Presseclub: Soziale Gerechtigkeit – Höhere Steuern für Erben und Reiche?
Marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung und ökologische Transformation: Deutschland hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, DIW, und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung einen öffentlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro jährlich. Dagegen sind die 17 Milliarden Euro, die gegenwärtig im Haushalt für das nächste Jahr fehlen und über deren Finanzierung die Ampel mal wieder streitet, nur „Peanuts”. Wie wollen wir das finanzieren? Wäre es gerecht, dafür Erben und Reiche stärker zur Kasse zu bitten, wie dies SPD, Grüne und Linke fordern? Fakt ist, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Die fünf reichsten Unternehmerfamilien besitzen zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, also mehr als 40 Millionen Menschen. Nach einer Studie der Boston Consulting Group von Anfang Juli haben superreiche Deutsche ihr Finanzvermögen im vergangenen Jahr mit Abstand global am meisten steigern können.
Läuft da steuerlich etwas aus dem Ruder? Arbeitnehmer zahlen im Schnitt schon ab einem Jahreseinkommen von rund 66.000 Euro 42 % Einkommenssteuer, während Kapitalgewinne nur mit 25 % besteuert werden. In Deutschland gibt es seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr, weil das Bundesverfassungsgericht die gesetzlich vorgesehene unterschiedliche Berechnung von Immobilien- und Geldbesitz verworfen hat. Die Erbschaftssteuer lässt gerade bei der Vererbung von Firmenbesitz viele Ausnahmen zu, weil die Politik den Bestand der Unternehmen und deren Arbeitsplätze sichern wollte. Einerseits verständlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland mit einer effektiven Unternehmenssteuerbelastung in Höhe von 30 % ein Hochsteuerland ist und das Land zurzeit in einer Wirtschaftskrise steckt.
Andererseits führen die Schlupflöcher nach Hochrechnungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit aber dazu, dass wohlhabende Firmenerben oft unter dem Strich fast gar nichts zahlen müssen. Muss sich hier etwas ändern? Welche Chancen gibt es für eine sozial gerechte Steuerreform und wie sähe die aus? Darüber diskutiert Sabine Scholt mit den Gästen – Maurice Höfgen, Publizist – Oliver Stock, Business Punk – Andreas Spinrath, Westdeutscher Rundfunk – Ursula Weidenfeld, freie Journalistin __
Ich war eingeladen in den ARD-Presseclub, um über soziale Gerechtigkeit zu diskutieren. Konkret: über die Erbschaftsteuer, eine mögliche Vermögensteuer und die Schere zwischen arm und reich. Hier meine Reaktion samt Hintergründen und Ergänzungen!
Wie Thüringen wirklich über Höcke denkt
Das deutsche Alibi – Mythos „Stauffenberg-Attentat“ – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wurde
Das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 ist ein Mythos, und Mythen müssen zuweilen kritisch hinterfragt werden: Genau das tut Ruth Hoffmann in ihrem blendend recherchierten Buch „Das deutsche Alibi. Mythos „Stauffenberg-Attentat“ – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“.
So richtig verwunderlich ist es nicht, dass man sich in der frühen Bundesrepublik recht schwer tat mit der Bewertung des Widerstands gegen das Dritte Reich. Die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen wurde rasch ad acta gelegt; ehemalige Nazis waren schon kurz nach Kriegsende entlastet und ins neue System eingebunden worden – nicht nur für diese galten die Elsers, Scholls und Stauffenbergs als Landesverräter.
Zudem gab es ja einen neuen Feind, dem man sich mit bewährten Kräften entgegenstemmen musste – den Kommunismus. Eine allzu starke Beschäftigung mit den zahlreichen Tätern und Mitläufern, den Opfern oder Oppositionellen passte da nicht ins Bild. Die Journalistin Ruth Hoffmann untersucht in ihrem ausgezeichnet recherchierten Buch „Das deutsche Alibi“ diesen blinden Fleck sowie den später politisch instrumentalisierten Mythos „Stauffenberg-Attentat“. Noch bis in die 50er Jahre hinein…