Datum/Zeit
Date(s) - 20/03/2024
19:30 - 21:30
Veranstaltungsort
Thomaskirche Kirchheim u. Teck
Kategorien
Im Gespräch mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
Flüchtlingshilfe in der Kommune – Möglichkeiten und Grenzen
Am Mittwoch 20. März 2024 um 19.30 Uhr findet in der Thomaskirche Kirchheim u. Teck ein Podiumsgespräch mit Oberbürgermeister Boris Palmer, Gemeinderat Heinrich Brinker und dem Mitglied des Integrationsrates Kirchheim, Willi Kamphausen statt. Das Thema lautet „Flüchtlingshilfe in der Kommune – Möglichkeiten und Grenzen“.Zur Veranstaltung laden ein der DGB Kreis Esslingen-Göppingen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreis Esslingen-Nürtingen, das Evangelische Bildungswerk im Landkreis Esslingen, die Katholische Erwachsenenbildung Landkreis Essingen und das Bündnis Kirchheim.Sozial.
Alle Beteiligten in den Kommunen – die Verwaltung, die Organisationen der Flüchtlingshilfe, die zahlreichen Ehrenamtlichen, die Kindergärten und Schulen, die lokale Wirtschaft – leisten gute Arbeit in der Integration der Geflüchteten. Dennoch nehmen die Alarmsignale zu. Anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ von Ministerpräsidenten und Kanzler Scholz am 6. November 2023 forderte Gerhard Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes von der Ministerpräsidentenkonferenz einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst „über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration“. Es brauche eine nachhaltige Finanzierung.
Für Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, gibt es neben den Finanzen weitere Engpassfaktoren: Wohnraummangel und die Verfügbarkeit qualifizierten Personals für die Integrationsarbeit.
Die Ursachen für den Wohnraummangel liegen – so Palmer – in der Vergangenheit: eine falsche Prognose sinkender Bevölkerungszahlen und der dramatische Verlust an preisgebundenen und daher preiswerten Wohnungen: „Die Explosion der Baukosten und die Knappheit von Handwerkern und Material für Baustellen machen es unmöglich, diesen Mangel zu beheben. Damit werden Geflüchtete unmittelbar zu Konkurrenten um günstige Wohnungen und öffentliche Wohnungsangebote, und dies mit einer Vorrangstellung durch eine Unterbringungspflicht der Kommunen. In Tübingen wurde gegen den Bundes- und Landestrend die Zahl preisgebundener Wohnungen im letzten Jahrzehnt deutlich gesteigert. Der gesamte Zubau ist jedoch durch Geflüchtete belegt, sodass für die ortsansässige Bevölkerung ein komplettes Jahrzehnt größter Anstrengungen keinerlei Verbesserungen erbracht hat. Aus dieser Situation gibt es keinen Ausweg ohne Nachteile. …“
Als „zweiten wesentlichen Engpassfaktor“ benennt Palmer die die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal für die Integrationsleistungen: „Aufgrund des demografischen Wandels herrscht mittlerweile im gesamten öffentlichen Dienst Nachwuchsmangel. Das betrifft insbesondere den Bildungssektor, also Kindergarten und Schule. …Die Mehrheit der Bundesländer ist nicht mehr in der Lage, die Sollpersonalstärke in Grundschulen zu sichern. Auf dieses bereits überlastete System wirken Kinder von Geflüchteten überproportional belastend. Denn sie haben einen besonderen Förderbedarf, kommen häufig aus bildungsfernen Familien, sind auch durch die Fluchtgeschichte traumatisiert oder bereits verhaltensauffällig. Je mehr Kinder mit solchen Dispositionen in bereits voll besetzte Klassen und Gruppen aufgenommen werden, umso schwieriger wird es, ausreichend Plätze bereitzustellen und das Leistungsniveau zu halten. …“
Bei unserem Podiumsgespräch wollen wir – ausgehend von der Beschreibung der Lage in Kirchheim und Tübingen – auch Grundsatzfragen der Migrationspolitik und Lösungsmöglichkeiten in den Kommunen und auf der Ebene von Bund und Ländern erörtern.