Welt ohne Kompass: Das Friedensgutachten 2024

Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten 2024 empfiehlt erste Schritte, um Gewaltspiralen zu durchbrechen und Konfliktursachen zu bearbeiten.

Die zentralen Empfehlungen der deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute an die Bundesregierung finden Sie unter: www.friedensgutachten.de

Zum Friedensgutachten (PDF)

Zur Stellungnahme/ Empfehlungen (PDF)

Das Friedensgutachten ist die jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Die führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute analysieren darin aktuelle internationale Konflikte, zeigen Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und geben klare Empfehlungen für die Politik.

Podcast Fokus Frieden: Waffen statt Dialog: Die zivile Konfliktbearbeitung in der Krise

CHRISTOPHER ROHLES, CORA BIESS, DR. JULIA LEININGER – PODCAST –2024

Podcast Fokus Frieden: Waffen statt Dialog: Die zivile Konfliktbearbeitung in der Krise?

Wir unterhalten uns nur noch über Waffensysteme aber nicht mehr über nicht-militärische Mittel, um gewaltsamen Konflikten zu begegnen. Wird nun etwa Gewalt zum Mittel der Wahl? Vor dem Hintergrund verschiedener Kriege weltweit, in die auch Deutschland indirekt involviert ist, möchten wir über den Stand, über Konfliktlinien und die Zukunft ziviler Friedensarbeit in Deutschland sowie im Ausland sprechen. Wer sind wichtige Akteure ziviler Friedensarbeit in Deutschland, welchen Ansatz verfolgen sie und was ist der aktuelle Auftrag ziviler Konfliktbearbeitung im Ausland?

Zu Gast sind in diese Folge des Podcast Fokus Frieden Dr. Julia Leininger und Cora Bieß.

Dr. Julia Leininger ist Forschungsprogrammleiterin am IDOS in Bonn, dem German Institute of Development and Sustainability im Forschungsprogramm „Transformation politischer (Un-)Ordnung: Institutionen, Werte und Frieden“. Zudem ist sie seit 2023 Mitglied des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung.

Cora Bieß ist Referentin bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PZKB) im Themenbereich „rassismuskritische und machtkritische Perspektiven Reflexionen für Organisationen“ und bei der Berghof Foundation im Bereich „Globales Lernen“. Momentan promoviert sie zudem am Zentrum für Friedensforschung in Klagenfurt.

 

„Mit links die Welt retten“ – ein Gespräch mit Klaus Lederer, dem ehemaligen Berliner Senator für Kultur und Europa

„Mit links die Welt retten“ – ein Gespräch mit Klaus Lederer

1.308 Aufrufe  –  27. Mai2024

Die Welt ist in einer akuten Krise, doch die politische Linke tritt auf der Stelle. Ist links zu sein aus der Zeit gefallen? Einst angetreten, um ein besseres Leben für alle zu erstreiten, muss die Linke heute um ihr politisches Überleben fürchten, Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie. Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei denkt Linkssein radikal neu. Mit Blick auf die Geschichte, seine eigenen Umbruchserfahrungen, auf Krisen und Zukunftsängste gibt er Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? „Klaus Lederer gehört für mich zu jenen Politikern, denen ich nicht einfach bloß vertraue, sondern von denen ich immer und immer wieder Neues lerne. Dieses Buch ist ein erneuter Beweis dafür.“ Igor Levit Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg-Vorpommern geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Eine Kooperationsveranstaltung des Literaturhaus Rostock und der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV. #klauslederer #mitlinksdieweltretten #linkssein #lesung #interview #kultursenator #kultur

phoenix Runde: Migrationsfrage ungelöst – wie wählt Europa?

Moderator Alexander Kähler mit:
  • Prof. Ruud Koopmans, Soziologe und Migrationsforscher
  • Gilda Sahebi, Autorin und Journalistin
  • Alexander Kissler, Neue Zürcher Zeitung
  • Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik

Afghanistan: Abschiebeabkommen mit Taliban? | Markus Lanz vom 6. Juni 2024

91.473Aufrufe 11 Std. Hochgeladen

Wie umgehen mit islamistischen Straftätern und terroristischen Gefährdern? Über diese Frage diskutiert die Politik wieder intensiv nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sprach sich Kanzler Scholz am Donnerstag für eine Abschiebung ausländischer Straftäter aus – auch, wenn sie aus unsicheren Ländern wie Afghanistan oder Syrien kommen. Omid Nouripour, der Co-Parteichef der Grünen, warnt davor, der Öffentlichkeit vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren.

Gerade im Fall von Afghanistan sei das nicht ohne weiteres möglich. Laut Nouripour würde das vor allem bedeuten, die Taliban als afghanische Regierung anzuerkennen. Und die würde sich ein Abschiebeabkommen mit Geld bezahlen lassen, so der Grünen-Chef. Das wäre kein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland, weil die Bundesrepublik so drohe, auch islamistischen Terrorismus zu finanzieren.

Skepsis äußert Nouripour auch für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Bundestag hatte Merz angeregt, bestehende „technische Kontakte“, etwa über Entwicklungshilfeorganisationen, zu den in Afghanistan regierenden Taliban für Abschiebungen zu nutzen. Solche Kontakte gebe es aber nicht, so der Grünen-Chef. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/oK6R/

Weitere Gäste in der Sendung: Helene Bubrowski, Journalistin Die Politik-Expertin von „Table.Media“ kommentiert die Debatten im Vorfeld der Europawahl. Und sie äußert sich zu menschenrechtlichen Aspekten bei Abschiebungen nach Afghanistan. Ulf Röller, ZDF-Korrespondent Der Leiter des Brüsseler ZDF-Studios und Ex-Ostasien-Korrespondent analysiert die migrationspolitische Bedeutung der EU-Wahl und das aktuelle Verhältnis Chinas zu Europa. Britta Hilpert, ZDF-Korrespondentin Die Leiterin des ZDF-Studios in Wien informiert über die Ausgangs- und Stimmungslage in Österreich und in Ungarn.

Dimitri Medwedew zu den Kriegszielen Russlands

Der ehemalige Präsident ist heute stellvertretender Dimitri Medwedew ist heute Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und Vorsitzender der Präsidentenpartei „Einiges Russland“. Auf der Website dieser Partei hat er am 9. Mai einen Text publiziert.

Medwedew behauptet darin in eine Kontinuität britisch-amerikanischer Politik, Russland durch die Unterstützung echter oder vorgeblicher Nazis kleinhalten zu wollen. Daraus zieht er eine radikale Konsequenz: Die von ihm so genannten neuen Nazis, sprich: die Regierung in Kiew, und ihre westlichen Verbündeten müssten genauso geschlagen werden wie einst das Dritte Reich – nur dieses Mal noch vernichtender.

Für Moskau, das macht Medwedew deutlich, steht der wahre Feind im Westen. Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dokumentieren in ihrer Ausgabe Juni 2024 seinen Text. Die Übersetzung aus dem Russischen stammt von Ruth Altenhofer und Jennie Seitz.

Auf Anregung von Heinz Pötzl, Mitglied des Forums-Koordinationsrates und der Friedensinitiative Kirchheim FIN.K wollen wir durch das Zitieren eines Ausschnitts des Textes dazu motivieren, den gesamten Text in der aktuellen Blätter-Ausgabe zu lesen. Die elektronische Ausgabe kann zum Preis von 11 Euro als pdf gelesen werden. Möglich ist es auch, sich das Heft als kostenloser Probeexemplar schicken zu lassen. https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juni

Dimitri Medwedew schreibt u.a.:

Der historische Irrwitz des 21. Jahrhunderts ist die Rückkehr zu den unmenschlichsten und abscheulichsten Ideologien der Vergangenheit. Vor fast acht Jahrzehnten wurde der Faschismus besiegt. Endgültig und unwiderruflich, wie es damals schien. Seinen Anführern und Unterstützern wurde in Nürnberg der Prozess gemacht. Viele Jahre lang war sogar das Zurschaustellen von Nazisymbolen in den meisten Ländern der Welt gesetzlich verboten, ganz zu schweigen von anderen Symbolen und Ideen des Nationalsozialismus. Das Machtwort sprachen damals die Vereinten Nationen und alle internationalen Organisationen, die im Einklang mit deren Statuten handelten.

In diesem neuen Jahrtausend jedoch sehen wir uns gezwungen, gegen die Reinkarnation des Faschismus zu kämpfen, gegen seine Wiederkehr als Zombie, verkörpert durch den abscheulichen und zynischen Urenkel des Nationalsozialismus – das Kiewer Naziregime.

Wir leben in einer Welt, die unsere Feinde in blinder Wut auf den Kopf gestellt und gespalten haben und nun in den Flammen des Dritten Weltkriegs vernichten wollen. Jeder vernünftige Mensch muss angesichts dessen, was der kollektive Westen – die USA, Großbritannien und andere Länder des Westens mitsamt ihren Vasallen und Komplizen – heute anrichtet, Zorn und Empörung empfinden.

Eifrig füttern und bewaffnen unsere ehemaligen Alliierten die neuen Nazis, hetzen sie gegen uns auf mit dem Ziel, Russland von der Landkarte zu tilgen und die ganze Welt zu zwingen, nach Banditengesetzen zu leben und das Völkerrecht zu vergessen. Während sich die letzten baltischen Partisanen in ihren rückständigen europäischen Staaten überschlagen vor Russophobie, führen die westlichen Großmächte einen hybriden Krieg gegen uns, verhängen Blockaden und Sanktionen und geben Milliarden für die Bewaffnung der Neonazis aus. Sie organisieren Provokationen und blutige Terroranschläge, vernichten ganze Städte und Hunderte Zivilisten.

Washington und Brüssel agieren heute noch zynischer und konsequenter als Hitler und seine Gefolgsleute in den 1930er und 1940er Jahren. All das wird gerechtfertigt mit heuchlerischen Aufrufen zur „Unterstützung des Schwächeren“, zur „Wiederherstellung der Demokratie“ und mit Drohungen, einen umfassenden Krieg gegen Russland zu beginnen. In ihren schlimmsten Albträumen hätten sich das jene nicht auszumalen vermocht, die einander an der Elbe die Hand schüttelten, die mit Fallschirmen in der Normandie landeten oder im von Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Europa Widerstand leisteten. Auch nicht die Soldaten, die bei der Befreiung von Auschwitz und Mauthausen Berge von Asche um die Öfen vorfanden, oder die Bewohner friedlicher europäischer Städte, die Jahr für Jahr Blumen niederlegen – am Aljoscha-Denkmal im bulgarischen Plowdiw und an den Obelisken auf dem Budapester Gellertberg und im Berliner Treptower Park.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zusammen mit der greisen Regierung der Vereinigten Staaten auch die europäischen Staatsmänner in eine unheilbare Demenz verfallen sind. Aber nein. Im Rückblick können wir mit absoluter Gewissheit feststellen: Das Erinnerungsvermögen unserer ehemaligen Verbündeten ist tadellos, und in der Pflege ihrer Traditionen verdienen sie eine Eins plus.

Der Faschismus ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Einst waren es unsere vermeintlichen Bündnispartner, die seine Entstehung und Etablierung aktiv unterstützten, um bald darauf das Kommando zum Angriff zu geben.

Die Angelsachsen schufen bereits an der Jahrhundertwende zwischen dem 19. und dem 20. Jahrhundert einen Nährboden und ein Fundament für den Faschismus. Und dann fütterten sie ihn und zogen ihn auf wie einen Bastard, um rasch ihre Ziele zu erreichen und ihn wegzuwerfen, sobald sie ihn nicht mehr brauchten. Genauso agieren seine heutigen Nachfolger. Die Geschichte wiederholt sich, ergänzt durch den technischen Fortschritt, einen neuen geopolitischen Kontext und andere Merkmale der Gegenwart.

Wir müssen wissen, mit wem wir es heute zu tun haben, gegen wen wir kämpfen – bis zum siegreichen Ende und der endgültigen Zerschlagung. Wir wollen uns an einige historische Fakten erinnern und sie zueinander in Beziehung setzen. Und den Angelsachsen fünf einfache Fragen stellen.“