Menschen mit unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in unseren Schulen – wie (er)leben wir Vielfalt?

Menschen mit unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in unseren Schulen – wie (er)leben wir Vielfalt?

Am 17. Mai findet seit 2005 der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie statt. An diesem Tag soll auf die Diskriminierung und Kriminalisierung (in Deutschland ehemals §175 STGB) von Menschen hingewiesen werden, die in ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität nicht der Heteronormativität entsprechen. Er geht darauf zurück, dass die WHO erst am 17.5.1990 Homosexualität offiziell von der Liste der Krankheiten gestrichen hat.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Esslingen-Nürtingen und der Kirchheimer Ortsverband/die Gemeinderatsfraktion der Partei „Die LINKE“ lud am Freitag, 14. Mai 2021 um 20.00 Uhr zu einer Zoom-Veranstaltung ein zum Thema „Menschen mit unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in unseren Schulen – wie (er)leben wir Vielfalt?“

Mehr als vier Jahre nach der Einführung der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ in den baden-württembergischen Bildungsplänen interessiert die Veranstalter, wie die Leitperspektive BTV im Hinblick auf die Toleranz und Akzeptanz von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung an den Schulen umgesetzt wird und wie sie wirkt.

Dazu wollen sie mit Schüler*innen, Lehrer*innen, Schulleitungen, Elternvertreter*innen und der interessierten Öffentlichkeit ins Gespräch kommen.

Einen wissenschaftlichen Input für das Gespräch gab Dr. Ulrich Klocke von der Humboldt-Universität zu Berlin geben. Aus der Praxis ihrer Bildungsarbeit an Schulen berichtete Carina Utz, systemische Beraterin und Geschäftsleiterin der Freiburger Bildungseinrichtung FLUSS e.V., die Bildungs- und Beratungsarbeit zu Geschlecht und sexueller Orientierung betreibt.

Weitere Informationen

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung und Gunda-Werner-Institut (Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit)

„Bildungsplan und Gender-Wahn“? Die Debatte um den Bildungsplan in Baden-Württemberg und ihre Folgen

Schulen sind, neben Fußballstadien, besonders von Homophobie und Heterosexismus betroffene Räume. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt findet kaum Platz im Unterricht und im Schulgeschehen – abgesehen von abwertenden Schimpfworten. Besonders Kinder und Jugendliche, die sich jenseits der Heterosexualität verorten und/oder eine andere als die „klassischen“ Geschlechtsidentitäten leben, finden in Schulen meist keine sicheren Orte. Eine Antwort auf dieses Problem besteht in der Thematisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Diese ruft aber lautstarke Gegner*innen aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager auf den Plan.

Vor über vier Jahren sind neue Bildungspläne in Kraft getreten. Neu waren u.a. sechs Leitperspektiven. Sie sollen „Leitgedanken für alle Fächer“ festlegen. In der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ geht es u.a. um das Thema sexuelle Orientierung und LSBTTIQ.

Zur Leitperspektive BTV ist auf der Homepage des Kultusministeriums u.a. zu lesen: „Der konstruktive Umgang mit Vielfalt stellt eine wichtige Kompetenz für die Menschen in einer zunehmend von Komplexität und Vielfalt geprägten modernen Gesellschaft dar. In der modernen Gesellschaft begegnen sich Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, Nationalität, Ethnie, Religion sowie geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Kernanliegen der Leitperspektive ist es, Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern. Schule als Ort von Toleranz und Weltoffenheit soll es jungen Menschen ermöglichen, die eigene Identität zu finden und sich frei und ohne Angst vor Diskriminierung zu artikulieren. …Die Verankerung der Leitperspektive BTV im Bildungsplan wird unter anderem durch folgende Begriffe konkretisiert: „Personale und geschlechtliche Vielfalt, wertorientiertes Handeln, Selbstfindung und Akzeptanz anderer Lebensformen, Formen von Vorurteilen und Klischees, Toleranz, Solidarität, Inklusion und Antidiskriminierung.“

Im Jahr 2012 hatten Dr. Klocke und andere Wissenschaftler*innen in einer Studie zu „Verhalten, Einstellungen und Wissen zu LSBT und deren Einflussvariablen“ u.a. geschrieben, die Berliner Polizei habe zwischen 2005 und 2010 jedes Jahr mehr „Hasskriminalität“ wegen der vermeintlichen sexuellen Orientierung des Opfers registriert. Die Ursachen der dahinterstehenden Homophobie lägen wahrscheinlich bereits im Kindes- und Jugendalter. „Schwul“ oder „Schwuchtel“ gehörten zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen. Lesbische, schwule und bisexuelle Schüler/innen sowie Schüler/innen, die sich nicht geschlechtskonform verhalten, würden häufiger Opfer von Mobbing und fühlten sich an ihrer Schule weniger sicher. Die Wahrscheinlichkeit eines Suizidversuchs sei bei ihnen 3,2-mal höher als bei heterosexuellen Jugendlichen.

2017 hatten Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) und Dr. Ulrich Klocke – mit vielen anderen Wissenschaftler*innen – im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Studie „Einstellungen gegenüber lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen in Deutschland“ erstellt

In der Studie hatten sie u.a. 16- bis 29-Jährigen befragt, wie sie den schulischen Umgang mit sexueller Vielfalt erlebt haben. 64 Prozent der jüngeren Befragten berichteten, dass ihre Lehrkräfte nie Unterrichtsbeispiele oder Schulmaterialien verwendet hätten, in denen auch lesbische, schwule oder bisexuelle Personen vorkamen. Zudem berichteten 25 Prozent, dass ihre Lehrkräfte nie deutlich gemacht hätten, dass sie die abwertende Verwendung von Worten wie „Schwuchtel“, „Homo“, „Tunte“ oder „Lesbe“ nicht „okay“ fänden. Nur 41 Prozent berichteten, dass die Lehrkräfte meistens oder jedes Mal interveniert haben. Neben der Thematisierung sexueller Vielfalt durch Lehrkräfte wäre es auch ein Zeichen für eine offene und akzeptierende Schulatmosphäre, wenn Lehrkräfte und Mitschülerinnen zu ihrer nicht-heterosexuellen Identität stehen könnten, z.B. indem sie eine gleichgeschlechtliche Beziehung nicht verheimlichten. Leider zeigten die Ergebnisse, dass die Schulen von einer akzeptierenden Atmosphäre weit entfernt sind. 74 Prozent berichteten, dass es in ihrer gesamten Schulzeit keine einzige Lehrkraft gegeben habe, die mit der eigenen lesbischen, schwulen oder bisexuellen Orientierung offen umgegangen sei. 50 Prozent wussten noch nicht einmal von Mitschülerinnen oder Mitschülern zu berichten, die offen damit umgegangen seien.

„Menschen mit unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in unseren Schulen – wie (er)leben wir Vielfalt?“

Öffentliche Mobilitätsplattformen – Digitalpolitische Strategien für eine sozial-ökologische Mobilitätswende   

Öffentliche Mobilitätsplattformen – Digitalpolitische Strategien für eine sozial-ökologische Mobilitätswende   

Dominik Piétron, Anouk Ruhaak und Valentin Niebler  untersuchen in einer Studie die digitale Transformation im deutschen Personennahverkehr.

Der Fokus liegt dabei auf der simultanen Verbreitung von Mobility-as-a-Service-Plattformen in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellen öffentliche Plattformen ein neues Phänomen in der Digitalwirtschaft dar, das bisher noch kaum erforscht wurde. Sollten sie sich tatsächlich erfolgreich auf dem Markt etablieren können, erhielten Kommunen ein weitreichendes algorithmisches Steuerungsinstrument, das die Verkehrswende entscheidend voranbringen könnte.

Andererseits können die massenhafte Erfassung und Nutzung persönlicher Mobilitätsdaten durch öffentliche Akteure auch eine kritische Konzentration von politischer Macht bedeuten, die den Datenschutz und die Autonomie der Menschen grundlegend gefährdet.

In diesem Spannungsfeld verfolgt die Studie zwei wesentliche Ziele:

Erstens wird eine gründliche Technikfolgenabschätzung von MaaS-Plattformen als Instrument kommunaler Verkehrssteuerung durchgeführt. Dazu werden das Potenzial digitaler, öffentlicher Mobilitätsplattformen für die sozial-ökologische Verkehrswende einerseits und die möglichen negativen Auswirkungen der Plattformisierung auf Arbeit, Privatsphäre, Demokratie und Klimaschutz andererseits herausgearbeitet.

Das zweite Ziel der Studie besteht in der Erarbeitung konkreter Strategien und Handlungsempfehlungen für Kommunen und öffentliche Verkehrsunternehmen zur Sicherstellung einer demokratischen und sozial-ökologischen Mobilitätswende.


Dominik Piétron arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Einstein Center Digital Future. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die Digitalisierung der Daseinsvorsorge, Datenökonomie und Plattformregulierung. Er ist aktiv im Bündnis digitale Stadt Berlin und im Netzwerk Plurale Ökonomik

Anouk Ruhaak ist politische Ökonomin und Softwareentwicklerin. In den letzten zehn Jahren hat sie als Wirtschaftsanalytikerin, investigative Journalistin und Softwareentwicklerin gearbeitet und mehrere Netzwerke im Technologiebereich gegründet. Gegenwärtig ist sie Mozilla-Fellow und bei AlgorithmWatch assoziiert.

Valentin Niebler ist Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Schwerpunkte umfassen Arbeitskonflikte und Organisierung in der Plattformökonomie. Er arbeitet im Projekt «Platform Labour in Urban Spaces» (PLUS), einer Untersuchung zu Plattformarbeit im städtischen Raum im Rahmen des EU-Horizon-2020-Programms. Er ist aktiv im Zentrum Emanzipatorische Technikforschung (ZET).

Verkehrsgerechtigkeit: Die ökologische und soziale Frage der Verkehrswende

Auszug aus dem Buch „Nachhaltige Mobilität für alle – Ein Plädoyer für mehr Verkehrsgerechtigkeit. Wuppertal Institut. Oekom-Verlag.

Verkehrsgerechtigkeit: Die ökologische und soziale Frage der Verkehrswende

Das Leitbild Nachhaltige Mobilität für alle bedeutet, dass eine Verkehrswende zwar durchaus wesentliche technische Innovationen für mehr Klimaschutz (z.B. neue Antriebe) einschließt, diese allein aber noch lange keine Verkehrswende ausmachen.

Vielmehr sind sie Teil eines fundamentalen gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Insofern ist die ökologische Frage, also mehr Klimaschutz im Verkehr, mit der sozialen Frage, mehr Teilhabe und Gerechtigkeit durch Mobilität für alle, eng verbunden. Um gemeinsame Antworten auf beide Fragen zu finden, bedarf die soziale Frage des Verkehrs der Klärung.

Was also hat die Verkehrswende mit der sozialen Frage zu tun? Auf den ersten Blick wenig – aber nach einem gründlicheren Blick darauf, was, wie und wer da eigentlich gewendet werden soll, sehr viel. Denn die Verkehrswende ist ein gesellschaftliches Großprojekt, auch wenn sie immer wieder – auch teilweise in der Ökologiebewegung – nur als eine Art technisches Unterprojekt der Energiewende gesehen wird. Das liegt einerseits daran, dass das Auto als Inbegriff von Fortschritt, Freiheit und Mobilität vermarktet und von vielen noch immer so wahrgenommen wird. Automobilität infrage zu stellen gilt besonders in Deutschland nahezu als Blasphemie und Tabubruch. Da hoffen viele lieber auf einen technischen Deus ex Machina, sprich auf die E-Mobilität, statt sich dem öffentlichen Pranger auszusetzen – als scheinbarer Fortschrittsverweigerer und rückständiger Romantiker zu gelten. Andererseits wurde in jüngerer Zeit durch die dringliche Notwendigkeit, Klimaschutz gerade auch im Verkehrssektor forcierter betreiben zu müssen, immer klarer: Das System Verkehr zur Nachhaltigkeit zu wenden ist die wohl umfassendste gesellschaftliche Herausforderung der Energiewende.

Wer eine wirkliche Verkehrswende in diesem Land will, muss sich auch den damit verbundenen ökologischen und sozialen Fragen stellen. Und dies nicht nur begrenzt auf Deutschland, sondern auch in einem globaleren Kontext. Zum Beispiel gilt dies für den Ressourcenbedarf der E-Automobilität. Allein der weltweit forcierte Zugriff auf Lithium für die Batterieproduktion hat immense ökologische und soziale Implikationen in jenen Ländern, in denen es abgebaut wird.

Lieferkettengesetz in der Diskussion

Debatte zum Lieferkettengesetz im Bundestag am 22.04.21 mit Reden von:

Sascha Raabe (SPD)
Markus Frohnmaier (AfD)
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen)
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)
Hermann Gröhe (CDU/CSU)


Warum wir in Deutschland ein Lieferkettengesetz brauchen – Johannes Schorling, Steffen Vogel

125 Aufrufe 18.12.2020

Ob brennende Fabriken, abgeholzte Regenwälder oder ausbeuterische Kinderarbeit – Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen an der Tagesordnung.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert deshalb von der Bundesregierung, Unternehmen per Gesetz zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Außerdem sollen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung die Möglichkeit bekommen, vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen.

Das Lieferkettengesetz wird in Deutschland aktuell heiß diskutiert – doch aus Teilen der Wirtschaft gibt es erbitterten Widerstand…

In unserem Vortrag mit anschließender Diskussion stellen wir die Debatte um ein Lieferkettengesetz vor.

  • Wer steckt hinter der Initiative Lieferkettengesetz?
  • Wie muss ein Lieferkettengesetz aussehen, damit es eine Wirkung entfaltet?
  • Wo steht aktuell der politische Prozess?
  • Wer sind die Befürworter*innen und die Gegner*innen eines Gesetzes?
  • Und wie können sich Interessierte bei der Initiative Lieferkettengesetz engagieren?

Die Vortragenden sind Johannes Schorling (INKOTA) und Steffen Vogel (Germanwatch). Die Veranstaltung wurde live gestreamt im Rahmen der Public Climate School 3.0 im Wintersemester 2020.

Die Public Climate School (PCS) 3.0 ist eine offene Hochschule für alle Menschen, die mehr zum Thema Klimagerechtigkeit lernen möchten. Wir zeigen auf, wie ein Stundenplan aussehen könnte, der Utopien und Visionen möglich macht. Wissenschaftler*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachbereichen veranstalten spannende Vorträge, Diskussionen und Workshops.


Mehrheit der Ex­perten befürwortet bei einer Bundestagsanhörung im Oktober 2020  ein Lieferketten­gesetz

Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 28.Oktober 2020. Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.

Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun? Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl m 26. September 2021

„Wir laden Sie ein, die Frage „Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?“ den Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen, die sich bei der Wahl  am 26. September 2021 für ein Bundestagsmandat bewerben.

Wir laden Sie ein, konkret nachzufragen, denn es  geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen. In ihren friedenspolitischen Entscheidungen
müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Stärkung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden.

Darum fragen Sie die Kandidat*innen, ob und wie sie sich einsetzen für folgende Themen:

  • Abrüstung
  • Rüstungsexportkontrolle
  • Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung
  • Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik
  • Kollektive und kooperative Sicherheit
  • Einsatz für globalen Frieden und Zuammenarbeit: Vereinte Nationen stärken
  • Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische
    Dimension
  • Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte
  • Flucht und Asyl …“

Wahlprüfsteine 2021Brot für die Welt u.a.

Weiterer Rüstungskontrollvertrag in Gefahr: Open Skies – nach dem Austritt der USA tritt Russland aus

Quelle: SPIEGEL online, 2. Juni 2021

Militärische Beobachtungsflüge Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Wladimir Putins: Auch Russland wird künftig keine militärischen Beobachtungsflüge mehr erlauben. Die bisherige Vereinbarung sollte das Vertrauen zwischen Nato und Russland stärken.


Quelle: SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik

10. Februar 2021

Open-Skies-Vertrag in Gefahr – Nach dem Austritt der USA will nun auch Russland folgen

Wolfgang Richter

„Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt
vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump
begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch
hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische
Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde
noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemeinsame Beobachtungsflüge über den
Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut,
dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheitskooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu retten sein, wenn sich
die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der europäischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.“

Den kompletten Text kann man hier nachlesen.

Was ist von den Grünen außen- und sicherheitspolitisch zu erwarten?

Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?

Der Leiter des Parlamentsbüros der taz, Ulrich Schulte, nimmt den Vorschlag von Robert Habeck, den er bei seiner Reise an die Front in der Ukraine machte, zum Anlass für einen Blick auf die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Grünen. Habeck hatte geäußert, Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten Kritik. Die Grünen fordern eine restriktive Linie beim Thema „Rüstungsexporte“. Es sollen keine Waffen in Kriegsgebiete. Lt. Schulte folgte „ein Eiertanz der Grünen-Spitze“: aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) seien erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend) geworden.

Schulte nimmt dies zum Anlass für die Frage: „Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten?“

Schulte trifft u.a. folgende Feststellungen:

  • „Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee …“
  • „Die Grünen von heute sind Transatlantiker.“
  • Das Verhältnis zur Nato, „die sie noch in den 90ern auflösen wollten“, habe sich entspannt: „Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.“
  • „Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig.“

Emilia Roig – „Why we matter – Das Ende der Unterdrückung“

ARTE-Talk mit Emilia Roig: Rassismus kommt selten allein | Leipziger Buchmesse 2021 | ARTE –13.033 Aufrufe –Live übertragen am 28.05.2021 –

 Im ARTE-Talk spricht die Aktivistin und Politologin Emilia Roig („Why we matter“) darüber, wie sich Rassismus im Alltag mit anderen Arten der Diskriminierung überschneidet und wie wir Macht und Unterdrückung erkennen. Moderation: Romy Straßenburg (ARTE-Kulturmagazin TWIST) im Gespräch mit der Aktivistin und Politologin Emilia Roig („Why we matter“)


Why we matter mit Emilia Roig(Aufbau Verlag)

45 Aufrufe- Live übertragen am 28.05.2021 –
Wie erkennen wir unsere Privilegien? Wie können Weiße die Realität von Schwarzen sehen? Männliche Muslime die von weißen Frauen? Und weiße Frauen die von männlichen Muslimen? Die Aktivistin und Politologin Emilia Roig zeigt – auch anhand der Geschichte ihrer eigenen Familie, in der wie unter einem Brennglas Rassismus und Black Pride, Antisemitismus und Ausschwitz, Homophobie und Queerness, Patriarchat und Feminismus aufeinanderprallen –, wie sich Rassismus im Alltag mit anderen Arten der Diskriminierung überschneidet. Ob auf der Straße, an der Uni oder im Gerichtssaal: Roig schafft ein neues Bewusstsein dafür, wie Zustände, die wir für „normal“ halten – die Bevorzugung der Ehe, des männlichen Körpers in der Medizin oder den Kanon klassischer Kultur – historisch gewachsen sind. Und dass unsere Welt eine ganz andere sein könnte.

Auf ein Wort…Diversität | DW Deutsch – 7.467 Aufrufe – 16.05.2021 –

Michel Friedman und die Politologin Emilia Roig sprechen über Diversität. Dr. Emilia Roig ist Politologin, Sachbuchautorin und Aktivistin. Sie beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Intersektionalität, Feminismus, Antidiskriminierung, Rassismus, Critical Race Theory und Postkoloniale Studien. Roig ist außerdem Gründerin und Direktion des Centers for Intersectional Justice e.V. in Berlin. Zuletzt erschien ihr Buch „Why We Matter – Das Ende der Unterdrückung“.


Why We Matter I ttt – 1.209 Aufrufe 08.02.2021

Emilia Roig, Wissenschaftlerin und Aktivistin, beschäftigt sich seit Jahren mit Rassismus und Diskriminierung. Auf der Basis eigener Erfahrungen hat sie ein Buch über die Gründe der Unterdrückung und Wege zu ihrer Überwindung geschrieben.


Es ist viel zu früh ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen“ | DW Nachrichten –3.531 Aufrufe –09.03.2021 –

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Im neuen Vorschlag der Bundesregierung soll Artikel 3 stattdessen die Formulierung „Verbot der Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ enthalten. Die Abstimmung darüber in Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Politologin und Autorin Emilia Roig (@emiliazenzile) findet es ist zu früh, das Wort zu streichen. Zuerst sollten wir uns in Deutschland mit dem Unbehagen, dass der Begriff verursacht auseinandersetzen und mit Rassismus als System.

100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv!

  1. Mai 2021

100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv!

Schreibe jetzt den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis und fordere sie mit einer Postkarte dazu auf, sich gegen das 100 Milliarden Euro teure europäische Rüstungsprojekt „FCAS“ (Future Combat Air System) stark zu machen. Wir brauchen keine neuen Kampflugzeuge die vernetzt sind mit autonomen Kampfdrohnen!

Wie das geht? Ganz einfach!

Du schreibst die Postkarte schnell und bequem online. Wir drucken sie für dich aus und schicken sie per Post ab!

Mit der Eingabe deiner Postleitzahl findest du die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis und kannst an sie einen kurzen Text schreiben, warum du dich gegen das Rüstungsprojekt „FCAS“ aussprichst (oder nutze den vorgeschlagenen Mustertext). Danach bestätigst du nur noch deine Mailadresse und wir schicken die Aktions-Postkarte für dich ab!

Fragen und Antworten / Hintergrund

Was ist FCAS (Future Combat Air System)?

FCAS steht für „Future Combat Air System“ (Luftkampfsystem der Zukunft) und ist ein deutsch-französisch-spanisches Rüstungsprogramm. Der nuklearfähige Kampfjet FCAS gehört in den Rahmen des „Next Generation Weapon System“ (NGWS), zu dem auch der „Panzer der Zukunft“ MGCS (Main Ground Combat System) und bewaffnete Drohnen gehören, die über eine „Combat Cloud“ und Satelliten vernetzt werden. Die beteiligten Nationen planen die Fertigstellung für 2040, Prototypen sollen 2027 fertiggestellt sein. FCAS soll u.a. den Eurofighter, die Rafale sowie den Tornado-Nachfolger ersetzen.

Wie hoch sind die Kosten und wer bezahlt dies?

Aktuell werden die Kosten für das FCAS-Programm auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Die Kosten teilen sich die Nationen. Deutschland wird wohl ein Drittel der Kosten zahlen. Es ist aber zu bedenken, dass insbesondere bei großen Rüstungsvorhaben die Kosten nachträglich noch stark steigen können. Schätzungen gehen davon aus, dass die Entwicklung sowie die Beschaffung der neuen Flugzeuge, Drohnen etc. weit mehr als 300 Milliarden Euro beträgt. Bezahlt wird das FCAS aus Steuergeldern.

Warum ist es so wichtig JETZT aktiv zu werden?

Der Haushaltsausschuss soll schon in der Woche ab 21. Juni 2021 grünes Licht für die Entwicklung der Prototypen/Demonstratoren und damit für das Gesamtprojekt geben.

Auch viele SPD-Abgeordnete haben schon signalisiert, dem Koalitionsprojekt zustimmen zu wollen, nachdem sie bereits der Eurodrohne im April zugestimmt hatten. Umso dringlicher ist es, noch schwankende SPD-Abgeordnete zu einem NEIN zu bewegen!

Da dieses Milliarden Euro teure Rüstungsprogramm kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist und dies den Verantwortlichen sicherlich auch entgegenkommt, um eine breite Debatte zu vermeiden, liegt es an uns, dies zu ändern.

Welche Rolle spielt FCAS für eine mögliche automatisierte und autonome Kriegsführung? Ermöglicht es bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

FCAS soll die allerneuesten Technologien der Kriegsführung vereinen. Dazu gehören autonome Drohnen, die als Begleitflugzeuge dienen sollen, aber auch als bewaffnete Drohnen eingesetzt werden können. Dies würde bedeuten, dass der Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung stehen würden. FCAS ist daher ein weiterer Schritt Richtung automatisierter Kriegsführung. Zudem soll die „Combat Cloud“ in ihrer Datenverarbeitung teilweise durch KI (Künstliche Intelligenz) gesteuert werden.

FCAS soll auch die Fähigkeit haben, atomar bewaffnet werden zu können. Stimmt das?

Ja. FCAS soll sowohl als Trägersystem für die französischen Atomwaffen dienen können, als auch die Fähigkeit haben, mit den B61-Atombomben (Büchel!) bestückt zu werden. Das geht aus einer Studie des französischen Senats hervor.

Werden FCAS und die neuen Waffensysteme auch exportiert werden?

Zum einen werden die neuen europäischen Waffensysteme bei Interventionen der EU zum Einsatz kommen. Zum anderen ist die milliardenschwere Produktion nur über schon geplante Exporte teilweise refinanzierbar. Im Aachener Vertrag hat die Bundesregierung festgeschrieben, dem Export gemeinsam entwickelter Waffensysteme grundsätzlich zuzustimmen.

Die Meinungen zu europäischen Rüstungsprojekten und deren Export sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern eindeutig. Auf die Frage „Sollte sich Ihre Regierung an europäischen Rüstungsprojekten wie z. B. Kampfflugzeugen beteiligen, wenn das bedeutet, dass diese gemeinschaftlich entwickelten und produzierten Waffen auch an Diktaturen und Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, verkauft werden?“, finden sich länderübergreifend deutliche Ablehnungen. Eine länderübergreifende Studie im Auftrag von Greenpeace zeigte: 73 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich gegen solche Beteiligungen aus. Unter den spanischen Befragten sind 69 Prozent dagegen, in Italien 76 Prozent, in Frankreich 59 Prozent.

Wie lange läuft die Aktion?

Die Aktion läuft bis zum 23. Juni, da in dieser Woche der Haushaltsausschuss  eine Entscheidung treffen wird.

Weitere Informationen/ Hintergrund

Die Informationsstelle Militarisierung hat eine umfangreiche Studie zum Rüstungsprojekt veröffentlicht. Diese ist hier zu finden:
http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/