campe 2021. 448 Seiten, 22 Euro

Diana KinnertsThese lautet: Die Hauptbenachteiligten der Coronakrise seien Jungen. Welzer und Umfried halten dagegen: „Ältere sagen: Was soll das Problem sein, wenn man mal keinen Sex und keine Partys hat und nicht um die Welt reisen kann? Dann bleibt ihr halt mal mit eurem Arsch ein Jahr zu Hause. Wir haben damals aus Trümmern Deutschland wiederaufgebaut!“

Diana Kinnert antwortet darauf: „…Nach aktuellen Studien fühlen sich nun nach einem Jahr Lockdown über 60 Prozent der Jugendlichen einsam.

Dieses subjektive Gefühl reicht aus, um Depressionen, Angstzustände, Schizophrenie und abseits davon auch physische Erkrankungen auszulösen. Das Sterberisiko erhöht sich um 30 Prozent. Jedes fünfte Kind neigt zu selbstverletzendem Verhalten. Ich habe Briefe gelesen, in denen Kinder zugeben, sich für ihr prekäres Zuhause zu schämen, wenn im Online-Hintergrund eine viel zu kleine, nicht reinliche Wohnung zu sehen ist. Aggressives Gebrüll, verzweifeltes Geschrei inklusive. … . In Chats wird über Selbstmord fantasiert. …“

Über die Einsamkeit junger Menschen sagt Kinnert u.a.: „Junge Einsamkeit hat nichts mit der Anwesenheit oder Abwesenheit anderer zu tun, sondern gerade mit einer Unfähigkeit zur Intimität – einem sehr selbstbestimmten Rückzug vor Überforderung und dem Gefühl des Ausgeliefertseins. Das hat viele Gründe, das hat etwas mit abstrakteren Bedrohungen wie dem Klimawandel und Ungewissheiten zu tun. Es hat aber definitiv auch etwas mit ganz konkreter Lebenssituation zu tun. Natürlich muss ich da mein Konzept sozialer Marktwirtschaft reflektieren. Richard Sennett spricht von einem heutigen Flexibilitätsregime, Anpassung bis zur eigenen Unkenntlichkeit.

Mir fällt Einsamkeit als zerschlagene, zersplitterte Solidarität in Betrieben auf. Um die Lebenssituation der Jungen zu verbessern, sie in die Lage zu versetzen, Beziehungen führen zu können, braucht es keinen Kicker oder kostenloses Obst im Start-up, sondern neue Chancen für Arbeitnehmerrechteverhandlung. Der Trend ist anders: Gläserne Meetingpoints statt kolossale Eichenschreibtische, den Chef gerne duzen, aber bitte keinen Betriebsrat gründen. Dadurch wird aber die klassische ökonomische Abhängigkeit verschleiert.“

Der komplette Beitrag ist in taz FUTURZWEI N°17 nachzulesen.

Victor Orban propagiert die „illiberale Demokratie“

„Hallo, Diktator“ – Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

438.974 Aufrufe – 31.03.2021 –

„Es ist ein Schauspiel um Macht und Milliarden. Seit Sommer 2020 kämpft die Mehrheit der EU-Staaten dafür, die Vergabe von EU-Mitteln an Bedingungen zu knüpfen. Nur wer sich an demokratische Spielregeln hält, soll zukünftig Gelder bekommen.

Ein Rechtsstaatsmechanismus soll dies gewährleisten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wehrt sich vehement. Aus gutem Grund? Er steht schon lange im Visier der Kritiker. In „Hallo, Diktator“ bezeichnet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Ungarn als „gefesselte Demokratie“. Die Europäische Wertegemeinschaft ringt um ihre Haltung. Über Monate. Mit seinem erpresserischen Veto stürzt Orbán die EU in eine tiefe Krise, in der Bundeskanzlerin Merkel schließlich vermittelt. Ist es ein Appeasement mit dem Autokraten? Regisseur Michael Wech begibt sich in seinem analytischen road-movie auf Spurensuche in ganz Europa.“

Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt, was sich ändern muss

Quelle: Website BUND Deutschland

„Zukunftskommission Landwirtschaft fordert große Transformation

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat ihre Arbeit beendet. Ihre im Abschlussbericht festgehaltenen Ergebnisse können der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag über eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik sein.

Gut zehn Monate voller Diskussionen liegen hinter den 30 Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Das Gremium war nach monatelangen Bauernprotesten im Sommer 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt worden. Neben dem BUND wurde auch die BUNDjugend berufen.

Die Bundeskanzlerin forderte von den Kommissionsmitgliedern, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen.“

In vielen Kapiteln des Abschlussberichtes (der erst am 6.7.2021 veröffentlicht wird) ist dies gut gelungen. Er enthält wenig Neues, aber beinhaltet zwölf gemeinsame Leitlinien und eine Zukunftsvision. Angesichts der vielen verschiedenen Interessen und Positionen in der ZKL ist der Bericht ein beachtlicher Kompromiss. Für den BUND zeigt sich klar: Das kann der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag über eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik sein.

Vision für die Landwirtschaft der Zukunft

Die ZKL hebt in ihrem Bericht hervor, wie wichtig eine grundsätzlich andere Agrarpolitik ist. Die große Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft wird mehrmals eingefordert und mit mehr oder weniger konkreten Forderungen untermauert. Dabei wird auch auf den am 24.3.2021 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz verwiesen, der eine „objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“ einfordert.

Dies verdeutlicht für die ZKL, wie wichtig die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystems als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist. Es sei geboten, „eine Agrar-, Ernährungs-, und Umwelt- sowie Tierwohl-Politik zu forcieren, die auch im Sinne jener Vision zukunftsfähig ist, welche die beiden jüngsten Mitglieder der ZKL gemeinsam entwickelten und welche die Empfehlungen dieses Abschlussberichts leitet.“ Die Vision der ZKL, wie eine zukünftige Landwirtschaft aussehen soll, basiert auf einem gemeinsamen Zukunftsbild der Landjugend und der BUNDjugend

Warum eine Transformation nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen notwendig ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen: Die Landwirtschaft, wie wir sie aktuell in Deutschland kennen, verursacht laut der ZKL gesellschaftliche Folgekosten von über 90 Milliarden Euro pro Jahr. Dem gegenübergestellt sind die jährlich sieben bis elf Milliarden Euro, die die ZKL für die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft berechnet hat, ein Schnäppchen.

Agrarwende für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft

Der BUND wirbt seit Jahren für eine soziale und ökologische Transformation der Landwirtschaft. Wir nennen das „Agrarwende“. Wir wollen, dass die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher wird. Wir fordern weniger aber dafür tiergerecht gehaltene Kühe, Schweine, Hühner und andere Nutztiere. Wir kämpfen an der Seite der Bäuer*innen für faire Erzeuger*innenpreise sowie regionale Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk. Viele dieser Ziele finden sich auch im Abschlussbericht der ZKL wieder.

Die ZKL beruft sich im Bericht grundliegend auf die EU-Ziele der „Farm-to-Fork“-Strategie und fordert eine Agrarpolitik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Sie bekennt sich zum Ausbau des Ökolandbaus, fordert die Verringerung des Konsums tierischer Lebensmittel und Reduzierung der Nutztierbestände und schließt sich den Forderungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Umbau der Tierhaltung an. Sie erwartet, dass die externen Folgekosten, die die Land- und Ernährungswirtschaft der Gesamtgesellschaft verursachen, weitestgehend reduziert werden.

Darüber hinaus fordert sie ein Ende der pauschalen Flächenprämie, die im Rahmen der EU-Agrarpolitik als Basisprämie ausgezahlt und über die Äcker wie mit einer Gießkanne an die flächenstarken Betriebe verteilt wird. Die Agrar-Milliarden aus Brüssel sollen laut Empfehlung der ZKL zukünftig in Prämien umgewandelt werden, um konkrete gesellschaftliche Leistungen der Landwirt*innen zu honorieren. Beispielsweise wenn sie ihre Tiere besser halten, besonders klimaschonend ackern oder für mehr Artenvielfalt in der Landschaft sorgen.

Geht es etwas konkreter?

Die gute Vision am Anfang des Abschlussberichtes ist nicht in allen Kapiteln ausreichend mit Zwischenschritten und konkreten Maßnahmen unterfüttert. Das ist eine der großen Schwachstellen. Hier fehlte es dem BUND in der ZKL mehrmals an Mehrheiten, um die Empfehlungen konkreter zu machen. Auch Zwischenschritte, gerade in den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz, sind nicht hinreichend präzise und umfassend aufgelistet.

Zwar fordert das Gremium „sofort implementierbare und sofort wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase aus der Landwirtschaft“, listet nachfolgend aber nur mehrere sinnvolle Beispiele auf, ohne Einsparpotentiale oder Zeithorizonte zur Einführung der Instrumente zu nennen. Hier muss nachgebessert werden. Die Einsparung von Treibhausgasemmissionen aus der Landwirtschaft durch einen Zertifikatehandel ist aus Sicht des BUND im Abschlussbericht zu positiv dargestellt.

Im Bereich der neuen Gentech-Pflanzen sendet die ZKL widersprüchliche Signale. Gut ist, dass sie wie der BUND auch für Wahlfreiheit, Zulassung, Regulierung und Kennzeichnung eintritt. Schlecht ist, dass sie dem Industrieversprechen, solche Pflanzen seien gut für den Umwelt- und Klimaschutz, weitgehend unkritisch auf den Leim gegangen ist.

Erwartungen an die zukünftige Agrarpolitik

Der Bericht ist mit „Zukunft Landwirtschaft – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ überschrieben. Denn dabei geht es nicht nur um die Zukunft von Bäuerinnen und Bauern – es ist unser aller Zukunft. Für uns alle ist wichtig, dass Agrar- und Ernährungspolitik innerhalb der planetaren Grenzen stattfinden, dass die Klimaziele eingehalten und der Biodiversitätsverlust gestoppt werden. Wir alle wollen, dass Tiere artgerecht gehalten, die Gewässer nicht verschmutzt und Landwirt*innen fair bezahlt werden.

Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Einige Kapitel des Abschlussberichts der ZKL bieten eine gute Grundlage für den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Das sieht auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt so: „Den dreißig Mitgliedern ist es mit ihren unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkten gut gelungen, gemeinsame Lösungswege zu finden. Sie bieten damit der zukünftigen Bundesregierung vielfältige Grundlagen an, Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft umzusetzen.“

Gerade im von viel Streit und unterschiedlichen Interessen geprägten Bereich der Agrarpolitik sind die gefundenen Kompromisse eine gute Ausgangsbasis, um darauf basierend Vereinbarungen für einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu treffen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen dabei für ihre Leistungen zum Schutz von Biodiversität, Umwelt und Klima mit erheblichen Mitteln honoriert werden.

Die zukünftige Agrarpolitik muss im Einklang mit den klima- und umweltpolitischen Zielen Deutschlands stehen, den Agrarbetrieben eine ökonomische Zukunftsperspektive ermöglichen, für eine artgerechte Tierhaltung und reduzierte Viehdichten sorgen und die Agrar-Fördermittel auf die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausrichten. Die Arbeit der ZKL und ihr Abschlussbericht weisen den ersten Schritt in diese Richtung.

Anmerkung: Dieser Text ist eine erste Analyse des BUND. Er erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch stellt er eine abschließende Bewertung dar.“

Atomkrieg aus Versehen

1983 – Die Welt am Abgrund !

88.549 Aufrufe – 05.02.2013
 

Sowjet-Offizier Petrow ist tot Der Mann, der die Welt rettete

1983 schrammte die Welt knapp am Atomkrieg vorbei – doch ein sowjetischer Oberst meldete einen US-Raketenangriff korrekt als Fehlalarm. Wie nun bekannt wurde, ist Stanislaw Petrow im Alter von 77 Jahren gestorben.

 

Quelle: Website „Atomkrieg aus Versehen“

Fehlalarme, Unfälle und Beinahe-Katastrophen

Die seit 1956 aufgelisteten 46 Ereignisse zeigen technisches und menschliches Versagen in etwa gleicher Größenordnung, ca. 26 zu 20, ursächlich für Fehlalarme, Unfälle und Beinahe-Katastrophen. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass neue Technologien, wie z.B. KI (Künstliche Intelligenz), Verbesserungen bringen.

Es liegen vermeidbare, sowie auch unvermeidbare Gründe vor. Versagen von Maschinerie, wie z.B. Sensorik, Übertragung und Computer (Hardware/Software) und auch Raketen, Flugzeuge und U-Boote sind belegt. Auf Seiten des Menschen stehen Fehlentscheidungen, allgemeine Schlamperei und Kommunikationsfehler ganz oben.

Zeitlich betrachtet zeigt sich eine hohe Ereignisdichte während der Kuba-Krise 1962 und während der 80er Jahre zu Zeiten der Hochrüstung (70.000 Sprengköpfe). In den 50er und 60er Jahren gab es eine Reihe von Verlusten von Atomwaffen durch Herabfallen aus Flugzeugen, zum größten Teil ins Meer, oder in Form von sinkenden U-Booten. 50 Sprengköpfe werden immer noch vermisst. Niemals gab es eine nukleare Kettenreaktion, wohl aber radioaktive Verseuchungen nach Detonationen. Verletzte und Tote sind zu beklagen.

Zum Teil kam es zu fehlender Kommunikation bzw. fehlendem Zugriff auf Atomraketen über einen längeren Zeitraum. Mannschaften waren dienstuntauglich (Alkohol u.a.). Das kritischste Ereignis war die am 07.11.1983 gestartete atomare NATO-Kommando-Stabsübung „ABLE ARCHER“, weil die Sowjetunion einemprognostizierten Enthauptungsschlag der NATO mit einem eigenen Enthauptungsschlag „RJAN“ zuvorkommen wollte. Weitere hoch kritische Ereignisse wären im Zusammenhang mit dem diensthabenden Offizier der Base Volk Field Wisconsin am 25.10.1962, dem U-Boot-Kommodore Wassili Archipov während der Kuba-Krise am 27.10.1962, dem diensthabenden Raketen-Abwehr-Offizier Bruce Brown von NORAD am 07.11.1979und dem diensthabenden Raketen-Abwehr-Offizier Stanislav Petrov von SERPUKHOV-15 am 26.09.1983 zu nennen.

Atomwaffenverbotsvertrag – die Debatte geht weiter

#daiHOMEXanthe Hall*: Nukleare Auf- oder Abrüstung?170 Aufrufe – Live übertragen am 23.06.2021

Zusammen mit der Abrüstungsreferentin Xanthe Hall versuchen wir herauszufinden, welche Schritte nun zur atomaren Abrüstung notwendig sind und welche Rolle der Atomwaffenverbotsvertrag dabei spielen kann.

Xanthe Hall wurde 1959 in Schottland geboren und arbeitet seit 1992 als Internationale Campaignerin der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Sie ist außerdem Vorstand und Mitbegründerin der deutschen Sektion der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), welche 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.


69. Landtagssitzung Hessen vom 18.03.2021 komplett –32 Aufrufe – 27.03.2021


Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte: Wir brauchen das Atomwaffenverbot26 Aufrufe –17.09.2020

Vier Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin – fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

„Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte und es ist nicht vermessen, dass wir in einer Welt ohne jede Atomwaffe leben wollen.“ Der Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats Andreas Bovenschulte fordert die Bundesregierung auf, klar und deutlich Position zum Atomwaffenverbotsvertrag beziehen. Rede zum Antikriegstag am 1. September 2020 in Bremen.


DFG VK Karlsruhe und Forum Friedensethik in der ev. Landeskrich Baden: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft185 Aufrufe – 22.01.2021

Dies ist der Beginn vom Ende der Atomwaffen – Sicherheit neu denken! Streaming-Veranstaltung der DFG-VK Karlsruhe und des Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden in Zusammenarbeit mit der Kinemathek Karlsruhe.

Grußwort Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Mayor for Peace Dr. Frank Mentrup Roland Blach (Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne „Atomwaffenfrei jetzt – Büchel ist überall“) Andreas Zumach (freier Journalist und UN-Korrespondent der taz) Stefan Maaß (Friedensbeauftragter der evangelischen Landeskirche in Baden und Mitautor des Szenarios „Sicherheit neu denken“) sowie Eriko Takezawa-Friedrich (Orgel) und Reinhold Friedrich (Trompete) spielen Musik von John Baptist Martini und Johann Sebastian Bach