Datum/Zeit
Date(s) - 09/04/2022
16:00 - 18:00
Veranstaltungsort
Das Neue Blarer Esslingen
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Esslingen-Göppingen und zahlreiche weitere Bündnispartner (u.a. das Friedensbündnis Esslingen) laden am Samstag, 9. April 2022 um 16.00 Uhr ein zum Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Kirchheim/Nürtingen und Esslingen und weiteren Expert*innen zum Thema 100.000.000.000 Euro. Wofür?
Das kürzlich von Bundeskanzler Scholz am 27.2.2022 ohne Konsultation des SPD-Vorstands und ohne vorherige breite Debatte im Bundestag angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die angestrebte Erhöhung des jährlichen Rüstungsetats auf 2 oder mehr Prozent des Brutto-Inlandsprodukt (von jetzt ca. 50 auf dann etwa 70 Milliarden) wird gravierende Auswirkungen auf alle anderen Ausgaben im Bundeshaushalt haben – auf den Pflege- und Gesundheitsbereich, auf den Klimaschutz, auf die Finanzmittel im Bildungsbereich und viele weitere Etats.
Am 23./24. März fand die erste Runde der Haushaltsdebatten im Bundestag statt. In zweiter und dritter Lesung soll der Bundestag vom 31. Mai bis 3. Juni über die Finanzplanung debattieren und sie verabschieden. Anschließend muss der Haushalt noch den Bundesrat passieren.
Das geplante „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist nicht Teil des Bundeshaushaltes. Hierfür ist eine Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes geplant, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Der genaue Zeitplan für dieses Vorhaben ist noch nicht klar, die Bundesregierung soll aber einen Beschluss im Juni 2022 anstreben.
Wir sollten alle Chancen nutzen, auf die aus unserer Sicht hochproblematische, drastische Erhöhung der Finanzmittel für die Aufrüstung der Bundeswehr einzuwirken.
Weitere Informationen u.a. unter https://kirchheim.forum2030.de/sondervermoegen-bundeswehr-panikpolitik/ und https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/100-milliarden-mehr-fuer-die-bundeswehr-fragen-und-antworten-zum-bundeshaushalt-492.html