Autor: Hans Dörr

re:publica 25: Politik. Wirtschaft. Verantwortung: Wer schützt die Demokratie?

Politik. Wirtschaft. Verantwortung: Wer schützt die Demokratie? Partner: Deloitte Zwischen Macht und Moral: Wenn Haltung zum Risiko wird und Verantwortung weh tut. Unternehmen stehen unter Druck, Position zu beziehen – aber was folgt? Was steht auf dem Spiel, wenn Demokratie wankt? Jeannette Gusko und Virginie Briand über die Frage: Wer schützt die Demokratie wirklich? Speaker: Virginie Briand – https://re-publica.com/de/user/22710 Jeannette Gusko –

https://re-publica.com/de/user/9641 Moderation: Laura Himmelreich – https://re-publica.com/de/user/23259 Weitere Informationen: https://re-publica.com/de/session/pol…

—- maischberger in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m… Mit Sandra Maischberger spricht der frühere Bundesminister Klaus von Dohnanyi (SPD) über die Rolle Europas und Deutschland im Ukraine-Krieg, Bundeskanzler Friedrich Merz und die USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps. Seit seiner ersten Wahl 1949 wähle er die SPD, erklärt von Dohnanyi – wegen ihrer Sozial- und vor allem Friedenspolitik. Es gehe ihm nicht nur darum, „Frieden zu haben, sondern Frieden zu machen“. Besonders beeindruckt habe ihn Willy Brandt, mit dem er eng zusammenarbeitete. Brandt habe „die tiefste Furche gezogen“ für die langfristige Entwicklung der SPD. Über Friedrich Merz sagt Dohnanyi, man werde sehen müssen, ob er ein großer Kanzler werde – er wünsche es ihm. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeigt sich von Dohnanyi skeptisch gegenüber bisherigen Lösungsversuchen. Die Lage sei „fast unlösbar“.

Putin verlange eine schwache, bündnisfreie Ukraine, während die Ukraine stark und westlich eingebunden sein wolle. Frieden könne nur durch beiderseitiges Nachgeben entstehen. „Putin muss lernen, dass die Ukraine vom Westen eingebunden sein wird. Und die Ukraine muss einsehen, dass Putin nichts zurückgeben wird“, erklärt von Dohnanyi. Als mögliches Modell nennt der SPD-Politiker eine Anerkennung des Status quo, ähnlich wie im geteilten Deutschland: Man akzeptiere den Ist-Zustand, ohne ihn dauerhaft zu legitimieren. Der frühere Bundesminister betont, Europa müsse seine Interessen selbst vertreten, ohne sich auf die USA zu verlassen: „Nicht Amerika kann über Europa entscheiden – Europa muss über Europa entscheiden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz solle selbst nach Moskau fahren. Die Ukraine sei Teil Europas – „und über diese Entwicklung müssen wir entscheiden“. In einem Gespräch mit Russland müsse das Ziel ein Waffenstillstand sein. Sanktionen und Waffenlieferungen könnten folgen, aber nur „nachdem man mit Putin geredet hat“. Die Führungsrolle Europas sieht von Dohnanyi klar bei Deutschland.

Eine geeinte EU brauche Führung – und die müsse Deutschland leisten. Dass sich Merz klar zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekenne, sei nachvollziehbar. Von Dohnanyi hält Abschreckung ebenfalls für notwendig. Aber: „Wir müssen friedenstüchtig sein.“ Das Wort „kriegstüchtig“, das Bundesverteidigungsminister Pistorius verwendete, sei „unzureichend“. Man müsse immer auch die Interessen der Gegenseite mitdenken. Der Annahme, Russland wolle NATO-Gebiet angreifen, widerspricht von Dohnanyi – Putin habe daran kein Interesse. Das seien Spekulationen, wie sie schon im Kalten Krieg geäußert wurden. Der Sicherheitsverlust durch den NATO-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten sei aus russischer Sicht nachvollziehbar. „Wenn man sich nicht in die Rolle des Gegners versetzen kann […] wird man nicht erfolgreich mit ihm umgehen können.“ Mit Blick auf die USA stellt von Dohnanyi fest, Trump sei mächtig geworden, diese Entwicklung sei „gefährlich“. Amerika habe keine Interessen, die mit den europäischen Interessen identisch seien. Der Atlantik sei für die USA ein Schutz, deshalb könnten sie leicht sagen: „Ihr müsst selber damit fertig werden.“ Für Dohnanyi steht fest: „In Amerika klirrt keine Fensterscheibe, wenn hier alles kaputt geht.“

Autoritäre Tendenzen weltweit beobachtet er mit Sorge. Er erkennt ein Zusammenwirken nationalistischer Kräfte wie Trump, Musk und der AfD. Die Antwort darauf sei „bessere Politik“, betont von Dohnanyi. Ein AfD-Verbot hält er für falsch – entscheidend sei, dass demokratische Parteien Lösungen anbieten, die überzeugen. Die bisherige Ampelregierung sei zerstritten gewesen, jetzt sei er froh über eine neue Regierung mit klarerer Führung. Angst vor einem neuen Faschismus hat der frühere Hamburger Bürgermeister nicht, wohl aber vor politischer Untätigkeit. „Angst ist sowieso ein schlechter Ratgeber.“ Die einzige große Bedrohung derzeit sieht er im Klimawandel. Er warnt vor dramatischen Folgen, gerade für Europa, und fordert, sich stärker mit diesen Folgen zu befassen. Mit fast 97 Jahren blickt von Dohnanyi auf ein langes Leben zurück und bleibt dabei demütig: „Es ist kein Verdienst von mir.“ Die Vorstellung, dass nur noch wenige Jahre bleiben, erschrecke ihn, dennoch zeigt er sich optimistisch: „Es hätt‘ noch immer jut gegangen.“

Amnesty International – Briefe gegen das Vergessen – Gib Gefangenen Hoffnung, schreibe einen Brief

© Amnesty International

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte „Briefe gegen das Vergessen“. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die „Briefe gegen das Vergessen“ wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!

Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in das Zielland eines Briefs gegen das Vergessen raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Die Schreiben werden mit dem vollständigen Namen und der Mail-Adresse an die Behörden des jeweiligen Landes gesandt.

Die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International stellt für den Monat Mai dazu die nachstehenden Briefe bereit, die an die angegebenen Adressen übermittelt werden können.

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  Diana Salazar
Juan León Mera N19–36 y Av. Patria
Edificio Fiscalía General del Estado Quito
Quito
ECUADOR
E–Mail: despacho@fiscalia.gob.ec / mogollonf@fiscalia.gob.ec
X (Twitter): @DianaSalazarM2
Im Mai 2025

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um vier GxA-Mitglieder, darunter Leonela Moncayo.

Die vier GxA-Mitglieder, darunter die damals 14-jährige Leonela Moncayo, nahmen am 21. Februar 2024 an einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für biologische Vielfalt teil, der die Einhaltung des Urteils durch die zuständigen Behörden überprüfen sollte. Fünf Tage später explodierte ein improvisierter Sprengsatz im Hof des Hauses von Leonela Moncayo nd ihrer Mutter. Damit sollte sie ganz offensichtlich eingeschüchtert werden.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin: Setzen Sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass

1. die Angriffe auf Leonela Moncayo und ihre Familie wirksam, unabhängig, unparteiisch und ohne weitere Verzögerung zu untersucht werden.
2. Leonela Moncayo und die anderen Klimaaktivistinnen von GxA bedingungslosen Schutz erhalten, sodass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und für den Schutz der Umwelt und ihrer Rechte eintreten können.

Hochachtungsvoll

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Xi Jinping
President of the People’s Republic of China
Zhongnanhai, Xichangan’jie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: english@mail.gov.cn
Fax: 00 86 – 10 62 38 10 25

Im Mai 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Zhang Zhan (张展).

Ich mache mir große Sorgen um Zhang Zhan (张展), die seit August 2024 in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert ist und im November wegen „Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung“ (寻衅滋事罪) angeklagt wurde. Die Vorwürfe gegen sie sind haltlos.

Als Bürgerjournalistin berichtete sie über den Ausbruch der Coronapandemie in Wuhan und informierte auf Online-Plattformen über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und die Schikane gegen Familienangehörige von Betroffenen. Offenbar befindet sie sich seit Januar 2025 im Hungerstreik. Deswegen mache ich mir Sorgen um ihre Gesundheit, da sie bereits in der Vergangenheit infolge anderer Hungerstreiks ernste gesundheitliche Probleme hatte und mehrfach ins Krankenhaus verlegt werden musste.

Zhang Zhan ist eine gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Präsident: Setzen Sie sich bitte kraft Ihres hohen Amtes dafür ein, dass

1. Zhang Zhan (张展)umgehend und bedingungslos freigelassen wird;
2. die Familie von Zhang Zhan auf dem Laufenden gehalten wird und Zhang Zhan Zugang zu einen Rechtsbeistand erhält.
3. Die Drangsalierung und Bedrohung ihrer Familie und anderer Menschenrechtsverteidiger, die diesen Fall unterstützen, eingestellt werden.

Hochachtungsvoll

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President Emmerson Mnangagwa
Office of the President,

Munhumutapa Building
Corner Samora Machel Avenue

and Sam Nujoma Street
Private Bag 7700, Causeway
Harare, SIMBABWE
Twitter: @edmnangagwa / Hashtag: #WhereIsItai
Im Mai 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie.

AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um Itai Dzamara.

Seit 10 Jahren fragen wir: Wo ist Itai Dzamara?

Bitte leiten Sie unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung ein, um das Verschwinden und den Verbleib des Journalisten und Demokratie-Aktivisten Itai Dzamara umfassend aufzuklären und die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Falls er sich in staatlichem Gewahrsam befindet, müssen die Behörden umgehend den Ort seiner Inhaftierung offenlegen und dafür sorgen, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Hochachtungsvoll