Thema: Klimaschutzmangager – wann kommt er denn (endlich)?
Im Rahmen der Haushaltsberatung beschloss der Gemeinderat im Dezember 2017 mit 15 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung), eine auf zwei Jahre befristete Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in auszuschreiben.
Drei Jahre lang gab es bereits einen Klimaschutzbeauftragten in Kirchheim, den Klimaschutzmanager Sascha Mohnke (s. Teckbotenartikel vom 14.1.2016) Vorbehalte im Gemeinderat bestanden lt. Teckbotenartikel vom 15.12.2017 „nicht gegen dessen Person, wohl aber gegen die Ergebnisse seiner Arbeit.“ Einer der häufigsten Vorwürfe war (lt. Teckbotenartikel vom 15.12.2017): „Da ging es eigentlich nur um den Radverkehr in Kirchheim.“ Weiter schreibt Andreas Volz im genannten Artikel: „Weitermachen wäre für den städtischen Chef-Klimaschützer vielleicht in Frage gekommen. Allerdings war die befristete Stelle ausgelaufen, und er ist schon nicht mehr bei der Stadt beschäftigt. Die Stadtverwaltung sah keine Notwendigkeit, die Stelle als solche zu verlängern.“
Liest man auf der Homepage der Stadt unter dem Stichwort „Klimaschutz“ nach, gewinnt man den Eindruck, der Klimaschutzmanager sei doch recht produktiv gewesen:
„Das im Jahr 2013 beschlossene Klimaschutzkonzept (Download) stellt den Startpunkt des Klimaschutzes in Kirchheim dar. Mit der erstellten Klimabilanz konnten erstmalig die Treibhausgasemissionen der Stadt ermittelt werden, die bei 400.000t CO2 pro Jahr liegen. Gemeinsam mit der Verwaltung, Wirtschaft, Bürgern und Bürgerinnen zielen wir eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 37% bis 2030 an.
Über 40 Maßnahmen wurden hierfür in partizipativen Workshops erarbeitet und werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Doch ist der Klimaschutz kein abgeschlossenes Projekt, sondern entwickelt sich als Prozess stetig weiter.
Der Text liest sich so, also sei der Klimaschutzmanager (noch? wieder?) vorhanden. Dort steht (Stand 21.11.18): „Der Klimaschutzmanager der Stadt Kirchheim/Teck wird gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, Förderkennzeichen: 03KS3186, Laufzeit: 01.03.2015 – 28.02.2018.“
Der Eindruck trügt. Leider ist der Klimamanager/die Klimaschutzmanagerin – obwohl die Stelle vor fast einem Jahr beschlossen wurde – immer noch nicht vorhanden.
Woran liegt das?
Sabine Bur am Orde-Käß (Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt in ihrer Rede zum Haushalt 2019 am 24.10.2018, die „Stelle eines Klimaschutzmanagers dauerhaft im Haushalt zu etablieren (s. Rede zum Haushalt 2019 Bündnis 90/Die GRÜNEN“.
Sabine Lauterwasser (Gemeinderatsfraktion Frauenliste) stößt in das gleiche Horn: „Und nicht nur für dieses Projekt auch für all die vielen Punkte aus unserem Klimaschutzkonzept, die bis heute noch nicht umgesetzt sind, beantragen wir die Stelle des Klimaschutzbeauftragten erneut auszuschreiben, auch wenn die Fördergelder nicht zur Verfügung stehen.“ (s. Rede zum Haushalt 2019 Frauenliste).
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte in ihrer Rede zum Haushalt 2018 vor einem Jahr (am 25.10.17) formuliert: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Schaffung einer Stelle für den Klimaschutzbeauftragten„. In seiner aktuellen Haushaltsrede erwähnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Eisenmann das Thema nicht mehr.
Und jetzt?
Am 4.12.2018 wurde das Thema „Klimaschutzmanager“ in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses behandelt. Unter der tendenziösen Überschrift „Begeisterung bremst Konzepte aus„ und mit dem ebenso einseitigen Vorspann: „Ausschuss empfiehlt, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, bevor klar festgelegt ist, wie dessen Stelle überhaupt aussehen soll“ berichtete Andreas Volz im Teckboten vom 6.12.18: „Noch enger ging es beim Antrag der Grünen und der Frauenliste zu, die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten zu schaffen. Angelika Matt-Heidecker stellte zunächst dar, woran es im vergangenen Jahrgehakt hatte: „Da ging es um eine befristete Stelle, für die es Fördermittel gegeben hätte. Wir haben das geprüft und festgestellt, dass wir alles komplett neu hätten beantragen müssen, mit einem ganz neuen Klimaschutzprogramm und völlig anderen Schwerpunkten.“ Jetzt gehe es darum, einen neuen Ansatz zu finden und ein Konzept mit einem neuen Stellenprofil zu erarbeiten. Oberbürgermeisterin und Finanzbürgermeister Stefan Wörner warnten unisono vor Aktionismus: „Einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, nur damit wir einen haben, bringt nichts. Damit wären weder wir zufrieden noch die Person, die wir einstellen.“ Dennoch ging der Antrag, die Stelle zu schaff en, knapp durch: Bei neun zu acht Stimmen war eine einzige Enthaltung das Zünglein an der Waage. Entscheidend ist aber – wie auch im Fall der Betriebskostenbeteiligung – nicht die Abstimmung im Ausschuss, sondern die im Gemeinderat in der kommenden Woche.“
Gibt es nicht genügend Aufgaben für einen Klimaschutzbeauftragten in Kirchheim?
Wir reiben uns verwundert die Augen uns fragen uns: Sind denn all die Projekte, die der vormalige Klimaschutzmanager Mohnke angestoßen hatte, schon umgesetzt? Diesen Eindruck haben wir nicht, wenn wir uns den Bericht von der Klimaschutzveranstaltung 11.6.15 und die Dokumentation der Klimaschutz-Infoveranstaltung vom 9.08.2017 (Rückblick Ausblick) ansehen.
Beim 5. Erfahrungsaustausch von 120 Klimaschutzmanager/-innen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am 16.5.18 in Mannheim wurde klar dargelegt: kommunaler Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe – bei der Vielfalt der Aufgaben braucht es einen zentralen Kümmerer (s. Projekt Klima KomPakt). Bei der kommunalen Klimaschutzkonferenz 2018 des Klima-Bündnisses europäischer und indigener Kommunen (dem Kirchheim im Gegensatz etwa zu Nürtingen nicht angehört) machte Lizzi Sieck vom Umweltbundesamt deutlich: Es bringt Vorteile, den kommunalen Klimaschutz langfristig zu verankern.
Prima Erfolg: Gemeinderatsmehrheit beschließt Stelle für Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanager
Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats (alle Fraktionen, außer der CDU) hat am 12.12.2018 beschlossen: Zum 1.7.2019 soll die Stelle einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers unbefristet besetzt werden. Wir freuen uns sehr – und danken den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die für das Projekt gestimmt haben – insbesondere aber der Frauenliste und Dr. Silvia Oberhauser, die diesen Erfolg vorbereitet hat.
Was macht eigentlich eine Klimaschutzmanagerin/ein Klimaschutzmanager?
Bereits in der Gemeinderatssitzung wurde mit dem Argument, es gäbe kein Konzept für die Klimaschutzmanagerin/den Klimaschutzmanager eine Diskussion um die angeblich unklaren oder gar nicht vorhandenen Aufgaben einer Kirchheimer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers losgetreten, die der unsägliche Kommentar von Andreas Volz „Schwäbische Hausfrau, hilf!“ befeuerte und die durch zwei Leserbriefe im Teckboten verstärkt wurden.
Auf die Frage, was eine Klimaschutzmanagerin/ein Klimaschutzmanager macht, gibt es neben allgemeinen Antworten/Aufgaben die jeweils spezifische Aufgabenbeschreibung, die auf die konkrete Stadt/Kommune zugeschnitten ist:
„Der Klimaschutzmanager soll nach dem Willen der Bundesregierung regionale und kommunale Einrichtungen bei der Umsetzung der Klimaschutzkonzepte sowie bei Teilkonzepten aktiv unterstützen. Als Fachkraft für dezentrale und kommunale Energiesysteme moderiert er diesen Prozess und unterstützt bei der Konzeption und Umsetzung von Energievorhaben auf Basis erneuerbarer Energien.
Zu den Aufgaben des Klimaschutzmanagers gehören u. a. die Steuerung von Klimaschutzprojekten, inhaltliche Zuarbeit sowie fachliche Beratung von Entscheidungsträgern und Sachbearbeitern, Unterstützung bei der Vorbereitung und Planung von Entscheidungen, Erfassung und Auswertung relevanter Daten, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen, Initialisierung von Klimaschutzprojekten, Beratung wichtiger Förderprogramme, Durchführung von kommunalen und regionalen Fachforen sowie die Planung und Durchführung von Beratungsaktionen.“
(Quelle: Solar Energie Zentrum Stuttgart/Aalen)
Allgemeine Hinweise zu den Aufgaben finden sich auch in der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.09.2015“ (Merkblatt Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement, Hinweise zur Antragstellung) des Bundesumweltministeriums.
Hier heißt es u.a.: „Die Klimaschutzmanager/innen informieren sowohl verwaltungsintern als auch extern über das Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure. Durch Information/Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Management soll die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und initiiert werden. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe und in der Kommune/Institution (u. a. Hochschulen und deren Träger, Religionsgemeinschaften) zu integrieren.“
(Förderfähige) Aufgaben/Leistungen der Klimaschutzmanagerin/des Klimaschutzmanagers sind lt. Merkblatt unter anderem:
- Aufgaben des Prozess-und Projektmanagements (z. B. Koordinierung und Initiierung der Maßnahmen),
- fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem umzusetzenden Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept,
- Recherche von Finanzierungsmöglichkeiten und Prüfung sowie Beratung zur Anwendbarkeit,
- Durchführung (verwaltungs-)interner Informationsveranstaltungen und Schulungen,
- Koordinierung und ggf. Neugestaltung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit zur Umsetzung des limaschutzkonzepts (Moderation),
- Koordinierung der Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten (z. B. mit Hilfe des Tools „Klimaschutz-Planer“)
- methodische Beratung bei der Entwicklung konkreter Qualitätsziele, Klimaschutzstandards und Leitlinien (z. B. Qualitätsstandards für die energetische Sanierung, Beschaffung),
- Aktivitäten zur Vernetzung mit anderen klimaschutzaktiven Kommunen, Institutionen und Einrichtungen; diese umfassen u. a. die Teilnahme bzw. die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung regionaler Netzwerktreffen,
- Aufbau von Netzwerken, Beteiligung externer Akteure und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen (z. B. Verbände, NGOs, Transition-Town-Gruppen) die als Multiplikatoren für das Klimaschutzkonzept agieren können und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen,
- Weiterführung und Konkretisierung der bereits im Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept angedachten Verstetigungsstrategie für das Klimaschutzmanagement (Einbau bzw. Etablierung des Klimaschutzmanagements in die Organisationsstruktur der Verwaltung, Verankerung und Pflege als Querschnittsthema in der Verwaltung etc.),
- inhaltliche Unterstützung bzw. Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Zulieferung von Texten) und Umsetzung des Konzepts für die
- Öffentlichkeitsarbeit,
- Einführung von EMAS (Eco-Management and Audit Scheme).
Woran arbeiten Klimaschutzmanager/-innen an anderen Orten?
Neben allgemeinen Aufgabenbeschreibungen findet man im Internet zahlreiche Berichte, Reflexionen und Aufgabenbeschreibungen von bereits tätigen Klimaschutzmanager/innen an anderen Orten.