Datum/Zeit
Date(s) - 12/10/2024
14:00 - 18:00
Veranstaltungsort
Odeonsplatz München
Kategorien
Die Gewerkschaft Ver.di und GEW in München rufen für Samstag, 12. Oktober zu einer Friedenskundgebung in München auf.
Im Einladungsflugblatt Soziales rauf Rüstung runter heißt es u.a.:
„Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024
Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial
Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen.
Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge; unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleg*innen immer noch.
Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich.
Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. Wir sollen wieder „kriegstüchtig“ werden, wie nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) propagiert. Und dafür sollen wir den Gürtel enger schnallen.
Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird
künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur,
Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg der AfD und dass die Gesellschaft immer mehr ins Rechtsextreme kippt. Die verschärfte Asyl-Politik der Ampel-Regierung, getrieben von CDU/CSU und AfD, sorgt zusätzlich für gesellschaftliche Spaltung, für Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen. Sie macht aus Opfern die Sündenböcke für diese Politik.“