Autor: Hans Dörr

Save Social: Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten

Auf der Website von Save Social findet man neben Informationen Save Social Worum es geht  Was wir vorschlagen Wer den Aufruf unterstützt

auch den Aufruf: Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. _{Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1 S. 1 u. 2}

Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit,
Presse- und Rundfunkfreiheit ist in Gefahr – und damit unsere Demokratie.

Im digitalen Raum lenken wenige vorwiegend US-amerikanische und chinesische Tech-Konzerne¹ Information und öffentliche Debatte. Deren Plattformen erlauben keinen ungehinderten Zugang: Denn Nutzende müssen für diesen Zugang persönlichste Daten preisgeben. Gleichzeitig filtern Algorithmen intransparent, was Nutzende zu sehen bekommen und was nicht – Algorithmen, die einzig den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen, befreit von Gemeinwohlorientierung und journalistischen Qualitätsansprüchen. Mit einer Flut von Hass, Häme, Hetze und Desinformation zersetzen wenige Monopolplattformen unsere Demokratien und gefährden jeden Menschen².

Unabhängige Angebote verlieren derweil auf eigenen Verbreitungswegen zunehmend ihr Publikum und ihre Finanzierungsgrundlage: Journalismus wird zum Verlustgeschäft, weil Big-Tech-Konzerne den Großteil der Werbeeinnahmen vereinnahmen. Journalist*innen und Medienunternehmen müssen sich und ihre Inhalte den Plattformen und deren Algorithmen unterordnen. Auch einzelne Kreative und weitere Akteur*innen geraten in wachsende Abhängigkeit.

Die rasante Einführung von generativer KI³ beschleunigt diesen Prozess: Nutzende haben kaum
noch Anlass, Webseiten einer Originalquelle zu besuchen, weil KI-gestützte Suchmaschinen die Inhalte zusammenfassen – auf Basis intransparenter technischer Prozesse, die den Tenor oder Aussagen verändern, oft unter vielfachem Urheberrechtsbruch. Diese KI-Dienste sind dazu angetan, die Vormachtstellung der Plattformkonzerne zu zementieren und journalistische Medien weiter zu marginalisieren, bevor sie aussterben.

Das freie Internet wird abgeschafft – es wurde von den Big-Tech-Monopolen übernommen. Die wachsende Dominanz der Plattformkonzerne für Information und Austausch führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet.

Doch das Internet gehört uns allen, wir müssen es von der Dominanz der Monopolkonzerne befreien: Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle, für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssen ausgebaut, demokratieschädliche Plattformmonopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren.

Was wir vorschlagen

Unsere Gesellschaft braucht andere Plattformen für soziale Vernetzung, Austausch und Debatte als die chinesischer und US-amerikanischer Monopolkonzerne.

In den vergangenen 15 Jahren sind solche alternativen Netzwerke und Angebote entstanden (zum Beispiel Mastodon oder Friendica im Fediverse⁴). Sie können unsere Demokratie stärken, weil sie auf Basis offener und anerkannter Standards⁵ in dezentralen Strukturen gesellschaftlichen Austausch und Debatte fördern. Politik und Gesellschaft müssen diese Angebote stärken und ausbauen:

Wir stärken Alternativen mit guten Inhalten.

Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Inhalte müssen vollständig zumindest auch auf diesen Plattformen verfügbar sein, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen. Politik, Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden verpflichtet, alle Inhalte ausnahmslos zumindest auch auf diesen Plattformen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen eigene Angebote wie Mediatheken über Protokolle für diese Plattformen öffnen.

Wir stärken Alternativen strukturell

Öffentliche Institutionen (Politik, Behörden, Universitäten, Bibliotheken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weitere) produzieren heute mit hohem Aufwand exklusive Inhalte für Instagram, TikTok und weitere Monopolplattformen. Sie werden künftig verpflichtet, mindestens mit demselben finanziellen und strukturellen Aufwand in die Herstellung von Inhalten und deren Distribution für diese offenen Digitalplattformen zu investieren. In regelmäßigen Abständen prüfen Aufsichtsgremien, ob der Anteil des Aufwands für offenen Plattformen vergrößert werden kann, ohne die erforderliche Reichweite der Angebote zu gefährden.

Wir investieren in die Entwicklung und Nutzbarkeit von Alternativen

Bund und Länder werden verpflichtet, ihre Investitionen in die Entwicklung und Stärkung dieser offenen Plattformen und Protokolle sowie Angebote auf Basis dieser massiv auszuweiten. Ziel ist dabei insbesondere, deren Bedienbarkeit zu verbessern, Wachstum durch ausreichende technische Infrastruktur zu erlauben und die Marktdurchdringung durch Marketing zu erhöhen. Zudem schaffen Bund und Länder Bürger*innengremien, die die Anforderungen an solche demokratiestärkenden Angebote festlegen und überwachen.

Wir ermöglichen gemeinwohlorientierte Angebote

Für Betreiber demokratiestärkender Plattformen und Angebote wird ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem diese gemeinnützig operieren können⁶.

Wir verbessern die Medienbildung

Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen und Träger von Medienkompetenz-Angeboten, werden verpflichtet, in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke zu vermitteln. Gleichzeitig wird die Nutzung von Hardware und Angeboten der Monopolplattformen in Bildungseinrichtungen eingeschränkt mit dem Ziel, diese möglichst ganz zu vermeiden. Zudem sollen Lehr- und Lerninhalte des staatlichen Bildungssystems auf offenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sofern die Urheber*innen die nötigen Rechte eingeräumt haben.

Offenen Austausch ermöglichen, Meinungsfreiheit sichern!

Um unsere Demokratie zu stärken, sollten auch die Monopolplattformen fairen, diskriminierungsfreien Austausch für alle ermöglichen. Eine große Bandbreite von Instrumenten des Wettbewerbs-, Steuer- und Urheberrechts kann dabei helfen:

Wir schaffen Vielfalt und Transparenz

Für große Plattformen werden Marktanteilsobergrenzen eingeführt, bei deren Überschreitung Unternehmensteile veräußert oder Inhalt und Verbreitungsweg getrennt werden müssen. Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten⁷ wird erhoben, um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren.

Wir öffnen Plattformen

Große Plattformen müssen offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten⁸ einführen, damit Nutzende Inhalte herstellerunabhängig nutzen können und bei einem Angebotswechsel eigene Inhalte nicht verlieren. Ein solcher Angebotswechsel muss auch durch vollständige Download-Möglichkeiten eigener Inhalte erleichtert werden.

Wir ermöglichen Sichtbarkeit

Monopolplattformen bestrafen heute Links, die auf Angebote außerhalb dieser Plattformen wie eigene Webseiten verweisen, beispielsweise durch geringere Reichweite oder weniger Sichtbarkeit. Solche Outlinks dürfen künftig in der Verbreitung von Inhalten nicht mehr zu einer Benachteiligung führen, damit Nutzende ohne Nachteile auf Angebote außerhalb der Plattformen verweisen können. Zur Überprüfung müssen große Plattformen ihre Algorithmen transparent offenlegen.

Wir geben Communities echten Sinn

Unabhängige Aufsichtsgremien müssen die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen überwachen mit dem Ziel, Monopolstellungen, strafbare Äußerungen und gezielte Desinformation und Wahlmanipulation einzudämmen. Die Plattformen müssen über mehrere Wege einfach erreichbare Ansprechpersonen beschäftigen, die bei Account-Sperrung, Hass oder Verleumdung schnell agieren.

Wer Geld mit Inhalten verdient, muss Verantwortung übernehmen

Bis heute dürfen Plattformen sogar strafbare Inhalte (Rassismus, Diskriminierung, Holocaustleugnung etc.) zu Geld machen. Das Haftungsprivileg für besonders große Plattformen⁹ kommt auf den Prüfstand. So, wie Medienkonzerne Inhalte presserechtlich verantworten, müssen Plattformen für ihre Inhalte Verantwortung übernehmen und haften.

Zur Erläuterung:¹⁰
Das Privileg, für Inhalte anderer nicht zu haften, ist die Grundlage der Arbeit vieler im Internet, insbesondere für die Betreiber dezentraler Netzwerke. Save Social will daran nichts ändern! Die Big-Tech-Monopole missbrauchen dieses Privileg jedoch, indem sie bestimmten, auch strafbaren, Inhalten über intransparente Algorithmen massive Reichweite verschaffen – und selbst mit strafbaren Inhalten legal Geld verdienen dürfen. Daher fordert Save Social eine Prüfung des Nichthaftungsprivilegs nur für „besonders große Plattformen“ (sogenannte VLOPs in der europäischen Richtlinie DSA: konstruktive Vorschläge für eine balancierte Umsetzung gibt es unter anderem von Prof. Dr. Martin Andree; bei Umsetzung dieser Vorschläge wäre aufgrund der Schwellenregelung z. B. das Fediverse nicht betroffen).“ 

 

„Das Wort Fediverse kommt von „Federated Universe“ – eine Mischung aus „Föderation“ und „Universum“. Also ein Universum vieler, frei verbundener Netzwerke. Ein Ort, der niemandem gehört – und allen.

Im Fediverse bestimmen nicht Konzerne die Regeln, sondern die Gemeinschaft. Nutzer.innen können mitreden, mitgestalten und sogar selbst einen Teil des Netzes betreiben. Spätestens seit Elon Musk Xitter übernommen hat, entdecken immer mehr Menschen diese freie Form der Vernetzung – und merken: soziale Netzwerke können auch wirklich sozial sein.

• Netzwerk aus vielen unabhängigen Plattformen und Diensten
• Verbindung aller mit allen
• Mit einem einzigen Account über alle Plattformen hinweg nutzbar
• Dezentral
• Auf freier Software basierend und mit offenen Schnittstellen.“