Manifest zu Außenpolitik: SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland
Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern in einem als Manifest betitelten Schreiben Friedenssicherung in Europa direkte Gespräche mit der russischen Regierung. Die Unterzeichner wenden sich in dem ZEIT ONLINE vorliegenden Papier auch gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Unterschrieben haben das Dokument unter anderem der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Außenpolitiker Ralf Stegner sowie der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Nötig sei „die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte“ sowie eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, schreiben die Autoren des Grundsatzpapiers. Zu den konkreten Maßnahmen, die die SPD-Politiker fordern, gehören auch direkte Gespräche mit der russischen Regierung: Sollte es zu einem „Schweigen der Waffen“ in der Ukraine kommen, müsse im Anschluss „der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, (…) wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“.
In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Schreiben. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
„Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen“, heißt es in dem Dokument. Zwar kritisieren die Verfasser um Mützenich und Stegner den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und erkennen eine verteidigungsfähige Bundeswehr sowie die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas als notwendig an. Zugleich üben sie jedoch auch Kritik an den Plänen der NATO, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Das Ziel, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie für „irrational“. Für eine derartige Erhöhung, selbst auf 3,5 Prozent des BIP, gebe es „keine sicherheitspolitische Begründung“, schreiben sie – und weichen damit deutlich vom Kurs der Bundesregierung und der SPD-Führung.
Zudem kritisieren die Unterzeichner eine mögliche Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Eine solche Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketen-Systeme in Deutschland „würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“, heißt es in dem Dokument, das den Titel Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung trägt.