Kirchheim. Forum 2030

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund hat Amnesty International die Aktion „Briefe gegen das Vergessen“ gestartet. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.

Chief Prosecutor
Li Jun
Suzhou City People’s Procuratorate
No. 388 Jiefang East Road
Gusu District, Suzhou City
Jiangsu Province, 215000
CHINA
Im April 2026

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um den Menschenrechtsanwalt.

Yu Wensheng (余文生) und seine Frau Xu Yan (徐艳).

Das Ehepaar wollte am 13. April 2023 in Peking an einem Treffen mit einer Delegation der EU teilnehmen. Auf dem Weg zu dem Treffen wurden die beiden in China sehr bekannten Aktivisten in Polizeigewahrsam genommen. Ihnen wird zur Last gelegt, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, eine weitere Anklage lautet auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“.

Sie wurden am 29. Oktober 2024 im chinesischen Suzhou wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt: Yu Wensheng zu drei Jahren und Xu Yan zu einem Jahr und neun Monaten. Xu Yan wurde nach Verbüßung ihrer Haftstrafe am 13. Januar 2025 freigelassen.

Lassen Sie Yu Wensheng bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird. Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und von Familienangehörigen besucht werden darf. Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Menschenrechtsverteidiger in China geschützt werden und ohne Furcht vor Repressalien mit Diplomaten und den UN-Menschenrechtsmechanismen interagieren können.

Hochachtungsvoll

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President
Lai Ching-te (邱和順)
Office of the President No. 122
Sec. 1, Chongqing S. Rd.
Zhongzheng District Taipei City 100006
TAIWAN
Im April 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Chiou Ho-shun.

Er befindet sich seit fast 40 Jahren im Todestrakt, obwohl seine Schuld nie bewiesen wurde. Er wurde 1988 in Verbindung mit einem Mord und einer Entführung festgenommen und 1989 zum Tode verurteilt.

Chiou Ho-shun wurde während der Haft und des Verhörs gefoltert und misshandelt. Die Staatsanwaltschaft verwendete die erzwungenen „Geständnisse“ von Chiou Ho-shun und seinen Mitangeklagten als Nachweis für ihre Schuld, obwohl vor Gericht nie konkrete Beweise vorgelegt wurden, die Chiou Ho-shun mit den Verbrechen in Verbindung brachten. Die Strafverfahren verliefen so fehlerhaft, dass der Oberste Gerichtshof Taiwans elfmal eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete. Nichtsdestotrotz bestätigte er 2011 erneut das Todesurteil.

Chiou Ho-shun befindet sich seit Jahrzehnten in der Todeszelle und ist bei schlechter Gesundheit. Daher bitte ich Sie eindringlich, ihn zu begnadigen, damit er nach fast 40 Jahren endlich aus der Haft entlassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Minister of Justice
Dr. Walid bin Muhammad Al Sama’ani
Riyadh
Postal Code 11472
P.O. Box 7775
SAUDI-ARABIEN
E-Mail: 1950@moj.gov.sa oder minister-office@moj.gov.sa
X: @MojKsa 
Im April 2026

Exzellenz,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Manahel al-Otaibi

Sehr besorgt bin ich über die Nachricht, dass das Berufungsgericht des saudi-arabischen Sonderstrafgerichts (SCC) nicht die Freilassung von Manahel al-Otaibi  angeordnet hat. Die gegen die Fitness-Influencerin und Feministin verhängte Haftstrafe wurde zwar von elf auf fünf Jahre einschließlich der bereits im Gefängnis verbrachten Zeit sowie einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot reduziert, aber Manahel al-Otaibi  hätte endlich freigelassen werden müssen.

Manahel al-Otaibi war am 16. November 2022 festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt worden, weil sie Hashtags zur Unterstützung der Frauenrechte getwittert und auf Snapchat Fotos von sich selbst in „unanständiger“ Kleidung in einem Einkaufszentrum gepostet hatte.

Ich bitte Sie eindringlich zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi umgehend und bedingungslos freigelassen und ihr Schuldspruch aufgehoben wird, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Setzen Sie sich außerdem bitte für die freie Kleiderwahl von Frauen ein.

Hochachtungsvoll

„Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) baut das Programm „Demokratie leben“ um – und streicht etlichen Projekten die Mittel. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der Zeitung Welt. Trotz engagierten Einsatzes würden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Laut Welt sollen bis Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf“, erklärte Prien.

Schon nach ihrem Amtsantritt hatte Prien eine Neuaufstellung von „Demokratie leben“ und eine neue Förderrichtlinie angekündigt – mit mehr Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet. Die Union hatte zuvor kritisiert, dass das Programm zu einseitig aufgestellt sei und auch antisemitische Projekte fördern würde. Die AfD und Rechtsaußen-Medien wie Nius insinuierten in einer Kampagne, dass damit Linksradikale finanziert würden. Tatsächlich fördert „Demokratie leben“ Präventionsprojekte gegen verschiedenste Arten von Extremismus, Aussteigerprogramme oder etwa Projekte, die marginalisierte Gruppen stärken.“ schreibt Konrad Litschko in der taz vom 20. März 2026 unter der Überschrift „Fatals Zeichen“. 

In mehrere Zeitungen sind die Umbaupläne der Ministerin sehr kritisch beleuchtet worden: 

In einem Artikel vom 22. März 2026 schreiben Pitt von Bebenburg, Ursula Rüssmann  in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Zerschlagung demokratischer Netzwerke “ beispielsweise:

„Irritiert zeigte sich der Koalitionspartner SPD. Deren bildungs- und familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert sagte, die Ankündigungen Priens seien nicht mit der SPD nicht abgestimmt. „Für uns ist das Programm ‚Demokratie Leben!‘ von essenzieller Bedeutung“, stellte Hostert klar.

Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wandten sich gegen die Kürzungspläne. ​„Was Frau Prien hier plant, ist ein radikaler Paradigmenwechsel, der der kritischen Zivilgesellschaft die Existenzgrundlage entzieht“, sagte die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing der Frankfurter Rundschau. Etliche Projekte stünden dann vor dem Aus.

Das bedeute einen massiven Verlust an jahrelanger Expertise. „Während Rechtsextreme seit Jahren die ‚Trockenlegung des NGO-Sumpfes‘ fordern, liefert die Ministerin jetzt die passenden Kürzungen und stellt engagierte Projekte unter Pauschalverdacht“, sagte sie.

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan äußerte laut AFP den „Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralschäden wie etwa die Förderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kauf genommen werden“.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die den Verbund gegen Rechtsextremismus koordiniert. Hier arbeiten unter anderem die NGOs „Gesicht zeigen“ und Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit. Komprex sei „das Herzstück der Rechtsextremismusprävention in ,Demokratie leben‘ und auch deutschlandweit“, sagt Reinfrank auf FR-Anfrage. 600.000 Euro habe die Stiftung dafür vom Bund erhalten. Nach jetzigem Stand müsse das Projekt eingestellt werden. „Ich sehe nicht, wie wir die Mittel kompensieren können.““

Petition der Amadeu Antonio Stiftung

Die Antonie Amadeu-Stiftung hat eine Petition unter der Überschrift „Kein Kahlschlag bei der Demokratiearbeit“ gestartet, die sich an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien und an die Mitglieder der Bundesregierung . Hier heißt es u.a.