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Gesichert rechtsextrem“: Sollte die AfD verboten werden? | stern TV
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Kritik auf der Straße – Debatte im Studio: In mehreren Städten gehen Menschen aktuell gegen die AfD auf die Straße. Der Anlass: Die Partei wurde vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. stern TV begleitet eine Anti-AfD-Demo und spricht mit Demonstrierenden über ihre Sorgen, Ängste und Forderungen.
Im Anschluss folgt ein Talk mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Markus Ogorek: Ist ein Parteiverbot rechtlich möglich – und politisch sinnvoll? Wie läuft ein Verbotsverfahren ab? Und welche historischen Erfahrungen gibt es in Deutschland mit Parteiverboten?
AfD mit Teilerfolg vor Gericht: Wie es jetzt weitergeht | ZDFheute live
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Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Das untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Eilbeschluss. Das Verbot gilt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz.
Damit erzielte die Partei zunächst einen juristischen Teilerfolg. AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „großen Sieg“. Was bedeutet diese Entscheidung für die AfD? Und wie geht es weiter? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit Prof. Markus Ogorek von der Universität Köln.