Rechtsgutachten zur AfD: Jetzt Abgeordnete informieren!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) https://freiheitsrechte.org/ hat nach 13 Monaten Auswertung durch acht Expertinnen und Experten aus Verfassungsrecht und der Rechtsextremismusforschung ihr Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis lautet: ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.
Über 1,2 Mio Menschen haben die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ unterschrieben: sie wollten, dass etwas für den Schutz unserer Demokratie getan wird. Seit Jahren steht die Debatte um ein AfD-Verbot im Raum, aber bisher wollten sich die Spitzen von CDU und CSU nicht darauf einlassen. Ein Grund mag die Angst vor einem Scheitern des Verfahrens gewesen sein. Doch seit heute liegt ein professionelles, umfangreiches Gutachten vor, das diese Sorge entkräftet: AfD-Gutachten.de . Das Gutachten umfasst mehr als 3.000 Seiten (!). Auf den Seiten 12 bis 15 gibt es eine Leseanleitung und dann eine gut 100 Seiten lange Zusammenfassung.
Es basiert nicht auf Bauchgefühl, sondern auf handfesten Belegen: Dabei hat das Team dieselben juristischen Maßstäbe angelegt, die das Bundesverfassungsgericht selbst in der Vergangenheit angelegt hat. 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen: Dieser Datenberg wurde ausgewertet. Auf dieser Grundlage wurde die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.
Die wichtigsten Ergebnisse:
- Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
- Sie will politische Gegnerinnen und Gegner verfolgen und den demokratischen Wettbewerb gezielt beeinträchtigen.
- Sie würde Musliminnen und Muslime, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans* Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. Die Partei strebt planvoll an die Macht – und hat das Potenzial, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu.
- Die AfD erfüllt alle Anforderungen an ein Verbot.
Die 1,2 Mio Menschen, die die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ unterschrieben haben, wollen diese Frage eines AfD-Verbots endlich beantwortet haben! Es ist höchste Zeit, darüber zu reden, was jetzt zu tun ist.
Jetzt muss das Gutachten auf die Schreibtische der Abgeordneten – jede und jeder Abgeordnete sollte Post aus dem eigenen Wahlkreis bekommen. Hier kannst du/können Sie deiner/Ihrer Stimme Gehör verschaffen.