Datum/Zeit
Date(s) - 17/06/2023
12:00 - 13:00
Veranstaltungsort
Rathaus
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Die attac-Regionalgruppe Kirchheim und Umgebung, Teil des Forums 2030, hat sich bei ihrer Sitzung am 25.5. mit der Frage der Kriminalisierung https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-klima-proteste-aktivisten-100.html der Letzten Generation befasst – und mit der Angemessenheit staatlichen Handelns gegenüber den Aktivist*innen.
Wir waren und sind der Auffassung, dass nicht nur die Klimaschutzbewegung, sondern die gesamte Zivilgesellschaft – auch bei uns in Kirchheim und Umgebung – zur Kriminalisierung der Letzen Generation Stellung beziehen sollte.
Um dies konkret zu machen, wollen wir am Samstag, 17. Juni 2023 um 12.00 Uhr vor dem Rathaus eine kurze Protestkundgebung abhalten, bei der es uns nicht um die Identifikation mit dieser spezifischen Form des Protests der Letzten Generation geht, sondern um die Verteidigung der Möglichkeiten/der Freiheit der Meinungsäußerung und des Protests in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft.
Wir fragen alle im Forum 2030 vernetzten Initiativen/Organisationen und alle Einzelpersonen an, ob sie sich durch einen Aufruf und durch ihre Gegenwart am dieser Kundgebung beteiligen. Wir bitten um Rückmeldung bis Samstag, 10. Juni 2023 per Mail bei Hans Dörr hans_doerr@gmx.de
Hintergrund:
Mit einer Großrazzia in sieben Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch, 24.5.2023 gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. (Quelle: Stern, 25.5.2023 https://www.stern.de/politik/deutschland/letzte-generation–so-kommentiert-die-presse-die-razzia-33499760.html ).
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation in Deutschland gab es lebhaftes Echo in den Medien https://www.stern.de/politik/deutschland/letzte-generation–so-kommentiert-die-presse-die-razzia-33499760.html, der Politik und der Umweltbewegung https://www.parentsforfuture.de/de/keine_Kriminalisierung
Sogar die Vereinten Nationen haben das Ereignis kommentiert und am 25.5.23 die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben.
„Klima-Aktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je„, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun„, sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres‘ Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.