Finanzpaket von SPD & CDU: Was man jetzt wissen muss!

Linke und Grüne streiten: Muss Deutschland so stark aufrüsten? | Markus Lanz vom 04. März 2025 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte bis zu 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigungsfähigkeit bereitstellen. Und auch bei den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD hatte man sich das Ziel gesetzt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, aber auch für die Infrastruktur bereitzustellen. Und das, obwohl die Union strikt gegen hohe Schulden und eine Reform der Schuldenbremse war.

Während der Grünen-Politiker Anton Hofreiter diese Pläne grundlegend unterstützt, greift ihn der Linken-Vorsitzende Jan van Aken für diese Art Aufrüstung an. Müssen wir wirklich so stark aufrüsten? Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/FSBx/ Weitere Gäste in der Sendung: Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent Sabine Rennefanz, Journalistin Carlo Masala, Militärexperte Rüdiger Bachmann, Ökonom

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Netz.org veröffentlicht das 1000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Björn Hocke und Alice Weidel blicken auf einen Papierstapel mit dem Verfassungsschutz-Gutachten.
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: FreeImages.com/MeHereIMAGO/RevierfotoIMAGO/Funke Foto Services. Montage: netzpolitik.org.

Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten.

Im Januar 2019 hatte  der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das hat Netzpolitik.org 2019 veröffentlicht.

Im Februar 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft, die zweite Stufe der Beobachtung. Laut Bundesamt „belegen die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht, dass die Partei […] verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz das 1.000-seitige Folgegutachten.

Netzpolitik.org veröffentlicht sowohl das Folgegutachten von 2021 als auch das Gutachten von 2019 in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD).

Das Fazit des Gutachtens: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Auch „unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit“ machen die Anhaltspunkte eine Beobachtung der Partei „erforderlich“.

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Petition unterstützen: Nie war es wichtiger, das Klima nicht den Rechten zu überlassen

Wer auch immer in den nächsten vier Jahren regieren wird, wird in einem nie dagewesenen Ausmaß Klimaschutz und Klimaanpassung umsetzen müssen – um Menschen zu schützen, Katastrophen zu verhindern und internationale Abkommen einzuhalten.
Klimaschutz ist kein Nice-to-Have, sondern viel eher eine Art Lackmustest für politische Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Er darf nicht länger zum Spielball politischen Kalküls oder kurzfristiger Wahlkampftaktiken verkommen.
Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung unabhängig der Parteienkonstellation zu konsequentem Klimaschutz bekennt und ihn überparteilich umsetzt.
Wir wenden uns an Sie als mögliche Verantwortungsträger*innen in einer kommenden Regierung: Übernehmen Sie Verantwortung und nehmen Sie die wichtigste Krise unserer Zeit ernst.
Präsentieren Sie Lösungen statt Polemik, gewinnen Sie Menschen für weniger statt mehr Zerstörung.

Warum ist das wichtig?

Wir kommen aus verschiedenen Generationen, haben in unserem Alltag unterschiedlichste Sorgen und werden bei der kommenden Bundestagswahl verschiedene Parteien wählen.

Was uns verbindet, ist die Sorge über die immer schneller eskalierende Klimakrise, rechte Angriffe auf unsere Demokratie und Lebensgrundlagen und die Stimmungsmache gegen bezahlbaren Klimaschutz. Überall auf der Welt bekämpfen Rechtsradikale demokratische Grundwerte und Klimaziele gleichermaßen. Sie schwingen Kettensägen, sprechen von Windrädern der Schande und wollen mit “Drill, Baby, Drill” ein neues fossiles Zeitalter einleiten.

Wir blicken daher mit Sorge auf den deutschen Wahlkampf. Auf der einen Seite: Klimaforscher:innen, denen zunehmend die Worte für die von ihnen erforschten Klimaentwicklungen fehlen. Und auf der anderen Seite: Rechtsradikale, die gegen Klimawissenschaft und Klimaschutz hetzen, aber auch Parteien der Mitte, die vermehrt gegen Klimaschutz polemisieren oder zu oft in Sachen Klimaschutz schweigen.

Im Wahlkampf heißt es jetzt, die Menschen würden sich gerade nicht für “das Klima” interessieren. Dabei zeigen Studien ununterbochen: Eine überwältigende Mehrheit der Menschen wünscht sich weiterhin mehr Klimaschutz – unabhängig von ihrer Parteipräferenz.

Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass Parteien in dieser Zeit meinen, einen Wahlkampf machen zu können, ohne auf den größten Bühnen Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit anzubieten. Denn wer im Wahlkampf dazu schweigt, oder schlimmer noch gegen eine scheinbar “Grüne-Agenda” polemisiert, lässt Menschen wissentlich im Dunkeln, verspielt wertvolle gesellschaftliche Unterstützung und gefährdet eine gerechte Transformation. Und das Gefährliche: Je leiser die demokratischen Parteien dazu werden, desto einseitiger diktieren die Klimaleugner und Rechtsradikalen den Klimadiskurs.

Nie war es wichtiger als jetzt, die Brandmauer gegen die Demokratie- und Klimazerstörer zu verteidigen. Nie war es wichtiger, das Klima nicht den Rechten zu überlassen.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören unter anderem:

Die Wissenschaftler*innen: Stefan Rahmstorf, Maja Göpel, Claudia Kemfert, Harald Lesch
Die Musiker*innen: Ski AgguEnno Bunger, Marlo Grosshardt
Die Schauspieler*innen: Maria Furtwängler, Bjarne Mädel, Marie Nasemann, Harriet Herbig-Matten, Karoline Herfurth
Die Autor*innen: Marc-Uwe Kling, Ruth-Maria Thomas, Ruth Moschner

Die ganze Liste an Erstunterzeichner*innen ist hier einsehbar: https://klima-retten.jetzt/