Täter abschieben nach Afghanistan? Janine Wissler und Boris Palmer diskutieren I maischberger

Anmerkung des Webmasters: Vor dem Hintergrund, dass wir Boris Palmer vor geraumer Zeit zu Gast in Kirchheim zum Thema „Migration“ hatten, lohnt es sich, diesen kurzen Disput zur Kenntnis zu nehmen. H. D.

200.023 Aufrufe 12.06.2024 #mannheim #maischberger #abschiebung

Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai…

Janine Wissler, Vorsitzende der Linken, und der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer (ehemals Grüne) diskutieren bei Maischberger über die EU-Wahlen und Migration. 00:00 Ergebnisse der EU-Wahl 01:18 Was hat die Zuwanderung damit zu tun? 05:56 Das Messerattentat von Mannheim 10:41 Abschiebungen von Straftätern 16:22 Wo sehen sie die beiden Politiker in der Zukunft?

Zur ganzen Sendung vom 11.06.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai… Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m… Außerdem zu Gast waren: Christian Wulff (Altbundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) Anna Planken (Moderatorin) Sergej Lochthofen (Journalist) Nikolaus Blome (RTL/n-tv)

Der Osten bleibt anders – Jacobin Talks mit Steffen Mau

Rohstoffreichtum der Ukraine

Rohstoffreichtum der Ukraine

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages

Auszüge aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:

Die Ukraine besitzt vielfältige Bodenschätze. Die Vielfalt und der Reichtum an Bodenschätzen sind auf eine Reihe unterschiedlicher geologischer Strukturen der Ukraine zurückzuführen. Die Vorsitzende des ukrainischen Geologenverbandes, Hanna Liventseva, betonte im Mai 20222 die weltweite Bedeutung der Ukraine aufgrund ihrer Mineralvielfalt. Die Ukraine bedecke zwar nur 0,4 % der Erdoberfläche, verfüge aber über rund 5 % der weltweiten Mineralressourcen. Bei mehreren Rohstoffen rangiere sie unter den ersten 10 der Welt.

Die meisten Lagerstätten metallhaltiger Minerale und das größte Eisenerzbecken Kryvyi Rih seien mit der kristallinen Basis des Ukrainischen Schildes (in der folgenden Abbildung in rosa) verbunden. Hinzu kämen komplexe Primärlagerstätten von Ilmenit-Apatit-Erzen, Lagerstätten anderer Nichteisen- und Edelmetalle sowie seltenere Metalle (Aluminium, Beryllium, Germanium, Gold, Kupfer, Lithium, Molybdän, Nickel, Niob, Platin, Scandium, andere Seltenerdmetalle, Tantal, Uran), außerdem Diamanten, Fluorit, Graphit, Magnesit, Nephelin etc. Die Volyn-Podillya-Platte, die westlich des Ukrainischen Schildes liege, enthalte Gips-, Kohle-, Phosphorit-, und Schwefelvorkommen. In der Dnipro-Donets-Senke nordöstlich des Ukrainischen Schildes fänden sich Öl- und Gasvorkommen, Gips, Kohle, Quecksilbererze, Fluorit usw. Am südlichen Rand der Schwarzmeer-Senke seien Vorkommen von Bauxit, Kohle, Manganerzen, Polymetallen und Steinsalz bekannt. Im Krimgebirge lägen Eisenerze, verschiedene Salze und Erze und in den ukrainischen Karpaten Alaunstein, Baryt, polymetallische Minerale, Quecksilber, Steinsalz und Zeolithe. Weiter heißt es dort, es gebe etwa 20.000 Minerallagerstätten und Vorkommen von 117 Mineralarten. Die Ukraine sei ein wichtiger Lieferant von Eisen, Gallium, Kaolin, Manganerzen, Titanerzen und Ton, und habe ein großes Potenzial für die Gewinnung wichtiger Minerale wie Lithium.“

Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Ukraine-Analysen Nr. 296

Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung

Die Ukraine verfügt über reiche fossile Rohstoffvorkommen und seltene Mineralien. Der Artikel liefert einen Überblick über die wichtigsten Bodenschätze.

Auszüge aus dem Artikel auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung:

Die Bedrohung des autokratischen politischen Regimes in Russland, das sich vor allem aus Rohstoffeinnahmen speist, ist in Rechnung zu stellen, will man die Rohstoffkomponente in Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine verstehen.

Denn die Energiewende und die beabsichtige Defossilisierung der globalen Wirtschaft würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes bereits mittelfristig erheblich verschlechtern – und dann liegt es nahe zu versuchen, diese abzuwenden, solange die eigene Machtposition dies noch erlaubt. Zwei logische Folgerungen hat der Kreml daraus gezogen: Zum einen die vorhandenen Abhängigkeiten stärken, um die Übergangsfristen zu verlängern (North Stream 1 und 2, Gas als „Brückentechnologie“), zum anderen, die Ressourcenkompetenz und wirtschaftliche Macht bei den Rohstoffen der Zukunft national und global ausbauen.

In dieser Strategie spielt die Ukraine eine wichtige Rolle: Als EU-Mitglied könnte sie die europäischen Abhängigkeiten bei strategischen Rohstoffen massiv lindern und aus den Erlösen der Rohstoffe bzw. der bei Verwendung im eigenen Land an sie anschließenden Wertschöpfungsketten die hohen Wiederaufbaukosten finanzieren.

 Als Teil Russlands hingegen würde die Ukraine dessen Marktmacht massiv vergrößern oder würde bei dauerhaft schwelendem Konflikt neutralisiert, weil niemand unter den Risikobedingungen investieren würde. Das Rohstoffpotenzial der Ukraine ist folglich von geostrategischer Relevanz, was der russische Präsident eher erkannte als westliche Politiker.

Überblick über die Ressourcen der Ukraine

Die Ukraine ist ein äußerst reiches Land, sowohl was die nachgewiesenen Reserven als auch die wirtschaftlich nutzbaren Energieressourcen und Bodenschätze angeht.

Historisch gesehen waren die Verfügbarkeit von Kohle und Eisenerz sowie die Infrastruktur durch die großen Flüsse ein massiver Motor für die Industrialisierung zu Sowjetzeiten. Hier stand der Donbas im Zentrum der Entwicklung. Weiterhin bot und bietet der Fluss Dnepr Transport- und Wasserkraftmöglichkeiten sowie Effizienzgewinne für alle Arten von Stromversorgungsunternehmen, die große Kühlkapazitäten benötigen. Schließlich sind die Schwarzerdegebiete, die zu den größten der Welt zählen, wesentliche Grundlage globaler Nahrungsmittelversorgungssicherheit. Das Land lässt sich wirtschaftlich in folgende drei Kategorien einordnen:

  • Rostgürtelregionen im Zentrum und im Osten: Die Regierung in Kyjiw rechnet nicht damit, dass die Kohleminen nach Befreiung der Gebiete wieder ihre alte Bedeutung zurückgewinnen werden – ein Großteil dürfte infolge russischer Zerstörung aufgegeben werden.
  • Dienstleistungs- und Technologieregionen: In den großen Ballungszentren wie in Kyjiw und in Charkiw entwickelte sich ein hoher Anteil an modernen Finanz- und digitalen Dienstleistungen sowie Transport- und Verkehrsdienstleistungen im Süden am Dnepr und am Schwarzen Meer bis nach Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Zugleich hat der Krieg eine Vielzahl neuer Industrien, vor allem auch im Rüstungsbereich hervorgebracht, die auf der vorhandenen industriellen Basis, oft im Bereich Maschinenbau, Fahrzeugtechnik und Kraftwerkstechniken, aufsetzen.
  • Agrarregionen: Historisch waren dies die industriell vergleichsweise unterentwickelten westlichen Teile der Ukraine mit einem dominierenden Agrarsektor. Auch hier ergeben sich durch den Krieg industrielle Wanderungsbewegungen, die zu neuen Aktivitäten vor allem in der Leichtindustrie führen.

Fossile Rohstoffe und Erze

Bei Erdgas – darin eingeschlossen Schiefergas – besitzt die Ukraine Vorkommen, die auf über 1 Billion Kubikmeter geschätzt werden (in Europa verfügt nur Norwegen mit 1,53 Billionen Kubikmeter über größere Erdgasvorkommen). Allerdings ist der Sektor ungenügend entwickelt, weil historisch Gas aus Sibirien bezogen und erst mit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts das Entwickeln der eigenen Vorkommen priorisiert wurde. Letzteres ist aber aufgrund des inzwischen vorhandenen, kriegsbedingten Investitionsrisikos nur unter Schwierigkeiten möglich, weil insbesondere internationale Investoren zögern bzw. vorhandene Verträge aufgekündigt haben. Die Steinkohlereserven werden auf rund 34 Milliarden Tonnen geschätzt und sind damit die zweitgrößten Europas.“

AfD – Plötzlich Volkspartei | rbb24 Reportage | Doku

AfD – Plötzlich Volkspartei | rbb24 Reportage | Doku 72.162Aufrufe – vor 9 Std.Hochgeladen (11.6.24)
In diesem Jahr könnte die AfD stärkste Partei in Brandenburg werden, zehn Jahre nachdem ihr bundesweiter Aufstieg bei den Kommunal- und Landtagswahlen begann. Seit dieser Zeit analysiert rbb-Reporter Olaf Sundermeyer die AfD. In seiner Reportage sucht er Antworten auf die Frage, was sie hier so stark macht.
Dafür begleitet er Hans-Christoph Berndt, den AfD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, durch den Kommunalwahlkampf. Dieser hat die AfD zu einem „Machtfaktor“ geformt, im Verbund mit Bürgerprotesten und rechtsextremen Initiativen. Seine Landtagsfraktion zu einem Bewegungsapparat zwischen Parlament und Straße.
Noch mehr Dokus in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/dokus Aus seinem Wohnort Golßen im Spreewald heraus hat Berndt sich mit der AfD als sogenannte Bewegungspartei auf den Weg zur Volkspartei gemacht: Eine politische Wende soll her, die Umwälzung der Verhältnisse. Im Süden Brandenburgs zeigt sich sehr genau, wie die Partei ihren Einfluss ausbaut und wie sich das gesellschaftliche Klima verändert hat.
In Golßen versucht die SPD-Bürgermeisterin ihrem bisherigen Stellvertreter von der AfD Paroli zu bieten. Golßen in der Niederlausitz könnte die erste Stadt in Brandenburg mit einem AfD-Bürgermeister werden.