Protest gegen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 – Infostand

Datum/Zeit
Date(s) - 31/08/2024
9:30 - 12:15

Veranstaltungsort
Fußgängerzone - vor der Commerzbank

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Am Samstag, 31.8.24 informiert die Friedensinitiative Kirchheim u. Teck (FIN.K) über die Pläne der deutschen und der amerikanischen Regierung, ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren. Zur differenzierten Information wird folgendes Infoblatt verteilt: Abrüstung statt Stationierung neuer Mittelstreckenraketen

Am Infostand vor der Commerzbank werden Unterschriften für einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Esslingen-Nürtingen gesammelt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Kirchheimn -Nürtingen

Abrüstungsverhandlungen statt Stationierung von Mittelstreckenraketen!

Sehr geehrte Frau Alt, sehr geehrter Herr Gastel, sehr geehrter Herr Schmid,

ab 2026 sollen weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden – als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung.

Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, sehen wir mit großer Besorgnis. Sie kann Deutschland zum potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen.

Russland und die USA befinden sich seit einigen Jahren in einem Entwicklungswettlauf um Hyperschallwaffen. Diese können durch ihr hohe Geschwindigkeit, kombiniert mit präziser Steuerbarkeit und einer unvorhersehbaren Flugbahn die Vorwarnzeiten weiter verringern und deshalb das Risiko eines Krieges „aus Versehen“ weiter erhöhen.

Es ist zu erwarten, dass Russland, das bereits seit Jahren atomwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad stationiert hat, ebenfalls weiter „nachrüstet“. Ein noch größeres Wettrüsten droht. Das können wir uns angesichts der globalen Probleme nicht mehr leisten.

Wir fordern Sie auf: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Die zu erwartende neue Aufrüstungsspirale zwischen den NATO-Staaten und Russland muss durchbrochen werden. Die aufgekündigten Abrüstungsverträge, vor allem der INF-Vertrag zur Abrüstung und Vernichtung von nuklearen Mittel- und Kurzstreckenraketen, müssen daher dringend neu verhandelt werden. Deutschland muss aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Die Unterzeichner*innen dieses Offenen Briefes danken Ihnen für Ihre Bemühungen und grüßen Sie freundlich!