Veranstaltungsberichte

Menschenrechte vor Profit – weiltweit!

Aktion von Attac und Initiative gegen TTIP am 15.12.2018

„Warum steckt da ein Mann in einer Mülltonne?“ Das haben sich vergangenen Samstag in der Fußgängerzone Kirchheim viele Passanten gefragt. Die Antwort lautet: Mit dieser Aktion wollte die Regionalgruppe von Attac-Kirchheim und Umgebung zusammen mit der Initiative gegen TTIP  verdeutlichen: Menschenrechte gehen vor Profit – Menschen dürfen nicht einfach „in die Tonne gekloppt“ werden. 

Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meist straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte auch gegenüber Konzernen einklagbar zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Dabei sind diese verbindlichen Abkommen überfällig: Jeden Tag erfahren wir, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden.  Offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen sind dabei Teil der Geschäftstätigkeit. Zudem schaffen die beteiligten Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen, die vielfache Verletzung und den Tod abertausender Menschen einschließen.
70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.

Als Apell an die Bundesregierung, sich endlich dieser Aufgabe zu stellen wurden Unterschriften gesammelt. Gefordert wird, dass Menschenrechte unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten müssen. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen und Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt. Attac und über 700 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein.

Im Internet kann jede/r, die/der diese Forderungen nicht am Info-Stand unterzeichnen konnte, den Appell unterstützen. Er ist z.B. auch über die Homepage von attac Kirchheim unter www.attac-netzwerk.de/Kirchheim abrufbar.

 

 

 

 


Prima Erfolg: Gemeinderatsmehrheit beschließt Stelle für Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanager

Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats (alle Fraktionen, außer der CDU) hat am 12.12.2018 beschlossen: Zum 1.7.2019 soll die Stelle einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers unbefristet besetzt werden. Wir freuen uns sehr – und danken den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die für das Projekt gestimmt haben – insbesondere aber der Frauenliste und Dr. Silvia Oberhauser, die diesen Erfolg vorbereitet hat.


Die Veranstaltung „Freihandel – wohin?“ mit Sven Giegold am 12.12.2018 entfiel

Der Europaabgeordnete musste wegen nicht absehbarer, spontaner Zusatztermine im EU-Parlament absagen. Möglicherweise steht die Absage im Zusammenhang mit der Verabschiedung von JEFTA, die wahrscheinlich am 11.12.2018 stattfinden wird. Einen angebotenen Ersatzmann, der sich per Skpe zuschalten wollte, haben die Veranstalter abgelehnt. Eine Zusage von Giegold für 2019 liegt vor.


Kirchheim – neu verpackte Homepage

Kirchheim hat seiner Homepage durch einen sog. Relaunch neu und ästhetisch ansprechender verpackt. Die Beurteilung, inwiefern sich nicht nur das Gesicht, sondern auch der Informationsgehalt quantitativ und qualitativ verändert hat, hängt sicherlich von der Perspektive des/der jeweiligen Nutzers/Nutzerin ab. Eines steht aber schon mal fest: das Forum 2030 existiert nicht auf der neuen Homepage. Das nehmen wir so nicht hin – und haben deshalb einen Brief an die Stadtverwaltung geschrieben. Rückmeldung Forum 2030 zur neuen Kirchheimer Homepage 4.12.18


BUND-Veranstaltung am 3.12.2018 zum Insektensterben

Prof. Dr. Johannes Steidle zeigte in seinem gut besuchten und interessanten Vortrag bei der Veranstaltung des BUND Kirchheim nach der Dimension, den Auswirkungen und den Folgen des Insektensterbens auch mögliche Ursachen auf. Als Hauptverursacher machte er die Landwirtschaft aus – nicht die einzelnen Bauern handle, sondern das EU-weite agrarpolitische System. Das Problem werde durch die Düngung, die Mahd, die Pestizide und vor allem der Strukturverlust der Flächen verursacht.

In der nachfolgenden Diskussion ging es u.a. um die Möglichkeiten der Umsteuerung durch die EU-Agrarpolitik. Stichworte waren u.a. Greening,  die Lobbymacht der Agrarindustrie, Gentechnik und Glyphosat.

Beim ersten ersten Internationalen Insektenschutzsymposium am Naturkundemuseum Stuttgart am 19. Oktober 2018 wurden die Gründe für den Rückgang der Insekten aufgrund neuester Forschungsergebnisse diskutiert. Ziel der Tagung war es, konkrete Lösungsvorschläge und Empfehlungen für die Politik und die Gesellschaft  zu erarbeiten. Diese sind in einem Neun-Punkte-Plan zusammengefasst:  Insektensterben 9_Punkte_Plan_gegen_das_Insektensterben_19.10.2018


Zweites Plenum des Forums 2030 am 17. November 2018. Mehr dazu hier