Samstag, 27. April: „Bündnis für Klimademokratie“ ruft zum Klimadialog auf

„Konstruktiv und offen”: Bündnis für Klimademokratie“  ruft Bundestag zum größten Klimadialog des Jahres auf.

Mehr als 50 Verbände und Initiativen – darunter Brot für die Welt, Klima-Allianz Deutschland, Misereor, WWF – laden mit dem heutigen Start einer dreimonatigen Öffentlichkeitskampagne den Bundestag und Tausende Wähler:innen zu konstruktiven Gesprächen am „Tag der Klimademokratie“ ein.

Als größter Klimadialog des Jahres findet er am 27. April 2024 zum zweiten Mal als bundesweite Videokonferenz statt. Unter dem Motto „Hallo Bundestag, wir müssen reden! Was ist der Plan für #FossilfreiUndFair?” reagiert das Bündnis auf die hitzige öffentliche Debatte um die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Besonderen Fokus legt die Kampagne auf sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und den Ersatz für fossile Brennstoffe.

Ziel ist es, Bürger:innen und Politiker:innen in den Dialog miteinander zu bringen, um über gemeinsame Wege aus der Klimakrise zu sprechen.

Initiatoren dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung sind die gemeinnützigen Organisationen Bürgerlobby Klimaschutz, GermanZero und Together for Future. Unterstützt werden sie durch die Schirmherrschaft der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Eckart von Hirschhausen, dem Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“.

Schon im Vorjahr folgten rund 10% aller Abgeordneten des Bundestages der Einladung des
Bündnisses und stellten sich beim ersten Tag der Klimademokratie 2023 den Klimafragen von 1.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. Politiker:innen aller demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, auch 2024 per Videokonferenz in den persönlichen und konstruktiven Dialog mit Bürger:innen zu gehen.

Ethischer Kapitalismus – Modell der Zukunft – Vortrag Prof. Dr. Markus Gabriel

Peter Bofinger, Albrecht von Lucke u.a. Schlagabtausch im Bundestag – Kriegt die Ampel noch die Kurve?

Taurus liefern oder nicht

90.384 Aufrufe 29.02.2024 #Lanz #Taurus #Scholz

Seit dieser Woche ist klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist. Seine Begründung: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Doch wieso kommt diese Erklärung erst jetzt und wie zufrieden kann man mit der Begründung sein?

Der SPD-Politiker Ralf Stegner scheint bei Markus Lanz sichtlich erleichtert zu sein, dass Olaf Scholz ruhig und besonnen über solch wichtige Entscheidungen nachdenkt. Stegner selbst vertritt seit langem die Meinung, dass der Krieg in der Ukraine nicht militärisch, sondern nur diplomatisch gelöst werden könne. Das Risiko, dass Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper indirekt Teil des Krieges werden könne, hält er ebenso gefährlich wie Kanzler Scholz.

Besonders wichtig sei Ralf Stegner der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Luftabwehrsyteme sollten unbedingt an die Ukraine geliefert werden. Doch andauernd über neue Waffensysteme zu debattieren, sei nicht der richtige Weg.

Anders sieht es der Investigativreporter von „Correctiv“, Marcus Bensmann. Politiker wie Olaf Scholz und Ralf Stegner würden nicht langfristig denken, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine ginge. Gerade jetzt, wo in den USA Donald Trump als Präsident eventuell wiedergewählt werde, könnten die USA als Partner wegfallen. Gepaart damit, dass eine Ukraine ohne Waffen und Munition den Krieg verliere und Russland die Ukraine einnähme, entstehe ein sehr gefährliches Szenario seiner Meinung nach: eine Dominanz Russlands über Europa.

Deshalb pocht er darauf, dass die Ukraine alles nötige bekommen sollte, was es zu ihrer Verteidigung bräuchte. Denn die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, sondern auch den Frieden und die Freiheit Europas. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/inCI/ Weitere Gäste in der Sendung: Irina Scherbakowa, Bürgerrechtlerin Die Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Organisation „Memorial“ berichtet über die Hintergründe des Tods von Alexej Nawalny. Christian Mölling, Militärexperte Der Leiter des Programms Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärti-ge Politik bewertet das deutsche Nein zu Taurus-Lieferungen.