Kirchheim. Forum 2030

Amira Mohamed Ali und Kevin Kühnert über die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen | maischberger tagesschau  106.918 Aufrufe 05.09.2024 #Sachsen #maischberger #Thüringen 

Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai…

Wahlbeben in Sachsen und Thüringen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali diskutieren bei maischberger über die Ergebnisse der Landtagswahlen. 00:00 Intro & Begrüßung 02:00 Über das Wahlergebnis der SPD 09:00 Über den Zustand der Ampel 11:20 Könnte es Neuwahlen geben? 12:40 Hat das BSW die AfD geschwächt? 21:50 Mit welchen Parteien wird das BSW verhandeln? 23:15 Kühnert zu Merz‘ Ultimatum bei den Migrationsverhandlungen Mohamed Ali führt die schlechten Wahlergebnisse der SPD auf nicht erfüllte Wahlversprechen zurück: „Die SPD hat die Wählerinnen und Wähler über lange Jahre wirklich sehr enttäuscht“, erklärt die BSW-Vorsitzende.

Zum Thema möglicher Koalitionen bekräftigt Mohamed Ali, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für den BSW ausgeschlossen. Mohamed Ali erklärt, zu den Bedingungen für eine Zusammenarbeit in Thüringen und Sachsen gehöre auch ein Signal gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Mohamed Ali spricht sich klar für Neuwahlen aus: Eine Bundesregierung, die so wenig Rückhalt in der Bevölkerung genieße, müsse den Weg dafür freimachen, so die BSW-Vorsitzende.

Kevin Kühnert kritisiert, solche Forderungen sollten gut überlegt sein und würden eher für Instabilität sorgen. Kevin Kühnert räumt jedoch ein, dass die SPD insbesondere in Bezug auf die Themen Migration und Asyl Fehler gemacht habe – man habe in der Kommunikation „zu wenig Grauschattierungen gelassen“. In Bezug auf die laufenden Gespräche zur Migrationspolitik zwischen der Ampel-Koalition und der Opposition äußert sich Kühnert zu dem Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, und stellt klar, er sei „nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen“. Merz fordere mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg ein „unrealistisches Tempo“, so Kühnert. Zur ganzen Sendung vom 04.09.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai…

phoenix persönlich: Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Gast bei Inga Kühn phoenix    20.204 Aufrufe Premiere am 30.08.2024 

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. „Es ist ja völlig bemerkenswert, dass diese Wahl in all den großen Fragen eigentlich absolut bundespolitisch dominiert war“, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern.

„Die großen Fragen, die diskutiert wurden, waren die Fragen der Migration, waren die Fragen der Inneren Sicherheit, zwar landesthematisch, aber mit der Migration konnotiert und damit auch eine große nationale Frage. Es war die Frage von Krieg und Frieden.“ Das Thema Migration sei trotz der Warnungen der Kommunen vor Überlastung lange „sträflich vernachlässigt“ worden, so von Lucke. Doch wenn man verspreche, was nicht zu halten sei, würde das Glaubwürdigkeit kosten; der Politikwissenschaftler erinnert an die Worte des Kanzlers im Oktober 2023: „Wenn Olaf Scholz die Ankündigung macht, wir müssen endlich im großen Stile abschieben, obwohl wir faktisch wissen, dass das gar nicht möglich ist, weil es beispielsweise die afrikanischen Staaten gar nicht mitmachen – sie nehmen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht wieder auf –, dann macht er den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, und das ist das Allerfatalste. Etwas zu versprechen, was nicht eingehalten wird, zahlt immer bei den Populisten ein.“ Gleichwohl habe die Regierung inzwischen „etliches geändert“, konzediert von Lucke.

Das Thema Innere Sicherheit, das gerade nach dem Attentat in Solingen eine zentrale Rolle gespielt habe, sei generell wichtig für die Menschen, so von Lucke: „Das Grundbedürfnis jedes Menschen und auch das, was eigentlich wirklich Staatsräson ausmacht, ist der Gedanke, der Staat ist verpflichtet, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ In der Geschichte der Bundesrepublik sei immer die Sicherheit die entscheidende Frage für Wahlsiege gewesen, erklärt von Lucke. Sicherheit müsse dabei in einem „größeren Kontext“ gedacht werden. Gemeint sei nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch die soziale Sicherheit: „Und wenn diese Sicherheit erodiert, das erleben wir sicherlich jetzt ganz besonders stark, dann greift so etwas wie die Möglichkeit populistischer Kräfte, gegen die starken, vermeintlich starken Parteien, die von Höcke jetzt als „Altparteien“ diffamierten Parteien, Front zu machen. Und das erleben wir momentan in großem Maße.“