Autor: Hans Dörr

Aus der Website der Zeitschrift „Historie“

„Zwei Traditionen, eine Zeitschrift.

Die NEUE GESELLSCHAFT wurde 1954 als Theoriezeitschrift im sozialdemokratischen Umfeld gegründet. Nach der schweren Niederlage der SPD bei der zweiten Bundestagswahl im Jahr zuvor sollte die linke Opposition im Lande mit einem neuen Debattenblatt aus der geistigen Enge geführt werden.

Zu den Gründungsherausgebern zählten Willy Eichler, der spätere Verfasser des Godesberger Programms, sowie die Professoren Otto Stammer von der FU Berlin, Fritz Bauer, 1963 Chefankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, und Carlo Schmid, einer der geistigen Väter des Grundgesetzes.

Im Mittelpunkt der ersten programmatischen Bemühungen der Zeitschrift standen die Abkehr von einem deterministisch geprägten Sozialismus-Verständnis, die Annäherung an Europa, der Brückenschlag zu den Kirchen. Chefredakteure waren Ulrich Lohmar, Leo Bauer  – ein Wegbereiter der neuen Ostpolitik  – sowie von 1972 bis 1982 Herbert Wehner und von 1983 bis zu seinem Tod 2005 Peter Glotz. Von Oktober 2005 bis Oktober 2021 war Mitherausgeber Thomas Meyer auch Chefredakteur. In der Funktion des Chefredakteurs folgte ihm Richard Meng nach.

Die FRANKFURTER HEFTE entstanden 1946 im linkskatholischen Milieu und erreichten als Pioniere der nachkriegsdeutschen Publizistik eine Spitzenauflage von 70.000. Ihre Gründer waren der Politologe Eugen Kogon, Autor des Buches »Der SS-Staat«, und die Publizisten Walter Dirks, Walter Maria Guggenheimer und Clemens Münster. Nachdem Kogon und Dirks noch das christlich-sozialistische Gründungsprogramm der hessischen CDU verfasst hatten, wandten sie sich rasch von der Partei Konrad Adenauers ab und standen in Opposition zur Regierungspolitik der frühen Bundesrepublik. In ihren Europavisionen forderten Kogon und Dirks eine Abkehr vom klassischen Nationalstaat und den Aufbau einer europäischen Republik. Außerdem spielte die Zeitschrift mit den Debatten um eine paritätische Mitbestimmung in Großbetrieben lange Zeit eine herausragende Rolle.

1985 wurden die FRANKFURTER HEFTE von der NEUEN GESELLSCHAFT übernommen. Heute versteht sich die Zeitschrift nicht mehr als Theorieorgan klassischen Typs, sondern als Zeitschrift für Politik und Kultur, der kluge Zeitdiagnosen und Kommentare ebenso am Herzen liegen wie praktische Zukunftsentwürfe.“

Manifest zu Außenpolitik: SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern in einem als Manifest betitelten Schreiben Friedenssicherung in Europa  direkte Gespräche mit der russischen Regierung. Die Unterzeichner wenden sich in dem ZEIT ONLINE vorliegenden Papier auch gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Unterschrieben haben das Dokument unter anderem der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Außenpolitiker Ralf Stegner sowie der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Nötig sei „die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte“ sowie eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, schreiben die Autoren des Grundsatzpapiers. Zu den konkreten Maßnahmen, die die SPD-Politiker fordern, gehören auch direkte Gespräche mit der russischen Regierung: Sollte es zu einem „Schweigen der Waffen“ in der Ukraine kommen, müsse im Anschluss „der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, (…) wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“.

In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Schreiben. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“

„Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen“, heißt es in dem Dokument. Zwar kritisieren die Verfasser um Mützenich und Stegner den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und erkennen eine verteidigungsfähige Bundeswehr sowie die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas als notwendig an. Zugleich üben sie jedoch auch Kritik an den Plänen der NATO, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Das Ziel, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie für „irrational“. Für eine derartige Erhöhung, selbst auf 3,5 Prozent des BIP, gebe es „keine sicherheitspolitische Begründung“, schreiben sie – und weichen damit deutlich vom Kurs der Bundesregierung und der SPD-Führung.

Zudem kritisieren die Unterzeichner eine mögliche Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Eine solche Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketen-Systeme in Deutschland „würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“, heißt es in dem Dokument, das den Titel Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung trägt.