„Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) baut das Programm „Demokratie leben“ um – und streicht etlichen Projekten die Mittel. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der Zeitung Welt. Trotz engagierten Einsatzes würden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Laut Welt sollen bis Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf“, erklärte Prien.
Schon nach ihrem Amtsantritt hatte Prien eine Neuaufstellung von „Demokratie leben“ und eine neue Förderrichtlinie angekündigt – mit mehr Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet. Die Union hatte zuvor kritisiert, dass das Programm zu einseitig aufgestellt sei und auch antisemitische Projekte fördern würde. Die AfD und Rechtsaußen-Medien wie Nius insinuierten in einer Kampagne, dass damit Linksradikale finanziert würden. Tatsächlich fördert „Demokratie leben“ Präventionsprojekte gegen verschiedenste Arten von Extremismus, Aussteigerprogramme oder etwa Projekte, die marginalisierte Gruppen stärken.“ schreibt Konrad Litschko in der taz vom 20. März 2026 unter der Überschrift „Fatals Zeichen“.
In mehrere Zeitungen sind die Umbaupläne der Ministerin sehr kritisch beleuchtet worden:
In einem Artikel vom 22. März 2026 schreiben Pitt von Bebenburg, Ursula Rüssmann in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Zerschlagung demokratischer Netzwerke “ beispielsweise:
„Irritiert zeigte sich der Koalitionspartner SPD. Deren bildungs- und familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert sagte, die Ankündigungen Priens seien nicht mit der SPD nicht abgestimmt. „Für uns ist das Programm ‚Demokratie Leben!‘ von essenzieller Bedeutung“, stellte Hostert klar.
Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wandten sich gegen die Kürzungspläne. „Was Frau Prien hier plant, ist ein radikaler Paradigmenwechsel, der der kritischen Zivilgesellschaft die Existenzgrundlage entzieht“, sagte die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing der Frankfurter Rundschau. Etliche Projekte stünden dann vor dem Aus.
Das bedeute einen massiven Verlust an jahrelanger Expertise. „Während Rechtsextreme seit Jahren die ‚Trockenlegung des NGO-Sumpfes‘ fordern, liefert die Ministerin jetzt die passenden Kürzungen und stellt engagierte Projekte unter Pauschalverdacht“, sagte sie.
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan äußerte laut AFP den „Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralschäden wie etwa die Förderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kauf genommen werden“.
Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die den Verbund gegen Rechtsextremismus koordiniert. Hier arbeiten unter anderem die NGOs „Gesicht zeigen“ und Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit. Komprex sei „das Herzstück der Rechtsextremismusprävention in ,Demokratie leben‘ und auch deutschlandweit“, sagt Reinfrank auf FR-Anfrage. 600.000 Euro habe die Stiftung dafür vom Bund erhalten. Nach jetzigem Stand müsse das Projekt eingestellt werden. „Ich sehe nicht, wie wir die Mittel kompensieren können.““
Petition der Amadeu Antonio Stiftung
Die Antonie Amadeu-Stiftung hat eine Petition unter der Überschrift „Kein Kahlschlag bei der Demokratiearbeit“ gestartet, die sich an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien und an die Mitglieder der Bundesregierung . Hier heißt es u.a.
