Was lernen wir aus dem Anschlag in Hanau?

ZEIT online Kommentar von Christian Bangel – 22. Februar 2020 (Auszüge)

„Rassismus: Bedingungsloses Zuhören

Was lernen wir aus dem Anschlag von Hanau? Es wäre gut, würden wir verinnerlichen, dass die Betroffenen den Rassismus besser kennen als wir, die Privilegierten.

Es gibt Menschen in unserer Mitte, die sind nicht nur betroffen und schockiert vom Hanauer TerroranschlagDie haben kalte Angst. Menschen, die sich fragen, wo es für sie noch sichere Orte gibt. … .

Man kann als Weißer ohne Migrationshintergrund, als jemand also, der Rassismus nie erlebt, nicht erfühlen, wie es ist, von solch einem Verbrechen zu erfahren. Wir sind nicht alle die Opfer dieses Anschlages, so wohlmeinend dieser Satz auch ist. Wir sind die, die eine Atmosphäre haben entstehen lassen, in der sich Täter wie der von Hanau ermutigt fühlen konnte. … .

All jene, die jetzt vom Abgrund dieses gewaltbereiten Rassismus überrascht sind, die haben, man muss das so sagen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach nicht zugehört. “ …

Wir sind längst mittendrin in einer rechtsextremen Terrorwelle, die viele so lange nicht für möglich gehalten haben und vor der andere, besonders von Rassismus Betroffene, ebenso lange warnten. ….

Es ist das zurückgekehrte Reden von der Ungleichwertigkeit ganzer Menschengruppen, von Nafris, vom Asyltourismus, von Kulturkreisen, von Umvolkung und von Invasion. Wer glaubt, dass so etwas keine Folgen hat, der lügt entweder oder er hängt in an Urteilsschwäche grenzender Naivität immer noch der Illusion an, dass Deutschland, das Land der „Aufarbeitungsweltmeister„, für immer geheilt sei von dem rassistischen Hass, der lange vor dem zweiten Weltkrieg in seiner Mitte entstand.

Bewältigungsroutine

Doch kurz nach dem Terroranschlag von Hanau hat die Bewältigungsroutine eingesetzt … . Doch es gibt inzwischen leider einige Erfahrungswerte dazu, welche konkreten Folgen diese sicher ernst gemeinte Erschütterung vieler Politiker direkt nach einer rassistischen Terrortat hat. Wie groß war die Anteilnahme für die Opfer des NSU, wie tief war das Mitgefühl nach dem Horror von Halle? Und doch trat jedes Mal bald darauf wieder dieser deutsche Normalzustand ein, der den Betroffenen das Gefühl vermitteln musste, dass sich in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts verändert hatte.

Als längst sichtbar war, dass die AfD eine seit 1945 nicht dagewesene rechtsradikale Bedrohung ist, konnte sich in Deutschland eine Erzählung ausbreiten, nach der dieses Land von den Linken bedroht sei. In einer Zeit, in der sich rechte Terroranschläge und rechte Wahlergebnisse abwechseln, begehrt kaum jemand in der CDU auf, wenn konkurrierende Anwärter um den Chefposten gedenken, die Wahlerfolge der AfD mit einem Rechtsruck der Union zu beantworten. Oder wenn ein Mann wie Friedrich Merz, der Kanzler werden will, nichts, aber auch gar nichts Substanzielles zum Thema Rassismus zu sagen hat, aber meint, ein Burkaverbot vorschlagen und damit das rassistische Stereotyp von der rückständigen, vordemokratischen Muslima füttern zu müssen.

„Nazikeule“

Dass Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft immer wieder kleinen und großen rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, dass sie permanent Anpassungsbeweise erbringen müssen, ohne dass die Mehrheitsgesellschaft ihren Schutz zu einem großen Anliegen macht, ist bei uns hingegen kein Skandal. Im Gegenteil: Wer das thematisiert, zieht Wut auf sich, weil er damit angeblich Opfernarrative fördert, die Nazikeule schwingt, spaltet – oder einfach die Illusion untergräbt, dass jeder in diesem Land von Geburt an die gleiche Chance hat. Was soll eigentlich noch passieren, bis wir, die Weißen ohne Zuwanderungsgeschichte, die Bedrohung, die der Rassismus darstellt, aus Sicht der Betroffenen betrachten?

Uns kann niemand rauswerfen

Man kann als Weißer und Weiße sehr gut leben in diesem Land. Man kann in Neuköllner Shisha-Bars sitzen, einfach weil man Lust darauf hat. Man kann sich aber auch mit dem einfältigsten AfD-Wähler unterhalten und bei Bier und Korn versuchen, das Bürgerliche in ihm zu entdecken. Wir haben überall Zugang. Dass den andere Menschen ihn nicht haben, dass deren Wege auch geprägt sind von der Frage: Wo begegnet mir mehr Rassismus und wo weniger? Das interessiert viele von uns durchaus auch mal. Allerdings eher selten.

Die Empathie, die es in diesem Land für die Ängste und Sorgen von weißen Bürgern durchaus gibt, hat nie dauerhaft die miteingeschlossen, die tagtäglich mit dem Rassismus kämpfen müssen. Auch wir, die linksliberalen weißen Wohlmeinenden, belassen es meist, wenn überhaupt, beim antirassistischen Bekenntnis – ohne den Gedanken zu Ende zu führen, was es bedeutet, dass wir davon nicht betroffen sind.   

Wir können nicht darüber entscheiden, was Rassismus ist

Vielleicht, weil dieser Gedanke, der seit Jahrzehnten von Betroffenen formuliert wird, eine Verhaltensänderung erzwingen würde. Er bedeutet nämlich, dass wir Weißen, so aufgeklärt wir uns auch fühlen mögen, nie Entscheider in der Frage sein können, ob ein Verhalten rassistisch ist. Diese Erkenntnis würde wiederum dazu führen, dass wir es ernstnähmen, wenn Menschen sich vom Rassismus bedroht fühlen. Sie würde uns einfühlsamer und wachsamer machen, auch wenn es fordernd und manchmal kompliziert wäre.

Wachsamkeit und Einfühlungsvermögen würden bedeuten, dass keine Talkrunde mehr ohne Menschen mit Migrationshintergrund auskommen würde, weil ihre Perspektiven auf Arbeitsmarkt, Rechtsradikalismus, Familienpolitik, einfach auf jedes Thema wichtiger wären als die Position einer rassistischen Partei.

Es würde auch bedeuten, dass die angebliche Volkspartei CDU, lange bevor sie versucht, AfD-Wähler „zurückzuholen“, ernsthafte Versuche unternehmen würde, Menschen aus religiösen und ethnischen Minderheiten auf ihre Seite ziehen. Denn was sonst sollte eine Volkspartei bitte tun …?

Es würde auch bedeuten, dass Rassismus nicht mehr als etwas gilt, das nur in Bomberjacke auftritt, sondern, dass er in jeder und jedem von uns auf die eine oder andere Weise wirkt.

Wir werden immer dazugehören

Machen wir uns nichts vor: Der Rassismus ist seit 1945 nie verschwunden aus Deutschland. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahren kamen vernebelnde rechte Erzählungen hinzu, die die Debatte über ihn noch erschwerten: die von der Political Correctness, von den Meinungskorridoren, dem angeblichen Rassismus gegen Weiße.

Wir, die weißen Deutschen ohne Migrationsgeschichte, haben, egal von wo wir kommen, immer das Privileg eines unangreifbaren Dazugehörens…

Selbst der rassistischste AfD-Wähler wird nie die Drohung erfahren, aus diesem Land ausgeschlossen zu werden. Immer werden Politiker der sogenannten Mitte sagen, man muss auch seine Sorgen anhören. Diese Sicherheit des Dazugehörens fehlt Deutschen nichtweißer Hautfarbe. Und wenn wir uns mit unseren Werten ernstnehmen, wenn wir also wollen, dass die Schönheit des ersten Satzes unserer Verfassung zugleich auch eine Wahrheit ist, dann schulden wir es ihnen, diese Sicherheit zu schaffen. Jetzt. Bedingungslos. Für immer.“

Linke, SPD und Grüne: Linke Mehrheiten gibt es nicht durch die Hintertür

ZEIT 13. Februar 2020

„Linke, SPD und Grüne: Linke Mehrheiten gibt es nicht durch die Hintertür

Die kommende Bundestagswahl biete die Chance zum politischen Wechsel, schreibt die Linken-Vorsitzende. Diese werde ein Kampf um den grundsätzlichen Kurs der Republik.

Ein Gastbeitrag von Katja Kipping

Katja Kipping, geboren und aufgewachsen in Sachsen, ist seit 2012 Parteivorsitzende der Linkspartei. Dem Bundestag gehört die 42-Jährige seit 2005 an. Davor war sie Mitglied des sächsischen Landtags. Die Möglichkeiten für eine Mitte-Links-Regierung lotet sie auch in ihrem Mitte Februar erscheinenden Buch „Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“ aus. 

In der antiken Mythologie ist Kairos der Gott des richtigen Augenblicks. Er hat vorn eine Haarlocke, sein Hinterkopf hingegen ist kahl. Wer die Gelegenheit beim Schopfe packen will, muss im richtigen Moment zupacken, sonst bekommt er nur den haarlosen Hinterkopf zu fassen.

Den richtigen Augenblick nicht zu verpassen, sondern die Gelegenheit für neue politische Mehrheiten jenseits der Union zu ergreifen, vor dieser Herausforderung stehen derzeit auch die fortschrittlichen politischen Parteien in Deutschland. Mit den Entwicklungen in Thüringen und dem politischen Erdbeben, dass sich aus der Öffnung der konservativen Parteien hin zur AfD ergeben hat, ist jetzt mit aller Wucht deutlich geworden: Die richtige Zeit ist jetzt, ist heute.

Die kommende Bundestagswahl bietet, mehr als vorangegangene, die Chance zum politischen Wechsel. Sie wird, und das ist spätestens durch die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer klar, ein Kampf um den grundsätzlichen Kurs in unserer Republik werden. Dabei geht es nicht nur darum, wie viel soziale Sicherheit wir realisieren können oder ob ein ökologischer Wandel gelingt, der nicht auf Kosten der Ärmsten geht. Es wird auch um den republikanischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft gehen. Dass dieser in Gefahr ist, haben die Ereignisse in Thüringen gezeigt.

Drei mögliche Entwicklungen

Klar ist: Angela Merkel tritt nicht wieder an. Die entscheidende Mobilisierungsfrage wird lauten: Was folgt auf die Groko? Denkbar ist, dass der Wahlkampf zu einer reinen Personaldebatte verkommt. Dass ein Zweikampf aufgeführt wird nach dem Motto: Wollt ihr Friedrich Merz oder Robert Habeck? Olaf Scholz oder Armin Laschet? Oder – und das wäre die weit bessere Variante – es gelingt eine Auseinandersetzung darum, welchen Kurs dieses Land künftig einschlagen soll.

Drei Entwicklungspfade sind dabei vorstellbar: erstens autoritärer Kapitalismus, also die Verbindung von Konservativen und völkischer Rechten. Zweitens ein modernisierter Neoliberalismus mit grünem Anstrich. Parteipolitisch steht dafür hierzulande Schwarz-Grün. Und drittens eine sozialökonomische Wende, die nur von Parteien links der Union getragen werden könnte. Nur eine gemeinsame linke Regierung wäre zu einem echten Politikwechsel in der Lage, der die Klimakrise, die militärischen Eskalationen, den Rechtsruck und die soziale Spaltung nachhaltig entschärfen könnte.

Für die Parteien links der Union ist das der Kairos-Moment: Wir müssen den Kampf um neue linke Mehrheiten für eine sozialökonomische Wende jetzt aufnehmen. Die Gelegenheit ist günstig, doch die Zeit drängt.

Mehrere Kipppunkte

Denn in gleich mehrfacher Hinsicht steuern wird derzeit auf Kipppunkte zu. Veränderungen also, die, wenn sie einmal eingetreten sind, unumkehrbare Folgen haben. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist in aller Munde. Einmal geschmolzene Gletscher lassen sich nicht wieder vereisen. Darum besteht in der ökologischen Frage höchster Handlungsbedarf. Aber man darf nicht dem Irrtum erliegen, deshalb die Dringlichkeit der sozialen Frage geringer zu schätzen nach dem Motto: Den Kampf gegen die Armut können wir auch noch in zehn Jahren beginnen. Die Folgen sozialer Spaltung können für Menschen und Demokratien nicht weniger zerstörerisch sein als die Treibhausgasemissionen für das Klima. Auch die soziale Spaltung kann einen Kipppunkt erreichen.

Auch der Rechtsruck der vergangenen Jahre könnte irgendwann nicht mehr zurückzudrehen sein, wenn wir nicht handeln. Um der Verführungskraft rechter Ideologien etwas entgegenzusetzen, gilt es, auf die entfesselte Ökonomie mit einer neuen Idee des Wirtschaftens zu reagieren: mit einer Ökonomie des Gemeinsamen, die auf Demokratisierung der Wirtschaft setzt und die gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Kooperativen und Genossenschaften fördert.

Bei der sozialökonomischen Wende geht es um mehr und um weniger als Kapitalismuskritik. Um weniger, weil die konkreten Schritte notwendigerweise unter dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus bleiben werden. Und um mehr, weil diese Reformen Teil eines Prozesses zur Stärkung von Produktions- und Eigentumsformen sind, die über den Kapitalismus hinausweisen und ein postkapitalistisches Morgen ermöglichen.

Schwarz-Grün wäre eine Sackgasse

Vor allem bei den Grünen gib es jedoch viele, die auf ein Bündnis mit der Union statt auf eine linke Mehrheit setzen. Doch bei Schwarz-Grün blieben die systemischen Ursachen unangetastet. Wirksamer Klimaschutz geht nur mit Mitte-Links, denn er erfordert die Bereitschaft, sich mit Konzernen anzulegen. Immerhin gehen zwei Drittel aller CO2-Emmissionen auf das Konto von 100 großen Konzernen. Hinzu kommt: Wenn sich die Menschen zwischen ihren materiellen Sorgen am Monatsende und der Angst vor dem Weltende entscheiden müssen, wird nichts Gutes dabei herauskommen. Damit Klimaschutz auch nachhaltig Rückhalt in der Bevölkerung hat, muss er Hand in Hand mit mehr sozialem Schutz gehen.

Um diese Mehrheiten links der Union zu ermöglichen, gilt es, jene zu begeistern, die schon jetzt Lust auf Veränderung haben. Und jene zu erreichen, denen das heute noch Sorgen macht, weil Veränderung für sie bisher hieß, etwas zu verlieren – den Job, Sicherheit oder Anerkennung. Solche Sorgen werden SPD, Grüne und Linke nur zerstreuen können, wenn sie offensiv für ein Bündnis werben und die Möglichkeiten aufzeigen, die damit verbunden sein können. Eine wirkliche Transformation lässt sich nicht durch die Hintertür erreichen, wie das manch ein Sozialdemokrat oder Grüner hoffen mag. Wir müssen gemeinsam für ein politisches Projekt stehen, das Hoffnung macht.

Wir brauchen Unterstützung aus der Gesellschaft

Ein solches Projekt kann allerdings nicht den Parteien allein überlassen werden. Wir brauchen einen progressiven Ruck aus unserer Gesellschaft.

Es braucht starke Stimmen aus sozialen Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen, die ein Parteienbündnis motivieren, auch herausfordern und zu Standfestigkeit zwingen. Denn das muss man immer sagen: Wer Machtverhältnisse verändern will, wird viel Gegenwind erfahren und viel Durchhaltevermögen brauchen.

Wir können in den nächsten Jahren Zeugen von sich verschärfenden Krisen bis hin zum Klimakollaps und einer autoritär-nationalistischen Aufweichung unseres demokratischen Gemeinwesens werden. Oder wir gehen die Ursachen der Krisen an und stellen dem entfesselten Markt eine neue Ökonomie des Gemeinsamen entgegen.

Neue linke Mehrheiten könnten ernst machen mit einer Politik des Friedens und des Klimaschutzes, damit wir alle eine Zukunft haben. Eine Regierungsalternative, die damit beginnt, alle vor Armut zu schützen und die Mitte besser zu stellen.

Neue linke Mehrheiten stellen der Rechten die Kraft der Solidarität entgegen. Auf dass alle ohne Angst anders sein können und zugleich das Gemeinschaftliche wachsen kann. Also: Nutzen wir den Augenblick, nutzen wir das Momentum.“

Die AfD, die Neue Rechte und die Besetzung des Begriffs „konservativ“

Neue Rechte – Die autoritäre Revolte? 1/5 | Vortrag von Volker Weiß (am 24.10.2018 veröffentlicht) – Aufzeichnung vom Fachtag an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Die Neue Rechte als Herausforderung für die Demokratie. Den Fachtag eröffnet der Historiker Volker Weiß, der in seiner Publikation „Die autoritäre Revolte“ einen Überblick über die Akteure, Ideen, Begriffe und die Geschichte neuer rechter Bewegungen gibt. Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Neue Rechte in Sachsen-Anhalt und ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene.


Christoph Giesa: Gefährliche Bürger: Die Neue Rechte greift nach der Mitte (veröffentlicht am 19.02.18)

Christoph Giesa (geb. 1980) ist Publizist und Drehbuchautor. Sein Schwerpunkt liegt auf gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik. Mit „Gefährliche Bürger“ legte er 2015 gemeinsam mit Liane Bednarz ein Buch vor, das die Entwicklungen rund um AfD, Pegida und Co. in einen Zusammenhang mit der Konservativen Revolution der 1920er Jahre bringt.


David Mayonga: Die Sprache der Neuen Rechten: „Bis wir mit dem Knüppel da raus rennen!“

David Mayonga – Autor des Buches „Der Neger darf nicht neben mir sitzen“.


Kulturkampf von rechts Vortrag von Helmut Kellershohn, Oberstudienrat i.R., wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung.

Der „Kulturkampf von rechts“ ist mehr als ein Kampf um die Werte und Normen, um den geistigen Überbau einer Gesellschaft, er ist mehr als nur ein Weltanschauungskampf, er zielt auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft.

Die rechten Vordenker in und außerhalb der AfD wähnen sich in „einem Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum“, und das ist nun mal keine Debatte oder Diskussion im eigentlichen Sinne, sondern, soweit der Kampf mit intellektuellen Mitteln ausgetragen wird, ein „geistiger Bürgerkrieg“, der durch Überzeugung auf Gefolgschaft zielt.

Dieser Bürgerkrieg findet in den zivilgesellschaftlichen Räumen und Institutionen, im vorpolitischen Raum statt. Hier die Oberhoheit zu gewinnen, d.h. das Denken möglichst vieler Menschen, ihre Lebensweise und Weltanschauung zu prägen, wird als Voraussetzung betrachtet, um die politische Macht zu erringen: entweder auf den Wegen, welche die bestehende Verfassungsordnung bereit stellt, oder, unter Umständen, wenn die staatliche Ordnung sich auflöst und zerbricht, in einem realen Bürgerkrieg als ultima ratio.

Vordenker/innen  in diesem Kulturkampf sind Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“,  Dr. Karlheinz Weißmann, Götz Kubitschek und Ellen Kositza, Mac Jongen.

Institutionen: „Bibliothek des Konservatismus“ (Berlin).  Bei den Veranstaltungen treten/traten u.a. auf: Thilo Sarazzin. Vorstellung seines Buches „Feindliche Übernahme“; Josef Kraus (langjähriger Präsident des Deutschen Lehrerverbands): 50 Jahre Umerziehung – Die 68er und ihre Hinterlassenschaften

Institutionen: Institut für Staatspolitik, IfS (Schnellrodha)


„Das Konservative muss vor den Rechten geschützt werden

 Die Neue Rechte beansprucht das Konservative für sich, um bei den Bürgern zu punkten. Die wahren Konservativen dürfen ihnen nicht das Spielfeld überlassen, sondern müssen ihre Geisteshaltung retten.

In der gegenwärtigen Debatte rund um die immer stärker werdenden rechtsautoritären Bewegungen in ganz Europa gewinnt die begriffliche Abgrenzung an Bedeutung. Typischerweise reklamieren die Protagonisten dieser Strömungen für sich, nicht rechts, schon gar nicht „neurechts“, sondern einfach nur „konservativ“ zu sein.

So lehnt etwa Dieter Stein, der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, den Begriff „neurechts“ für sein Blatt ab und spricht lieber von „konservativ“, obwohl etwa mit Karlheinz Weißmann einer der Chefvordenker der deutschen Neuen Rechten Stammautor ist und im Verlag der „Jungen Freiheit“ im Herbst 2014 die Autobiographie von Alain de Benoist in deutscher Übersetzung erschienen ist. De Benoist hat die Neue Rechte in den 1970er Jahren in Frankreich als „Nouvelle Droite“ aus der Taufe gehoben.

Götz Kubitschek, der mit seinem Verlag „Antaios“ und seiner Zeitschrift „Sezession“ den radikalen Teil der neurechten Szene darstellt, und sein Umfeld sprechen hingegen immer wieder selbstbezeichnend von der „Neuen Rechten“, beanspruchen aber gleichwohl auch das Etikett „konservativ“ für sich.

Die Rechten dürfen sich den Konservativismus nicht aneignen. 

Der Kampf um den Begriff „konservativ“ ist keineswegs ein Selbstzweck, keine L’Art pour L’Art.

Denn wer es schafft, sich als „konservativ“ auszugeben, hat es weitaus leichter, mit seinem Gedankengut in die bürgerliche Mitte einzudringen als jemand, der sich offen neurechts oder rechtspopulistisch nennt. So nimmt es kein Wunder, dass diese Begriffsdebatte eine lange Tradition hat.

Der Soziologe Volker Weiss wies Anfang Juni in der „Zeit“ darauf hin, dass Armin Mohler (1920-2003), der Privatsekretär Ernst Jüngers und gewissermaßen der Ahnherr der Neuen Rechten in Deutschland – Götz Kubitschek hielt seine Grabrede -, bereits in der Anfangszeit der Bewegung klarstellte: „Die Definition, was ‚konservativ‘ sei, ist bereits ein politischer Akt“. Damit hat er fraglos recht.

Und deshalb ist es in Zeiten wie diesen wichtig, den neurechten Bewegungen nicht die Deutungshoheit über den Begriff „konservativ“ zu überlassen. Gleiches gilt für die Unterart des „Liberal-Konservativen“. Neuerdings stößt man nämlich immer häufiger auf Publikationen, die sich „liberal-konservativ“ nennen, tatsächlich aber auch dezidiert rechtspopulistische Texte verbreiten.

Im Grunde ist die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „konservativ“ simpel.

Armin Nassehi hat das rechte Denken in seinem Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ (2015) wie folgt eingekreist:

„Rechts wird Denken also spätestens dann, wenn es eine Homogenität der Eigengruppe annimmt“ und Vielfalt lediglich „insofern gutheißt, als es durchaus unterschiedliche Kulturen und Lebensformen geben darf – aber eben nicht vermischt und innerhalb eines Raumes, sondern nebeneinander“.

Der Fachbegriff hierfür lautet „Ethnopluralismus“. Ein solches Denken ist Konservativen fremd –  verstanden als klassisch Konservative der Nachkriegzeit und nicht als „Konservative Revolutionäre“ der Weimarer Republik wie Carl Schmitt, an die die Neue Rechte anknüpft (wie man vor allem bei der Aslydebatte sehen kann).

Gewiss, Konservative haben in der Regel Vorbehalte gegenüber einer hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten, aber nicht, weil sie wie die Neurechten eine ethnische „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“, „Umvolkung“ oder einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeiphantasieren, sondern großen Wert darauf legen, ob der Status der Geflüchteten „legal“ ist. Auch zeigen sie eine gewisse Skepsis gegenüber dem künftigen Gelingen einer erfolgreichen Integration. Damit sind sie aber nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen.

Die Liberalkonservativen sind Leute, die verfassungspatriotisch denken

Ein fundamentaler Unterschied zwischen Konservativen und Rechten zeigt sich überdies im Jargon.

Der Konservative weiß, dass viele seiner Forderungen – etwa nach einer Verschärfung des Abtreibungsrechts – nicht mehrheitsfähig sind, aber er jammert deswegen nicht. Von einem „Tugendterror“ zu sprechen und sich als Opfer von „Mainstreammedien“ beziehungsweise „Lügenpresse“ zu sehen, ist nicht Teil des konservativen Denkens. Ebenso wenig die Agitation gegen „die da oben“ beziehungsweise „Volksverräter oder „Altparteien“.

Auch mag sich der eine oder andere Konservative über den Mitte-Kurs der CDU ärgern, käme aber niemals auf die Idee, diese wie etwa Gauland als „verrottet“ zu beschimpfen oder à la Höcke gar ganz generell von „Altparteiengangstern“ zu sprechen. Denn, darauf wies der CDU-Generalsekretär Peter Tauber jüngst an dieser Stelle hin, Konservative „verabsolutieren im Gegensatz zu (…) anderen, die in geschlossenen Weltbildern denken, ihre Haltung nicht“.

In der Spielart des „Liberal-Konservativen“ gesellt sich, wie der Name schon sagt, ein liberales Element zum Konservatismus hinzu, das die Wertschätzung des Pluralismus noch einmal stärker betont.

Einem liberalen Konservativen ist selbiger im Zweifel wichtiger als die Durchsetzung der eigenen Haltung, er betrachtet die liberale Gesellschaftsordnung als einen Wert in sich und als größtes Bollwerk gegen autoritäre Bestrebungen. Er neigt also nochmals weniger als der Konservative zu Pessimismus und betont die Notwendigkeit der Bewahrung des Pluralismus noch einmal stärker – auch wenn dieser zu ungeliebten rot-grünen Koalitionen führen mag. Auch setzt er sich für eine möglichst liberale Wirtschaftsordnung ein, während bei klassisch Konservativen bisweilen die Notwendigkeit der Regulierung stärker betont wird.

Wohl am besten hat der Politologe Jens Hacke beschrieben, was „liberal-konservativ“ ist. Jürgen Kaube fasste sein Denken 2009 in der „FAZ“ wie folgt zusammen:

„Die Liberalkonservativen sind Leute, die verfassungspatriotisch denken, zur Übernahme von öffentlichen Ämtern bereit sind und Politik nicht nur als Exekution von Sacherfordernissen betrachten, sondern als Ort der Selbstverständigung der Gesellschaft über sich. Sie haben ‚ein Grundvertrauen in die vorgefundene Ordnung‘, halten politisches Handeln für eine Ausübung von Tugend und sind weder dem Markt noch dem Staat abhold.“

In diesem Sinne soll diese Kolumne ausgerichtet sein. Sie kann so zu der von Armin Nassehi ausgelösten Debatte beitragen, wie ein Konservatismus des 21. Jahrhundert aussehen kann und warum die Rede von einem „modernen Konservatismus“ gerade im Zuge der Flüchtlingsdebatte keineswegs ein Widerspruch in sich ist.“

Dr. Liane Bednarz https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/liane-bednarz/das-konservative-muss-vor-den-rechten-geschuetzt-werden.html


Der Vordenker der Neuen Rechten, Historiker Dr. Karlheinz Weißmann sprach am 31. Januar 2019 zur Thematik „Der Konservative und die Rechte – Ein gespanntes Verhältnis“. „Der Konservative und die Rechte – Ein gespanntes Verhältnis“

Dr. Karlheinz Weißmann: Kulturbruch ’68 – Die linke Revolte und ihre Folgen (JF*-TV Buchvorstellung) (JF = Junge Freiheit)

AfD – Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden

Die Stadt Eisenach wollte Proteste nicht zulassen, bei denen Höcke als Faschist bezeichnet wird. Einem Gericht zufolge ist das aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Verwaltungsgericht Meinigen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Die Antragsteller haben dem Gericht zufolge „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist“, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht. Das berichten unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Hintergrund ist eine Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Kundgebungsthema „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“, die die Stadt Eisenach verboten hatte. Sie hatte zuvor zur Auflage gemacht, dass „die Bezeichnung Faschist“ für Höcke „im Rahmen der Versammlung untersagt“ sei. Die von der Stadt Eisenach angeführte strafrechtliche Relevanz des Begriffs als Beleidigung sah das Verwaltungsgericht Meiningen ebenso nicht wie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass es um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ gehe, bei der „die Auseinandersetzung in der Sache (…) im Vordergrund steht“. Der Schutz der freien Meinungsäußerung überwiege demnach der Möglichkeit, dass die Bezeichnung „Faschist“ ehrverletzenden Charakter haben könne.

Die Initiatoren beriefen sich vor Gericht auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und begründeten ausführlich, warum es sich bei der Bezeichnung Höckes als Faschist um ein zulässiges Werturteil handele. Dazu hatten die Antragsteller zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. 

Höcke tritt bei den Landtagswahlen am 27. Oktober in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD an. Der Politiker ist Wortführer des rechtsnationalen AfD-„Flügels“ und fällt immer wieder mit völkischen und fremdenfeindlichen Äußerungen auf. Unter anderem bezeichnete er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und rief zu einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik auf.“ 28. September 2019, Quelle: ZEIT ONLINE

Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden Urteil VG Meiningen 2019

Björn Höcke – der Volksempfänger – „Nie zweimal in denselben Fluss“ – Rezension des Höcke_Buches ZEIT Ausgabe 4_2019

Dr. Liane Bednarz: Die Macht des „Flügels“

AfD – Kasse machen mit den Rechtspopulisten

„AFD – Kasse machen mit den Rechtspopulisten

von Konrad Fischer – 11. März 2016

Der auf Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag und andere randständige Medienunternehmen gehören zu den wirtschaftlichen Profiteuren des Aufstiegs der AfD.

Als Phantom macht Jochen Kopp seine Sache ziemlich gut. Für zehn Uhr hatte er sich angekündigt, fast eine Viertelstunde ist er nun überfällig. Den Gast hat er in einen Besprechungsraum seines Verlagsgebäudes schicken lassen, der Blick auf den Schwäbischen Albrand ist prächtig. Die Tür steht offen, jedes anschwellende Geräusch könnte Kopp sein. Raschel, raschel, eine junge Frau rauscht vorbei. Murmel, murmel, zwei Mitarbeiter, ins Gespräch vertieft. Bald betritt eine freundliche Dame den Raum, bietet Kaffee an und bringt ihn wenig später.

Das Netzwerk der Hass-Unternehmer

Dann hat ein schüchterner Mann in grob kariertem Hemd und Jeans seinen Auftritt, kommt rein, bleibt stehen, ohne Worte. Vielleicht der Haustechniker? Ein Handwerker? Und wo bleibt Kopp? Der Karierte wippt auf der Türschwelle, als er die Hand angeboten bekommt, greift er zu und stellt sich vor, ohne den Blick entscheidend zu heben: „Jochen Kopp, hallo.“ Was er nicht sagt: Gründer und Inhaber des Kopp Verlags, Leitmedium der Flüchtlingsfeinde und Verschwörungstheoretiker. Der Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen ist das politische Thema der Zeit. Wenn nun in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird, kommt die Partei wohl in alle drei Parlamente, gar zweistellige Ergebnisse sind zu erwarten. Es wären Erfolge, mit denen sich die Partei wohl endgültig festsetzen würde in der deutschen Parteienlandschaft.

Die gewohnte Machtarithmetik wird das durcheinanderwerfen, aber nicht nur das. Mit dem Aufstieg der Partei und ihrer besorgtbürgerlichen Beiboote entsteht auch Platz für Profite. Zum einen hat die Partei selbst Geld zu verteilen, ihr Budget für 2015 lag bei 6,4 Millionen Euro. Vor allem aber hat sie ein Umfeld geschaffen, in dem sich Geld verdienen lässt. Doch diese Aspekte bleiben bislang seltsam unklar.Dienstleister, die für die AfD arbeiten, vermeiden die Öffentlichkeit, schließlich würde das andere Kunden vergraulen. Und Medienunternehmen, die Pegida mit Gerüchten und Parteimitglieder mit Argumentationsmustern versorgen, bedienen zwar die Öffentlichkeit, schweigen aber wo möglich über ihre Seilschaften und finanziellen Beziehungen.

Der Kopp Verlag, die „Junge Freiheit“, das Magazin „Compact“, die „Epoch Times“, die Namen der Szeneorgane sind bekannt, doch welche Personen und Ziele hinter diesen Publikationen stehen, bleibt unklar. Der Einfachheit halber wird alles in einen großen Topf geworfen, auf dem Rechtspopulismus steht. Doch darin verkochen die Unterschiede. Nur manche der Unternehmen sind tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich, dafür ideologiefrei. Andere entpuppen sich als Fortsetzung einer politischen Mission mit publizistischen Mitteln.

Herr Elsässer auf Hass-Tournee

Jürgen Elsässer hat keine Leser, der Mann hat Fans. Als er die Bühne des Kulturhofs im Örtchen Kosma bei Altenburg betritt, brandet Applaus auf. Dann ruft Elsässer: „Die ganze Welt will Deutschland am liebsten abschaffen, außer ein paar Deutschen. Und diese paar müssen sich zusammentun.“ Aus dem Applaus wird Jubel, die Menge steht auf und skandiert den Bürgerrechtsslogan „Wir sind das Volk“. 600 Menschen sind zusammengekommen, in diesem Nest ohne Supermarkt oder Bäckerei. Die drei Straßen des Örtchens sind voller Autos, den Kennzeichen nach nehmen die Menschen weite Wege auf sich, um Elsässer zu sehen. Mainz, Nürnberg, Hannover, viel Leipzig, ein bisschen Vogtland.Eine Stunde lang spricht Elsässer, unterbrochen nur von den Zwischenrufen der Zuhörer, die je nach Thema das Volk beschwören oder die Mainstreampresse verdammen.

Es ist eine demagogische, eine politische Rede, einerseits, aber zugleich auch eine einzige Werbeveranstaltung. Denn Elsässer ist nicht nur ein so radikaler wie begnadeter Redner, er ist auch Chefredakteur und Miteigentümer des Magazins „Compact“. Am Eingang gibt es einen „Compact“-Verkaufsstand, viele der Anwesenden tragen das Magazin als Accessoire unter dem Arm mit sich herum. Es passt so schön zum Runen-Shirt. Zwar veröffentlicht der Verlag keine Bilanz, ein einziger dürrer Bundesregisterauszug weist einen Verlust von 45 000 Euro für das Jahr 2011 aus. Seitdem aber hat sich offensichtlich vieles geändert. Elsässer selbst preist sich mit einer Auflage von aktuell 80 000 Stück, da sich das Blatt nicht den objektiven Zählmethoden der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) unterwirft, lässt sich das zwar nicht überprüfen. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Erfolgsgeschichte im Kern stimmt. An einer Handvoll Bahnhofskioske, die am Monatsanfang Dutzende der Magazine im Programm haben, heißt es: „Das Magazin war die vergangenen Monate immer als eines der ersten ausverkauft.“ Das bestätigen auch Manager aus dem Grossovertrieb. Verhältnismäßig objektiv spiegelt sich der Erfolg in den Zugriffszahlen der Homepage. Allein seit Beginn der Flüchtlingsdebatte im Spätsommer 2015 haben sie sich fast verfünffacht, im Januar waren es laut Informationsdienst SimilarWeb mehr als 1,5 Millionen.

Wie viel Geld Elsässer damit verdient, lässt sich schwer sagen. Allein die Ausweitung des Angebots lässt jedoch darauf schließen, dass es sich lohnt. Unter dem Label „Compact Live“ tritt Elsässer inzwischen fast monatlich auf, die Dauertournee des Hasses führt ihn vor allem durch die ostdeutsche Provinz. Wem das nicht genug ist, der kann seit dem vergangenen Jahr sogar „Compact-Leserreisen“ buchen. Dabei bestimmt die Gesinnung die Route. Eine Reise zu „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ führt die Teilnehmer für 885 Euro in die Sächsische Schweiz, eine andere für „Bildung und Baden“ auf die Krim. Bei der aktuellen Tour in die Masuren ist als Führer Peter Feist von der Firma „History Tours“ dabei – der Neffe von Margot Honecker ist regelmäßiger Pegida-Redner.

Zielgröße ist weniger der Profit als die Verbreitung der Botschaft

Bekannt ist, dass Elsässers Magazin im Verlag des nationalkonservativen Verlegers Kai Homilius erscheint, auch Elsässer selbst hält Anteile. Die beiden haben aber noch einen dritten Partner mit an Bord, der die Öffentlichkeit meidet. Laut Handelsregister hält die „Nordheide Kontor GmbH“ ein Drittel der Compact-Anteile. Geschäftsführer dieses Unternehmens ist Jörgen-Arne Fischer-van Diepenbrock, Unternehmer aus dem Hamburger Umland. Im bürgerlichen Leben ist er Mitinhaber und Geschäftsführer des Unternehmens Jumbo-Fischer, das Nutzfahrzeugzubehör herstellt und vertreibt. Über sein Engagement am Rande des demokratischen Spektrums möchte Fischer-van Diepenbrock lieber nicht reden, auf die Anfragen der WirtschaftsWoche reagiert er nicht.Insgesamt steht „Compact“-Macher Elsässer damit im Mittelpunkt eines Netzwerkes, dessen Zweck nur in zweiter Linie ein wirtschaftlicher ist.

Zielgröße ist weniger der Profit als die Verbreitung der Botschaft. Um ihn herum gruppieren sich zum einen Menschen wie Fischer-van Diepenbrock, die vor allem in komplizierten wirtschaftlichen Zeiten wertvoll sein dürften, um das Blatt finanziell am Leben zu halten. Zum anderen unterstützt Elsässer diverse Personen, die ihm finanziell kaum nützen, jedoch hilfreich sind, um die Agenda rechts der Mitte in seinem Sinne gestalten zu können. Er tritt bei ihren Veranstaltungen auf, hält Reden, schreibt auf deren Plattformen. Elsässer ist so etwas wie der Popstar der rechten Bewegung: ein Idol, das mit seinem Ruhm gutes Geld verdient. Für solche Kategorien scheidet Jochen Kopp schon aus einem einfachen Grund aus: Kaum einer hat ihn je gesehen. Dabei könnte er Leute wie Elsässer leicht vom Thron stoßen, wenn ihm denn danach wäre.

Kopp verlegt mit Udo Ulfkotte nicht nur den einzigen Autor des Pegida-Milieus, der es je auf die vorderen Plätze der Bestsellerlisten gebracht hat. Auch sonst spielt er in einer eigenen Liga. Sein Verteilzentrum verlassen pro Tag mehr als 10 000 Bücher, die Kundenkartei zählt 700 000 regelmäßige Kunden.Dass er diese Macht nicht politisch nutzt, liegt an Kopp selbst. Kopp ist ein zurückhaltender Mensch mit leiser Stimme. Schon beim leisesten Räuspern des Gegenübers unterbricht er seine Ausführungen, ohne selbst jemals dem Gesprächspartner ins Wort zu fallen. Hat Kopp politische Ziele? Langes Zögern, Ausatmen. „Nein, im Prinzip würde ich sagen, dass ich unpolitisch bin. Ich sehe die aktuellen Probleme der Politik eher vor dem Hintergrund der inneren Sicherheit.“ Kopp ist damit das Beispiel einer zweiten Gattung von Unternehmern, die auf der Welle des AfD-Erfolgs reiten und doch mit der Partei selbst nichts zu tun haben. Ob man ihre Motive deshalb für ehrenhafter halten muss, ist eine andere Frage.

Herr Ng tut was für seine Heimat

Manyan Ng findet: ja. „Wir tun etwas für die Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Ng ist der mit Sicherheit überraschendste Gewinner des rechten Booms. Ng betreibt die Onlinezeitung „Epoch Times“, die Lieblingspostille der Lügenpresse-Rufer von Pegida. Regelmäßig werden auf der FacebookSeite der Protestbewegung Links der Publikation geteilt, sogar einen Livestream der Demonstrationen bietet man an. Seit Anfang 2015 hat sich die Zahl der Nutzer von 1,4 Millionen im Monat auf 2,3 Millionen fast verdoppelt. Dennoch gibt sich Ng verwundert, als man ihn Ende Januar auf die Schützenhilfe von Pegida hinweist. „Das habe ich nicht gewusst“, sagt Ng, er werde das sofort überprüfen. Tage später schaltet „Epoch Times“ den nächsten Livestream.

Deutlich glaubwürdiger ist da der Rest der ungewöhnlichen Geschichte des Herrn Ng. Er stammt aus Hongkong, Ende der Sechzigerjahre ist er zum Studieren nach Schweden gezogen, er begann dann eine Karriere in der Chemieindustrie, die ihn und seine deutsche Frau irgendwann in den Odenwald führte.So weit, so Globalisierung. Während all der Jahre aber pflegte Ng zusammen mit ein paar befreundeten Exilchinesen in den USA sein politisches Hobby, die Unterstützung chinesischer Regimekritiker. In den späten Neunzigerjahren wurde daraus ein publizistisches Projekt: Die „Epoch Times“ sollte der chinesischen Presse unabhängige Information entgegensetzen. Zunächst machten sie nur eine englische und eine chinesische Ausgabe, seit 2005 folgte eine deutsche.

Eine mutige, eine ehrenwerte Idee. Aber auch eine ziemlich kostspielige. Die gedruckte Version mussten sie bald wieder einstellen, auch sonst kam Ng an seine Grenzen. „Sie können so etwas nicht machen, wenn Sie dauerhaft nur Geld hineinstecken“, beschreibt Ng seine Lage vor ein paar Monaten, die man sich als Zwickmühle vorstellen muss: hier das Prestigeprojekt, das ständig Verluste einfährt. Dort die ersten Artikel über Flüchtlinge, die vielleicht nicht jedem Faktencheck, dafür aber der Bilanzprüfung standhalten. Ng hat seine Entscheidung getroffen. Seit Anfang 2015 schreibt das Projekt nun schwarze Zahlen, der Umsatz liegt im sechsstelligen Bereich, ein Dutzend Mitarbeiter beschäftigt Ng nach eigenen Angaben inzwischen in Berlin, die Hälfte davon Vollzeit. Ein komischer Deal: Damit die Meinungsvielfalt in China steigt, muss Deutschland ein bisschen mehr Desinformation über Flüchtlinge ertragen. Ng ist damit einer der großen Abstauber des rechten Booms: ohne jeglichen ideologischen Anspruch in der Sache, aber auch ohne größere Skrupel und mit dem Gefühl fürs richtige Timing.

Vom Kinderzimmer zum Verlagsgebäude

Jochen Kopp will sein langes Schweigen nicht als Versteckspiel verstanden wissen. „Ich bin einfach kein öffentlicher Mensch“, wiegelt er ab. Vom persönlichen Eindruck ist man geneigt, ihm das abzunehmen.Kopp, der ehemalige Polizist, begann seine Karriere als Verleger mit einer Bücherliste im Kinderzimmer. In den Neunzigerjahren, als Ufo-Theorien eine Art Breitenphänomen waren, hatte sich auch Kopp dafür zu interessieren begonnen – und musste feststellen, dass man die Bücher von Erich von Däniken in Deutschland gar nicht bestellen konnte. Also rief er die Verlage in den USA an, bestellte die Bücher des Ufologen Däniken von dort und begann sie auch im Bekanntenkreis zu verkaufen.

Es folgte eine typische Unternehmerkarriere, wie sie sich in Schwaben auch mit Schrauben, Kettensägen oder Müsli erzählen ließe. Mehr Bücher, neue Themen, mehr Leser. Eigene Autoren, eigene Lagerkapazitäten, schnellere Lieferzeiten, noch mehr Leser. Am Ende steht ein Verlagsprogramm, das seinen größten Umsatz mit Naturheilbüchern macht und die große Aufmerksamkeit mit gesellschaftlichen Skandalschriften erzielt. Das klingt nach einer absonderlichen Mischung, ist aber eine deutlich homogenere Zielgruppe, als es den Anschein hat. Viele derjenigen, die mit dem Rechtspopulismus sympathisieren, haben offenbar auch etwas für libertäre Ideen, die Anlageklasse Gold oder alternative Krebsheilverfahren übrig.

Beispiele gefällig? Der Kopp Verlag hat jedes Jahr einen Stand auf der Münchner Edelmetallmesse – die wiederum vom Betreiber der populären Webseite „goldseiten.de“ organisiert wird. Ebenso sprechen Kopp-Autoren wie Eva Herman und Gerhard Wisnewski regelmäßig auf dem „Alternativen Wissenskongress“ – für das dazugehörige Onlineportal wiederum schreibt Jürgen Elsässer. Auch das libertäre Magazin „eigentümlich frei“ von André Lichtschlag hat über die Gastautorin Beatrix von Storch sowohl Verbindungen zur AfD, über die „Sezession“ aber auch ins extrem rechte und über den Manuscriptum-Verlag ins esoterische Lager.

Aus dieser Melange hat Kopp ein Unternehmen geschaffen, das in einem nicht nur modernen, sondern tatsächlich auch schönen Verlagsgebäude residiert. Die Arbeitsplätze sind um zwei Atrien gruppiert, hinter großen Fenstern schaut man ins Gewusel des Versandzentrums. 80 Mitarbeiter hat Kopp, ein jährliches Umsatzwachstum von 10 bis 20 Prozent, 2015 einen „mittleren zweistelligen Millionenumsatz“, genauer will er nicht werden.Eine normale Unternehmerbiografie? Da muss selbst Kopp widersprechen. „Verleger wird man nicht, wenn man nicht auch eine Überzeugung hat.“ Und was ist seine? „Es gibt Themen, die in den Mainstreammedien kaum stattfinden. Da möchte ich zur Meinungsvielfalt beitragen“, sagt Kopp. Dass er damit vielleicht genau den Stoff liefert, der eben diese Gesellschaftsform infrage stellt, glaubt Kopp nicht, er nennt so etwas lieber „geistiges Juckpulver“.Es sind Sätze, die ein ziemlich akkurates Bild des Verlegers Kopp zeichnen: ein an sich harmloser Verschwörungstheoretiker, der sein Prinzip der gedanklichen Offenheit ein bisschen zu konsequent auslegt.

Dieter Stein und die „Junge Freiheit“

So fächert sich das Bild des rechtspopulistischen Medienunternehmers immer mehr auf, je näher man es betrachtet. Neben einzelnen Akteuren, die sich unverhohlen an die Spitze der Bewegung setzen, gibt es einige, die dem politischen Spektakel interessiert zuschauen, und andere, die lieber die Augen verschließen, um nicht allzu genau sehen zu müssen, woher ihre Gewinne kommen. Aber gibt es die eine Schaltzentrale, bei der alle Fäden zusammenlaufen? Sollte es diesen Ort geben, er müsste hier sein, am Berliner Hohenzollerndamm, laut Stadtplan noble Wilmersdorfer Lage, in der Realität eine so schnurgerade wie schmucklose Ausfallstraße. Im ersten Stock empfängt Verleger Dieter Stein in der Redaktion der „Jungen Freiheit“. Das wichtigste Statement haben sie gleich an die Wand geschlagen: die Auflagenentwicklung seit dem Jahr 2000, auf Millimeterpapier Woche für Woche abgetragen.

„Deutschland ist ein Modell für die Welt“

Dabei bräuchte man keine Millimeter, um die Richtung zu erkennen. Nach oben, zunächst sachte, dann mit immer größeren Sprüngen. Am Ende steht ein Wert knapp über der 27 000, anders als bei Elsässer ist das die echte, IVW-geprüfte Auflage. Keine Tricks. „Ich habe die Zeitung immer als Teil einer politischen Entwicklung verstanden, die das Ziel hat, publizistisch die Gewichte zugunsten der konservativen Seite zu verschieben“, sagt Stein, Verleger, Chefredakteur, Chefkolumnist, Gründer und Übervater. Keiner ist so lange aktiv in der Bewegung wie er, keiner kennt so viele der Beteiligten in und jenseits der AfD. Manche sagen: Die Zeitung ist nicht Teil, sondern Kern dieser Bewegung.

Das zeigt schon Steins Vita. Gegründet hat er das Blatt, noch als Schüler, Ende der Achtzigerjahre als Organ der Jugendorganisation der Freiheitlichen Volkspartei, einer Abspaltung von den Republikanern. Doch Stein setzte damit auf das falsche zweier lahmer Pferde. Die Partei versank schnell in der Bedeutungslosigkeit und mit ihr die „Junge Freiheit“. Den wirtschaftlichen Ruin konnte er nur dank einer Spendensammlung bei besonders treuen Lesern verhindern, die sich seitdem Kommanditisten nennen dürfen, obwohl sie nichts zu sagen haben. Seit den frühen Neunzigerjahren hat Stein viel erlebt in einer Szene, die alles rechts der CDU umfasst, was auf dem Boden der Verfassung noch sagbar ist. Bis heute hat er immer die richtigen Schlüsse gezogen, deshalb ist er nicht bloß noch da, sondern vielleicht mächtiger als je zuvor. Eine Handvoll seiner Redakteure sind in der AfD aktiv, einer ist Pressesprecher des Berliner Landesverbandes.

So ist aus der Zeitung einerseits ein wirtschaftlicher Erfolg geworden, laut Stein setzte der Verlag mit seinen gut zwei Dutzend Mitarbeitern zuletzt gut 3,5 Millionen Euro um, machte dabei Gewinne von mehr als 100 000 Euro. Zum anderen ist er einer der intellektuellen Vordenker der rechtskonservativen Bewegung, ohne sich selbst zu exponieren. Seine Leitartikel geben oft den Ton in parteiinternen Debatten vor. Seit Jahren bemüht er sich, der rechten Intelligenzija ein Forum zu geben. Erst gründete er dafür das „Institut für Staatspolitik“, das der von ihm damit betraute Götz Kubitschek dann aber jenseits der verfassungsrechtlichen Demarkationslinie führte und damit unmöglich machte. Seit einiger Zeit sitzt er nun der Berliner „Förderstiftung für konservative Bildung und Forschung“ vor.

Herr Kopp bestimmt, wer mitspielen darf

Herr Kopp, haben Sie auch so etwas wie Macht? Wieder schweigt der Mann, murmelt das Wort „Macht“ vor sich hin und sagt dann: „Nein, das glaube ich nicht. Nur meine Autoren stehen ja in der Öffentlichkeit“. Es sind Worte, die ihn klein machen sollen. Dabei gibt es doch die Zahlen, die ihn groß machen. Kopps Einfluss ist ein wirtschaftlicher: Einmal im Monat veröffentlicht er sein aktuelles Verlagsprogramm, wer dort erwähnt wird, kann mit einer Auflage im fünfstelligen Bereich rechnen. Mit Akif Pirincci, dem Krimiautor und späteren Skandalredner beim Dresdner Pegida-Aufmarsch, pflegte Kopp einen regen Mail-Austausch. Am Ende aber entschied er sich dagegen, Pirincci Asyl zu geben, wie Kopp sagt, dessen Stil habe ihm nicht gefallen. Auch nach vorne schaut Kopp, anders als Stein oder Elsässer, nur in wirtschaftlichen Dimensionen.

Sein Gegner heißt nicht Merkel oder Lügenpresse – sondern Amazon. „Wir müssen schauen, dass wir mit deren Lieferzeiten mithalten“, sagt Kopp. Bis zu 25 000 Bücher schickt er am Tag an seine Kunden, der größte Teil hat 24 Stunden nach Bestellung sein Ziel erreicht.

Die Wachstumsrate von 20 Prozent sollte sich halten lassen, glaubt Kopp. Ein Nachbargrundstück für den nächsten Neubau hat er sich schon mal gesichert. „Die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise haben gezeigt, wie groß der Bedarf an unabhängigen Informationen bei den Menschen ist.“ Denn: „Je weniger die Mainstreammedien dieses Informationsbedürfnis befriedigen, je besser werden sich unsere Bücher verkaufen.“ Neben Büchern verkauft Kopp längst auch sonst alles, was der Weltverschwörer so braucht. Pfefferspray zur Selbstverteidigung, als Regenschirm getarnte Schlagstöcke, Gasmasken, Astronautennahrung.

Stimmenanteil rechter Parteien (2016)

Polen – PiS – 37,7 Prozent

Niederlande – Partei für die Freiheit – 37 Prozent* (*Umfrage)

Österreich – FPÖ – 33 Prozent* (*Umfrage)

Frankreich – Front National – 31 Prozent*

Schweiz – SVP – 29,4 Prozent

Finnland – Die Finnen – 18 Prozent

Deutschland – AfD – 10,5 Prozent

Das Vokabular von Pegida

Lügenpresse

Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

 Volksverräter

Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

Abendland

Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

Überfremdung

Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

Wir sind das Volk

Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ – im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen – genau wie die Tradition der Montagsdemos – zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.“

Quelle: Wirtschaftswoche – März 2016

Weitere Infos im Kontext „AfD und Finanzen“

Irreguläre Wahlkampfhilfe – Klage der AfD gegen Strafzahlung in Spendenaffäre abgewiesen – Wirtschaftswoche 9.1.20

AfD und Christen/Christentum

„Kirchen und die AfD – Der  rechte Glaube

Es gibt Christen in der AfD – und Rechte in den Kirchen. Wie bringen sie ihren Glauben in Einklang mit Hetze und Rassismus? Was nicht passt, wird passend gedacht.

Ein nasskalter Wintertag in Göttingen: Als Treffpunkt hat Klaus Sydow eine düstere Rocker-Kneipe vorgeschlagen – drinnen der Muff der Achtziger, draußen viel Grau und feuchter Asphalt. Der Vorstandsbeisitzer bei den „Christen in der AfD“ (ChrAfD) hat eine Freundin aus Hongkong mitgebracht. Außerdem Familienfotos und einen zweiseitigen, handgeschriebenen Lebenslauf.

„Ich wollte auch meinen afghanischen Freund mitbringen, aber der musste arbeiten“, sagt Sydow. Der 63-Jährige ist beim Flüchtlingshilfeverein ProAsyl aktiv, er kümmert sich laut eigener Aussage seit Jahren um Zugewanderte. Abschiebungen nach Afghanistan findet er in der jetzigen Lage inakzeptabel – ebenso die Ausführungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über das Bevölkerungswachstum in Afrika, das er Ende 2015 auf eine biologische Reproduktionsstrategie zurückführte, die unter anderem Blattläusen und Parasiten zugeordnet wird.

„Dieser Vergleich mit der Insektenwelt war daneben“, sagt Sydow. „Wir müssen uns als Christen in der AfD ständig für solche Aussagen rechtfertigen, das ärgert mich.“ Viele potentielle AfD-Wähler ließen sich von solch grober Rhetorik abschrecken. „Wir hätten mit Sicherheit ein paar Prozentpunkte mehr, wenn der rechte Flügel sich etwas zurückhalten würde.“

Die AfD sei nicht rassistisch und fremdenfeindlich, beteuert Sydow. Selbst Alexander Gauland habe sich seinerzeit für die vietnamesischen Boatpeople engagiert. Derselbe Gauland, der gegen Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist und fest zum AfD-Rechtsaußen Höcke steht? Derselbe Gauland, der unlängst gedroht hat, man werde politische Gegner „jagen“? Der erklärt hat, wer Krieg im Bundestag wolle, könne Krieg kriegen? Fast ist man geneigt, die Bergpredigt zu zitieren: „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“ „Ach“, sagt Sydow, „so redet man halt in der Politik, das ist der normale Umgangston.“

Klar, die AfD wolle möglichst viele Flüchtlinge raushaben aus Deutschland. „Aber für mich zählt der einzelne Mensch“, sagt Sydow. „Gottes Familie ist multikulturell, das ist für Christen ein Grundsatz.“ Einer seiner Schwiegersöhne sei Kurde, der andere Kosovo-Albaner, mit denen käme er prima klar. Trotzdem könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, „dann wird es zu eng“. Zum Christentum konvertierte Muslime sollten aber bleiben dürfen, findet er.

Angst, dass „Enkel in Scharia-Staat groß werden“

Sydow war zehn Jahre lang Vorsitzender der Partei Bibeltreuer Christen im Lahn-Dill-Kreis, 2013 ging er zur AfD. Er ist seit langem Mitglied einer evangelischen Freikirche, dem „Freien Brüderkreis“ mit geschätzt 45.000 Anhängern bundesweit. Die Laienbewegung ist stark missionarisch geprägt, und auch Sydow freut sich, wenn er das Wort Gottes verbreiten kann.

„Am Wochenende sind wir oft in die Flüchtlingsunterkünfte gegangen, haben Zimmerpflanzen und Kalender verschenkt und die Leute zu uns nach Hause eingeladen, um mit ihnen über Jesus zu sprechen“, sagt er. Einmal habe er sogar in einem von Kurden bewohnten Gebiet in der Türkei christliche Flyer verteilt. „Das wurde gut angenommen.“

Es ist nicht nur religiöse Beseeltheit, die Sydow zu solchen Eskapaden treibt. Er hat auch Angst – „vor der Islamisierung, dass meine Enkel in einem Scharia-Staat groß werden“. Ernsthaft? Ja, die Gefahr sei groß, das habe er durch seine politische Arbeit auf Kreisebene erfahren. „Der Islamunterricht an Schulen ist nicht transparent, der Einfluss der Ditib als verlängerter Arm Erdogans groß, die deutschen Behörden sind teilweise sehr blauäugig.“  Deshalb hegt Sydow Verständnis für seine ChrAfD-Kollegin Beatrik von Storch. Die hatte der Kölner Polizei unterstellt, mit einem auf Arabisch verfassten Neujahrswunsch „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ besänftigen zu wollen.

Sydow geht in vielen Punkten mit dem AfD-Programm konform. Er fürchtet einen „europäischen Zentralstaat, in dem der souveräne Staat zur Folkloretruppe verkommt“, ist gegen Abtreibung, „Gender-Mainstreaming“ und Gay-Paraden.

„Feigenblatt für eine Partei“

„Der Schutz des ungeborenen Lebens, das traditionelle Familienbild und die Ablehnung der Homosexualität sind Themen, die die AfD für einige Christen attraktiv machen“, sagt der Bischof der evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO), Markus Dröge. „Aber diese Gläubigen wissen nicht, was sie alles miteinkaufen. Sie werden zum Feigenblatt für eine Partei, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie demontieren will.“

Ein Feigenblatt? Sydow schüttelt den Kopf. Nicht doch. Man sei schließlich kritisch, auch der eigenen Parteiführung gegenüber. „Der Fisch schwimmt gegen den Strom“, sagt er mit Verweis auf das urchristliche Symbol. Wie viele Christen in der AfD ist Sydow dezidiert pro-israelisch, grenzt sich ab von seinem baden-württembergischen Parteikollegen Wolfgang Gedeon, der als Antisemit und Holocaustleugner gilt.

Über die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebende AfD-Frontfrau Alice Weidel sagt er: „Sie ist eigentlich für das klassische Familienideal, aber bei ihr persönlich hat es halt nicht so geklappt.“ Eine hundertprozentige Zustimmung zu einem Programm wird man wohl bei keinem Parteimitglied finden. Doch bei den Christen in der AfD gehören das Sich-Verbiegen, das Ignorieren von Widersprüchen und das Abspalten unangenehmer Realitäten offenbar zum Rüstzeug des Parteisoldaten. Was nicht passt, wird passend gedacht.

„Der Ballermann unter den Krebsen“

Sydows Internetpräsenz und die Flyer, die er zum Abschied hinterlässt, zeugen von einem teilweise kruden Weltbild: Er verteilt „95 Thesen gegen den fundamentalistischen Evolutionsglauben“ und freut sich auf Twitter über die zunehmende Präsenz der kreationistischen Bewegung an deutschen Schulen. Eine seiner Broschüren befasst sich mit dem Knallkrebs – „dem Ballermann unter den Krebsen“, der so perfekt sei, dass nur Gott ihn erschaffen haben könne.

Solche unwissenschaftlichen Positionen sind in Teilen der AfD gar nicht gern gesehen, weil sie die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben. Dennoch bedient man sich der Christen, weil Nächstenliebe und Gottesfürchtigkeit Wähler aus dem konservativen Milieu anziehen. Und so mancher schwingt die Kirchenkeule, wenn gerade kein anderer Aufreger in Sicht ist und die AfD mangels realpolitischer Wirkungsmacht droht, in Vergessenheit zu geraten.So geschehen kurz vor Weihnachten, als die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, den Kirchen vorwarf „durch und durch politisiert“ zu sein. Die Trennung von Staat und Kirche sei nicht mehr gegeben, die Kirchen spielten bis auf wenige Ausnahmen die gleiche unrühmliche Rolle, die sie im Dritten Reich gespielt hätten. Die AfD sei „die einzige christliche Partei“, die es noch gebe, verkündete Weidel als Seitenhieb auf CDU/CSU.

Als ein AfD-Politiker im thüringischen Sonneberg Geld für die örtliche Tafel spenden wollte, lehnte die Einrichtung der evangelischen Diakonie ab. Der Leiter des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, Christoph Stolte, legte Anfang April nach und warnte die Kirche davor, überhaupt Spenden von AfD-Mitgliedern anzunehmen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Landtag, Tobias Rausch, drohte, die evangelische Kirche verlassen zu wollen. Soll er halt austreten, könnte man denken.

Doch es geht um mehr. Die AfD will nicht nur Christen instrumentalisieren und konkret Einfluss in kirchlichen Institutionen ausüben. Die Partei erhebt einen exklusiven Anspruch auf das Christentum als Teil der abendländischen Kultur. Der rechte Glauben und die Partei, das gehöre zusammen wie Adam und Eva wird insinuiert. Nur in der Abgrenzung zum Islam könne das Christentum weiterexistieren. Diese gezielte Provokation kommt bei einem Teil der Gläubigen gut an.

Es sind vor allem konservative Christen, die sich von der Ideologie der AfD angezogen fühlen: bibeltreue Protestanten, Evangelikale, Freikirchler und Pietisten, aber auch vom liberalen Kurs des Papstes Franziskus enttäuschte Katholiken. Dass die AfD sich gegen Kirchenasyl und -steuer ausspricht und einen Entzug der Körperschaftsrechte fordert, nehmen sie in Kauf.

Zwar sind mit Beatrix von Storch, dem kirchenpolitischen Sprecher Volker Münz und dem ChrAfD-Vorstand Ulrich Oehme drei Christen aus der AfD in den Bundestag eingezogen. Der Einfluss religiöser Prinzipien auf die Politik der Rechten scheint aber überschaubar zu sein: Die ChrAfD bezeichnet sich als vom Parteivorstand unabhängige „Interessengruppe“ mit nur wenigen hundert Mitgliedern. Daneben gibt es viele Atheisten und Kirchenkritiker in der Partei. Übten sich Kirchenvertreter angesichts der Angriffe auf ihre Institution anfangs noch in nonchalanter Irritation, beziehen sie inzwischen häufiger Stellung. In Sachsen-Anhalt hat sich bereits ein zivilgesellschaftliches Bündnis unter Beteiligung namhafter katholischer und evangelischer Kirchenvertreter gebildet.

Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob man mit AfD-Vertretern überhaupt debattieren sollte, gibt es in den Kirchen so wenig wie überall sonst. EKBO-Chef Dröge diskutierte auf dem Evangelischen Kirchentag 2017 mit der damaligen ChrAfD-Vorsitzenden Anette Schultner und wurde dafür aus den eigenen Reihen harsch kritisiert.

Schultner trat im Oktober wegen einer fortschreitenden „Radikalisierung“ aus der AfD aus und schloss sich der „Blauen Partei“ von Ex-AfD-Frontfrau Frauke Petry an. Dort fühlt sie sich als Christin und Konservative besser aufgehoben. „Ich konnte in der AfD fast nichts mehr durchsetzen, weil ich nicht mit dem rechten Block kooperierte“, sagt sie im Rückblick. „Heute schaue ich mit Staunen auf ehemalige Kollegen, die früher als gemäßigt galten und jetzt im Bundestag mit den radikalen Kräften konform gehen ohne mit der Wimper zu zucken. Da ist es zu einer rasanten Verschiebung gekommen. Das ist befremdlich – und maximal opportunistisch.“

Am 9. Mai beginnt der Katholikentag in Münster. Eingeladen ist unter anderem Klaus Sydows ChrAfD-Kollege Volker Münz. Der war mal CDU-Mitglied und gilt als christlich-konservativ. Beim vergangenen Katholikentag hatte die Kirche noch auf eine Teilnahme von AfD-Politikern verzichtet – nach dem Einzug der Partei in den Bundestag scheint die Salonfähigkeit allerdings gestiegen zu sein.Dutzende empörte Theologen forderten das Zentralkomitee der deutschen Katholiken auf, Münz wieder auszuladen, was dieser als „feige und unchristlich“ anprangerte. Zwar hatte das Komitee das Ausmaß rassistischer Ausfälle von AfD-Politikern zuvor als „unerträglich“ bezeichnet. Dennoch hielt es an der Einladung fest.

Dabei lässt es die Spitze der Katholischen Kirche in Sachen AfD eigentlich nicht an Klarheit fehlen. So sagte der Chef der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, schon im März 2017: „Es existieren Grenzen, wo wir als Christen sagen: Da sind rote Linien.“ Darunter fielen Ausländerfeindlichkeit, Verunglimpfung anderer Religionen, die Überhöhung der eigenen Nation, Rassismus und Antisemitismus. „Wo grob vereinfacht wird, wo Parolen zur Feindschaft beitragen – da kann ein Christ nicht dabei sein.“ Der katholische Echter-Verlag nahm die Sache mit Humor und veröffentlichte ein 32-seitiges Heft mit dem Titel: „Christliches in der AfD“. Der Inhalt bestand aus leeren Seiten.

Dennoch: „Die AfD als politische Kraft auszugrenzen kann man langfristig nicht durchhalten“, sagt der evangelische Bischof Dröge. Treffen auf Arbeitsebene würden stattfinden. „Aber unsere Kirchenleitung führt keine offiziellen Gespräche mit der AfD, solange keine eindeutige Abgrenzung von rechtsextremen Inhalten erfolgt ist. Solange jemand wie Höcke akzeptiert und nicht ausgeschlossen wird.“

„Leg bitte vor, was du gepredigt hast“

Was aber unternimmt der Bischof gegen AfD-Leute in den eigenen Reihen? Laut einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen sollen elf Prozent der evangelischen Christen und neun Prozent der Katholiken bei der Bundestagswahl für die Rechtspopulisten gestimmt haben.“Das Programm der AfD ist so geschrieben, dass es nicht als extremistisch eingeschätzt werden kann“, sagt Dröge. „Wir haben also keine rechtliche Handhabe, jemanden wegen seiner AfD-Mitgliedschaft auszuschließen.“ In der kirchenrechtlichen Grundordnung sei aber klar definiert: „Wer sich menschenverachtend verhält oder entsprechende Thesen verbreitet, kann bei uns kein Amt innehaben.“

Wenn ein Pfarrer in seiner Verkündigung menschenfeindliche Positionen vertrete, könne er disziplinarrechtlich belangt werden. Beweise für eine solche ideologische Ausrichtung zu finden, sei in Zeiten des Internets nicht schwer, „weil inzwischen sehr viel über die sozialen Netzwerke läuft“, so Dröge. „Da kann man schon mal sagen: ‚Leg bitte vor, was du gepredigt hast.'“

In St. Marien auf dem Berliner Alexanderplatz war es 2017 zum Eklat gekommen, als bekannt wurde, dass ein Mitglied des Gemeindekirchenrats AfD-Mitglied ist. In einer öffentlichen Erklärung distanzierte sich der Kirchenrat von Markus Egg, der hauptberuflich Anglistik-Professor an der Berliner Humboldt-Universität ist und dort bereits Probleme wegen seiner Parteizugehörigkeit hatte: Im November wurde er während einer Vorlesung von Maskierten angegriffen, die ihn mit Wasser bespritzten und mit Glitzer bewarfen. Egg nahm es sportlich – unterrichtete weiter Linguistik und blieb im Gemeindekirchenrat.Besuch bei dem Sprachwissenschaftler an der Humboldt-Universität. Über der Tür seines Büros hängt ein schlichtes Holzkruzifix, Kaffee bewahrt er in einem massiven Tresor auf, den die Stasi einst für Geheimakten nutzte.

„Ich bin Lutheraner durch und durch“, sagt Egg. „Ich glaube an Gott, so wie es im Glaubensbekenntnis formuliert ist.“ Er stamme aus einer „Theologensippe“, Protestanten aus Süddeutschland. „Das ist Teil meiner Identität.“ Ob er sich nicht ausgegrenzt fühle in einer Gemeinde, in der Gläubige Probleme mit seiner politischen Haltung hätten? „Nein, gar nicht. Manchmal ist man unterschiedlicher Meinung. Aber ich stehe für einen Teil der Kirche.“ Er gehöre zum „sozialen Flügel der AfD“, mit der „Ehe für alle“ habe er zum Beispiel kein Problem: „Mir ist es ein großes Anliegen, dass niemand diskriminiert wird.“

Eine kurze Suche auf YouTube führt zu einem Video, in dem Egg sichtlich stolz den „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer als Redner vorstellt. „Wir lassen uns nicht vertreiben, wir sind die Alternative für Deutschland und mit uns ist auch in Zukunft zu rechnen“, ruft Egg ins Mikrofon. Der Mann, den er einführt, ist in seiner politischen Karriere von ganz links nach ganz rechts gedriftet und kokettiert mit dem Image des „bösen Buben“. Nebenbei arbeitet Elsässer emsig an einer paneuropäischen Allianz der Rechten. Er ist immer wieder durch homophobe, antisemitische und rassistische Äußerungen aufgefallen – ganz zu schweigen von den frauenfeindlichen und den politischen Gegner herabsetzenden Beiträgen, die er auf seinem „Compact“-Portal veröffentlicht. „Das lese ich nicht“, sagt Egg.

„Sie wecken nicht Hoffnung, sondern schüren Angst“

Wie sollten Christen umgehen mit Menschen wie dem Professor und dem freikirchlichen Missionar, die keine Diskrepanz sehen zwischen Glauben und Rechtspopulismus? „Wir dürfen nicht in Echoblasen verharren“, sagt Bischof Dröge. Es gelte, eine „Verwohnzimmerung der Gemeinden“ zu vermeiden: Je mehr Austausch es mit anderen gesellschaftlichen Akteuren gebe, desto weniger anfällig seien die Menschen für rechtes Gedankengut. „An der AfD ist nichts christlich“, warnt Dröge. „Ihre Funktionäre vertreten nicht Glauben, also Vertrauen, sondern säen Misstrauen. Sie wecken nicht Hoffnung, sondern schüren Angst. Sie predigen nicht Nächstenliebe, sondern treiben Keile zwischen die Menschen.“

Eine Kirchengemeinde und die Rechten

In dieser Frage sind sich katholische und evangelische Bischöfe einig: Die Positionen der fremdenfeindlichen Partei AfD sind mit dem christlichen Glauben unvereinbar. Doch viele Gemeinden scheuen den Konflikt – nicht so Pfarrerin Beatrix Spreng.“

Quelle: SPIEGEL online  – Anette Langer – 28.4.2018

Weitere Informationen und Links

Die Angstprediger – Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern  (veröffentlicht am 21.06.2018)

Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung

  • Dr. Liane Bednarz, Autorin (u.a. des Buch: Die Angstprediger. 2018)  und Publizistin
  • Dr. Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
  • Gesprächsleitung: Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, evangelische Theologin

Liane Bednarz Die Angstprediger 2018 Kurzvorstellung und Besprechung


AfD – (K)eine Alternative für Christen? | Alpha und Omega (Kirchenfernsehen: 19.07.2019) – Diskussion: Andreas Malessa, Theologe und AfD-Gegner – Volker Münz, MdB Wahlkreis Göppingen,  kirchenpolitischer Sprecher der AfD


In Bautzen ist die AfD stärkste Partei. Ist jetzt Annalena Schmidt anders, die gegen rechts kämpft – oder der evangelische Pfarrer, der völkische Thesen verbreitet?


Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz? Bemerkungen zur deutschen Energiewende – Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

„Deutschland will die Energiewende bewerkstelligen, indem es gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen will. Beides soll durch wetterabhängige Stromquellen ersetzt werden.
Im Vortrag  von Prof. Dr. Sinn wird die Frage erörtert, welche Marktanteile des wetterabhängigen Stroms unter Beibehaltung verschiedener Strategien zur Pufferung des Stroms möglich sind, ohne überschüssigen Strom zu verklappen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Möglichkeit, internationale Verbundnetze zu bilden und in Norwegen und anderswo Speicherkraftwerke zu errichten, um den wetterabhängigen Strom zu glätten.“

Münchner Seminar, 18.12.2017 www.ifo.de/de/w/7GwZaVJ8
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts a.D. (am 09.02.2018 veröffentlicht)

Mehr Demokratie (in) Baden-Württemberg

Die Gemeinderatsfraktion LINKE Kirchheim lud am Freitag, 7.2.2020 zu einer höchst interessanten Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ ein. Einer der fünf Vorsitzenden von „Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg„, Dr. Edgar Wunder, referierte sehr kenntnisreich und spannend zum Thema „Bürgerbeteiligung – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“.

An den Anfang seiner Ausführung stellte er Definitionsbemühungen und eine Begriffsgeschichte des sehr vielseitigen Begriffs „Bürgerbeteiligung“. Wunder machte klar: Beteiligung in Form von bloßen Anhörungen sind kein Spezifikum demokratischer Staatsformen. Es gab es sie in Form von „Audienzen“ schon im Mittelalter, in autokratischen Systemen und es gibt sie auch in nicht-demokratisch strukturierten Institutionen, z.B. im Papsttum.

Die vom derzeitigen Ministerpräsidenten Kretschmann propagagierte „Politik des Gehört-Werdens“ bedeute – so Wunder – noch nicht, dass dem „Gehört-Werden ein Erhört-Werden“ folge. Im Kontinuum zwischen der Ausübung des Wahlrechts, der bloßen Information, Anhörung und der Eröffnung von unterschiedlich weit gehenden Mit-Entscheidungsmöglichkeiten bei einzelnen Sachfragen (Volksbegehren; Volksentscheid; Bürgerbegehren, Bürgerentscheid etc.) setzt sich der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ mit etwa 10.000 Mitgliedern bundesweit für die Ausweitung und Stärkung der unterschiedlichen Formen von direkter Demokratie ein.

Neben den unterschiedlichen Ausprägungen repräsentativer Formen der Demokratie seien die direkten Formen im Grundgesetz ebenso prominent verankert. Im Artikel 20 (Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht) heiße es in Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …ausgeübt.“

Auch die Formen der direkten Demokratie haben sich im Lauf ihrer Entstehungs- und Realisierungsgeschichte in den einzelnen demokratisch strukturierten Staaten verändert. Auf den unterschiedlichen politischen Ebenen – Bundesstaat, Ländern, Kommunen – gäbe es spezifische Ausprägungen.

Unterscheiden müsse man, von welcher politischen Ebene aus eine Volksabstimmung eingeleitet werde. Dies könne von „oben“ – von einer Regierung aus – oder von „unten“ von einer Gruppe von Bürger/innen aus geschehen.

Differenzieren müsse man bei Abstimmungen von „oben“, welchen Entscheidungsspielraum diese eröffnen würden. Volksabstimmungen, die als Plebiszite bezeichnet würden und lediglich der Legitimation und Absicherung bereits teilweise oder vollständiger getroffener Entscheidungen dienen würden,  gäbe es auch in diktatorischen und autokratischen Systemen. Als Formen der „Schein- oder Alibi-Demokratie“ würden sie von den Bürger/innen  meist durchschaut.

Der Wunsch nach direkten Formen der Demokratie sei ungebrochen hoch – quer durch alle Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen. Eine Ausnahme gäbe es. Das seien die Berufspolitiker/innen bzw. die politischen Mandatsträger/innen. Da direkte Formen der Demokratie die Gestaltungs-Macht in einzelnen Sachfragen sowohl der Legislativ- als auch der Exekutiv-Organe einschränken würden, sei nachvollziehbar, dass es von dieser Seite Skepsis und auch Widerstände gäbe.

Dies lasse sich auch historisch und bezogen auf einzelne Landesregierungen verorten: In Baden-Württemberg hätten die Formen indirekter Demokratie im Lauf ihrer Geschichte seit 1956 mehrere Veränderungen erfahren. Die größte Weiterentwicklung habe es in den Jahren 2011 bis 2016 gegeben – unter der grün-rote Landesregierung. Treiber seien vor allem die Grünen gewesen, hier allerdings nicht vorrangig der Ministerpräsident, sondern einzelne Abgeordnete der Grünen-Fraktion. Da die CDU an einer Weiterentwicklung der indirekten Demokratieformen kein Interesse habe, sei seit 2016 Stillstand zu verzeichnen.

Die umfassende Beratungsarbeit von „Mehr Demokratie e.V.“ sei vor allem notwendig, weil neben den notwendigen Hürden der Unterstützer/innen-Zahlen – z.B. bei Bürgerbegehren und Bürgerbescheid – komplizierte weitere Antragsvoraussetzungen beachtet werden müssten. 80 Prozent der Initiativen, die völlig ohne Beratung gestartet würden, scheitern laut Wunder an diesen Hürden. Wenn Rechtsanwälte mit im Spiel wären, sei die Scheiternquote immer noch sehr hoch. Bei der Beratung durch „Mehr Demokratie e.V.“ würden nur noch 10 Prozent der Initiativen scheitern. Eine dieser Hürden sei, dass in der Ausschreibung des Bürgerbegehrens die Kosten der beantragten Maßnahme und der haushaltsrechtliche Deckungsvorschlage exakt beziffert werden müssten. Geschätze Ungefähr-Zahlen und allgemeine Deckungsvorschlagsformulieren führten könnten bereits zur Ungültigkeit von Anträgen führen. Eine Revision sei dann wegen der Drei-Monats-Frist schwierig bzw. nicht mehr machbar.

Die Zusammenfassung der Beratungsarbeit steckt im Bürger-Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden„, das Dr. Wunder geschrieben hat.

Am Ende seines Vortrags befasste sich Wunder mit Pro-Contra-Argumenten zu Formen direkter Demokratie.

Sehr überzeugend war die Pro-Argumente: „Formen der direkten Demokratie als erfolgreiches  Medium intensivster politischer Bildung (zu den jeweils zur Abstimmung stehenden Sachfragen)“ „Formen der direkten Demokratie als Möglichkeit, der Politik- und Demokratie-Verdrossenheit entgegenzuwirken“ und „Formen der direkten Demokratie als erfolgreiches Medium, um Rechtspopulismus zu bekämpfen“.

Die Contra-Argumente „Formen der direkten Demokratie als Einfallstor für politische Manipulateure/Scharlatane“ entkräftete Wunder sowohl empirisch als auch phänomenologisch: Bei Formen der direkten Demokratie gehe es – im Gegensatz zu der Wahl von Direktkandidaten  – nicht um die Entscheidung für Personen sondern um die Entscheidung von Sachfragen. In der Entscheidung zwischen verschiedenen sich zur Wahl stellenden Personen stecken viel mehr subjektiv begründete Täuschungsmöglichkeiten als in der Entscheidung für einzelne Sachfragen.

Weiterführende Informationen

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt. Wie Demokratien sterben.Übersetzung: Klaus-Dieter Schmidt, 320 Seiten. Erscheinungsdatum: 25.07.2019, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 10326.

Inhalt: Demokratien sterben nicht mehr in erster Linie durch Putsche und Staatsstreiche, sondern in einem Prozess, der an der Wahlurne beginnt. Zu diesem Befund kommen die beiden Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Anfangs demokratisch legitimierte Autokraten bauen die Institutionen eines Staates so um, dass grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, individuelle und politische Freiheiten eingeschränkt werden und die Opposition kriminalisiert wird. Aktuelle Beispiele hierfür sehen die Autoren in der Türkei, in Polen, Ungarn oder Venezuela. Mit besonderer Sorge beobachten sie die Entwicklungen in den USA, wo ein gewählter Präsident demokratischen Normen mit teils offener Verachtung gegenüber tritt. In ihrer historisch angelegten Analyse arbeiten Levitsky und Ziblatt Kriterien heraus, mit deren Hilfe sich Aushöhlung und letztlich Niedergang demokratischer Systeme erkennen lassen. Sie beschreiben, welche Warnsignale Demokraten nicht überhören und welche Schlüsse sie ziehen sollten, wenn sie sich und die Demokratie in ihren Ländern gegen Autokraten verteidigen wollen.“

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung. Eine Leseprobe erhält man auf den Seiten der BpB.  Eine Papierfassung ist dort zum Preis von 4,50 € zu bestellen.


„Mehr Demokratie und Bürgerbeteiliung wagen

Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.

Tokyo 2020: The Radioactive Olympics. 9 Jahre nach Fukushima, 34 Jahre nach Tschernobyl: Die Olympischen Spiele dürfen nicht politisch missbraucht werden

Am 11. März 2020, dem 9. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, wollen wir wie in den vergangenen Jahren eine ganzseitige Anzeige in einer großen überregionalen Zeitung veröffentlichen. Als Thema haben wir dieses Jahr die „radioaktiven Olympischen Spiele“ in Japan gewählt. Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte bei der Vergabe der Spiele in Bezug auf Fukushima lauthals verkündet: „Lassen sie mich Ihnen versichern: Die Situation ist unter Kontrolle.“ Atomkatastrophen und Kernschmelzmassen lassen sich jedoch nicht so einfach unter Kontrolle bringen.

Die japanische Regierung will mit Hilfe der Olympischen Spiele die Folgen des Super-GAUs in Fukushima vertuschen und die Atomgefahren relativieren. Das wird besonders deutlich durch den Plan, in Fukushima-Stadt olympische Wettkämpfe auszutragen und den Fackellauf, an dem auch Kinder teilnehmen sollen, in verstrahlten Gebieten in der Nähe der Atomruinen zu beginnen. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb hat die IPPNW die Kampagne „Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics“ gestartet, auf die wir in der Anzeige verweisen.

Ein weiteres Thema bewegt uns in diesen Tagen: Angesichts der Klima-Diskussion wird seitens der Atomlobby gefordert, mit Atomkraftwerken die Energielücke zu schließen, die durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen entstehen könnte. Atomlobbyisten reden schon von einer „Renaissance der Atomenergie“. Eine neue Generation von angeblich sicheren, wirtschaftlichen und sauberen Atomkraftwerken soll die Probleme der Klimakatastrophe lösen.

Doch sicherer, wirtschaftlicher und sauberer Atomstrom ist eine Lüge. Vom Uranbergbau über die Anreicherung, die Brennstabfertigung, die Risiken der Atomkraftwerke bis hin zum Ewigkeitsproblem des Atommülls ist Atomenergie weder sicher, noch wirtschaftlich, noch sauber. Stattdessen bremsen sie den Ausbau einer nachhaltigen Energiewirtschaft aus und dienen zur Aufrechterhaltung militärischer Atomwaffenkapazitäten. Am Atomausstiegsbeschluss darf daher nicht gerüttelt werden!

Wir bitten Sie, die Anzeige zu unterschreiben und mit Ihrem Beitrag die Veröffentlichung zu ermöglichen: Online unter ippnw.de/bit/fukushima-20

Einsendeschluss ist der 4. März 2020.

Mit besten Grüßen
Dr. Alexander Rosen, IPPNW-Vorstand
und
Dr. Winfrid Eisenberg, IPPNW-Arbeitskreis Atomenergie

Text der Anzeige:

Tokyo 2020:  The Radioactive Olympics – 9 Jahre nach Fukushima, 34 Jahre nach Tschernobyl: Die Olympischen Spiele dürfen nicht politisch missbraucht werden

Die Olympischen Spiele 2020 in Japan sollen suggerieren, der Super-GAU in Fukushima sei vorbei. Tatsächlich ist die Situation rund um die „havarierten“ Atomreaktoren jedoch keineswegs „unter Kontrolle“.

Im Inneren der zerstörten Reaktoren herrscht nach wie vor lebensbedrohliche Strahlung. Die Atomruinen müssen durch ununterbrochene Wasserzufuhr gekühlt werden. Große Teile des kontaminierten Wassers verseuchen trotz massiver Gegenmaßnahmen weiterhin Grundwasser und Meer, der aufgefangene Teil des radioaktiven Abwassers wird in riesigen Tanks gespeichert. Wegen Platzmangels soll das stark verstrahlte Wasser ab 2022 direkt in den Pazifik abgelassen werden.

In der Region Fukushima stehen zudem hunderttausende große schwarze Plastiksäcke mit abgetragener, radioaktiv strahlender Erde ungeschützt in der Landschaft. Wind und Regen bringen radioaktive Partikel aus den Wäldern und Bergen sowie aus undichten Plastiksäcken in die Städte und Dörfer. So entstehen immer wieder neue radioaktive Hotspots.

Die japanische Regierung hat nach dem Super-GAU die Grenzwerte von einem auf 20 Millisievert im Jahr erhöht, um eine Rückkehr der Bewohner in die dekontaminierten Gebiete zu erzwingen. Sie verstößt damit gegen international geltende Strahlenschutzregeln. Insbesondere Kinder und Schwangere sind gefährdet. Der Druck wird durch Beendigung der finanziellen Unterstützung massiv erhöht. Das ist aus ärztlicher Sicht unverantwortlich.

2019 wurden neue Daten zum Schilddrüsenkrebs bei Kindern veröffentlicht. Demnach ist diese im Kindesalter sehr seltene Erkrankung in den Jahren 2014–2018 in Fukushima 23 mal häufiger aufgetreten als im japanischen Durchschnitt.

Radioaktive Olympische Spiele

Olympische Baseball- und Softball-Wettkämpfe sollen in Fukushima City ausgetragen werden – 50 Kilometer vom Katastrophenort entfernt. Der olympische Fackellauf soll am 26. März 2020 in der Nähe der Atomruinen durch verstrahltes Gebiet führen.

Athlet*innen und Besucher*innen aus aller Welt, die sich nur kurz in Japan aufhalten, sind im Vergleich zu den Menschen, die immer dort wohnen, weniger gefährdet. Dennoch ist es nicht vertretbar,sie in Fukushima unnötig erhöhter Strahlung auszusetzen.

Wir fordern:
• Den Verzicht auf olympische Wettkämpfe und Fackellauf in den verstrahlten Gebieten. Die olympischen Spiele dürfen nicht politisch missbraucht werden.
• Solidarität mit der vom Super-GAU betroffenen japanischen Bevölkerung.
• Ausstieg aus der Atomenergie weltweit.
• Keine „Wiederbelebung“ der Atomenergie zur angeblichen Klimarettung. Atomkraftwerke sind nicht klimaneutral, und sie sind extrem gefährlich.

Die IPPNW hat die Kampagne „Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics“ gestartet.

P.S.: Bitte unterzeichnen Sie zusätzlich auch unsere Petition „Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen“: www.ippnw.de/bit/olympiapetition