Kirchheim. Forum 2030

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund hat Amnesty International die Aktion „Briefe gegen das Vergessen“ gestartet. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.

Chief Prosecutor
Li Jun
Suzhou City People’s Procuratorate
No. 388 Jiefang East Road
Gusu District, Suzhou City
Jiangsu Province, 215000
CHINA
Im April 2026

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um den Menschenrechtsanwalt.

Yu Wensheng (余文生) und seine Frau Xu Yan (徐艳).

Das Ehepaar wollte am 13. April 2023 in Peking an einem Treffen mit einer Delegation der EU teilnehmen. Auf dem Weg zu dem Treffen wurden die beiden in China sehr bekannten Aktivisten in Polizeigewahrsam genommen. Ihnen wird zur Last gelegt, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, eine weitere Anklage lautet auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“.

Sie wurden am 29. Oktober 2024 im chinesischen Suzhou wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt: Yu Wensheng zu drei Jahren und Xu Yan zu einem Jahr und neun Monaten. Xu Yan wurde nach Verbüßung ihrer Haftstrafe am 13. Januar 2025 freigelassen.

Lassen Sie Yu Wensheng bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird. Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und von Familienangehörigen besucht werden darf. Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Menschenrechtsverteidiger in China geschützt werden und ohne Furcht vor Repressalien mit Diplomaten und den UN-Menschenrechtsmechanismen interagieren können.

Hochachtungsvoll

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President
Lai Ching-te (邱和順)
Office of the President No. 122
Sec. 1, Chongqing S. Rd.
Zhongzheng District Taipei City 100006
TAIWAN
Im April 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Chiou Ho-shun.

Er befindet sich seit fast 40 Jahren im Todestrakt, obwohl seine Schuld nie bewiesen wurde. Er wurde 1988 in Verbindung mit einem Mord und einer Entführung festgenommen und 1989 zum Tode verurteilt.

Chiou Ho-shun wurde während der Haft und des Verhörs gefoltert und misshandelt. Die Staatsanwaltschaft verwendete die erzwungenen „Geständnisse“ von Chiou Ho-shun und seinen Mitangeklagten als Nachweis für ihre Schuld, obwohl vor Gericht nie konkrete Beweise vorgelegt wurden, die Chiou Ho-shun mit den Verbrechen in Verbindung brachten. Die Strafverfahren verliefen so fehlerhaft, dass der Oberste Gerichtshof Taiwans elfmal eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete. Nichtsdestotrotz bestätigte er 2011 erneut das Todesurteil.

Chiou Ho-shun befindet sich seit Jahrzehnten in der Todeszelle und ist bei schlechter Gesundheit. Daher bitte ich Sie eindringlich, ihn zu begnadigen, damit er nach fast 40 Jahren endlich aus der Haft entlassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Minister of Justice
Dr. Walid bin Muhammad Al Sama’ani
Riyadh
Postal Code 11472
P.O. Box 7775
SAUDI-ARABIEN
E-Mail: 1950@moj.gov.sa oder minister-office@moj.gov.sa
X: @MojKsa 
Im April 2026

Exzellenz,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Manahel al-Otaibi

Sehr besorgt bin ich über die Nachricht, dass das Berufungsgericht des saudi-arabischen Sonderstrafgerichts (SCC) nicht die Freilassung von Manahel al-Otaibi  angeordnet hat. Die gegen die Fitness-Influencerin und Feministin verhängte Haftstrafe wurde zwar von elf auf fünf Jahre einschließlich der bereits im Gefängnis verbrachten Zeit sowie einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot reduziert, aber Manahel al-Otaibi  hätte endlich freigelassen werden müssen.

Manahel al-Otaibi war am 16. November 2022 festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt worden, weil sie Hashtags zur Unterstützung der Frauenrechte getwittert und auf Snapchat Fotos von sich selbst in „unanständiger“ Kleidung in einem Einkaufszentrum gepostet hatte.

Ich bitte Sie eindringlich zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi umgehend und bedingungslos freigelassen und ihr Schuldspruch aufgehoben wird, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Setzen Sie sich außerdem bitte für die freie Kleiderwahl von Frauen ein.

Hochachtungsvoll

„Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) baut das Programm „Demokratie leben“ um – und streicht etlichen Projekten die Mittel. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der Zeitung Welt. Trotz engagierten Einsatzes würden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Laut Welt sollen bis Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf“, erklärte Prien.

Schon nach ihrem Amtsantritt hatte Prien eine Neuaufstellung von „Demokratie leben“ und eine neue Förderrichtlinie angekündigt – mit mehr Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet. Die Union hatte zuvor kritisiert, dass das Programm zu einseitig aufgestellt sei und auch antisemitische Projekte fördern würde. Die AfD und Rechtsaußen-Medien wie Nius insinuierten in einer Kampagne, dass damit Linksradikale finanziert würden. Tatsächlich fördert „Demokratie leben“ Präventionsprojekte gegen verschiedenste Arten von Extremismus, Aussteigerprogramme oder etwa Projekte, die marginalisierte Gruppen stärken.“ schreibt Konrad Litschko in der taz vom 20. März 2026 unter der Überschrift „Fatals Zeichen“. 

In mehrere Zeitungen sind die Umbaupläne der Ministerin sehr kritisch beleuchtet worden: 

In einem Artikel vom 22. März 2026 schreiben Pitt von Bebenburg, Ursula Rüssmann  in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Zerschlagung demokratischer Netzwerke “ beispielsweise:

„Irritiert zeigte sich der Koalitionspartner SPD. Deren bildungs- und familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert sagte, die Ankündigungen Priens seien nicht mit der SPD nicht abgestimmt. „Für uns ist das Programm ‚Demokratie Leben!‘ von essenzieller Bedeutung“, stellte Hostert klar.

Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wandten sich gegen die Kürzungspläne. ​„Was Frau Prien hier plant, ist ein radikaler Paradigmenwechsel, der der kritischen Zivilgesellschaft die Existenzgrundlage entzieht“, sagte die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing der Frankfurter Rundschau. Etliche Projekte stünden dann vor dem Aus.

Das bedeute einen massiven Verlust an jahrelanger Expertise. „Während Rechtsextreme seit Jahren die ‚Trockenlegung des NGO-Sumpfes‘ fordern, liefert die Ministerin jetzt die passenden Kürzungen und stellt engagierte Projekte unter Pauschalverdacht“, sagte sie.

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan äußerte laut AFP den „Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralschäden wie etwa die Förderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kauf genommen werden“.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die den Verbund gegen Rechtsextremismus koordiniert. Hier arbeiten unter anderem die NGOs „Gesicht zeigen“ und Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit. Komprex sei „das Herzstück der Rechtsextremismusprävention in ,Demokratie leben‘ und auch deutschlandweit“, sagt Reinfrank auf FR-Anfrage. 600.000 Euro habe die Stiftung dafür vom Bund erhalten. Nach jetzigem Stand müsse das Projekt eingestellt werden. „Ich sehe nicht, wie wir die Mittel kompensieren können.““

Petition der Amadeu Antonio Stiftung

Die Antonie Amadeu-Stiftung hat eine Petition unter der Überschrift „Kein Kahlschlag bei der Demokratiearbeit“ gestartet, die sich an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien und an die Mitglieder der Bundesregierung . Hier heißt es u.a.

Über den Umbau des Programms „Demokratie leben“ debattierte am 27. März 2026 der Bundestag. Auf der Website des Bundestags kann man die Schwerpunkte der Diskussion nachlesen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), hat am Freitag, 27. März 2026, vor dem Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“ verteidigt. Bei einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“ sagte die Ministerin, es müsse verhindert werden, „dass sich die stille Mitte von unserer Demokratie abwendet“. Mit diesem Ziel vor Augen habe man sich das Bundesprogramm angeschaut. „Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich“, so Prien. Nicht alles aber habe sich in der Praxis bewährt. Daher würden „neue, passgenaue Ansätze entwickelt“.

Alle, die sich bisher engagiert hätten, und sich mit den Zielen dieses Programms identifizieren, könnten sich auch neu bewerben, machte die Ministerin deutlich. „Wir müssen die Rahmenbedingungen an die Zeit, in der wir leben, anpassen“, sagte sie. Einer Zeit, „in der Bildung und Prävention vor allem auch im digitalen Raum eine immer größere Rolle spielen“. Deutliche Kritik an den Plänen Priens gab es von der Linksfraktion und den Grünen – in abgeschwächter Form aber auch aus der SPD. Von der AfD-Fraktion kam indes die Forderung, das Programm ganz abzuschaffen.

Linke: Demokratie als Ganzes wird massiv angegriffen

Prien beende die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank und von Projekten gegen Rassismus und rechte Gewalt, beklagte Clara Bünger (Die Linke). „Und das in einer Lage, in der antisemitische und rassistische Straftaten Höchststände erreichen und die Demokratie als Ganzes massiv angegriffen wird.“ An allen Ecken und Enden brenne es „in unserer Demokratie“. Ausgerechnet der Feuerwehr streiche Prien nun die Mittel. „Das ist ein Riesenskandal“, urteilte die Linken-Abgeordnete.

Bünger bewertete die geförderten Projekte als wirksam. Genau deshalb stünden sie seit Jahren unter Beschuss. „Nicht nur durch die AfD, sondern auch zunehmend durch die Union.“ Die Union sei auf den AfD-Kurs eingeschwenkt, demokratische Grundwerte als „links“ zu brandmarken. Sowohl mit der Kleinen Anfrage zu den NGOs als auch mit der Anwendung des Haber-Verfahren, würden „demokratische Träger unter Generalverdacht gestellt“.

AfD: Bundesprogramm gänzlich abschaffen

Martin Reichardt (AfD) reichen die von Prien geplanten Veränderungen bei weitem nicht aus. In den „CDU-nahen Gazetten des Landes“ sei die Rede davon, dass Prien endlich aufräume, sagte er. Bis heute aber, so Reichardt, sei noch nicht einmal die versprochene Transparenz der Zweit- und Letztempfänger hergestellt. „Wir wissen also bis heute nicht, in welche linksextremen Kanäle unser Steuergeld versickert.“ Das müsse sich ändern, forderte der AfD-Abgeordnete. Wenn dann aber von Unionsabgeordneten in Interviews erklärt werde, dass sich 99,9 Prozent der Träger auf dem Boden der Verfassung bewegten, „klingt das nicht nach einschneidenden Veränderungen“.

Dennoch habe die Linken-Fraktionsvorsitzende geurteilt, Prien lasse durch ihre Pläne die kühnsten Träume der AfD wahrwerden. „Nein“, sagte Reichardt, „das ist nicht der Fall.“ Dieses Bundesprogramm, das von Anfang an ein „Machtsicherungsprogramm der politischen Linken“ gewesen sei, müsse gänzlich abgeschafft werden, forderte er.

SPD: Evaluierung nach wissenschaftlichen Kriterien

Felix Döring (SPD) sagte in Richtung Linksfraktion, bei den geplanten Maßnahmen zum Programm „Demokratie leben“ vom „Demokratiesterben“ zu reden, sei dann doch „zumindest ne halbe Nummer drüber“. Die Koalition bekenne sich zum Bundesprogramm „Demokratie leben“ – ebenso wie die Ministerin. „Das steht so im gemeinsam verabredeten Koalitionsvertrag“, sagte Döring. Der SPD-Abgeordnete vertrat die Auffassung, das viele, die sich jetzt polemisch zu dem Programm äußerten, gar nicht genau wüssten, worum es da gehe.

Döring nannte die Kooperationsverbünde, deren Handeln nicht so recht greifbar sei. Tatsächlich sorgten sie aber durch ihre Ausbildung für eine effizientere und bessere Demokratiearbeit. Daher sollten sie – ebenso wie die Innovationsprojekte – auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, befand er. Kritisch bewertete Döring die Aussage Priens, dass die Programmziele nicht nachhaltig erreicht würden. Die bestehende Evaluierung, die nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge, spreche da „eine andere Sprache“.

Grüne: Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt

Das Programm hätte es dringend nötig gehabt, weiterentwickelt zu werden, sagte Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grüne). „Aber eben auf die richtige Art“, fügte sie hinzu. Gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Tendenzen durch Anti-Demokraten bedroht würden, wo Hass auf Minderheiten wachse, wo autoritäre Einflüsse stärker würden – „im Inland, wie im Ausland“.

Es gebe erhebliche Zweifel, ob es tatsächlich um eine Verbesserung des Programms gehen solle, sagte Khan. Ginge es um eine „ehrliche, ergebnisoffene Evaluation“ wäre es aus ihrer Sicht sinnvoll, den Abschluss dieser Evaluation abzuwarten, „bevor man Strukturen zerschlägt“. Die Kompetenzverbünde und die Innovationsprojekte, „die zerschlagen werden sollen“, seien „wahnsinnig wichtig für die Demokratie“. Statt langfristige Finanzierungssicherheit zu geben, sorge die Ministerin dafür, das sich die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt fühle.

Union: Wir brauchen neue Schwerpunkte

Marvin Schulz (CDU/CSU) unterstützte den Ansatz von Ministerin Prien. „Wir brauchen neue Schwerpunkte“, sagte er. Aktuell sei man in der vierten Woche des Iran-Krieges. Die Auswirkungen des extremistischen Islamismus und Antisemitismus seien jeden Tag zu spüren.

Erst vor wenigen Wochen habe es im Zentrum Berlins eine pro-iranische Demonstration gegeben, wo Hunderte das Porträt von Chamenei in die Luft gehalten hätten, sagte Schulz. Niemand aber habe sich mit den Iranern solidarisiert, die seit Jahrzehnten unter der Herrschaft des Regimes litten. „Ich bin froh, dass das Ministerium über neue Schwerpunkte bei ,Demokratie leben‘ in der Bildungsarbeit da zukünftig einen neuen Schwerpunkt setzen wird“, sagte der Unionsabgeordnete. (hau/27.03.2026)“ (Website des Bundestages)