Kategorie: Aktuelle Beiträge

Amnesty International – Briefe gegen das Vergessen – Gib Gefangenen Hoffnung, schreibe einen Brief

© Amnesty International

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte „Briefe gegen das Vergessen“. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!

Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in das Zielland eines Briefs gegen das Vergessen raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Die Schreiben werden mit dem vollständigen Namen und der Mail-Adresse an die Behörden des jeweiligen Landes gesandt.

Die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International stellt für den Monat Juni 2025  dazu die nachstehenden Briefe bereit, die an die angegebenen Adressen übermittelt werden können.

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President of Kyrgyzstan
Sadyr Japarov
Toktonalieva Street 96
Bishkek 720044
KIRGISISTAN
E-Mail: portal@tunduk.gov.kg

Im Juni 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um die Journalist*innen

Makhabat Tazhibek-kyzy, Aike Beishekeeva und Aktilek Kaparov.

Sie sind für zwei unabhängige Medienkanäle tätig und verbüßen derzeit ungerechtfertigte Strafen.

Am 16. Januar 2024 wurden die Jounalist*innen im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion festgenommen und am 10. Oktober für schuldig befunden, „zu aktivem Ungehorsam und Massenunruhen sowie zu Gewalt gegen Bürger aufgerufen“ zu haben. Grund war ein YouTube-Video, in dem Regierungsbedienstete der Korruption bezichtigt werden. Makhabat Tazhibek-kyzy erhielt eine sechsjährige Gefängnisstrafe, Aike Beishekeeva und Aktilek Kaparov je drei Jahre auf Bewährung.

Die Medienschaffenden hatten während des Verfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden lediglich wegen ihrer Kritik an den Behörden bestraft. Bitte sorgen Sie daher dafür, dass Makhabat Tazhibek-kyzy umgehend freigelassen wird und das Urteil gegen sie sowie die Schuldsprüche von Aike Beishekeeva und Aktilek Kaparov aufgehoben werden, da sie offensichtlich politisch motiviert sind. Setzen Sie sich zudem für die Wahrung der Pressefreiheit in Kirgisistan ein.

Hochachtungsvoll

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General Carlos Fernando Triana
Carrera 59 26-21 – CAN, Bogotá DC
KOLUMBIEN
E-Mail: lineadirecta@policia.gov.co
X: @PoliciaColombia

Im Juni 2025

Sehr geehrter Herr Polizeidirektor,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Mitglieder des Fischerei- und Umweltverbandes FEDEPESAN

Mit großer Sorge habe ich von den anhaltenden Schikanen, Drohungen, Raubüberfällen, Erpressungen und sogar Mordversuchen durch bewaffnete Gruppen gegen Mitglieder des Fischerei- und Umweltverbandes FEDEPESAN erfahren.

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben höflich und mit Nachdruck auffordern, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitglieder von FEDEPESAN zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Bitte tun Sie dies durch Maßnahmen, die in Absprache mit FEDEPESAN geplant, umgesetzt und evaluiert werden und bei denen die Menschenrechte im Vordergrund stehen.

Hochachtungsvoll

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His Royal Highness Crown Prince
Mohammed bin Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Prime Minister
Royal Court
Riyadh
Saudi-Arabien,

Im Juni 2025

Majestät,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um den Nigerianer Sulaimon Olufemi.

Seit bereits 20 Jahren befindet er sich in der Todeszelle. Er gehört zu einer Gruppe von Staatsangehörigen mehrerer afrikanischer Staaten, die im September 2002 festgenommen wurden, nachdem bei einem Streit zwischen Einheimischen und Arbeitsmigranten ein Polizist ums Leben kam. Sulaimon Olufemi hat stets seine Unschuld beteuert.

Nach seiner Festnahme wurde er gezwungen, seine Fingerabdrücke als Unterschrift auf Dokumenten zu hinterlassen, die in Arabisch verfasst waren – einer Sprache, die er nicht verstand. Nach Angaben von Sulaimon Olufemi wurde er während der Verhöre gefoltert. Während des Gerichtsverfahrens, das auf Arabisch stattfand, wurde weder für ihn gedolmetscht noch erhielt er eine Übersetzung der Gerichtsunterlagen. Dem Angeklagten stand zudem kein Rechtsbeistand zur Seite. Während elf seiner Mitangeklagten im April 2017 aus der Haft entlassen wurden, nachdem sie ihre 15-jährigen Haftstrafen verbüßt hatten, droht Sulaimon Olufemi die Vollstreckung seines Todesurteils.

Ich bitte Sie höflich und mit Nachdruck Sulaimon Olufemi nach mehr als 20 Jahren Haft zu begnadigen. Leiten Sie außerdem eine unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass Sulaimon Olufemi der regelmäßige Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

Hochachtungsvoll

Aus der Website der Zeitschrift „Historie“

„Zwei Traditionen, eine Zeitschrift.

Die NEUE GESELLSCHAFT wurde 1954 als Theoriezeitschrift im sozialdemokratischen Umfeld gegründet. Nach der schweren Niederlage der SPD bei der zweiten Bundestagswahl im Jahr zuvor sollte die linke Opposition im Lande mit einem neuen Debattenblatt aus der geistigen Enge geführt werden.

Zu den Gründungsherausgebern zählten Willy Eichler, der spätere Verfasser des Godesberger Programms, sowie die Professoren Otto Stammer von der FU Berlin, Fritz Bauer, 1963 Chefankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, und Carlo Schmid, einer der geistigen Väter des Grundgesetzes.

Im Mittelpunkt der ersten programmatischen Bemühungen der Zeitschrift standen die Abkehr von einem deterministisch geprägten Sozialismus-Verständnis, die Annäherung an Europa, der Brückenschlag zu den Kirchen. Chefredakteure waren Ulrich Lohmar, Leo Bauer  – ein Wegbereiter der neuen Ostpolitik  – sowie von 1972 bis 1982 Herbert Wehner und von 1983 bis zu seinem Tod 2005 Peter Glotz. Von Oktober 2005 bis Oktober 2021 war Mitherausgeber Thomas Meyer auch Chefredakteur. In der Funktion des Chefredakteurs folgte ihm Richard Meng nach.

Die FRANKFURTER HEFTE entstanden 1946 im linkskatholischen Milieu und erreichten als Pioniere der nachkriegsdeutschen Publizistik eine Spitzenauflage von 70.000. Ihre Gründer waren der Politologe Eugen Kogon, Autor des Buches »Der SS-Staat«, und die Publizisten Walter Dirks, Walter Maria Guggenheimer und Clemens Münster. Nachdem Kogon und Dirks noch das christlich-sozialistische Gründungsprogramm der hessischen CDU verfasst hatten, wandten sie sich rasch von der Partei Konrad Adenauers ab und standen in Opposition zur Regierungspolitik der frühen Bundesrepublik. In ihren Europavisionen forderten Kogon und Dirks eine Abkehr vom klassischen Nationalstaat und den Aufbau einer europäischen Republik. Außerdem spielte die Zeitschrift mit den Debatten um eine paritätische Mitbestimmung in Großbetrieben lange Zeit eine herausragende Rolle.

1985 wurden die FRANKFURTER HEFTE von der NEUEN GESELLSCHAFT übernommen. Heute versteht sich die Zeitschrift nicht mehr als Theorieorgan klassischen Typs, sondern als Zeitschrift für Politik und Kultur, der kluge Zeitdiagnosen und Kommentare ebenso am Herzen liegen wie praktische Zukunftsentwürfe.“

Manifest zu Außenpolitik: SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern in einem als Manifest betitelten Schreiben Friedenssicherung in Europa  direkte Gespräche mit der russischen Regierung. Die Unterzeichner wenden sich in dem ZEIT ONLINE vorliegenden Papier auch gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Unterschrieben haben das Dokument unter anderem der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Außenpolitiker Ralf Stegner sowie der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Nötig sei „die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte“ sowie eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, schreiben die Autoren des Grundsatzpapiers. Zu den konkreten Maßnahmen, die die SPD-Politiker fordern, gehören auch direkte Gespräche mit der russischen Regierung: Sollte es zu einem „Schweigen der Waffen“ in der Ukraine kommen, müsse im Anschluss „der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, (…) wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“.

In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Schreiben. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“

„Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen“, heißt es in dem Dokument. Zwar kritisieren die Verfasser um Mützenich und Stegner den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und erkennen eine verteidigungsfähige Bundeswehr sowie die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas als notwendig an. Zugleich üben sie jedoch auch Kritik an den Plänen der NATO, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Das Ziel, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie für „irrational“. Für eine derartige Erhöhung, selbst auf 3,5 Prozent des BIP, gebe es „keine sicherheitspolitische Begründung“, schreiben sie – und weichen damit deutlich vom Kurs der Bundesregierung und der SPD-Führung.

Zudem kritisieren die Unterzeichner eine mögliche Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Eine solche Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketen-Systeme in Deutschland „würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“, heißt es in dem Dokument, das den Titel Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung trägt.