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President
Tô Lâm
Văn phòng chủ tịch nước, số 2
Hùng Vương, Ba Đình
Hà Nội, 10020
VIETNAM
Fax: 00 84 – 43 733 52 56
E-Mail: vanphongctnvn@gmail.com                                                                                                                                                                                                    Im Juli 2026

Exzellenz,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Cấn Thị Thêu und ihren beiden Söhnen Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư.

Sie sind seit sechs Jahren allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft.

Die drei setzten sich von 2017 bis 2020 in einem Landkonflikt für die Bewohner*innen des Dorfes Đồng Tâm ein. Im Januar 2020 führte die Polizei dort eine Razzia durch und Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư nutzten Soziale Medien, um über dabei begangene Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Im Juni 2020 wurden sie festgenommen und wegen „Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen, die sich gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam richten“ angeklagt. Im Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und Trịnh Bá Tư zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Trịnh Bá Phương erhielt im Dezember 2021 eine Haftstrafe von zehn Jahren und fünf weiteren Jahren auf Bewährung. Der Gesundheitszustand von Cấn Thị Thêu hat sich in der Haft sehr stark verschlechtert.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sorgen Sie dafür, dass alle drei bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und angemessen medizinisch versorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Assistant Attorney General
Harmeet K. Dhillon
Civil Rights Division
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20530
USA
E-Mail: harmeet.dhillon@usdoj.gov
Im Juli 2026

Sehr geehrte Frau Dhillon,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

Es handelt es sich um die Journalistin Georgia Fort.

Sie dokumentierte am 18. Januar 2026 zusammen mit anderen Journalist*innen einen Protest in der Cities Church in St. Paul, Minnesota. Anlass war, dass einer der Pastoren auch eine Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) leitete. Daraufhin leitete das US-Justizministerium rechtliche Schritte gegen Georgia Fort und weitere Journalist*innen ein.

Seit Januar 2025 werden Medien und Journalist*innen wegen ihrer Berichterstattung über die US-Regierung angegriffen. Ich befürchte, dass sie auf diese Weise eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert. Wenn das Justizministerium Georgia Fort und andere Pressevertreter*innen nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihrer Arbeit nachgingen und über einen Protest berichteten, dann stellt dies eine Verletzung ihrer Menschenrechte dar.

Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Georgia Fort und die anderen Pressevertreter*innen, die über die Proteste in Minnesota berichtet haben, fallen gelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Governor of Kano State

Abba Kabir Yusuf
Government House, Tarauni
Kano 700102
NIGERIA
E-Mail: info@kanostate.gov.ng
X: @Kyusufabba oder @GovUmarGanduje

Im Juli 2026

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Yahaya Sheriff-Aminu.

Ich mache mir große Sorgen um ihn. Er wurde im August 2020 als 21-Jähriger wegen „Blasphemie“ zum Tod durch den Strang verurteilt. Zuvor hatte er auf WhatsApp ein Lied verbreitet, das angeblich abfällige Bemerkungen über den Propheten Mohammed enthielt.

Nach dem Urteil des Scharia-Gerichts im Bundesstaat Kano legten seine Rechtsbeistände verschiedene Rechtsmittel ein. Nach einer ersten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof im September 2025 reichte Amnesty International einen Amicus-Curiae-Schriftsatz zur Unterstützung von Yahaya Sheriff-Aminu ein. Momentan wartet der mittlerweile 25-Jährige in der Haft auf den Termin für die nächste Anhörung. Offenbar ist die Versorgung im Gefängnis schlecht und sein Gesundheitszustand besorgniserregend.

Ich bitte Sie dringend, dem Generalstaatsanwalt von Kano die Anweisung zu erteilen, die Anklage gegen Yahaya Sheriff-Aminu fallen zu lassen, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass seine Haftbedingungen bis dahin den internationalen Standards entsprechen und er sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und angemessener Nahrung und Kleidung erhält.

Mit freundlichen Grüßen