Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman im Bundestag – am 28. Januar 2026 zum Holocaust-Gedenktag

Steuerpolitischer Totalschaden

Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht von steuerpolitischem Totalschaden

„Am 29. April will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 festlegen. Finanzminister Klingbeil hat für 2026 ein Konzept für Steuerreformen angekündigt (BR24, RND). Wenn die Debatte sich bis dahin nicht ändert, droht der steuerpolitische Totalschaden: weitere Entlastungen für große Vermögen und Gutverdiener – finanziert durch Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen, wie bereits unter der GroKo 2005.

Ausgangslage: Laut dem ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 fehlen trotz hoher Schulden noch 12 Milliarden Euro. 2028 wächst die Lücke auf 60 Milliarden Euro. Dann soll die 2025 beschlossene Unternehmensteuersenkung umgesetzt werden, deren Kosten bis 2032 auf 25 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Auch die Kommunen schlagen immer lauter Alarm und beziffern ihr Defizit auf 30 Milliarden Euro. Gerade erst haben die Oberbürgermeister aus 13 Landeshauptstädten Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die kommunale Finanznot umgehend anzugehen (zum gemeinsamen Brief, zum ZDF-Beitrag). Schließlich steigen die Kosten für die Sozialversicherungen auch, weil sie weiterhin versicherungsfremde Leistungen von etwa 100 Milliarden Euro erbringen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. …

Aktuelle Reformvorschläge: CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt trotzdem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit 70.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Auf ihrem Parteitag hat die Union außerdem einen Antrag zur Abflachung des Mittelstandsbauchs beschlossen. Das würde laut Stefan Bach zusammen ungefähr 66 Milliarden Euro kosten und ist angesichts der derzeitigen Finanzlage utopisch. Allein die Anhebung von Linnemann würde 9 Milliarden Euro kosten und ausschließlich den reichsten 10 Prozent zugutekommen. Trotzdem will auch die SPD die Grenze anheben, das aber über höhere Steuersätze ganz oben finanzieren. … Wir meinen: Wenn stattdessen der Grundfreibetrag erhöht würde, wäre die Entlastung viel gleichmäßiger über alle Einkommensteuerzahlenden verteilt.

Optionen für die Finanzierung: Zum Schließen der Haushaltslücke und zur Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen hofft Finanzminister Klingbeil auf Wirtschaftswachstum, Sparvorschläge von seinen Kabinettskollegen und insgeheim wahrscheinlich auch auf die Kreativität seiner Haushaltsabteilung. Ohne weitere Steuersenkungen könnte das 2027 vielleicht noch klappen. 2028 nicht mehr. Marcel Fratzscher (DIW) befürchtet deswegen, dass die aktuelle Koalition – genauso wie die GroKo von 2005 – am Ende die Mehrwertsteuer erhöht. Selbst auf direkte Nachfrage hin wollten weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil das ausschließen. Vorschläge von SPD und Grünen über eine Reform der Erbschaftsteuer zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sind bei der Union bisher auf Ablehnung gestoßen.

Ergebnis: Selbst wenn sich die SPD mit ihrem Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform durchsetzen sollte und die Steuersätze so blieben wie aktuell, der Spitzensteuersatz … auf 49 Prozent erhöht werden würde und dank Wirtschaftswachstum, Einsparungen, Schulden und Haushaltstricks eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte ausreichen würde um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen: Gut- und Spitzenverdiener würden unterm Strich um 8 Milliarden Euro entlastet auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Theoretisch ließe sich das noch ziemlich leicht ändern: Zum Beispiel über eine Milliardärsteuer, die zusammen mit der Erbschaftsteuerreform die Kosten der Unternehmenssteuersenkung kompensiert (+ 20 Milliarden Euro). Noch gerechter wäre allerdings, die Steuersenkung für Unternehmen erst gar nicht umzusetzen.

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/

Boris Palmer – Störenfried oder Visionär? Der Palmer-Komplex | SWR Doku

Amnesty International – Briefe gegen das Vergessen – März 2026

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund hat Amnesty International die Aktion „Briefe gegen das Vergessen“ gestartet. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen.

Dr. Roswitha Alpers, Hannelore Benz, Marianne Gmelin, Renate Hirsch, Dorothea Hohler, Birgit Höß, Sebastian Huber, Gerda Knorr, Barbara Nagel, Rosemarie Reichelt, Uschi Schenk, Beate Willi, Karin Zweibrücker

His Royal Highness Prince Simelane
Ministry of Justice Building, 5th Floor
Mhlambanyatsi/Usuthu Link Road, P.O. Box 924
Mbabane
ESWATINI
E-Mail: ps@justice.gov.sz
Fax: 00 268 – 404 35 33
Im März 2026
Sehr geehrter Herr Justizminister,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Thulani Rudolf Maseko.

Der bekannte Regierungskritiker wurde im Januar 2023 in seinem eigenen Haus im Beisein seiner Frau von Unbekannten erschossen.

Die Verantwortlichen sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Deshalb bitte ich dringend in diesem Fall um Transparenz. Seit nunmehr drei Jahren wartet seine Familie auf unabhängige und transparente Untersuchungsergebnisse. Die Behörden halten grundlegende Ermittlungsdetails zurück, weshalb seine Angehörigen befürchten, dass die Verantwortlichen straflos ausgehen könnten. Dies darf nicht geschehen und die Familie muss nun endlich Gerechtigkeit für diese grauenvolle Tat erhalten.

Ich möchte gerne wissen, weshalb die Behörden auch drei Jahre nach der Tötung von Thulani Maseko offenbar keine unabhängige und transparente Untersuchung durchgeführt haben. Geben Sie bitte umgehend alle bisherigen Ermittlungsschritte bekannt, u. a. der Umgang mit Beweismaterial, der Fortschritt der Untersuchungen und alle gewonnenen Erkenntnisse.

Hochachtungsvoll



Prosecutor General of Georgia
Giorgi Gvarakidze
24 Gorgasali Street
0134 Tbilisi
GEORGIEN
E-Mail: mla@pog.gov.ge
Im März 2026

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Andro Chichinadze.

Der 29-jährige Schauspieler wurde am 3. September 2025 in einem politisch motivierten Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November und Dezember 2024 in Tiflis an Protesten gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses teilgenommen und stand deshalb mit 18 weiteren Personen vor Gericht. Anfangs lautete die Anklage auf „Gruppengewalt“, was mit bis zu neun Jahren Haft bestraft werden kann. Der Einsatz von Amnesty International und weiteren Organisationen für Andro Chichinadze könnte der Grund dafür sein, dass der Vorwurf bei der letzten Anhörung plötzlich in „kollektive Störung der öffentlichen Ordnung“ geändert wurde, was mit maximal drei Jahren Haft geahndet werden kann. Andro Chichinadze hat lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und hätte gar nicht erst angeklagt und verurteilt werden dürfen.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt: Setzen Sie sich bitte umgehend dafür ein, dass

  1. Andro Chichinadze und allen zu Unrecht verurteilten Protestierenden umgehend freigelassen werden;
  2. der politisch motivierte Schuldspruch gegen ihn aufgehoben wird.

Hochachtungsvoll

Idiocracy: Zu dumm für die Zukunft? | Harald Lesch & Aladin El-Mafaalani