Datum/Zeit
Date(s) - 15/11/2022
19:30 - 21:30
Veranstaltungsort
Mehrgenerationenhaus LINDE
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Das Leben muss bezahlbar bleiben
Drohende Energieknappheit und Preissteigerungen, besonders bei Gas und Öl verschlechtern unmittelbar die Lebensbedingungen vieler Menschen. Die Zahl der Menschen steigt, die die finanziellen Belastungen für Grundbedarfe nicht mehr stemmen können.
Für Millionen Menschen braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Wir können es uns nicht leisten, Investitionen aufzuschieben, die uns endlich unabhängig machen von fossilen Energien und unsere bedrohten Lebensgrundlagen schützen – vom Klima bis zur Artenvielfalt. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen.
Solidarische Politik heißt: Um diese Anstrengungen zu finanzieren, müssen all jene beitragen, die es sich leisten können. Wie schon in der Corona-Pandemie sind die Vermögen der Reichsten noch gewachsen, viele Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein. Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.
Wir wollen in der Veranstaltung mit Alfred Eibl, einem Finanz- und Steuerexperten von attac diskutieren, wie wir den Forderungen, die am 22. Oktober 2022 bei Kundgebungen/Demos in sechs großen Städten Deutschlands erhoben wurden, vor Ort mehr Gewicht verleihen können.
Die Forderungen lauten:
● Wir fordern… zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
● Wir fordern … eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.
● Wir fordern … massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.
All diese Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn wir eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik vornehmen. Dazu braucht es eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Eine breite Zivilgesellschaft aus Umwelt-, Finanz- und Sozialverbänden wie Gewerkschaften schließt sich für den solidarischen Herbst zusammen. Angesichts von Inflation, Preissteigerungen und Klimakrise fordern wir mehr Zusammenhalt und ein Ende der fossilen Abhängigkeit.