Pulverfass Nahost – eskaliert der Konflikt zwischen dem Iran und den USA/Donald Trump? Was können die EU, die Bundesregierung und wir tun?

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Datum/Zeit
Date(s) - 30/08/2019
19:30 - 21:30

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Bei einer Veranstaltung mit Claudia Haydt (Die LINKE) und Michael Bloss (Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, eingeladen) wollen wir eines der momentan brisantesten Themen der Außen- und Friedenspolitik diskutieren: den Iran-Konflikt.

Die Gefahr eines Krieges der USA gegen den Iran ist immer größer geworden. Spätestens seit der US-Präsident am 21. Juni der Weltöffentlichkeit bekanntgab, er habe einen Vergeltungsschlag anlässlich des Drohnenzwischenfalls in der Straße von Hormus zehn Minuten vor dem Start gestoppt, müssen wir davon ausgehen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran nicht nur in Erwägung ziehen, sondern inzwischen sehr ernsthaft vorbreiten.

Die US-Regierung hat das Völkerrecht außer durch die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens auch durch die Androhung eines Angriffskrieges gegen den Iran massiv verletzt. Durch ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nehmen die USA die iranische Bevölkerung für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Geiselhaft. Sie zwingen andere Staaten dazu, das Völkerrecht ebenso zu brechen.

Die Öffentlichkeit scheint die möglichen verheerenden Folgen eines Iran-Krieges bisher kaum zur Kenntnis zu nehmen.

Folgende Szenarien sind u.a. denkbar:

  • Die reguläre iranische Armee und vor allem die iranischen Revolutionsgarden könnten auf einen US-Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und Militäreinrichtungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem asymmetrischen Gegenangriff übergehen. Sie könnten nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern auch die Ölanlagen (Ölquellen, Pipelines, Ölverladehafen) in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zerstören.  Folgen für die Weltwirtschaft durch eine globale Energieversorgungskrise wären sehr wahrscheinlich.
  • Wahrscheinlich wäre auch, dass die Revolutionsgarden gleichzeitig die US-Marine und vor allem den Flugzeugträger Abraham Lincoln und die US-Militärbasen in Katar und Bahrain angreifen. Das wäre jedoch der Beginn von gänzlich unkontrollierbaren Reaktionen der Kriegsparteien.
  • Die USA würden sich veranlasst sehen, im Iran sämtliche militärischen und zivilen Versorgungseinrichtungen, wie Brücken, Kraftwerke, Wasserversorgungsanlagen, Klärwerke u.v.a.m. flächendeckend zu bombardieren, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln. Ein Gemetzel vor allem unter der Zivilbevölkerung dürfte unvermeidbar sein, Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem Iran in Richtung Europa wären unausweichlich.

Die Welt würde mit einem wahren Flächenbrand in einer der instabilsten Regionen und durch den Zerfall einer Reihe von Vielvölkerstaaten auf Jahrzehnte mit zusätzlichen Instabilitäten konfrontiert werden, der den Staatszerfall im Irak, Libyen und Syrien bei weitem in den Schatten stellt.

Ein US-Krieg gegen den Iran würde so oder so eine unvorstellbare Zahl menschlicher Opfer, eine Naturzerstörung rigorosen Ausmaßes und die Zerstörung der Kulturgüter der antiken orientalischen Zivilisation und eine zusätzliche Verschärfung des Klimawandels hervorbringen sowie die ökonomische Entwicklung und die Demokratisierung in der gesamten Region auf sehr lange Zeiträume blockieren.

Daher sollte die Bundesregierung schon heute unmissverständlich öffentlich erklären, dass  sich die Bundesrepublik weder direkt noch indirekt an einem US-Krieg gegen Iran beteiligt und darüber hinaus auch den USA – gemäß dem eigenen Grundgesetz, das einen Angriffskrieg von deutschem Boden aus verbietet – die Nutzung der US-Militäreinrichtungen für den Iran-Krieg untersagen wird.

Im Rahmen der „phoenix runde“ (veröffentlicht am 16.5.19) diskutiert Anke Plättner mit Azadeh Zamirirad (Stiftung Wissenschaft und Politik), Erik Kirschbaum (amerikanischer Journalist, Los Angeles Time), Tim Guldimann (ehem. Schweizer Diplomat im Iran, Botschafter im Iran von 1999 bis 2004) und Georg Mascolo (Rechercheverbund NDR, WDR, SZ das Thema:USA contra Iran – Eskaliert der Konflikt?“

Mehr Informationen in der DW-Talrunde (am 16.05.2019 veröffentlicht) mit  Mehran Barati (iranischer Exilpolitiker), Michael Lüders (Nahost-Experte), und Ulrike Herrmann (Wirtschaftsredakteurin)